GesundheitswesenKorrupte Ärzte und Pharma-Vertreter kosten Kassen Milliarden

Durch Korruption, Betrug und Falschabrechnung verlieren die Krankenkassen jedes Jahr Milliarden von Euro. Dabei wird nur ein kleiner Prozentsatz überhaupt aufgedeckt. von Rainer Woratschka

Der Schaden ist gespenstisch hoch. Durch Korruption, Betrug und Falschabrechnung gehen Jahr für Jahr drei bis zehn Prozent der Gesundheitsausgaben verloren, schätzen die Experten des European Healthcare Fraud and Corruption Network . Auf Deutschland umgerechnet wären das allein für die gesetzlichen Krankenkassen fünf bis 18 Milliarden Euro. Die SPD will diese "Verschwendung von Beitragsmitteln" nicht länger hinnehmen und fordert gesetzliche Änderungen. Zumal eine durch Schmiergeldzahlungen beeinflusste Behandlung und Arzneiauswahl auch Gesundheit und Leben der Patienten bedrohe, wie Fraktionsexperte Karl Lauterbach betont.

Am heutigen Freitag diskutiert der Bundestag über den SPD-Antrag.

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Genaue Zahlen dazu, wie oft im deutschen Gesundheitswesen bestochen, betrogen und falsch abgerechnet wird, gibt es nicht. "Je mehr man sucht, desto mehr findet man", sagt Dina Michels, die bei der KKH Allianz die Prüfgruppe Abrechnungsmanipulation leitet. Und bisher, so ihr Eindruck, werde nur ein "kleiner Prozentteil" aufgedeckt. Bei vielen Ermittlern herrsche Rechtsunsicherheit und "Beißhemmung", berichtet Staatsanwalt Marcus Röske von der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen in Verden. Und der SPD-Experte Karl Lauterbach betont, dass es sich bei den Betrügern zwar um eine Minderheit der Ärzte handle. Diese besitze aber "enorme Energie".

Die Komplexität und die Intransparenz des Systems begünstigen Betrug und erschweren die Aufdeckung. Neben klassischen Fällen wie der Abrechnung nicht erbrachter Leistungen gibt es jede Menge Verbandelung und Vergünstigung, die nur schwer aufzudröseln oder gar juristisch zu ahnden ist. Mediziner kooperieren mit Apothekern, die ihnen dafür die Praxis günstiger vermieten. Pharmafirmen bedanken sich bei verschreibefreudigen Ärzten mit Reisen oder finanziellen Kick-backs auf das Konto von Verwandten. Internisten kungeln mit Radiologen und Orthopäden mit Sanitätshäusern. Rehazentren und Kliniken zahlen "Fangprämien" für überwiesene Patienten.

Dazu kommt, dass die Juristen sich nicht einig sind, ob sie niedergelassene Ärzte, die sich derart bereichern, wegen Bestechlichkeit belangen können. Denn der Korruptionsparagraf 299 im Strafgesetzbuch bezieht sich nur auf "Angestellte oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs", der Paragraf 331 auf "Bestechlichkeit" als Amtsdelikt. Nachdem sich etliche Gerichte mit unterschiedlichem Ergebnis an der Frage abgearbeitet haben, ob damit auch der Vorteilsnahme von Kassenärzten beizukommen ist, beschäftigt sie nun den Großen Senat des Bundesgerichtshofs. Um sie mit Ja zu beantworten, müssten die Karlsruher den Status des niedergelassenen Arztes umdefinieren – vom Freiberufler zum "Amtsträger" oder Kassenbeauftragten. Die Standesvertreter schlagen Alarm. "Wollen wir Ärzte, die sich unbeeinflusst von Dritten um das Wohl von Patienten kümmern, oder wollen wir Verwaltungskräfte, die sich um die Medizin kümmern?", fragt der Berliner Ärztekammerpräsident Günther Jonitz. Justiz- und Gesundheitsministerium wollen das Urteil abwarten. Die SPD sieht in der unklaren Gemengelage die Aufforderung, gesetzgeberisch tätig zu werden.

