G-20-Agrarministertreffen"Die Reichen bestimmen über die Armen"

Die G-20-Agrarminister sind ein undemokratischer Verein, der die falsche Politik betreibt, sagt Agrarexperte Roman Herre. Statt den Armen zu helfen, fördert man Landraub. von 

Sicheln in der Hand einer indischen Bäuerin auf dem Weg zur Reisernte

Sicheln in der Hand einer indischen Bäuerin auf dem Weg zur Reisernte  |  © Noah Seelam/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Die Agrarminister der G 20 beraten in Paris über die steigenden und volatilen Nahrungsmittelpreise . Sind sie im Kampf gegen den Hunger auf einem guten Weg?

Roman Herre: Ich habe da ganz grundsätzliche Bedenken. Die G 20 sind ein elitärer Kreis mit globalem Einfluss. In den Beratungen der G 20 spielt überhaupt keine Rolle, ob die Betroffenen mit den diskutierten Vorschlägen einverstanden sind. Die Armen dürfen nicht mitsprechen, das Verfahren ist undemokratisch.

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ZEIT ONLINE: Die Reichen machen Politik für die Armen, ohne nach deren Bedürfnissen zu fragen?

Roman Herre

ist Agrarreferent von FIAN Deutschland e.V. (Food First Informations- und Aktions-Netzwerk), einer internationalen Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung mit Mitgliedern in 60 Ländern.

Herre: Genau. Die Reichen bestimmen, die Armen müssen es hinnehmen. Besser kann man es nicht sagen. Deshalb wäre es wichtig, die globale Steuerung der Agrarmärkte nicht den G 20 zu überlassen, sondern dem Komitee für Welternährung der Vereinten Nationen . Das wäre das passende Forum. Das Komitee verfügt über demokratische Verfahren, die garantieren, dass die Entwicklungsländer mitreden können. Es repräsentiert die gesamte Weltgesellschaft, nicht nur die Elite.

ZEIT ONLINE: Was ist mit den Inhalten? Diskutieren die G-20-Regierungen wenigstens über das Richtige?

Herre: Nein, die wirklichen Probleme packen sie gar nicht an. Zum Beispiel das Problem des Land Grabbing . In dem Aktionsplan, den die Agrarminister verabschieden wollen, ist unglaublich viel von mehr Investitionen und freiem Handel die Rede. Wie problematisch eine solche Politik insbesondere für die Ärmsten sein kann, wird überhaupt nicht thematisiert.

Produktion

Der Aktionsplan der G-20-Agrarminister umfasst fünf Punkte. Der erste: Die landwirtschaftliche Produktion soll durch mehr Investitionen und mehr Forschung in der Landwirtschaft erhöht werden. Damit sind die Minister nicht besonders kreativ. Zwar erwähnen sie die Notwendigkeit, Ernteverluste und Verschwendung zu reduzieren. Das ist wichtig: Etwa ein Drittel aller global produzierten Nahrungsmittel landet im Müll. Doch darüber, was gegen die Verschwendung zu tun sei, verlieren die Minister kaum ein Wort. Lieber konzentrieren sie sich auf die Frage, wie Investitionen gefördert werden könnten. Die Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert das: Meist gehe es um Investitionen in großem Maßstab, die oft mit Landraub einher gingen, sagt ihr Agrarexperte Roman Herre. Damit nehme man der lokalen Bevölkerung die Existenzgrundlage, statt ihr Leben zu verbessern.

Transparenz

Künftig soll ein globales Agro-Marktinformationssystem (Amis) die verfügbaren Daten der G-20-Staaten zur landwirtschaftlichen Produktion, zu den Lagerbeständen und zum Verbrauch sammeln und allen Beteiligten zugänglich machen. Andere Länder und private Unternehmen sind eingeladen, ihre Daten ebenfalls beizutragen. Auch Wettervorhersagen sollen verbessert werden. So will man das Risiko senken, dass es zu unerwarteten Preisschwankungen kommt. AMIS soll bei der Welternährungsorganisation FAO in Rom angesiedelt sein. Das Vorhaben ist relativ detailliert dargestellt, die G-20-Minister unterstützen es klar. Die Entwicklungsorganisation Oxfam bewertet AMIS als einen "Lichtblick" des Agrarministertreffens, drängt aber darauf, "adäquate und zeitnahe Informationen über die Lagerbestände der großen Getreidehändler einzufordern", statt diese nur zur Mitwirkung einzuladen.

