Frage: Mit welchem Ziel sollten die erneuerbaren Energien gefördert werden?

JochenFlasbarth: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss dazu führen, dass wir die Klimaschutzziele erreichen können. Das ist eng damit verbunden, wie viel Strom wir aus erneuerbaren Energien beziehen. Bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir nahezu eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erreichen. Dafür ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das zentrale Instrument.

Frage: Mit dem EEG-Gesetzentwurf versucht die Bundesregierung , zu einer stärkeren Marktintegration zu kommen. Passt das ins EEG?

Flasbarth: Je mehr Strom wir aus erneuerbaren Energien produzieren, desto wichtiger ist es, diesen auch an den Markt heranzuführen. Es ist nicht gut, in Zeiten eines Überangebots von Strom aus Wind oder Sonne auch noch Strom aus Biogasanlagen ins Netz einzuspeisen. Da könnte der Markt also regulierend eingreifen. Wie nun die Marktprämie letztlich wirken wird, wissen wir noch nicht. Aber es ist einen Versuch wert, um da, wo es Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich des Zeitpunkts der Stromeinspeisung gibt, diese zu nutzen.

Frage: Bei der Debatte über die Biomasse haben wir Tank und Teller diskutiert. Sehen Sie weitere Zielkonflikte?

Flasbarth: Zunächst ist mir wichtig zu sagen, dass die Konflikte mit der Biomasse ausschließlich aus der Perspektive des EEG angegangen werden, etwa beim Streit um die Höhe der Fördersätze. Es gibt aber auch einen agrarpolitischen Ansatz. Der wird bisher völlig ausgeblendet. Wenn die gute landwirtschaftliche Praxis so definiert wäre, dass wir mehr Fruchtfolgen bekommen würden, hätten wir die Mais- Diskussion für die Biogasanlagen nicht. Die Veränderungen durch die Energiewende können nicht nur im Umwelt- und Energierecht geregelt werden.