Dass sich das Marketing der Pharmafirmen so stark auf die Ärzte konzentriert, liegt daran, dass die Konzerne hierzulande kaum Einfluss auf Patienten nehmen können. Bei den Arzneiverschreibungen der Ärzte geht es um Riesensummen. Für einen Krebstherapeuten seien Rezepte über 20 Milliarden Euro im Jahr "keine Seltenheit", sagt Lauterbach. Wirksame Chemotherapien seien für 3000, aber auch für 80.000 Euro zu haben.

Vieles spielt sich auch in Grauzonen ab. So erhalten Ärzte von Arzneiherstellern Honorare, wenn sie Patienten mit neuen Mitteln behandeln und auf Fragebögen die Wirkung dokumentieren. Die Hersteller rechtfertigen die sogenannten Anwendungsbeobachtungen als "unverzichtbar" für die Forschung. Korruptionswächter dagegen nennen sie eine "legalisierte Form der Bestechung". Bis zu 1,2 Milliarden Euro ließen sich Firmen ihre Pseudo-Studien kosten, um neue Mittel in den Markt zu drücken, heißt es bei Transparency International. Für das Umstellen der Medikation und das Ausfüllen banaler Formulare erhielten Mediziner "Kopfgelder" bis zu 2500 Euro.

Leserkommentare
  1. Im Artikel ist zu lesen:

    "Für einen Krebstherapeuten seien Rezepte über 20 Milliarden Euro im Jahr "keine Seltenheit", sagt Lauterbach."

    Könnte es sein, dass hier ein Komma um drei Stellen nach rechts verrutscht ist? Denn auch bei sehr teuren Medikamenten kann ich mir kaum vorstellen, dass ein einzelner Therapeut so einen hohen Umsatz ermöglicht...

    Oder habe ich den Satz falsch verstanden?

    Archetyp

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    Im Artikel ist von 20 Milliarden Euro im Jahr pro _Therapeut_ die Rede, nicht pro Patient. Es ist also die Summe der Kosten aller Patienten dieses Therapeuten gemeint.

    Mir liegt gerade eine Veröffentlichung vor, nachdem der gesamte Jahresumsatz (2010) an Krebsarzneimitteln der GKV (ambulante Behandlung) nur 3,32 Milliarden Euro betragen hat. Die 20 Milliarden können also schon größenordnungsmäßig nicht stimmen.

  2. Korruption und Verschwendung im deutschen Gesundheitswesen sind hinlänglich bekannt. Das ist Fakt und keine Verschwörungstheorie. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme, aber gemessen an Arztbesuchen sind wir das krankeste Volk der Welt. Die Pharmaindustrie leistet zahlt noch immer mit Abstand die höchsten Gehälter und Provisionen für gewöhnliche Klinkenputzer (Pharmavertreter). Schonmal darüber nachgedacht warum und wer das letztlich alles bezahlt?

    Hier liegt ein ElDorado für den investigativen Journalismus. Das Gold, also brisante Fallbeispiele, liegt auf der Straße. Man muss sich noch nicht mal besonders viel Mühe machen, um es aufzuheben. Aber wo sind unsere Journalisten, was tun sie eigentlich? dpa-Meldungen umschreiben, Reiseberichte und Kochrezepte verfassen ... viel mehr ist da nicht. Und warum nicht? Weil sie von ihren Chefs an der kurzen Leine gehalten werden und die wiederum sind in übergreifenden Netzwerke verstrickt.
    Wenn die Zeit ehrlich sein möchte, dann kommen sie nicht mit solchen allgemein gehaltenen und letztlich unverbindlichen Artikeln, sondern landen sie einen Scoop anhand konkreter Fälle.

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    Entfernt. Bitte kehren Sie zu einer sachlichen Diskussion des Artikelthemas zurück. Danke. Die Reaktion/wg

    ...werden doch mittlerweile alle vom Staat bezahlt. Traurig, aber vermutlich wahr.

