EU-Gipfel EU signalisiert Griechenland Unterstützung

Vorsichtige Bewegung in Brüssel: Die EU-Staaten haben sich offenbar auf Eckpunkte einer neuen Griechenland-Hilfe geeinigt. Athen soll zudem Fördergeld der EU erhalten.

Die Länder der Euro-Zone wollen bis Anfang des kommenden Monats Eckpunkte für ein neues Hilfspaket für Griechenland ausarbeiten. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben während ihres Treffens in Brüssel die Finanzminister aufgefordert, "bis Anfang Juli" die notwendigen Entscheidungen zu ermöglichen, sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte zuvor eine "starke" Unterstützung der EU gefordert.

Die Verhandlungen über das zweite Griechenlandpaket waren offenbar kontrovers. In einem vorher bekannt gewordenen Entwurf für die Gipfelerklärung hatte es geheißen, bis Anfang Juli solle die Umsetzung des zweiten Hilfspakets möglich sein. An diesem Hilfsprogramm soll auch der Internationale Währungsfonds beteiligt werden. Die EU-Staaten stellen zur Bedingung, dass das griechische Parlament das Spar- und Privatisierungsprogramm der Regierung in Athen billigt.

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Dies sei "eine dringliche Angelegenheit", schreiben die Staats- und Regierungschefs. "Angesichts der Länge, des Ausmaßes und der Art der notwendigen Reformen in Griechenland ist nationale Einheit eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Länder hätten "die Notwendigkeit der nationalen Einheit (der griechischen Politik) unterstrichen".

Das neue Paket soll nach Angaben von Diplomaten einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben. Auch Banken und Versicherungen sollen beteiligt werden, allerdings freiwillig. Weitere Details des Programms stehen noch nicht fest und sollen von den Finanzministern der Mitgliedsstaaten während eines Treffens am 3. Juli ausgearbeitet werden.

Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs Griechenland mit einer schnelleren Auszahlung von Fördergeldern der Europäischen Union helfen. Sie unterstützen den Vorschlag Barrosos, auf diese Weise eine Milliarde Euro für Athen zu mobilisieren.

In der EU setzt sich offenbar die Auffassung durch, dass Kredite für das hoch verschuldete Land nicht ausreichen, sondern auch die Wirtschaft mit Investitionen wieder in Schwung gebracht werden muss. "Der Gipfel unterstützt alle Anstrengungen, um Griechenlands Fähigkeit zu stärken, aus den EU-Kohäsionsfonds Geld abzurufen, um Wachstum und Beschäftigung zu stärken", heißt es im Entwurf der Erklärung. Mit Mitteln aus den Kohäsionsfonds werden arme Regionen in der EU unterstützt.

Unterdessen haben sich die ersten Geldinstitute bereit gezeigt, sich freiwillig an der Griechenlandhilfe zu beteiligen. Die französisch-belgische Bankengruppe Dexia ist offenbar zu einem Aufschub fälliger Zinszahlungen bereit. Gleiches soll für einige italienische Geldhäuser und die französische Crédit Agricole gelten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

 
Leser-Kommentare
  1. muss sich Deutschland neben den massiven eigenen Problemen auch noch mit den Problemen anderer Länder, die tausende Kilometer entfernd sind, herumschlagen.

    Dauernd ist der Ruf nach "Hilfen" zu hören. Aber was hat Deutschlands normaler Steuerzahler denn von diesen Hilfen?

    Nichts! Und darum ist die EU ein Konstrukt, was unbedingt gebremst und sogar zurückgedrängt werden sollte.

    Sehr sinnvoll wäre eine Gemeinschaft, in der alle profitieren und ein Klima der Freundschaft herrscht. Das erfordert nötige Spielräume und nationale Handlungsfreiheiten und erst Recht eigene Verantwortung für seine Schulden.

    Offener Markt ja, gemeinsame Währung: NEIN!

