Nachfolgedebatte Warum der nächste IWF-Chef kein Europäer sein sollte

Dem Währungsfonds fehlt es an Glaubwürdigkeit, schreibt Ulrich Volz im Gastbeitrag. Der neue IWF-Chef muss deshalb die Unabhängigkeit der Organisation stärken.

Nach dem Rücktritt von Dominique Strauss-Kahn muss das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum vierten Mal seit 2000 einen neuen Geschäftsführenden Direktor wählen. Überdies muss sich der IWF nach einem Ersatz für John Lipsky umsehen, den ersten stellvertretenden Direktor und die Nummer zwei des Fonds: Lipsky hatte zwei Tage vor Strauss-Kahns Verhaftung bekannt gegeben, dass er keine zweite Amtszeit anstrebe, wenn die jetzige am 31. August endet.

Traditionell ist die Ernennung eines Kandidaten für den IWF-Chefposten eine europäische Angelegenheit: Nach informeller Absprache stand bisher immer ein Europäer an der Spitze des IWF, während die US-Regierung den Weltbank-Präsidenten und den ersten stellvertretenden Direktor des IWF bestimmte. Dieses Auswahlverfahren, das Nationalität und Fondsanteile über Qualifikation stellt, war den anderen Mitgliedsländern schon lange ein Dorn im Auge. Zudem hat es die weit verbreitete Überzeugung genährt, IWF und Weltbank hätten oft eher die Interessen ihrer größten Anteilseigner im Sinn als die aller Mitgliedsländer.  

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Ulrich Volz

Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung "Weltwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Doch die bisherige Postenaufteilung dürfte sich nicht mehr so einfach fortführen lassen. Auf dem Londoner Gipfel im April 2009 bestätigten die Regierungschefs der G20-Staaten die zentrale Rolle des IWF im internationalen Finanzsystem und vereinbarten eine Verdreifachung seiner Reserven auf 750 Milliarden Dollar. Sie erklärten auch, dass die Führungskräfte der internationalen Finanzinstitutionen, also auch des IWF, in Zukunft in einem offenen, transparenten und leistungsbasierten Auswahlverfahren auszuwählen seien. Dieses Versprechen wird nun auf die Probe gestellt.

Zweifelsohne sollten bei der Besetzung des neuen IWF-Führungsteams fachliche Qualifikation und persönliche Integrität der Kandidaten im Vordergrund stehen. Aber auch Nationalität wird – wie immer bei der Besetzung wichtiger internationaler Positionen – wieder eine Rolle spielen. Gewiss gibt es in Europa einige hochqualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten, die für den IWF-Chefposten in Frage kämen. Und die Europäer wären dringend darauf angewiesen, jemanden an der IWF-Spitze zu haben, der ihnen hilft, die Schuldenkrise in der Euro-Zone zu bewältigen. Aber muss das unbedingt ein Europäer sein?

Es gibt gute Gründe, warum der nächste IWF-Chef kein Europäer (und auch kein Amerikaner) sein sollte, egal, wie fähig und erfahren sie oder er auch sein mag. Der IWF hat im Verlauf der globalen Finanzkrise ein beachtliches Comeback erlebt und steht jetzt bei fast allen Diskussionen über die globale Finanzstabilität im Mittelpunkt. Dennoch fehlt es ihm in den Augen vieler seiner Mitglieder, insbesondere in den Entwicklungs- und Schwellenländern, an Glaubwürdigkeit. Sie muss dringend wiederhergestellt werden, damit der Fonds seinen Aufgaben als Hüter des globalen Finanzsystems gerecht werden kann.

Jahrzehnte umstrittener Interventionen in die Wirtschaftspolitiken von Entwicklungsländern als Bedingung für eine Kreditvergabe haben den Ruf des Fonds in selbigen ramponiert. Bei seinen Kritikern wurde die Überzeugung genährt, er habe seine Stellung dazu genutzt, im Interesse seiner größten Anteilseigner zu handeln, statt den Ländern zu helfen, die zu retten er gerufen wurde. Ob die Vorwürfe gegen den IWF berechtigt sind oder nicht – Tatsache ist, dass der IWF für die meisten Entwicklungsländer mit einem Stigma behaftet ist.

