Schuldenkrise Die Euro-Rettung spaltet die Koalition
Neue Milliarden für Griechenland oder ein Ende der Retterei: Der Streit um Hilfskredite für Europas Süden entscheidet über das Schicksal von Schwarz-Gelb.
© Tobias Kleinschmidt/dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l) und der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), jetzt Fraktionschef
Wolfgang Schäuble ist gekommen, um zu beruhigen. Doch stattdessen muss der Finanzminister feststellen, wie groß der Riss mittlerweile ist, der sich durch die Fraktion zieht.
Es ist bereits nach acht Uhr am Mittwochabend, als im Sitzungssaal der Unionsfraktion der Haushaltspolitiker Norbert Barthle das Wort ergreift. Barthle gehört zu jenen in der Union, die grundsätzlich der Linie des Finanzministers in der Schuldenkrise folgen. Nun hält er im Beisein des Finanzministers ein Plädoyer dafür, Schäuble und seinen Rettungsplan für Griechenland zu unterstützen. Barthle sagt, es sei doch besser, ein Floß zu bauen, statt ins kalte Wasser zu springen. Das Floß sind weitere Hilfen für Griechenland, bei denen viele im Saal nicht mitmachen wollen. "Was nützt uns das Floß, wenn es anschließend einen Wasserfall hinabstürzt", fragt ein führender Unionsmann zurück. So berichten es zumindest Teilnehmer der Sitzung. Für die Rede Barthles habe es Applaus gegeben, heißt es. Andere sagen, der Beifall für die Gegenfrage sei lauter gewesen.
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Die Kanzlerin ist zu diesem Zeitpunkt schon ein paar Sitzungssäle weiter gezogen, um sich den Fragen der FDP zu stellen. Merkel berichtet von ihrer Amerika-Reise und warnt vor einer neuen Wirtschafts- und Finanzkrise, die eine unkontrollierte Staatspleite auslösen könnte. Auch stützt sie die Forderung Schäubles nach einer Beteiligung privater Gläubiger. Von einer "tiefschürfenden Debatte" sprechen anschließend einige Abgeordnete, von "schwierigem Fahrwasser" für Merkel andere. Die Zahl der Euro-Skeptiker, die in der FDP zuletzt gewachsen ist, sei nach den Reden wieder kleiner geworden, heißt es nachher aus Fraktionskreisen. Doch weil es zu keiner Abstimmung kommt, bleibt das eine Hoffnung derer, die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass die schwarz-gelbe Koalition an Europas Schuldenkrise zerbricht.
Für die Kanzlerin und ihren Finanzminister hatten die Auftritte in den Fraktionen höchste Dringlichkeit. In der eigenen Koalition brodelt es gleich bei zwei Großthemen. Angela Merkel hat die Energiewende in einem derart schnellen Tempo vollzogen, dass vielen Abgeordneten erst so langsam gewahr wird, dass über Nacht eine tragende Säule des konservativen Wertegebäude abmontiert worden ist. Noch immer können das viele nicht fassen und sagen das auch öffentlich. Weitaus zerrissener aber ist die Koalition in der Griechenland-Frage. Seit Wochen wächst die Zahl der Abweichler, die damit drohen, im Herbst bei der Abstimmung über den dauerhaften Rettungsfonds ESM ihre Zustimmung zu verweigern. Glaubt man den Widerständlern, hat die Kanzlerin in dieser Frage derzeit keine eigene Mehrheit innerhalb der Fraktion.
Wie ernst die Lage von Schwarz-Gelb ist, wird sich unter anderem an diesem Freitag zeigen. Union und FDP wollen dann einen gemeinsamen Entschließungsantrag für ein weiteres Rettungspaket für Griechenland ins Parlament bringen. Wie konkret das Papier sein wird, ist bislang noch offen. In der Koalition heißt es, es solle nur die vage Bereitschaft der Deutschen enthalten, weiteren Hilfen unter gewissen Bedingungen zuzustimmen. Das Papier soll die Basis für die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 23. und 24. Juni sein. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister hoffen darauf, dass die Koalition ihre Stimmen zusammen bekommt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte nach der Sitzung am gestrigen Abend, er sei überzeugt, dass die Koalitionsmehrheit für weitere Griechenland-Hilfen stehe. Andere in der Koalition sagen hingegen: Sicher ist das nicht.
