Schuldenkrise Milliardenhilfe für Portugal ist organisiert
Das hoch verschuldete Land erhält 78 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds von EU und IWF. Zudem bekommt Portugal mehr Zeit zum Defizit-Abbau.
Nach Griechenland und Irland erhält auch Portugal Milliarden-Hilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Alle Seiten hätten sich nach dreiwöchigen Verhandlungen auf die Bedingungen für ein Rettungspaket im Volumen von 78 Milliarden Euro verständigt, sagte der geschäftsführende portugiesische Ministerpräsident José Sócrates. Die EU-Kommission hatte zuvor von Hilfen in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro gesprochen.
Vereinbart wurde Sócrates zufolge, dass Portugal mehr Zeit für den Abbau seines Staatsdefizits bekommt. So sei für 2011 das neue Ziel einer maximalen Neuverschuldung von 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vereinbart worden. Zuvor waren 4,6 Prozent geplant. Für 2012 seien jetzt 4,5 statt drei Prozent und für 2013 drei statt zwei Prozent vorgesehen.
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Entscheidende Voraussetzung für eine Einigung war die Verständigung auf ein neues Sparpaket, mit dem Portugal seine Finanzen wieder in den Griff bekommen soll. In Lissabon wurde damit gerechnet, dass die EU-Kommission und der IWF am Mittwoch weitere Einzelheiten mitteilen.
- Krisenfonds
Er soll die Euro-Zone auf Dauer zusammen halten: der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Der neue Krisenfonds, auf den sich die EU-Finanzminister geeinigt haben, soll den bisherigen Hilfsfonds EFSF Mitte 2013 ablösen. Er enthält eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro, von denen maximal 500 Milliarden Euro an Not leidende Staaten verliehen werden können. Im Gegensatz zum alten EFSF wird der neue Fonds mit einem Grundkapital in Höhe von 80 Milliarden Euro ausgestattet. Rund die Hälfte der Summe soll bis zum Jahr 2013 zur Verfügung stehen, der Rest in den kommenden drei Jahren. Hilfen aus diesem Fonds werden nur im Notfall und mit einem Sparversprechen geleistet. Über die Höhe und Bedingungen von Notkrediten bestimmen die Finanzminister im Euro-Raum einstimmig, alle weiteren Entscheidungen werden mit qualifizierter Mehrheit gefällt.
- Beteiligung der Länder
Wer wie viel in den neuen Fonds einzahlt, darüber entscheidet der Schlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB). Deutschland trägt rund 27 Prozent der Bareinzahlungen, das sind rund 22 Milliarden Euro. Hinzu kommen Garantien und Bürgschaften in Höhe von 168,3 Milliarden Euro. Frankreich beteiligt sich mit rund 16,3 Milliarden an Bareinzahlungen, Italien mit 14,3 Milliarden. Streit gibt es noch darüber, in welchen Raten vor allem die Deutschen ihre Einzahlungen leisten. Angela Merkel will, dass die Barzahlungen auf fünf Raten bis zum Jahr 2016 gestreckt werden, um die Lasten für den heimischen Haushalt geringer zu halten.
- Private Gläubiger
Ab dem Jahr 2013 werden alle Anleihen der Euro-Staaten eine Klausel enthalten. Diese sieht Regelungen für den Fall vor, dass ein Land zahlungsunfähig wird. Die Laufzeit der Anleihen kann in einem solchen Fall verlängert, ein Teilverzicht der Gläubiger vereinbart werden. Die privaten Gläubiger – also unter anderem Banken und Versicherungen – werden aber weiterhin nicht automatisch an den Kosten einer Staatspleite beteiligt.
"Wir haben ein gutes Abkommen erzielt", sagte Sócrates. Entgegen den Befürchtungen werde man weder die niedrigsten Renten und Pensionen bis 600 Euro senken noch das Weihnachtsgeld und das 13. Gehalt streichen. Das Abkommen sehe ferner keine Entlassungen und auch keine weiteren Kürzungen im öffentlichen Dienst vor. Das Hilfspaket sehe vielmehr eine "Vertiefung" des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung vor, das Ende März vom Parlament abgelehnt worden war, erklärte Sócrates. Entgegen den Befürchtungen werde es auch keine Privatisierung der staatlichen Bank Caixa Geral de Depósitos geben.