So könnte sich zum Beispiel in Ostasien keine Regierung lange halten, die den Fonds um Hilfe bitten muss. Zu lebendig ist die Erinnerung an die asiatische Finanzkrise Ende der 1990er-Jahre, die in den Augen vieler durch die harten Kreditkonditionen des Fonds noch verschlimmert wurde. Seitdem arbeiten die Länder Ostasiens am Aufbau eines regionalen Finanzierungsarrangements, damit sie den IWF nie wieder um Hilfe bitten müssen. Und obwohl der Prozess, einen asiatischen Währungsfonds zu schaffen, eher langsam vorankommt, ist er eine potenzielle Bedrohung für den IWF in seine Rolle als globaler Krisenmanager.

Internationaler Währungsfonds

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und greift ein, wenn Staaten finanzielle Schwierigkeiten haben, zum Beispiel, indem er – verbunden mit strengen Auflagen – Kredite vergibt. So spielt der IWF auch eine wichtige Rolle in der Euro-Schuldenkrise. Zusammen mit der EU legte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal auf.

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank im US-amerikanischen Bretton Woods gegründet. Ziel war damals, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen aufzubauen. Laut IWF ist das Hauptziel heute, die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu gewährleisten.         

Organisation

187 Mitgliedstaaten sind im IWF organisiert. Jeder zahlt eine Kapitaleinlage, die sogenannte Quote. Die Höhe der Quote hängt unter anderem davon ab, wie stark die Volkswirtschaft eines Landes ist. Dabei gilt: Je höher die Quote, desto größer das Mitspracherecht. Zuletzt wurden die Quoten- und Stimmrechtsregelungen reformiert, um den Einfluss aufstrebender Schwellenländer wie China oder Indien zu erhöhen.

Zentrale Beschlüsse des IWF müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden. Die USA können solche Beschlüsse de facto verhindern – sie haben einen Stimmanteil von 16,7 Prozent. Deutschland hat eine Quote von 5,8 Prozent.

Führung

Der Geschäftsführende Direktor, der für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig ist, wird vom Exekutivdirektorium gewählt. Dieses Gremium besteht aus 24 Direktoren – die Mitgliedstaaten mit den höchsten Quoten ernennen fünf, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer, die in Stimmrechtsgruppen zusammengefasst sind. Die Direktoren können dem IWF-Chef sein Amt auch wieder entziehen.

Die USA und Europa haben informell verabredet, wichtige Posten untereinander aufzuteilen – die USA stellen traditionell den Direktor der Weltbank, ein EU-Mitgliedstaat den Geschäftsführenden Direktor des IWF. Seit 2007 besetzte der jetzt zurückgetretene Franzose Dominique Strauss-Kahn den Posten. Nach seiner Verhaftung wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung hat IWF-Vize John Lipsky die Aufgaben von Strauss-Kahn übernommen. Das Exekutivdirektorium hat keinen offiziellen Interimschef ernannt.

Regionale Finanzierungsvereinbarungen, die auch in anderen Regionen der Welt seit Jahrzehnten existieren, können eine wichtige Rolle bei der Sicherung regionaler Finanzstabilität spielen und insofern das Mandat des Fonds ergänzen, die globale Finanzstabilität sicherzustellen. Falls es dem IWF jedoch nicht gelingt, seine Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen und seine Stigmatisierung zu überwinden, besteht die Gefahr, dass solche regionalen Arrangements dem Fonds zunehmend Konkurrenz machen und seine Arbeit erschweren. Die großen Schwellenländer haben mittlerweile genügend Devisenreserven angehäuft, um regionale Hilfsfonds zu finanzieren – und genug Selbstbewusstsein, um diese in Konkurrenz zum IWF zu positionieren. Sollten sie sich bei der Mitbestimmung der IWF-Politik übergangen fühlen, werden sie sich nach Alternativen umsehen, bei denen sie ihr Gewicht einbringen können. Dies würde zu einer Schwächung des IWF führen, was für die zukünftige Bewältigung globaler Finanzkrisen verheerende Folgen haben könnte.

Der IWF hat in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte bei der Reform seiner Kriseninstrumente gemacht: Die Vergabe von Krediten ist jetzt flexibler und an weniger Bedingungen geknüpft. Außerdem erhalten Schwellenländer durch die jüngste Reform der IWF-Eigentümerstruktur einen größeren Einfluss auf die Fondspolitik. Dennoch wird das IWF-Exekutivdirektorium noch immer von den Europäern dominiert, die USA halten nach wie vor ein Vetorecht bei den wichtigsten IWF-Beschlüssen.