Dabei beteuern viele Abgeordnete, ihre Zustimmung am liebsten gar nicht verweigern zu wollen. Grundsätzlich wolle man ja den Südländern helfen, nur könne man vieles einfach nicht mehr einschätzen. "Wie sollen wir so schwergewichtige Entscheidungen treffen, wenn uns wesentliche Informationen fehlen", fragt ein führender Koalitionspolitiker. Seit einem Jahr haben viele Parlamentarier das Gefühl, Entscheidungen zu treffen, deren Tragweite sie nicht überschauen können. Mehr als 110 Milliarden Euro haben die Staaten Europas den Griechen bisher zusagt, nun sollen nach den Worten Schäubles weitere 90 Milliarden fließen. Andernfalls, so warnt der Finanzminister, gebe es das "reale Risiko einer ungeordneten Staatsinsolvenz" in der Euro-Zone. Weitere Länder könnten dadurch mitgerissen werden, Spanien etwa, oder Portugal. "Das mag ja sein", sagt ein Abgeordneter. "Aber dann hätten wir gerne Informationen dazu, wir brauchen Zahlen, die das belegen."
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- Seite 1 Die Euro-Rettung spaltet die Koalition
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- Datum 09.06.2011 - 13:12 Uhr
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Mein Schicksal jedenfalls möchte ich niemals freiwillig diesen Menschen anvertrauen müssen...
Sorry, aber ob Sie wollen oder nicht - Ihr und unser aller Schicksal liegt bereits in den Händen dieser Menschen.
Sorry, aber ob Sie wollen oder nicht - Ihr und unser aller Schicksal liegt bereits in den Händen dieser Menschen.
Der Euro wurde noch mit mehr als 90 % Zustimmung in einem Anflug ovn Eu(ro)phorie im Bundestag beschlossen und hat dann dieses fast beispiellose Desaster im Süden der EU verursacht.
Dass nun die Zustimmung zu immer weiteren Rettungsaktionen bröckelt, gibt mir wieder Hoffnung.
Es scheint mir, dass Nachdenklichkeit und Vorsicht in den Bundestag zurückgekehrt sind.
....dass man Griechenland vor einem Bankrott retten wolle, da dieser zum Ende des Euro führen würde und vermutlich die EU in gefährden müsse. Die Rettung Griechenlands, Portugals, Irlands usw war das Hauptziel der letzten zwei Jahre. Wenn die EU bzw deren Regierungen hierin scheitern, nicht weil sie etwas spezifisches erreichen wollen, sonder sie keine alternative Politik hinbekommen, so wäre das ein Fiasko.
Europa sichert uns den Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftliche Macht auf globaler Ebene - ich finds gut.
Dass der Euro gerade wegen den Pleitekandidaten unter Druck steht liegt nicht an der Währung. Das Dilemma wurde ausgelöst durch den Wunsch einiger Politiker, Europa so schnell wie möglich wachsen zu sehen. Schon vor dem Beitritt Griechenlands haben Medien auf die stark frisierten Bilanzen der Griechen hingewiesen. Leider wurde das ignoriert und jetzt zahlen wir gerade die Rechnung.
Auf Dauer brauchen wir eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik für ganz Europa ebenso wie eine FUNKTIONIERENDE Kontrollinstanz für neue Mitgliedsländer. Nur so werden sich weitere Katastrophen verhindern lassen. Aber den Euro abzuschaffen wäre ein kapitaler Fehler.
Das Desaster wurde eben nicht im Süden der EU verursacht, sondern es sind deutsche und französische Banken, die sich wieder mal verzockt haben. Es ist eine simple Bankenrettung, wie wir sie bereits durchgemacht haben.
