Internationaler Währungsfonds Merkel fordert Europäer für IWF-Chefposten
Nach dem Rücktritt von Strauss-Kahn melden mehrere hochrangige Regierungsvertreter Ansprüche auf die Führung an. Auch China und Japan schalten sich in die Debatte ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine schnelle Entscheidung bei der Neubesetzung des IWF-Chefpostens gefordert. Nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn untermauerte sie die Forderung, dass erneut ein Europäer den Vorsitz beim Internationalen Währungsfonds übernehmen sollte. "Ich vertrete die Meinung, dass wir einen europäischen Kandidaten vorschlagen sollten", sagte Merkel. Es müsse schnell eine Lösung gefunden werden.
Zu möglichen Kandidaten für die Nachfolge äußerte sich Merkel nicht: "Ich werde heute keinen Namen nennen." Dazu werde es Gespräche in der Europäischen Union geben. Nach Informationen des Handelsblatt will Merkel auf die Benennung eines eigenen Kandidaten verzichten und stattdessen die französische Finanzministerin Christine Lagarde unterstützen.
Merkel begründete den europäischen Anspruch unter anderem mit den anhaltenden Problemen in der Euro-Zone. Außerdem sei Strauss-Kahn vor Ablauf seiner regulären Amtszeit zurückgetreten. Möglicherweise seien die Schwellenländer für dieses Argument zugänglich.
Mit direkten Vorschlägen und Namen halten sich Regierungsvertreter bisher zurück. Neben einer Reihe von Schwellenländern meldete auch China einen Anspruch auf Mitsprache an. Es sollten die Grundsätze der "Gerechtigkeit, Transparenz und Leistung" gelten, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. "Grundsätzlich glauben wir, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer in den Spitzenpositionen vertreten sein sollten."
Durch die Reformen im Währungsfonds hat China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde ohnehin eine größere Mitsprache bekommen. In chinesischen Zeitungen mehren sich auch Stimmen, dass die Europäer nicht für immer den IWF-Chef stellen könnten.
Der japanische Finanzminister Yoshihiko Noda brachte ebenfalls vor, der Nachfolger von Strauss-Kahn solle in einem "offenen und transparenten Prozess entsprechend seiner Fähigkeiten" ausgewählt werden. Zur Frage, ob Japan einen Favoriten für den Direktorenposten habe, wollte sich Noda nicht äußern. Das Land ist nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler des IWF.
- Internationaler Währungsfonds
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Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und greift ein, wenn Staaten finanzielle Schwierigkeiten haben, zum Beispiel, indem er – verbunden mit strengen Auflagen – Kredite vergibt. So spielt der IWF auch eine wichtige Rolle in der Euro-Schuldenkrise. Zusammen mit der EU legte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal auf.
Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank im US-amerikanischen Bretton Woods gegründet. Ziel war damals, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen aufzubauen. Laut IWF ist das Hauptziel heute, die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu gewährleisten.
- Organisation
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187 Mitgliedstaaten sind im IWF organisiert. Jeder zahlt eine Kapitaleinlage, die sogenannte Quote. Die Höhe der Quote hängt unter anderem davon ab, wie stark die Volkswirtschaft eines Landes ist. Dabei gilt: Je höher die Quote, desto größer das Mitspracherecht. Zuletzt wurden die Quoten- und Stimmrechtsregelungen reformiert, um den Einfluss aufstrebender Schwellenländer wie China oder Indien zu erhöhen.
Zentrale Beschlüsse des IWF müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden. Die USA können solche Beschlüsse de facto verhindern – sie haben einen Stimmanteil von 16,7 Prozent. Deutschland hat eine Quote von 5,8 Prozent.
- Führung
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Der Geschäftsführende Direktor, der für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig ist, wird vom Exekutivdirektorium gewählt. Dieses Gremium besteht aus 24 Direktoren – die Mitgliedstaaten mit den höchsten Quoten ernennen fünf, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer, die in Stimmrechtsgruppen zusammengefasst sind. Die Direktoren können dem IWF-Chef sein Amt auch wieder entziehen.
Die USA und Europa haben informell verabredet, wichtige Posten untereinander aufzuteilen – die USA stellen traditionell den Direktor der Weltbank, ein EU-Mitgliedstaat den Geschäftsführenden Direktor des IWF. Seit 2007 besetzte der jetzt zurückgetretene Franzose Dominique Strauss-Kahn den Posten. Nach seiner Verhaftung wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung hat IWF-Vize John Lipsky die Aufgaben von Strauss-Kahn übernommen. Das Exekutivdirektorium hat keinen offiziellen Interimschef ernannt.