Ansonsten äußerte sich Sócrates kaum zu den Auflagen, die Portugal im Gegenzug für die Hilfen erfüllen muss. Es ist aber wahrscheinlich, dass die Bedingungen für Portugal ebenso wie jene für Griechenland und Irland auf Steuererhöhungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst hinauslaufen. Zudem könnten Arbeitsmarktreformen auf die Tagesordnung kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Gewerkschaften haben bereits massive Proteste angekündigt.
Portugal hatte vor knapp vier Wochen den offiziellen Hilferuf bei der EU-Kommission in Brüssel aktenkundig gemacht. Nur wenige Stunden später war das Hilfsverfahren in Gang gesetzt worden. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte im April angekündigt, dass das Hilfspaket am 16. Mai endgültig geschnürt werden solle. Die Europäer werden dabei nach bewährtem Muster rund zwei Drittel der Last – also rund 54 Milliarden Euro – stemmen, der Internationale Währungsfonds (IWF) das restliche Drittel.
- Datum 26.05.2011 - 07:15 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 19
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Neu auf Handelsblatt.com:
1. Wird Portugal ohne jeden Grund frisches Geld zugeschanzt, es wird sowohl die verbindliche no-bail-out-Klausel verletzt als auch gegen die selbst auferlegte Richtlinie, dass nur bei akuter Gefährdung des Euro Kredite gegeben werden dürfen; es gibt aber keine Gefährdung des Euro.
2. Ist der Betrag um min. den Faktor 20 höher als notwendig, um eine Liquiditätskrise abzuwenden. Es würden hierzu wenige Milliarden Euro reichen, damit innerhalb von 2-3 Monaten die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden können und die Leute dort vor Ort die Probleme selbst lösen können.
Aus gutem Grund gibt es immer mehr Initiativen gegen die Transferunion sowie Samstagsdemos gegen diese Ausplünderung.
Was man bei der ganzen Sache nicht vergessen sollte, ist folgendes: Die portugiesischen Parteibonzen, denen jetzt zwangsweise auch die Deutschen Steuerzahler beispringen sollen, haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, dass sie nicht das Geringste von seriösem Wirtschaften halten, sie wollen auch weiterhin viele Milliarden pro Jahr an die von Ihnen bevorzugte Klienten ausschütten und dafür die restliche Bevölkerung Portugals durch entsprechende höhere Steuern, die zur Zahlung der Zinsen notwendig sind, bluten lassen.
Wir sollten dieses de facto kriminelle Verhalten an der portugiesischen Bevölkerung nicht unterstützen.
....Eurolands und muss wie jedes andere Mitglied behandelt werden. Umgekehrt gilt auch, dass jedes andere Mitglied wie Portugal behandelt werden wird. So weit, so gut.
Nun scheiterte die Regierung Sókrates am Budget, das die Forderungen der letzten mit Rat und IWF ausgehandelten Vereinbarung wiedergab. Die Mehrheit der Bürger waren strikt dagegen und entzogen ihm das Mandat. Nun verhandelt der Rat mit ihm um genau diese abgelehnten Haushalte.
Das scheint illegitim, wenn man davon ausgehen will, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Wie kann die EU sich so verhalten? Mit einem illegitimen Stadthalter über weit in die Zukunft reichende Maßnahmen zu verhandeln. Wollen wir, dass uns auf dem Gebiet der Fiskalpolitik oder zu anderen politischen Weichenstellungen das Gleiche geschieht?
… wird passend gemacht. Letzten Endes landen alle Bürger innerhalb der EU im gleichen Fleischwolf. Nun gut, manche sitzen an der Kurbel.
… wird passend gemacht. Letzten Endes landen alle Bürger innerhalb der EU im gleichen Fleischwolf. Nun gut, manche sitzen an der Kurbel.
Eine Reformierbarkeit in Portugal ist zuverlässig ausgeschlossen, weil man sich an das gepumpte Geld und den zu keiner Zeit selbst erarbeiteten Lebensstandard gewöhnt hat. Ich habe letztlich - zweifelhaft amüsiert - in Portugal ein Foto gemacht: 4 öffentlich Bedienstete beschneiden einen Baum auf einem öffentlichen Platz. Und das sieht so aus: Ein Fahrer steht am Kfz der Gemeinde, ein weiterer Dienstleistender unterhält sich mit Umstehenden, ein weiterer Arbeiter hält die Leiter und ein im Baum Befindlicher sägt mit einer Handsäge an einem Ast. Vier Leute also im öffentlichen Dienst plus ein Auto, um einen Ast zu sägen.