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    Wir haben die EU diesen allgegenwärtigen Olaf Henkels zu verdanken. Diesen vorlauten Gschäftl-Machern, die immer nur ihren nächsten möglichen Gewinn vor Augen sehen und dem hinterher rennen, als ginge es um ihr Leben. Die so tun als würde sich die Welt nur um ihre Belange drehen. Die so laut sind, dass sich die Welt dann tatsächlich nach ihren Bedürfnissen ausrichtet. Die so egozentriert sind, dass ihnen die, die die Rechnung später bezahlen müssen, komplett egal sind. Olaf Henkel, übrigens, ist heute nicht mehr in der Wirtschaft tätig, tourt heute durch die Talkshows und zänkt, dass man alle Underperformer aus dem Euro rausschmeißen solle. Heute will er seine Bücher verkaufen und fürchtet um sein eigenes Erspartes. Seine Bücher handeln nicht etwa davon, wie die EU mit den Umständen zurecht kommt, die Leute wie Olaf Henkel uns beschert haben, sein Buch handelt davon, wie er sein naheliegendstes Ziel wieder am unproblematischsten erreichen kann. Da Olaf Henkel heute nicht mehr viel mit Wechselkursen und Export-Ländern am Hut hat, heißt's bei ihm jetzt wieder: "Euro weg". Rein, raus, rein, raus immer wie die lautesten Brüllaffen gerade ihren monetären Vorteil wittern.

    Mir ist das zu wechselmütig. 2008 waren noch alle häppie, dass der Euro die Finanzkrise so toll wuppt, denn so O-Ton der Spezialisten: "Mit der kleinen D-Mark wäre das lange nicht so leicht gewesen". Nun hat's ein paar Länder doch etwas erwischt, und nun ist der Euro plötzlich Mist. Ja, geht's noch? Sollen wir jeden Freitag bei Börsenschluss neu festlegen, ob der Euro nächste Woche gilt?

    Wir haben die EU diesen allgegenwärtigen Olaf Henkels zu verdanken. Diesen vorlauten Gschäftl-Machern, die immer nur ihren nächsten möglichen Gewinn vor Augen sehen und dem hinterher rennen, als ginge es um ihr Leben. Die so tun als würde sich die Welt nur um ihre Belange drehen. Die so laut sind, dass sich die Welt dann tatsächlich nach ihren Bedürfnissen ausrichtet. Die so egozentriert sind, dass ihnen die, die die Rechnung später bezahlen müssen, komplett egal sind. Olaf Henkel, übrigens, ist heute nicht mehr in der Wirtschaft tätig, tourt heute durch die Talkshows und zänkt, dass man alle Underperformer aus dem Euro rausschmeißen solle. Heute will er seine Bücher verkaufen und fürchtet um sein eigenes Erspartes. Seine Bücher handeln nicht etwa davon, wie die EU mit den Umständen zurecht kommt, die Leute wie Olaf Henkel uns beschert haben, sein Buch handelt davon, wie er sein naheliegendstes Ziel wieder am unproblematischsten erreichen kann. Da Olaf Henkel heute nicht mehr viel mit Wechselkursen und Export-Ländern am Hut hat, heißt's bei ihm jetzt wieder: "Euro weg". Rein, raus, rein, raus immer wie die lautesten Brüllaffen gerade ihren monetären Vorteil wittern.

    Mir ist das zu wechselmütig. 2008 waren noch alle häppie, dass der Euro die Finanzkrise so toll wuppt, denn so O-Ton der Spezialisten: "Mit der kleinen D-Mark wäre das lange nicht so leicht gewesen". Nun hat's ein paar Länder doch etwas erwischt, und nun ist der Euro plötzlich Mist. Ja, geht's noch? Sollen wir jeden Freitag bei Börsenschluss neu festlegen, ob der Euro nächste Woche gilt?

  2. Inner-europaeischen Frieden seit 1945, exorbitanten Export-Zuwachs, Reisen ohne Grenzkontrollen...

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    Es gibt offenbar zwei Gründe für Eliten, keinen Krieg anzufangen:
    1) die EU (oder, allgemeiner gesprochen, ein Werkzeug, daß es ihnen ermöglicht, einen ganzen Kontinent nach ihren Vorstellungen zu formen);
    2) Demokratie (z.B. die Schweiz), die es ihnen gar nicht erlaubt, einen Krieg anzufangen, weil sie die Macht dazu nicht haben.
    Da, wo das Volk mitregieren und nicht nur korrumpierbare Stellvertreter entsenden darf, ist Krieg von vornherein undenkbar.

