Euro-Finanzminister Erster Schritt zu zweitem Griechenland-Notpaket
Private Gläubiger sollen sich nur freiwillig an Hilfen für Griechenland beteiligen. Eine Entscheidung über die nächste Kreditrate vertagten die EU-Finanzminister.
Bis tief in die Nacht haben die Euro-Finanzminister beraten, nun zeichnen sich die Konturen eines neuen Rettungsplans für Griechenland ab: Auf freiwilliger Basis sollen private Gläubiger wie Banken und Versicherungen einen Teil der Lasten tragen. Damit konnte Deutschland seine weitreichenden Forderungen bei dem Treffen in Luxemburg nicht vollständig durchsetzen. Das Paket soll nicht-offiziellen Angaben zufolge einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben.
Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte am frühen Morgen, vor endgültigen Entscheidungen müsse das griechische Parlament Ende des Monats seine Gesetze zu weiteren Sparmaßnahmen verabschieden. "Es muss klar sein, dass Griechenland eine Lage herbeiführen muss, wo alle Verpflichtungen übernommen werden", ergänzte er.
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Junckers Angaben zufolge haben die Minister noch nicht über die Auszahlung einer von Athen dringend benötigten Kredittranche aus dem alten Hilfsprogramm entschieden. Diese für Juli geplante Auszahlung macht inklusive eines Anteils des Internationalen Währungsfonds zwölf Milliarden Euro aus. "Wir kommen darauf Anfang Juli zurück", sagte Juncker.
- Sanfte Umschuldung
Umschuldung durch Zahlungsaufschub – im Rahmen einer sanften Umschuldung würden die Rückzahlungsfristen für griechische Staatsanleihen und die 110 Milliarden Euro schweren Hilfskredite von IWF und EU verlängert. Denkbar wäre auch, zusätzlich den Zinssatz für die Hilfen erneut zu senken. Griechenland bekommt so mehr Zeit, seinen Haushalt zu sanieren. Auch andere Transaktionen wären möglich, etwa der Umtausch von Staatsanleihen in sichere Papiere, allerdings mit einem Abschlag. Ob das auch die privaten Gläubiger betrifft, ist unklar. Solch eine Umschuldung wäre für sie eher verkraftbar als eine harte Umschuldung. Aber: Die über Jahre angehäuften Staatsschulden müssten auf einen Schlag mit Garantien unterlegt werden, wofür letztlich die Steuerzahler in anderen Ländern haften müssten.
- Harte Umschuldung
Umschuldung durch Forderungsverzicht – im Rahmen einer harten Umschuldung, auch Schuldenschnitt oder "Haircut" genannt, müssten die Gläubiger im Rahmen eines Schuldenabkommens auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Griechenland wäre damit schlagartig einen Teil seiner Schulden von mehr als 330 Milliarden Euro los, die Gläubiger aber würden Verluste machen. Griechenlands Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt wäre nachhaltig angeschlagen, der Zugang zu frischem Geld verbaut. Dieser Effekt könnte allerdings auch auf andere angeschlagene EU-Staaten wie Irland oder Portugal übergreifen. Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern – ihnen drohen milliardenschwere Verluste, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.
Die griechische Regierung hat bereits zusätzliche Einsparungen und ein Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro beschlossen, dieses aber noch nicht durch das Parlament bringen können. Ministerpräsident Giorgos Papandreou bildete unter dem Druck der Massenproteste im Land die Regierung um und will das neue Kabinett in dieser Woche einem Vertrauensvotum im Parlament unterziehen. Griechenland hatte zuletzt die 2010 vereinbarten Ziele der Haushaltssanierung nicht mehr erfüllt. Diese sind Bedingung für die Milliardenkredite, mit denen die Euro-Staaten das Partnerland vor der Insolvenz retten wollen.
Die Beteiligung von privaten Gläubigern an einem neuen Rettungspaket ist in der Eurozone sehr umstritten. Deutschland war mit Vorstellungen auf den Widerstand der Europäischen Zentralbank gestoßen, Banken und Versicherungen zwingend an den Hilfen zu beteiligen. Jetzt bewegt sich die Eurozone auf eine Kompromisslösung zu.
Im weiteren Tagesverlauf werden die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten über den ständigen Rettungsfonds ESM für kriselnde Eurostaaten beraten, der 2013 eingerichtet werden und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben soll. Ein weiteres Thema sind Gesetze zur Verschärfung der Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes. Das Paket wird derzeit mit dem Europaparlament verhandelt.
- Datum 20.06.2011 - 06:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 73
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... dass man sich noch in aller Ruhe aus dem Staub machen kann bevor's richtig knallt und das griechische Kartenhaus zusammenfallt. So löst man keine Probleme. Man verlagert sie nur ganz bewusst auf einen Zeitpunkt in der Zukunft, damit der Mist
über jemand anderen zusammenschlägt.
Diesmal ohne Kommentar!
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)
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was sich dieses Mal als Illusion erweisen könnte. Der Bart ist ab, die Würfel sind gefallen.