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Problem: Das ist zwar eine Momentaufnahme, aber so sieht es im gesamten öffentlichen Dienst Portugals aus, der den grössten Teil der Bevölkerung bereits beamtenähnlich eingestellt hat.
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Per Ergebnis kann sich Portugal heute noch nicht einmal mehr selbst landwirtschaftlich ernähren und - man staune - trotz einer 1000 km langen Atlantikküste muss man man - neben den Landwirtschaftsprodukten - sogar Fisch von den Spaniern kaufen.
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Jeder kann ermessen, daß das - mit Demonstrationen gegen das sogenannte Sparpaket anwortende - Portugal die zusätzlichen Kredite niemals wird zurückzahlen können.
"Per Ergebnis kann sich Portugal heute noch nicht einmal mehr selbst landwirtschaftlich ernähren und - man staune - trotz einer 1000 km langen Atlantikküste muss man man - neben den Landwirtschaftsprodukten - sogar Fisch von den Spaniern kaufen."
Seit Portugals EU-Beitritt wird das Land von subventionierten Lebensmittel aus der Eu überschwemmt. Die portugiesischen Hersteller haben keine Chance mit den spanischen, französischen und deutschen Produzenten gleichzuziehen, die werden zu gut von den EU-Geldern billig gehalten. Genauso sieht es auf den anderen Wirtschaftsgebieten aus, die großen EU-Ländern subventionieren ihre Wirtschaft (so wie alle Staaten), was ja auch i.O. ist. Jedoch können die kleinen Länder da nicht mithalten.
"Per Ergebnis kann sich Portugal heute noch nicht einmal mehr selbst landwirtschaftlich ernähren und - man staune - trotz einer 1000 km langen Atlantikküste muss man man - neben den Landwirtschaftsprodukten - sogar Fisch von den Spaniern kaufen."
Seit Portugals EU-Beitritt wird das Land von subventionierten Lebensmittel aus der Eu überschwemmt. Die portugiesischen Hersteller haben keine Chance mit den spanischen, französischen und deutschen Produzenten gleichzuziehen, die werden zu gut von den EU-Geldern billig gehalten. Genauso sieht es auf den anderen Wirtschaftsgebieten aus, die großen EU-Ländern subventionieren ihre Wirtschaft (so wie alle Staaten), was ja auch i.O. ist. Jedoch können die kleinen Länder da nicht mithalten.
Warum liest man so wenig über Portugals Goldreserven. Hier ein Bericht vom Juli 2010.
http://www.cash.ch/news/t...
danke für ihren Link. Dort steht:"«Mit dem Anstieg des Goldpreises sind das schöne Buchgewinne, aber man kann sie nicht zu Geld machen», sagt David Schnautz, Stratege bei der Commerzbank in London."
siehe auch/und zu ihrer Frage:
http://www.spiegel.de/wir...
danke für ihren Link. Dort steht:"«Mit dem Anstieg des Goldpreises sind das schöne Buchgewinne, aber man kann sie nicht zu Geld machen», sagt David Schnautz, Stratege bei der Commerzbank in London."
siehe auch/und zu ihrer Frage:
http://www.spiegel.de/wir...
Meine Verschwörungstheorie:
Die Beamten-Schergen sollen noch einmal gefüttert werden. Die Auflagen an Portugal werden wie bei Griechenland vorrangig "Privatisierungsbefehle" sein. Sind all die Wasserwerke, etc. privatisiert, wird es eine kurze Hyperinflation geben und die Bonzen starten dort, wo sie vorher standen - während der einfache Arbeiter seine Ersparnisse und Renten verloren hat.
Glaubt Ihr nicht? Sicher da sitzt kein Einzelführer im Dreidelbunker - vielleicht ist es auch nur ein symbiotisches System - es wird aber nichts an den Ergebnissen ändern...
dass Renten unter 1500€ im Monat nicht angetastet werden.