Was glauben Sie, wieso Teile des Bundestags dermassen interessiert sind, die Milliarden zu sprechen.
das irgend einen Politiker die Sorge um Ihre Steuergelder treibt - es geht nur um die eigene Macht!
....dass man Griechenland vor einem Bankrott retten wolle, da dieser zum Ende des Euro führen würde und vermutlich die EU in gefährden müsse. Die Rettung Griechenlands, Portugals, Irlands usw war das Hauptziel der letzten zwei Jahre. Wenn die EU bzw deren Regierungen hierin scheitern, nicht weil sie etwas spezifisches erreichen wollen, sonder sie keine alternative Politik hinbekommen, so wäre das ein Fiasko.
Europa sichert uns den Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftliche Macht auf globaler Ebene - ich finds gut.
Dass der Euro gerade wegen den Pleitekandidaten unter Druck steht liegt nicht an der Währung. Das Dilemma wurde ausgelöst durch den Wunsch einiger Politiker, Europa so schnell wie möglich wachsen zu sehen. Schon vor dem Beitritt Griechenlands haben Medien auf die stark frisierten Bilanzen der Griechen hingewiesen. Leider wurde das ignoriert und jetzt zahlen wir gerade die Rechnung.
Auf Dauer brauchen wir eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik für ganz Europa ebenso wie eine FUNKTIONIERENDE Kontrollinstanz für neue Mitgliedsländer. Nur so werden sich weitere Katastrophen verhindern lassen. Aber den Euro abzuschaffen wäre ein kapitaler Fehler.
Das Desaster wurde eben nicht im Süden der EU verursacht, sondern es sind deutsche und französische Banken, die sich wieder mal verzockt haben. Es ist eine simple Bankenrettung, wie wir sie bereits durchgemacht haben.
Was glauben Sie, wieso Teile des Bundestags dermassen interessiert sind, die Milliarden zu sprechen.
das irgend einen Politiker die Sorge um Ihre Steuergelder treibt - es geht nur um die eigene Macht!
Was habe ich dabei gelernt?
Vor einem Jahr noch kamen CDU und FDP zu dem Ergebnis, die Atomkraftwerke wären sicher genug und man könne sie ruhig noch einige Jahre länger nutzen. Das Problem mit den Abfällen spielte keine Rolle. Wohl deshalb, weil in spätestens 10 Jahren die jetzt verantwortlichen Politiker eh nicht mehr an der Macht sein werden.
Wenn ich nun die Euro-Krise sehe, denke ich, daß da die gleichen "Fachleute" sitzen und Rettungspakete beschliessen, wie die, die vor einem Jahr die Kernkaraft als beherrschbar ansahen.
Sollten sie sich auch hier irren - was solls?
Es geht doch dabei auch nur wieder um das deutsche Volk und nicht um die Partei oder das Amt.
Was soll denn passieren? Wenns notwenidg wird, streicht man den Bürgern ihre Sparguthaben, ihre Bankeinlagen, ihre Rentenansprüche, ihre Lebensversicherungen ... zusammen und fangt von vorne an.
Von vorne anfangen heißt, der kleine Mann arbeitet bis er umfällt und die Mächtigen fangen von vorn an Kapital anzuhäufen.
Wen muss man eigentlich wählen, wenn man nicht will dass Milliarden von Euros die den deutschen Steuerzahlern gehören in die Club Med Staaten fließen damit diese ihren Konsum finanzieren können? Wen muss man wählen wenn man einen stabilen Euro möchte und keine EZB die sich am Markt mit Müll-Papieren eindeckt und fleißig Geld druckt?
Grüne, SPD und Linke sind für eine solche Politik schon einmal gar nicht zu haben und auch die CDU und FDP werden am Ende wohl wieder einknicken, während die Rechten aus anderen Gründen unwählbar sind.
