Schuldenstaaten Die Euro-Rebellen formieren sich

In der Koalition wächst der Widerstand gegen weitere Finanzhilfen. Die Regierungsmehrheit für den Rettungsfonds ESM ist in Gefahr. Was treibt die Kritiker?

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Klaus-Peter Willsch zieht ein wenig den Kopf ein. Gerade eben noch ist er mit schnellem Schritt über den Bundestagsflur geeilt, als ihm Wolfgang Schäuble begegnet. "Ich erwarte gleich schon ein wenig Applaus", ruft der Finanzminister ihm spöttisch zu. Schäuble wird kurz darauf im Plenum eine leidenschaftliche Rede halten, in der er die Kredithilfen für Portugal verteidigt. Er wird an die Abgeordneten appellieren, die "Nachhaltigkeit der europäischen Einigung nicht zu gefährden" und damit auch Willsch meinen. Willsch hingegen wird sagen: "Ich kann da nicht applaudieren."

Willsch und Schäuble sind in der gleichen Partei, der CDU, und beide nehmen für sich in Anspruch, überzeugte Europäer zu sein. Doch Willsch, 50 Jahre alt, Abgeordneter aus dem Taunus, glaubt, dass der Finanzminister Europa gerade schadet. Schäuble will den Ländern im Süden helfen, er will ihnen Zeit verschaffen, im Kampf gegen die Schulden. Willsch hält das für einen gewaltigen Fehler. Er glaubt, dass Europa in eine noch tiefere Krise stürzt. Er lehnt die Finanzhilfen ab und sagt das öffentlich immer deutlicher. Und nicht nur das. Er wirbt in der eigenen Partei um Unterstützer, die gegen den dauerhaften Krisenfonds ESM stimmen, der im Herbst im Parlament verabschiedet werden soll. Er sagt: "Wenn wir das verhindern, wäre das ein Erfolg".

Willsch ist diesem Erfolg gar nicht so fern. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, ebenfalls ein Gegner der Finanzhilfen, behauptet, dass sich bereits 14 Bundestags-Abgeordnete aus seiner Fraktion gegen den Rettungsfonds positioniert hätten. Willsch spricht von weiteren sieben innerhalb der Union. Zusammen wären das 21, was bedeuten würde, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister bei einer Abstimmung über den neuen Rettungsmechanismus keine eigene Mehrheit hätten und auf Stimmen der Opposition angewiesen wären. So massiv ist der Widerstand mittlerweile, dass man in der SPD bereits spottet, Schäuble müsse mehr vor den eigenen Leuten Angst haben als vor der Opposition.

Die Bewegung der Euro-Rebellen kann der Regierung gefährlich werden. Denn sie hat ihre Wurzel an der Basis und in den Wahlkreisen. Egal mit welchen Abgeordneten man spricht: Fast alle berichten, dass es immer schwerer wird, die Hilfen innerhalb der Euro-Zone im Volk zu erklären. Ein Abgeordneter, der von sich selbst sagt, er träume von den "Vereinigten Staaten von Europa", bittet nun darum, ihn mit dieser Formel lieber nicht zu zitieren. Im Wahlkreis komme das nicht mehr gut an. Ein anderer, der SPD-Mann Klaus Hagemann aus Worms, sagt: "Es war schon lange nicht mehr so schwer, für die europäische Idee zu werben."

Den Widerständlern wie Klaus-Peter Willsch fällt es hingegen leicht, im Wahlkreis aufzutrumpfen. Willsch kann den aufgebrachten Bürgern antworten, dass er für einen Schuldenschnitt sei und für eine Gläubigerbeteiligung. Dass Banken und Hedgefonds ebenfalls Verluste machen sollten, ist im Volk populär. Er sagt auch, dass er sogar einen Austritt einzelner Staaten aus der Euro-Zone befürworte, bis diese ihre Probleme in den Begriff bekommen haben. Willsch sagt, er bekomme dafür im Wahlkreis "95 Prozent" Zustimmung. Er sagt: "Wenn wir so weiter machen, habe ich die Sorge, dass überall in Europa europaskeptische Parteien entstehen."