Euro-Krise Griechen wehren sich gegen das Sparpaket

Die Regierung will sparen, die Wut darüber treibt viele Griechen auf die Straße: Auf dem Syntagma-Platz kam es zu Ausschreitungen, im wichtigsten Elektrizitätswerk wurde die Stromversorgung gekappt.

In Griechenland haben sich Demonstranten einen Tag vor der Abstimmung über das Sparprogramm heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Nach Angaben der Polizei setzten die Beamten Tränengas gegen eine Gruppe jugendlicher Demonstranten ein, als diese Mülltonnen in Brand setzten und Fensterscheiben einwarfen. Demnach wurde mindestens ein Mensch verletzt.

Am frühen Nachmittag wurde aus Protest gegen die geplante Privatisierung des wichtigsten griechischen Elektrizitätskonzerns in Athen die Stromversorgung für 80 Minuten gekappt. Demonstranten waren bis zum Syntagma-Platz vor dem Parlament marschiert, das von Tausenden Polizisten abgeriegelt war. Dort vereinigten sich die Demonstranten mit den sogenannten Empörten ("Aganaktisméni"), die seit drei Wochen auf dem Platz kampieren.

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Auf den Straßen waren nur wenige Autos unterwegs, weil viele Menschen nicht zur Arbeit fuhren. An den Flughäfen wurden zahlreiche Inlandsflüge gestrichen, nachdem sich die Fluglotsen der Streikbewegung anschlossen. Im Hafen von Piräus bei Athen behinderten Hafenarbeiter und Aktivisten der Gewerkschaftsfront Pame das Auslaufen der Fähren. Ministerien, staatliche Betriebe und viele Banken wurden ebenfalls bestreikt. Die Krankenhäuser erhielten ihren Betrieb mit einem Notdienst aufrecht. Der öffentliche Nahverkehr stand still, nur die U-Bahn fuhr. Die U-Bahn-Fahrer hatten beschlossen, sich nicht an dem Streik zu beteiligen und stattdessen möglichst viele Fahrgäste zu einer Großdemonstration in der Innenstadt zu bringen.

Zu dem zweitägigen Ausstand hatten die griechischen Gewerkschaften aufgerufen. Es ist bereits der vierte Generalstreik in diesem Jahr. Das Sparprogramm der Regierung von Giorgos Papandreou von der sozialdemokratischen Partei Pasok sieht bis 2015 neue Steuern und weitere Einschnitte bei den Beamten vor und hat ein Volumen von 28 Milliarden Euro. Weitere 50 Milliarden Euro sollen durch die Privatisierung von Staatsbetrieben zusammenkommen. Die Verabschiedung des Sparpakets ist die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsmittel der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das Sparprogramm steht am Mittwoch im Parlament in Athen zur Abstimmung. Für Donnerstag ist dann die Debatte und Abstimmung der Abgeordneten über das Ausführungsgesetz für die Sparmaßnahmen vorgesehen. Die Pasok verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. Ohne weitere Zahlungen droht Griechenland schon Mitte Juli der Staatsbankrott.

 
Leser-Kommentare
  1. Wieviele denn? Auf dem Foto sind vielleicht 1000 Leute,
    auf den Platz passen sehr viel mehr. Wie immer sieht es
    aus als wollte eine gewaltbereite Minderheit das Diktat
    ueber die arbeitende Bevoelkerung ausueben.

  2. sieht man, dass Europa nur dann funktioniert, wenn es etwas zu holen gibt und Vorteile die Folge sind. Sobald etwas abverlangt wird, schwindet die Zustimmung zu diesem Gemeinschaftsprojekt.

    Die unterschiedlichen Mentalitäten lassen sich nicht durch Bürokratie ausgleichen. Nationen sind Konstrukte, die über Jahrhunderte gewachsen sind und daher gibt es natürliche Unterschiede.

    Am besten wäre es daher, den Gemeinschaftssinn nicht weiter zu überlasten, sondern einfach eine Union mit Vorteilen für alle zu etablieren. Ein Europa ohne Grenzen, aber keinen Einheitsbrei.

  3. " die Wut darüber treibt viele Griechen auf die Straße: Auf dem Syntagma-Platz kam es zu Ausschreitungen, im wichtigsten Elektrizitätswerk wurde die Stromversorgung gekappt."

    Zu Recht.