Brüssel wurde von den Finanzmärkten mit Risikopapieren eingemauert und Griechenland hat dieses Verhalten der Märkte ständig beflügelt. Jede Nachricht eine Katastrophe, alles gut genug um neue Risiken attestieren zu können.
Für GR mag die Illusion bestanden haben, je enger der Handlungsspielraum für Brüssel inmitten der Risikopapiere werden würde, desto ungefragter könnte man sich alimentieren lassen, aber damit scheint nun Schluss zu sein.
Dienstag Nacht wird man in Athen neue Gründe für eine Ablehnung der erforderlichen Reformen auf den Weg bringen, aber wie es aussieht, leiten Brüssel und IWF die Umschuldung ein, wenn sie die nächste Tranche von 12 Mrd. €uros nicht ohne eine Entscheidung in Athen bezüglich Reformwillen verweigern.
CDSs hin oder her, wir haben diese Griechen nicht verdient und wer sich mit der jüngeren Geschichte Griechenlands befasst, wird ernüchtert feststellen, dass dort die Zeit des Klassenkampfs und der Ideologien noch nicht beendet ist und Europa bestenfalls als Selbstbedienungsladen angesehen wird, bei dem selbstverständlich ungedeckte Schecks als Zahlungsmittel eingereicht werden können. Selbst Juncker scheint dies allmählich einzusehen.
... sauberen Herrn Juncker: "Wenn es darauf ankommt, muss man eben lügen". Wenn der große Crash, den ich für unsausweichlich halte (und inzwischen fast schon herbeisehne), kommt, möge also niemand sagen, er hätte von der lupenrein demokratischen Gesinnung unserer EU-Granden nichts gewusst - man muss den Herrschaften nur zuhören. In einer funktionierenden Demokratie würden solche selbstherrlichen Diktatoren gestoppt...
....sehr schön. Nun sagen Sie aber! Was wollen Sie dagegen tun? Das sind Ihre Repräsentanten, Ihre Angestellten; zumindest die Deutschen sind es. Wollen Sie Denen das durchgehen lassen?
Geben Sie zu, dass Sie machtlos sind? Keinen Einfluss darauf nehmen können, weil alle Parteien das gleiche tun würden? Es keine Alternative gibt? Damit würden Sie sagen, dass Sie nicht in einer richtigen Demokratie leben. Das wäre traurig.
was sich dieses Mal als Illusion erweisen könnte. Der Bart ist ab, die Würfel sind gefallen.
Brüssel wurde von den Finanzmärkten mit Risikopapieren eingemauert und Griechenland hat dieses Verhalten der Märkte ständig beflügelt. Jede Nachricht eine Katastrophe, alles gut genug um neue Risiken attestieren zu können.
Für GR mag die Illusion bestanden haben, je enger der Handlungsspielraum für Brüssel inmitten der Risikopapiere werden würde, desto ungefragter könnte man sich alimentieren lassen, aber damit scheint nun Schluss zu sein.
Dienstag Nacht wird man in Athen neue Gründe für eine Ablehnung der erforderlichen Reformen auf den Weg bringen, aber wie es aussieht, leiten Brüssel und IWF die Umschuldung ein, wenn sie die nächste Tranche von 12 Mrd. €uros nicht ohne eine Entscheidung in Athen bezüglich Reformwillen verweigern.
CDSs hin oder her, wir haben diese Griechen nicht verdient und wer sich mit der jüngeren Geschichte Griechenlands befasst, wird ernüchtert feststellen, dass dort die Zeit des Klassenkampfs und der Ideologien noch nicht beendet ist und Europa bestenfalls als Selbstbedienungsladen angesehen wird, bei dem selbstverständlich ungedeckte Schecks als Zahlungsmittel eingereicht werden können. Selbst Juncker scheint dies allmählich einzusehen.
... sauberen Herrn Juncker: "Wenn es darauf ankommt, muss man eben lügen". Wenn der große Crash, den ich für unsausweichlich halte (und inzwischen fast schon herbeisehne), kommt, möge also niemand sagen, er hätte von der lupenrein demokratischen Gesinnung unserer EU-Granden nichts gewusst - man muss den Herrschaften nur zuhören. In einer funktionierenden Demokratie würden solche selbstherrlichen Diktatoren gestoppt...
....sehr schön. Nun sagen Sie aber! Was wollen Sie dagegen tun? Das sind Ihre Repräsentanten, Ihre Angestellten; zumindest die Deutschen sind es. Wollen Sie Denen das durchgehen lassen?
Geben Sie zu, dass Sie machtlos sind? Keinen Einfluss darauf nehmen können, weil alle Parteien das gleiche tun würden? Es keine Alternative gibt? Damit würden Sie sagen, dass Sie nicht in einer richtigen Demokratie leben. Das wäre traurig.
Wo kann man im Internet seine Stimme gegen die verfehlte Finanzpolitik unserer Regierung abgeben?