    Nachdem die EU nun an der Unfähigkeit und den Egoismen der Eliten gescheitert ist, wäre mein Vorschlag, einmal Methode 2 auszuprobieren.

    • joG
    • 24.06.2011 um 8:41 Uhr

    .....wichtiges. Den Frieden hatte man nicht wegen der EU und das Wachstum war vermutlich geringer, als es gewesen wäre, hätte man die GATT und später die WTO mit der gleichen Kraft vorangetrieben. Das soll nicht heißen, dass man die EU und den Euro abgeben soll. Aber es muss einem schon klar sein, dass die Mythologie nicht ganz stimmt.

    Zitat: Inner-europaeischen Frieden seit 1945, exorbitanten Export-Zuwachs, Reisen ohne Grenzkontrollen...

    Zum Frieden:

    Was hat den der inner-europäische Frieden mit der Währungsunion oder der EU zu tun? Diese gibt es nicht seit 1945. Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es ohne das eine oder andere von beidem zu Krieg gekommen wäre.

    Zum Export-Zuwachs:

    Sie sind damit einer Propaganda aufgelaufen. Vom erhöhten Export haben hauptsächlich internationale Unternehmen (oftmals mit Hauptsitz im Ausland) profitiert. Es sind jene Unternehmen, die gerne auch Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Die Reallöhne in Deutschland sind seit Euro-Einführung rückläufig. Ein enormer Export-Überschuss (so wie bei uns gegeben) ist kein Selbstzweck und weder heilig, noch Heilmittel für irgendetwas.

    Bitte schauen Sie sich diese Filme an:

    http://www.youtube.com/wa...

    http://www.youtube.com/wa...

    Zum Reisen:

    Bereits vor Jahrzehnten waren die Grenzkontrollen bei Reisen in Europa absolut harmlos. Man zeigte kurz seinen Pass vor, fertig.

    Fazit:

    Die EU kann viele Vorteile für die angeschlossenen Länder haben. Aber nicht so wie das im Augenblick geschieht.

    Es gibt offenbar zwei Gründe für Eliten, keinen Krieg anzufangen:
    1) die EU (oder, allgemeiner gesprochen, ein Werkzeug, daß es ihnen ermöglicht, einen ganzen Kontinent nach ihren Vorstellungen zu formen);
    2) Demokratie (z.B. die Schweiz), die es ihnen gar nicht erlaubt, einen Krieg anzufangen, weil sie die Macht dazu nicht haben.
    Da, wo das Volk mitregieren und nicht nur korrumpierbare Stellvertreter entsenden darf, ist Krieg von vornherein undenkbar.

    Nachdem die EU nun an der Unfähigkeit und den Egoismen der Eliten gescheitert ist, wäre mein Vorschlag, einmal Methode 2 auszuprobieren.

    • joG
    • 24.06.2011 um 8:41 Uhr

    .....wichtiges. Den Frieden hatte man nicht wegen der EU und das Wachstum war vermutlich geringer, als es gewesen wäre, hätte man die GATT und später die WTO mit der gleichen Kraft vorangetrieben. Das soll nicht heißen, dass man die EU und den Euro abgeben soll. Aber es muss einem schon klar sein, dass die Mythologie nicht ganz stimmt.

    Zitat: Inner-europaeischen Frieden seit 1945, exorbitanten Export-Zuwachs, Reisen ohne Grenzkontrollen...

    Zum Frieden:

    Was hat den der inner-europäische Frieden mit der Währungsunion oder der EU zu tun? Diese gibt es nicht seit 1945. Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es ohne das eine oder andere von beidem zu Krieg gekommen wäre.

    Zum Export-Zuwachs:

    Sie sind damit einer Propaganda aufgelaufen. Vom erhöhten Export haben hauptsächlich internationale Unternehmen (oftmals mit Hauptsitz im Ausland) profitiert. Es sind jene Unternehmen, die gerne auch Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Die Reallöhne in Deutschland sind seit Euro-Einführung rückläufig. Ein enormer Export-Überschuss (so wie bei uns gegeben) ist kein Selbstzweck und weder heilig, noch Heilmittel für irgendetwas.

    Bitte schauen Sie sich diese Filme an:

    http://www.youtube.com/wa...

    http://www.youtube.com/wa...