Diese Themen gehören auf die Tagesordnung einer fortlaufenden Governance-Reform. Unterdessen sollte das IWF-Exekutivdirektorium ein Team an die Spitze des Fonds stellen, das die Wirklichkeit einer multipolaren Weltwirtschaft widerspiegelt und den IWF als unabhängige Beratungsinstanz und kompetenten Krisenmanager führen kann. Die Europäer wären gut beraten, im langfristigen Interesse an einem kooperativen Management der Weltwirtschaft zu handeln. Sie könnten im Verbund mit den USA ihre Stimmenmehrheit nutzen und einen Kandidaten durchsetzen, aber um welchen Preis?

 
Leser-Kommentare
  1. Warum es kein Europäer sein sollte? Ganz einfach. Anscheinend haben sich die Europäer(und Deutschen) auf Christine Legarde als neue IWF Präsidenten geeignigt.
    http://www.ftd.de/politik...
    Eine für die Zukunft Deutschlands schlimmere Wahl hätte man kaum treffen können.

    Die Frau meinte Deutschland solle auf Teile seiner Exportüberschüssen verzichten.
    http://www.spiegel.de/wir...

    Die Frau hat ein zweifelhaftes Verhältnis zu Gesetzen offenbart, indem sie zugegeben hat, dass die EU Hilfen rechtswidrig waren.
    http://de.reuters.com/art...

    Gegen sie wird wegen des Verdachts der Veruntreuung von öffenlichen Geldern ermittelt.
    http://www.handelsblatt.c...

    Sie war maßgeblich daran beteiligt, dass die EZB mit ihrem franzözischen Präsidenten Trichet gegen ihre Satzung verstoßen und griechische Staatsanleihen gekauft hat. Daraufhin haben französische Banken ihre Schrottanleihen an die EZB abgestoßen und auf Kosten Deutschands (welches die EZB zu knapp 1/3 finanziert) ihre Bilanzen gereinigt. Deutschen Banken hingegen war es verboten Anleihen an die EZB zu verkaufen. Somit worden Schulden franzäsischer Banken direkt auf den deutschen Steuerzahler übertragen.
    http://www.spiegel.de/wir...

  2. Dass Merkel die Wahl Legardes unterstüzt zeigt wiedereinmal die Diletanz der Regieung und Kanzlerin. Nach dem Motto "nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selbst". Wenn die europäische Lösung Legarde heißt, wird das Deutschland sehr teuer zu stehen kommen. Jeglicher nichteuropäische Kandidat wäre für Deutschlands vorteilhafter.

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    • lepkeb
    • 19.05.2011 um 18:54 Uhr

    weiß schon was sie tut,

    Erstens schießt sie somit Mr. Steinbrück ab, der ihr in einer solchen Position gefährlich werden könnte. Denn bei der Bundestagwahl 2013, kann sie sich drauf verlassen, dass der dt. Michel seinen Schlächter die CDU wiederwählt.

    Zweitens, wenn sie immer noch glauben, dass Frau Merkel und ihre Gruppe von Politikschauspielern das Wohl des Landes im Auge haben, dann haben sie mit Verlaub den Knall noch nicht gehört.

    Drittens bringt sie damit die Frogs in die Bredouille, was Herrn Dragi angeht, nicht vergessen EZB Wahlen stehen an. Denn was sie hier gesagt hat (http://www.zeit.de/wirtsc...) kann man aufgrund der kurz darauffolgenden Ereignisse
    als Makulatur ansehen. Frau Merkel, ist die Opportunistin vor dem Herrn, denn sie wurde von den besten Manipulatoren und Propagandisten in Moskau geschult und die wussten besser wie das kapitalistische System funktioniert, als die die darin lebten.

    • lepkeb
    • 19.05.2011 um 18:54 Uhr

    weiß schon was sie tut,

    Erstens schießt sie somit Mr. Steinbrück ab, der ihr in einer solchen Position gefährlich werden könnte. Denn bei der Bundestagwahl 2013, kann sie sich drauf verlassen, dass der dt. Michel seinen Schlächter die CDU wiederwählt.

    Zweitens, wenn sie immer noch glauben, dass Frau Merkel und ihre Gruppe von Politikschauspielern das Wohl des Landes im Auge haben, dann haben sie mit Verlaub den Knall noch nicht gehört.

    Drittens bringt sie damit die Frogs in die Bredouille, was Herrn Dragi angeht, nicht vergessen EZB Wahlen stehen an. Denn was sie hier gesagt hat (http://www.zeit.de/wirtsc...) kann man aufgrund der kurz darauffolgenden Ereignisse
    als Makulatur ansehen. Frau Merkel, ist die Opportunistin vor dem Herrn, denn sie wurde von den besten Manipulatoren und Propagandisten in Moskau geschult und die wussten besser wie das kapitalistische System funktioniert, als die die darin lebten.