    Solange der Pat., um in die Fachambulanz zu kommen, zunächst zum Hausarzt, von ihm zum Facharzt und vom Facharzt erst zur Fachambulanz überwiesen werden kann, darf man die Zahl der Arztbesuche in Deutschland nicht mit der im Ausland vergleichen. Viele Arztbesuche werden durch solche, politisch veranlasste und systemimmanente Proceduren generiert.
    Ähnlich verhält sich mit den teuren, fachbezogenen Dauermedikationen. Mangels ausreichender Budgets überweisen die Hausärzte zu den Fachärzten. Deren Praxen verstopfen hierdurch. Auf der anderen Seite erzeugen diese Patienten einen Fall, ohne medizinisch aufwendig zu sein und sind somit die notwendigen "Verdünner", um neune Patienten ünerhaupt untersuchen zu können, was bei den geringen Fallwerten sonst nicht möglich wäre.
    Das Sytem ist einfach völlig kafkaesk und zwar von den Politikern gezielt und gewollt so über Jahrzehnte einegstellt. Dies kann man weder Ärzten noch Apothekern noch Patienten zum Vorwurf machen. Schuld sind Die Gesnudheitspolitiker.
    Sie können sich nicht zum radikalen Neubeginn aufraffen, z. B. der kompletten Merkantilisierung oder der kompletten Sozialisierung. Dieses Halbdies-, Haldasgewurschtel führt zu den vielen Verbiegungen.

    • kinnas
    • 27. Mai 2011 11:10 Uhr

    "Im Jahr 2009 erwiesen sich 43 Prozent der geprüften Rechnungen als zu hoch. Die Krankenhausgesellschaft bagatellisiert dies mit der komplizierten Materie und "unterschiedlichen Auffassungen" über Abrechnungsmethoden. Doch die zur Prüfung verpflichteten Kassen sind im Nachteil. Finden sie keinen Fehler, müssen sie die Kliniken mit 300 Euro entschädigen. Bei entdeckten Fehlern dagegen haben Kliniken außer der Nachzahlung nichts zu befürchten – es sei denn, es lässt sich systematischer Betrug nachweisen. "

    fragt sich ein mit gesundem Menschenverstand ausgerüsteter Mensch doch wirklich was für Gierhälse, Trottel und Vollhorsts sich so was ausdenken.

    Überall muss man Strafe zahlen, wenn man etwas nicht korrekt macht, über eine rote Ampel fahren und sei auch in 3km Umfeld kein Auto/Fußgänger oder sonstwas zugegen sein kostet 100€. Sinn dahinter je nach Situation keiner.

    Aber hier ist doch wirklich noch kriminelle Energie am Werke, die der Gemeinheit tatsächlichen Schaden zufügt und jetzt erzählt man mir, daß wir zur Zeit keine Strafen anzubieten haben?

    Lächerlich!

  3. Natürlich wird die FDP diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen, aber exakt hier könnte sie sich wieder über die 5% hebeln. Exakt hier kann man echt viel erreichen, weil der Ärztemarkt absolut intransparent und unkontrolliert vor sich hin wuchert.

    Es erinnert etwas an Sizilien. Auf Sizilien gibt es die teuerste Wasserversorgung Italiens, aber wenn man den Wasserhahn aufmacht, tröpfelt es nur. Die ganzen Investitionen sind irgendwo anders hin geflossen (Stichwort Mafia), nur nicht dahin wo sie hin sollten. Man baute als mit ganz viel Geld etwas was nicht viel bringt, weil vorher zig Hände aufgingen und abkassiert haben. So ähnlich ist unser Gesundheitssystem. Wir bezahlen immer mehr, bekommen aber immer weniger.

    Aber oh Graus, wie soll die FDP das machen? Ihren eigenen Geldgeber, Spender, Sponsoren, ja Wählern auf die Finger klopfen? Da müsste man sich tatsächlich mal zum Wohle des gemeinen Volkes einsetzen. Hart aber wahr und daher unmöglich.

    • mamor
    • 27. Mai 2011 11:33 Uhr

    Die Pharmaindustrie leistet zahlt noch immer mit Abstand die höchsten Gehälter und Provisionen für gewöhnliche Klinkenputzer (Pharmavertreter). Schonmal darüber nachgedacht warum und wer das letztlich alles bezahlt?