Ich bin zwar klar für Europa und auch den Euro, aber nur zu den Bedingungen die 1998 gegolten haben. Wenn das nicht geht, dann muss eine deutsche Regierung auch die Kraft haben zu sagen "Ohne uns." (Und ich wette dass Niederländer, Österreicher, Finnen, Slovenen und all die anderen vernünftigen EU Länder Deutschland dabei unterstützen würden.)
Europa darf nicht zum Selbstzweck werden. All diejenigen die im Moment sagen, dass man Griechenland, Irland, Portugal und demnächst Spanien fleißig Geld geben müsse um die europäische Idee zu retten, die haben nichts verstanden. Solche Aussagen und solches Handeln schürt nur die Ablehnung Europas in der Bevölkerung. Wenn wir nicht aufpassen werden diese Idealisten zu den Totengräbern Europas.
...war Europa vom ersten Tag an. Nur aus diesem Grund gehen ja alle da rein. Weil niemand mit Drachmen, Kuna, Lire, Kronen, Zloty einen von deutschen Euro subventionierten Mercedes kaufen kann.
...war Europa vom ersten Tag an. Nur aus diesem Grund gehen ja alle da rein. Weil niemand mit Drachmen, Kuna, Lire, Kronen, Zloty einen von deutschen Euro subventionierten Mercedes kaufen kann.
Seit Beginn ihres Bestehens trägt diese Koalition der Stümper ein verheerendes Bild Deutschlands in die Welt. Da kann man nur hoffen, dass baldigst Neuwahlen ausgerufen werden.
...war Europa vom ersten Tag an. Nur aus diesem Grund gehen ja alle da rein. Weil niemand mit Drachmen, Kuna, Lire, Kronen, Zloty einen von deutschen Euro subventionierten Mercedes kaufen kann.
....dass man Griechenland vor einem Bankrott retten wolle, da dieser zum Ende des Euro führen würde und vermutlich die EU in gefährden müsse. Die Rettung Griechenlands, Portugals, Irlands usw war das Hauptziel der letzten zwei Jahre. Wenn die EU bzw deren Regierungen hierin scheitern, nicht weil sie etwas spezifisches erreichen wollen, sonder sie keine alternative Politik hinbekommen, so wäre das ein Fiasko.
Die Aussage, dass mit Griechenland, Irland und Portugal der Euro gerettet werden sollte war von Anfang an kompletter Unsinn.
Dem Euro hätte ein griechischer Bankrott nicht geschadet, wie auch? Im Gegenteil, die Rettungsaktion schadet dem Euro massiv, denn nun hat sich die EZB bis zum Rand hin mit griechischen und portugiesischen Schrott-Papieren eingedeckt. Erst so wurde aus einem Problem der griechischen Finanzen ein Problem des Euros.
Genau davor hatte Axel Weber damals gewarnt. Doch Kritik war zu dem Zeitpunkt unerwünscht, egal wie richtig sie war und dementsprechend warf Weber hin.
Die Aussage, dass mit Griechenland, Irland und Portugal der Euro gerettet werden sollte war von Anfang an kompletter Unsinn.
Dem Euro hätte ein griechischer Bankrott nicht geschadet, wie auch? Im Gegenteil, die Rettungsaktion schadet dem Euro massiv, denn nun hat sich die EZB bis zum Rand hin mit griechischen und portugiesischen Schrott-Papieren eingedeckt. Erst so wurde aus einem Problem der griechischen Finanzen ein Problem des Euros.
Genau davor hatte Axel Weber damals gewarnt. Doch Kritik war zu dem Zeitpunkt unerwünscht, egal wie richtig sie war und dementsprechend warf Weber hin.
Sorry, aber ob Sie wollen oder nicht - Ihr und unser aller Schicksal liegt bereits in den Händen dieser Menschen.
Der Euro sollte dazu dienen, die nach Jahrzehnten noch immer zerstrittenen Europäer enger zusammen zu schweißen. Statt dessen hat er Europa vermutlich permanent gespalten.
Der Euro sollte dazu dienen, die nach Jahrzehnten noch immer zerstrittenen Europäer enger zusammen zu schweißen. Statt dessen hat er Europa vermutlich permanent gespalten.
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