Das Rentenniveau in den Mttelmeerländern ist doppelt so hoch wie in D und eine der Ursachen für die hohe Verschuldung.
Man hat die Renten nach der € Einführung mit Darlehen finanziert, in der Hoffnung D wird die Rechnungen bezahlen.
In D wurde der andere Weg gewählt, massive Rentenkürzungen und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben, die Pensionsempfänger wurden von diesen Einschnitten verschont.
Wie PORT bei der knappen Staatskasse die hohen Renten und Pensionen etc bedienen will, ist mir ein Rätsel, aber nach Sparmaßnahmen eines bankrotten Staates sieht das nicht aus.
Die Nordmänner könnten diesem halbherzigen Ansinnen ein Ende bereiten und Brüssel auf den Boden der Tatsachen zurückholen und endlich Nägel mit Köpfen machen.
Die EU hat nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera und eine kleinere Währungsgemeinschaft würde es auch tun, bevor die Einverleibungs Maniaks in Brüssel auf die Idee kommen, die Afrikaner ins Boot zu holen, nichts ist unmöglich.
dass Renten unter 1500€ im Monat nicht angetastet werden.
Das Rentenniveau in den Mttelmeerländern ist doppelt so hoch wie in D und eine der Ursachen für die hohe Verschuldung.
Man hat die Renten nach der € Einführung mit Darlehen finanziert, in der Hoffnung D wird die Rechnungen bezahlen.
In D wurde der andere Weg gewählt, massive Rentenkürzungen und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben, die Pensionsempfänger wurden von diesen Einschnitten verschont.
Wie PORT bei der knappen Staatskasse die hohen Renten und Pensionen etc bedienen will, ist mir ein Rätsel, aber nach Sparmaßnahmen eines bankrotten Staates sieht das nicht aus.
Die Nordmänner könnten diesem halbherzigen Ansinnen ein Ende bereiten und Brüssel auf den Boden der Tatsachen zurückholen und endlich Nägel mit Köpfen machen.
Die EU hat nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera und eine kleinere Währungsgemeinschaft würde es auch tun, bevor die Einverleibungs Maniaks in Brüssel auf die Idee kommen, die Afrikaner ins Boot zu holen, nichts ist unmöglich.
...angehörender Politiker einen derart weitreichenden Entschluss fassen ohne das dieser von irgendwem in Portugal abgesegnet wird?
Was wenn seine Partei bei den Wahlen in der Versenkung verschwindet?
Wie kann die EU - vom IMF erwarte ich sowas in der Art - einen derartigen Vertrag als legitim bezeichnen?
Wenn der nächste Ministerpräsident nicht Sócrates heisst, ist dieser Vertrag dann verbindlich?
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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In der Befolgung des Art. 20 Abs. 3 und 4 GG rufe ich jeden Bürger dieses durch kapitalfaschistische Lügner unterdrückten Landes auf, diese Merkel und die Regierung zu beseitigen und vernichten. Es ist unsere Pflicht.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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In der Befolgung des Art. 20 Abs. 3 und 4 GG rufe ich jeden Bürger dieses durch kapitalfaschistische Lügner unterdrückten Landes auf, diese Merkel und die Regierung zu beseitigen und vernichten. Es ist unsere Pflicht.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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In der Befolgung des Art. 20 Abs. 3 und 4 GG rufe ich jeden Bürger dieses durch kapitalfaschistische Lügner unterdrückten Landes auf, diese Merkel und die Regierung zu beseitigen und vernichten. Es ist unsere Pflicht.
Sie haben den Nagel auf den Kopfgetroffen, denn was sagt unsere allseits verwirrte Frau Bundeskanzlerin und Ihr Regierungs anhang. Wir müssen beim Bürger wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück Gewinnen. Wenn die so weitermachen mit dem zurück gewinnen der Glaubwürdigkeit, dann `Gute Nacht Marie`
Sie haben den Nagel auf den Kopfgetroffen, denn was sagt unsere allseits verwirrte Frau Bundeskanzlerin und Ihr Regierungs anhang. Wir müssen beim Bürger wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück Gewinnen. Wenn die so weitermachen mit dem zurück gewinnen der Glaubwürdigkeit, dann `Gute Nacht Marie`
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