    Zum Reisen:

    Bereits vor Jahrzehnten waren die Grenzkontrollen bei Reisen in Europa absolut harmlos. Man zeigte kurz seinen Pass vor, fertig.

    Fazit:

    Die EU kann viele Vorteile für die angeschlossenen Länder haben. Aber nicht so wie das im Augenblick geschieht.

    • HH7
    • 24.06.2011 um 4:34 Uhr

    Es wird immer bunter in dieser Gemeinschaftsbank.

    Das gesamte System des Euros stellt den Wert von ehrlicher Arbeit auf den Kopf.

    Die ganze Veranstaltung dient nur noch der Befriedigung der Gier einer ganz kleinen Minderheit.

  3. und dann im Detail Deutscher.

    Es interessiert mich nicht, ob ein Saar- oder ein Griechenland verschiedentlich mißglückten globalen Finanztransaktionen aufgesessen ist.

    Als überzeugter Europäer muß mir unser Europa im 'globalisierten Fischbecken' eine Lebens-, Nahrungs- und Zukunftsperspektive bieten können.

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    keinesfalls aber griechischer oder spanischer Jugendlicher sein bei einem so hohem Anspruch an das System.

    keinesfalls aber griechischer oder spanischer Jugendlicher sein bei einem so hohem Anspruch an das System.

  4. keinesfalls aber griechischer oder spanischer Jugendlicher sein bei einem so hohem Anspruch an das System.

  5. 1. Eckpunkt: Wir retten Griechenland - um jeden Preis
    2. Eckpunkt: Wir retten Griechenland - ob DIE wollen oder nicht!
    3. Eckpunkt: Wir retten Griechenland - auch ohne das dafür erforderliche Mandat
    4. Eckpunkt: Wir retten Griechenland - egal wieviele Verträge wir dafür brechen müssen
    5. Eckpunkt: Wir retten Griechenland - selbst wenn der Euro dabei zur Hölle fährt

    • bayert
    • 24.06.2011 um 7:07 Uhr

    man möge die griechische Bevölkerung über die "Rettungspakete" und Sparmaßnahmen abstimmen lassen. Was tun, wenn die Bevölkerung wieder zurück zur Drachme will?

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    das die Bevölkerung die Drachme nicht mehr will! Die möchten den enormen Wohlstandszuwachs den der Euro beschert hat, nicht mehr missen, und solange der Deutsche Michl dafür aufkam war ja auch alles in Ordnung! Und jetzt - zahlen Sie halt noch ein bisschen mehr mit ihren Steuern - wir haben es doch !
    Und was sie dafür zu leisten bereit sind sehen Sie selbst : ein Generalstreik nach dem anderen!
    Es kann nur eine vernünftige Lösung geben: Geldhan zu genau wie vetraglich und gesetzlich vorgeschrieben! Alles andere ist Betrug am EU Steuerzahler !

    das die Bevölkerung die Drachme nicht mehr will! Die möchten den enormen Wohlstandszuwachs den der Euro beschert hat, nicht mehr missen, und solange der Deutsche Michl dafür aufkam war ja auch alles in Ordnung! Und jetzt - zahlen Sie halt noch ein bisschen mehr mit ihren Steuern - wir haben es doch !
    Und was sie dafür zu leisten bereit sind sehen Sie selbst : ein Generalstreik nach dem anderen!
    Es kann nur eine vernünftige Lösung geben: Geldhan zu genau wie vetraglich und gesetzlich vorgeschrieben! Alles andere ist Betrug am EU Steuerzahler !

  6. Es gibt offenbar zwei Gründe für Eliten, keinen Krieg anzufangen:
    1) die EU (oder, allgemeiner gesprochen, ein Werkzeug, daß es ihnen ermöglicht, einen ganzen Kontinent nach ihren Vorstellungen zu formen);
    2) Demokratie (z.B. die Schweiz), die es ihnen gar nicht erlaubt, einen Krieg anzufangen, weil sie die Macht dazu nicht haben.
    Da, wo das Volk mitregieren und nicht nur korrumpierbare Stellvertreter entsenden darf, ist Krieg von vornherein undenkbar.

    Nachdem die EU nun an der Unfähigkeit und den Egoismen der Eliten gescheitert ist, wäre mein Vorschlag, einmal Methode 2 auszuprobieren.

    Antwort auf "Was haben wir davon?"

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