  3. Exportüberschüssen verzichten."

    Womit sie vollkommen recht hat.

    Deutschlands Erfolgsrezept ist die Überschuldung der PIGS-Staaten. Diese Szenario war von Anfang an absehbar.

    • lepkeb
    • 19.05.2011 um 18:54 Uhr

    weiß schon was sie tut,

    Erstens schießt sie somit Mr. Steinbrück ab, der ihr in einer solchen Position gefährlich werden könnte. Denn bei der Bundestagwahl 2013, kann sie sich drauf verlassen, dass der dt. Michel seinen Schlächter die CDU wiederwählt.

    Zweitens, wenn sie immer noch glauben, dass Frau Merkel und ihre Gruppe von Politikschauspielern das Wohl des Landes im Auge haben, dann haben sie mit Verlaub den Knall noch nicht gehört.

    Drittens bringt sie damit die Frogs in die Bredouille, was Herrn Dragi angeht, nicht vergessen EZB Wahlen stehen an. Denn was sie hier gesagt hat (http://www.zeit.de/wirtsc...) kann man aufgrund der kurz darauffolgenden Ereignisse
    als Makulatur ansehen. Frau Merkel, ist die Opportunistin vor dem Herrn, denn sie wurde von den besten Manipulatoren und Propagandisten in Moskau geschult und die wussten besser wie das kapitalistische System funktioniert, als die die darin lebten.

    • cegog
    • 19.05.2011 um 19:20 Uhr

    "Und obwohl der Prozess, einen asiatischen Währungsfonds zu schaffen, eher langsam vorankommt, ..."
    Dazu müssten die Schwellenländer sich untereinander zunächst einmal auf einen Kandidaten einigen. Ob Länder wie Indien und Brasilien z.B. einen chinesischen Bewerber stützen würden, ist m.E. zweifelhaft.

    Zudem müssten dann die Beitragshöhen bzw. -anteile neu sortiert werden. Bisher zahlen Europa und USA die größten Anteile in den IWF ein. Eine Situation wie in Europa, wo die einen bestimmen, was andere zahlen ist wenig wünschenswert.

    Und zu guter Letzt: abwarten ! Noch ist Frau Lagarde gerade mal auf dem Kandidatenkarussel. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Kandidat/Kandidatin hochgejazzt wird, um ihn/sie anschließend abzuschießen. Kein Bewerber ist schließlich ungeeigneter als ein durchgefallener.

  4. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/wg

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    Also, selbst wenn DSK auf die von ihnen verlinkte Seite gelinkt wurde fände ich es äußerst merkwürdig, dass er nicht bemerkt, dass diese Frau das nicht will und sich dagegen wehrt (angebliche Kratzspuren auf DSKs Oberkörper).
    Danach ist es auch noch äußerst überraschend, dass er erst ein Alibi hat und dann darauf einschwenkt, dass es einvernehmlicher Sex war...
    ...neinein, da sind noch zu viele Ungereimtheiten, wir müssen wohl warten, bis die Richter dies aufgeklärt haben.

    Also, selbst wenn DSK auf die von ihnen verlinkte Seite gelinkt wurde fände ich es äußerst merkwürdig, dass er nicht bemerkt, dass diese Frau das nicht will und sich dagegen wehrt (angebliche Kratzspuren auf DSKs Oberkörper).
    Danach ist es auch noch äußerst überraschend, dass er erst ein Alibi hat und dann darauf einschwenkt, dass es einvernehmlicher Sex war...
    ...neinein, da sind noch zu viele Ungereimtheiten, wir müssen wohl warten, bis die Richter dies aufgeklärt haben.

  5. ..."wirklich" diese Macht ausüben ? Ich denke, nein !! Wer von uns, hat vor diesem Skandal, von diesem Herrn Strauss- Kahn gehört? Aber irgendjemand muss den Hut auf haben, jedoch bleibt es zweifelhaft, ob der/die NachfolgerIn echte Entscheidungsträger sind !

  6. Also, selbst wenn DSK auf die von ihnen verlinkte Seite gelinkt wurde fände ich es äußerst merkwürdig, dass er nicht bemerkt, dass diese Frau das nicht will und sich dagegen wehrt (angebliche Kratzspuren auf DSKs Oberkörper).
    Danach ist es auch noch äußerst überraschend, dass er erst ein Alibi hat und dann darauf einschwenkt, dass es einvernehmlicher Sex war...
    ...neinein, da sind noch zu viele Ungereimtheiten, wir müssen wohl warten, bis die Richter dies aufgeklärt haben.

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