Frankreichs Finanzministerin Lagarde sprach sich dafür aus, einen gemeinsamen europäischen Kandidaten vorzuschlagen. Die Europäer sollten sich auf einen Bewerber einigen, sagte Lagarde. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte einen europäischen Kandidaten.
Für Frankreich wird es nach Einschätzung von Verkehrsminister Thierry Mariani allerdings schwierig, den Chefposten nach dem Rücktritt Strauss-Kahns erneut zu bekommen. Zwar wäre Finanzministerin Lagarde eine sehr gute Kandidatin, sagte Mariani im Hörfunk. Aber Frankreich sei nicht das einzige Land, das vom Chefposten träume. Auch Schwedens Finanzminister Anders Borg hatte sich für die Französin ausgesprochen. Allerdings drohen Lagarde juristische Ermittlungen, weil sie eine Entscheidung zugunsten des französischen Skandalunternehmers Bernard Tapie beeinflusst haben soll.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte die Bundesregierung auf, sich für einen Deutschen an der Spitze des IWF einzusetzen. Der Währungsfonds sollte von jemandem geführt werden, der mit den europäischen Verhältnissen vertraut sei, begründete Flosbach seinen Vorstoß bei Handelsblatt Online.
- Datum 19.05.2011 - 14:23 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 7
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... auf dem Europäischen Rettungsfond hat. Wenn dem jetzt auch noch ein Europäer im IWF auf die spendierfreudigen Fingerchen schaut, gibt es in Sachen Rettung marroder Eurostaaten überhaupt kein Halten mehr.
Nur ein nicht-Europäer kann diese Barroso, Juncker, Olli Rehn und wie die Transfer-Unionisten sonst noch heißen, bremsen.
Weil Europa auch bei weitem den größten Anteil an der Finanzierung des IWF leistet z.B.? Es ist nämlich nicht richtig, dass USA auf Platz 1 und Japan auf Platz 2 der IWF-Finanzierer ist.
Die USA finanzieren ca. 17%, während EU über 30% finanzieren, Japan bewegt sich im einstelligen Bereich.
Weil Europa auch bei weitem den größten Anteil an der Finanzierung des IWF leistet z.B.? Es ist nämlich nicht richtig, dass USA auf Platz 1 und Japan auf Platz 2 der IWF-Finanzierer ist.
Die USA finanzieren ca. 17%, während EU über 30% finanzieren, Japan bewegt sich im einstelligen Bereich.
Ein Europaer auf dem Chefposten der IWF würde in Konflikt geraten. Denn die grössten Kunden der IWF sind die europaische Staaten! Merkel sollte weise handeln und den Türken Kemal Dervis vorschlagen. Sie hat so mindestens Erfolgschanchen, dass sie sich durchsetzt!
....an einen Griechen?
Aber im Ernst. Der Interessenkonflikt bei der jetzigen Problemlage einen Europäer zu wollen ist relativ eklatant. Ob man sich da wirklich einen Gefallen täte, scheint mir fraglich.
....an einen Griechen?
Aber im Ernst. Der Interessenkonflikt bei der jetzigen Problemlage einen Europäer zu wollen ist relativ eklatant. Ob man sich da wirklich einen Gefallen täte, scheint mir fraglich.
Warum wird ein geeigneter Nachfolger nicht nach seiner Qualifikation sondern nach seinem Herkunftsland und seiner politischen Heimat ausgesucht?
....an einen Griechen?
Aber im Ernst. Der Interessenkonflikt bei der jetzigen Problemlage einen Europäer zu wollen ist relativ eklatant. Ob man sich da wirklich einen Gefallen täte, scheint mir fraglich.
Dies ist besonders durch die Äußerung von Frau Merkel sichtbar.
Weil Europa auch bei weitem den größten Anteil an der Finanzierung des IWF leistet z.B.? Es ist nämlich nicht richtig, dass USA auf Platz 1 und Japan auf Platz 2 der IWF-Finanzierer ist.
Die USA finanzieren ca. 17%, während EU über 30% finanzieren, Japan bewegt sich im einstelligen Bereich.
Da stimmt doch etwas nicht: Erst war Merkel die erste, die Strauss-Kahn fallenließ und die Nachfolgedebatte begann - noch vor US-Finanzminister Geithner. Und nun fordert sie, ein Europäer müsse nachfolgen. Es würde mich nicht wundern, wenn der Europäer ein Deutscher wäre. Aber Achtung: Haben nicht gerade zwei prominente Deutsche abgedankt, weil sie genug von Frau Merkel hatten (Köhler und Weber)? - Besser wäre es, Merkel würde erst einmal über Strauss-Kahns wirtschaftspolitisches Vermächtnis nachdenken...
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