Nothilfe

In Krisenfällen soll künftig eine schnellere Nothilfe möglich sein ("schnelles Reaktionsforum"), aufbauend auf den Daten des Marktinformationssystems Amis und eingebettet in die institutionelle Struktur der Vereinten Nationen. Die Ziele, Prinzipien und die Arbeitsweise des "Schnellen Reaktionsforums" sind im Aktionsplan relativ genau ausgearbeitet. Oxfam bewertet die Pläne positiv.

Zudem steht im Aktionsplan, die internationalen Agrarmärkte sollten künftig weiter liberalisiert und die Doha-Runde der WTO vorangetrieben werden. Das richtet sich vor allem gegen die USA. Sie schützen ihre Landwirte und verweigern sich bislang einer Öffnung ihres internen Agrarmarktes für ausländische Produkte. Im Fall von Hungersnöten sollen Exporte nicht beschränkt werden.

Risikomanagement

Unter der Führung der Weltbank sollen Bauern künftig die Mittel erhalten, um sich gegen Produktionsrisiken abzusichern. Gedacht ist an Kredite, Versicherungen oder Garantien. So sollen allzu heftige Preissprünge vermieden werden. Partner der Weltbank ist die Investmentbank J.P. Morgan.

Spekulation

Der Spekulation einen Riegel vorschieben: Das war das erklärte Ziel von Nicolas Sarkozy, dem französischen Präsidenten. Das ist wichtig, stimmen die Agrarminister zu – und überlassen alles Weitere ihren Kollegen, den Finanzministern. Ein mageres Ergebnis. Beobachter werten das als Rückschlag für die französische G-20-Präsidentschaft: Frankreich hatte die Bekämpfung von Spekulationen an den Rohstoffmärkten zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt. 

Die britische Landwirtschaftsministerin Caroline Spelman hingegen betonte auf dem G-20-Treffen, die Rolle spekulativer Geschäfte dürfe nicht überschätzt werden. "Der zentrale Grund für die Preisschwankungen ist das knappe Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage", sagte sie. "Der beste Weg zur Stabilisierung der Preise ist, mehr Lebensmittel zu produzieren und mehr Transparenz zu schaffen, damit die Leute wissen, wo Lebensmittel produziert und gelagert werden."

ZEIT ONLINE: Aber Investitionen sind doch nicht per se schlecht . Sie können helfen, die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Kommt es nicht darauf an, worin man investiert?

Herre: Ja, aber von welchen Investitionen sprechen wir? Den G 20 geht es um Investitionen in großflächige industrielle Produktion. Dabei belegen viele Studien, dass diese Investitionen fast nie einen positiven Effekt für die lokale Bevölkerung haben. Man muss sich entscheiden: Fließt das Geld in große Überseehäfen oder in kleine Regionalstraßen, die Bauerndörfer mit lokalen Märkten verbinden? Private Investoren stecken ihr Kapital eher in große, exportorientierte Projekte. Öffentliche Gelder könnten andere Prioritäten setzen. Ich glaube nicht, dass die öffentlichen Kassen so leer sind, wie immer behauptet wird. Das Geld ist da. Es ist eine politische Entscheidung, wofür man es ausgibt.

ZEIT ONLINE: Privatinvestoren mögen exportorientierte Projekte vorantreiben. Dennoch können sie Arbeitsplätze bringen, wenn die Voraussetzungen stimmen.

Leserkommentare
  1. Jeder kann auf Geldanlagen verzichten, die Mensch und Umwelt schaden!
    Keiner braucht Finanzprodukte, die auf Kosten der Ärmsten mit Nahrungsmitteln spekulieren!
    Dafür setzt sich die Initiative handle-fair.de ein!

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