Aber Sie glauben doch wohl nicht, dass das irgend jemanden interessiert?
http://www.nein-zur-trans...
Leider interessiert unsere Meinung niemanden !
danke, vlt. findet sich ja noch der eine oder andere Facebookuser der mit abstimmt.
http://www.nein-zur-trans...
Die nächste Abstimmung ist - je nach Bundesland - die nächste Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl.
Mit der dort abgegebenen Stimme bewirken sie wirklich was, mit einem Internet-Klick bewirken sie gar nichts.
Und schauen Sie sich die Kandidaten und Parteien vorher genau an, selbst wenn Ihnen die Namen oder Initialen geläufig sind. Nicht dass Sie am Ende eine Überraschung erleben.
Aber Sie glauben doch wohl nicht, dass das irgend jemanden interessiert?
http://www.nein-zur-trans...
Leider interessiert unsere Meinung niemanden !
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Die nächste Abstimmung ist - je nach Bundesland - die nächste Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl.
Mit der dort abgegebenen Stimme bewirken sie wirklich was, mit einem Internet-Klick bewirken sie gar nichts.
Und schauen Sie sich die Kandidaten und Parteien vorher genau an, selbst wenn Ihnen die Namen oder Initialen geläufig sind. Nicht dass Sie am Ende eine Überraschung erleben.
sich die Banken und Versicherer nicht "freiwillig" an den Hilfen beteiligen.
Wahrscheinlich werden in den Hinterzimmern "Wir werden das natürlich nicht öffentlich verhandeln" Zit. Merkel, wieder einmal irgendwelche Vergünstigungen für die Verursacher der Krise ausgehandelt. Danach werden sie behaupten, das sie sich "freiwillig" beteiligt hätten.
Kontrolle des Finanzsektors in weiter Ferne oder gar nicht. Wann hört dieser Spuk endlich auf?
Da bin ich der gleichen Meinung, dass Freiwilligkeit dieser Gläubigerbanken ect. utopisches Wunschdenken ist. Und dann auch noch Sonderrechte einräumen - da platzt mir der Kragen. Wenn ich mich mit Staatsanleihen, oder was auch immer, aus Geldgier Verzockt habe, war es eben meine eigene Dämlichkeit. Diese Verluste anschließend durch miserable und unfähigen Politikern dem kleinen Mann aufzubürden ist der Gipfel der Dreistigkeit schlechthin.
Da bin ich der gleichen Meinung, dass Freiwilligkeit dieser Gläubigerbanken ect. utopisches Wunschdenken ist. Und dann auch noch Sonderrechte einräumen - da platzt mir der Kragen. Wenn ich mich mit Staatsanleihen, oder was auch immer, aus Geldgier Verzockt habe, war es eben meine eigene Dämlichkeit. Diese Verluste anschließend durch miserable und unfähigen Politikern dem kleinen Mann aufzubürden ist der Gipfel der Dreistigkeit schlechthin.
Aber Sie glauben doch wohl nicht, dass das irgend jemanden interessiert?
Das Handeln der EU-Finanzpolitiker entspricht dem Krankheitsbild der Schizophrenie. Kein Mensch mit gesundem Verstand würde so eine katastrophale Unvernunft eingehen! Völker, was lasst ihr mit euch geschehen!
vor aller Öffentlichkeit hinters Licht führt, nur um die Bänker zu retten.
M.E. sind die Schulden der GR wesentlich höher, aber die Wahrheit darf nicht an die Öffentlichkeit.
Wie lange hat es gedauert bis wir bei 440 Milliarden waren, erst nach vielen Anläufen und Drohungen und das ist sicher nur ein Kompromiss.
Bei den Herrn Juncker habe ich immer ein ungutes Gefühl, gelingt es ihm nicht, die Bänker rauszuhauen, dann ist Luxemburg pleite.
Die EU wird solange getrieben, bis es kein zurück mehr gibt und die GR die Kredite nach Bedarf abrufen dürfen.
GR wird alles unterschreiben und alles beschliessen, aber es wird sich nichts ändern und sie werden keinen ct. bezahlen.
Natürlich wird sich was ändern, die EU Firmen werden ihren Hauptsitz nach GR verlegen, ist doch klar, das liegt doch auf der Hand.
man erschleiche sich einen Kredit aufgrund gefälschter Bilanzen. Diesen Kredit kann man weder tilgen, noch die Darlehenszinsen zahlen.... Selbstverständlich wird nun der freundliche Banker kommen und mir Geld vorbeibringen, denn ich soll ja schließlich weiterhin über meine Verhältnisse leben und durch meinen Konsum, die Wirtschaft ankurbeln und somit Arbeitsplätze erhalten.
Gut, die Erfahrungen, die ich mit meiner Bausparkassse bei der Zuteilung meines Bausparvertrages gemacht habe, waren andere...
Liebe PolitikerInnen, habt Ihr den Knall immer noch nicht gehört?!
sie sind Teil des korrupten Systems. Sie wollen den Knall nicht hören!
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