    Sie kennen sich aber gut aus!
    Und einen Pharmavertreter als Klinkenputzer zu bezeichnen, ist eine Frechheit! Es gibt sehr seriöse Firmen und ausgesprochen gute "Klinkenputzer"! Es ist schon interessant, dass der deutsche Patient immer die besten Medikamente erwartet, aber gleichzeitig forschende Unternehmen und ihre "hoch bezahlten" Pharmavertreter grundsätzlich schlecht macht!
    Sicher, das System ist marode, welcher Industriezweig ist das nicht? Mal ganz abgesehen von Politikern!
    Aber ein derart pauschales Urteil zu bilden ist mehr als polemisch; finden Sie nicht?

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke. Die Redaktion/wg

  4. Athanasios Drougias, Barmer/GEK:
    "Die Prüfungen [der Krankenhazsabrechnungen] bringen den Kassen bares Geld: immerhin 1 Milliarde Euro im Jahr muss von den Krankenhäusern an die Kassen zurück überwiesen werden."

    (...)

    Philipp Rösler (FDP), Bundesminister für Gesundheit:
    „Überprüfungen, wir halten die eindeutig für zuviel, denn jede Überprüfung muss beantwortet werden, das ist Zeit, die dem Patienten verlorengeht. Wir müssen den Menschen im System mehr vertrauen, anstatt auf Gesetze und Verordnungen zu setzen.“

    (...)

    Frank Liedtke, Techniker Krankenkasse:
    "Aber: dem Kontrollsystem fehlt eine letzte, entscheidende Konsequenz!"

    Auf die Krankenhäuser, so der Kriminologe Prof. Ralf Kölbel, wird keinerlei Druck ausgeübt, die Rechnungen von vorne herein korrekt zu stellen: "Bei diesem Verfahren entsteht keinerlei Sanktionsrisiko für die Krankenhäuser.“

    KONTRASTE:
    “Also, das heißt, wenn ich erwischt werde als Krankenhaus habe ich keinerlei Sanktion zu erwarten ich muss keine Geldbuße oder Strafe zahlen oder sonst irgend etwas?“

    Prof. Ralf Kölbel, Kriminologe Universität Bielefeld:
    „Nein, dann wird die Rechnung lediglich auf das Maß gekürzt was sozusagen rechtens wäre.“

    Das lädt zur Falschabrechnung nahezu ein. Werden Fehler aufgedeckt, müssen die Kliniken keine Strafe fürchten.
    Es gibt somit auch keine abschreckende Wirkung.

    http://tinyurl.com/3tq78qj

    • gorgo
    • 27. Mai 2011 11:44 Uhr

    Ein zusätzliches Problem ist, dass die entsprechende Mentalität sich auch in der Behandlung von Patienten umsetzt.

    Beispiel Implantologie: Zahnärzte verdienen sich eine mehr als goldene Nase damit, übernehmen aber keinerlei - in Worten: Null - Garantien oder Verantwortung für das Ergebnis.

    Den Leuten wird erzählt, die Technik sei sehr sicher,auf Nachfrage wird bestenfalls eingeräumt, ein bis zwei Prozent der Implantate müssten entfernt werden.

    Tatsächlich ist die Rate der entzündeten Implantate, die dann aus dem Knochen gehauen oder gefräst werden deutlich höher - wenn man sich in den Unikliniken mal umhört, die das dann alleine noch beheben können.

    Auch 2 % "Unfälle" treffen allerdings schon sehr viele Personen - zehntausende zahlen enorme Folgekosten, die die Kassen ebenfalls nicht übernehmen - denn es geht ja um Implantologie:
    Die Entfernung, neuer Knochenaufbau, neue Prothetik wird privat abgerechnet und ist fast immer so teuer wie ein Mittelklassewagen - von Normalverdienern nicht bezahlbar. Die sammeln sich dann als Übungsmaterial für Studiernde in den Massen-Vor-Säälen der Chefpraxen, die wie ein Raumschiff über der Uni schweben...

    Investigativer Journalismus im Gesundheitsmarkt - da wären jede Menge Knaller zu machen, das interessiert auch jeden...

  5. Mein Vorschlag ist folgender, die Straftäter so zu verfolgen mit der Intensität als ob es Terroristen wären. - Schwupp rasch wäre dieser Spuk zu Ende.

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    Spezies so zu verfolgungsbetreuen, wie man es mit den Hartz IV Empfängern macht.

    Und statt Sanktion auf Null gibt es eben Berufsverbote. Immerhin geht es hier um die "Volksgesundheit".

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