  4. Ach Du Arme Bank. Hast gedacht mit den Griechen kannst du es ja machen. Jetzt Du arme Bank hast du ert erkannt das, dasss Referendum gelingen wird. Die Griechische Regierung ist Platt. Jetzt zittert euer Ackermann und der IWF! Ackermanns Plan sollte ohne die Bevölkerung einzubeziehen ablaufen, nur hat die Deutsche Bank die Rechnung ohne den Griechischen Wirt gemacht. Hahahahahaha!

    • HH7
    • 29.06.2011 um 0:31 Uhr

    Der griech. Vizeregierungschef Theodoros Pangalos redete am Sonntag Tacheles und erläuterte die Hauptursache der hohen Staatsschulden in Griechenland.

    Demnach trägt das riesige Beamtenheer in Hellas mit üppigen Löhnen u. Pensionen an der griech. Schuldenmisere Hauptschuld. Für die anstehende Abstimmung über das Sparpaket sieht Pangalos daher beim Punkt "Privatisierung von Staatsbetrieben" besonders Probleme.

    Pangalos: "Das politische System in Griechenland funktionierte jahrelang so, dass man Leute im Tausch gegen Wählerstimmen zu Staatsbediensteten machte". Auf diese Weise hätten Wähler ihre Stimmen verkauft und tragen daher Mitverantwortung.

    Laut Wallstreet-Journal stiegen die Einkommen der griech. Beamten zw. 2000–2007 um 170%. Frühpension mit Anfang 50 ist ein Privileg von Hellas-Staatsdienern. Die zahlreichen Staatsbetriebe in Griechenland zahlen mitunter üppige Gehälter. Extremfall: 17,5 Monatslöhnen im Jahr und 86.000 € Durchschnitts-Jahreslohn auf der Gehaltsliste des teilstaatl. ELPE-Konzerns. Jeder 5. Grieche ist Staatsdiener – somit sitzt quasi in jeder Familie einer.

    Es wird in den zu treffenden Sparbeschlüssen vermutl.sehr stark darum gehen, wer für diese oft jungen Beamten demnächst aufkommen wird. Der griech. Staat kann dies offenbar nicht.

    Doch wie ich unsere Kanzlerette kenne, wird sie dies als "alternativlos" erklären. Mit 65 Mrd. Euro in den letzten 13 Monaten hat Deutschland ohnehin bereits zwei komplette Jahreshaushaltsetats an Athen zugesagt.

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    Ganz sicher ist nicht der Staatsdiener der an dieser finaziellen Misere Schuld ist. Es ist reiner Populismus zu behaupten jeder beamtete Grieche bekäme 18,5 Gehälter im Jahr.
    Vielmehr sind es die Banken (Deutsche Bank als Vorreiter) und Aktienspekulanten, die Staatsanleihen und Jahrenlangen falsche Bilanzen benutz haben Milliarend Gewinne zu er wirtschaften.
    Nicht Griechenland ist Bankrott sondern unser aller Finanzsystem!

    Ganz sicher ist nicht der Staatsdiener der an dieser finaziellen Misere Schuld ist. Es ist reiner Populismus zu behaupten jeder beamtete Grieche bekäme 18,5 Gehälter im Jahr.
    Vielmehr sind es die Banken (Deutsche Bank als Vorreiter) und Aktienspekulanten, die Staatsanleihen und Jahrenlangen falsche Bilanzen benutz haben Milliarend Gewinne zu er wirtschaften.
    Nicht Griechenland ist Bankrott sondern unser aller Finanzsystem!

  5. Das wäre schlimm für die Griechen, weil der "Bankrott" nur zeitlich verschoben wird. Dieses aber nun mit eklatant noch höheren Schulden als heute.

    Die Frage wäre eigentlich auch:

    Wenn das Parlament zustimmt - (wahrscheinlich),
    was macht dann das Volk?

    Es ist doch noch gar nicht gesagt, was im Falle einer Zusage des Parlamentes das Volk machen wird.

    Der Hauptgrund der Griechen ist nach den Demos:

    Dass alles auf die unschuldigen Griechen abgeladen wird
    und die wirklich Schuldigen in Griechenland nicht einbezogen werden .

    das macht die Griechen wütend.
    Und das völlig zu Recht.

    Aus diesem Grunde weiß man auch noch nicht, was kommen wird, wenn das Parlament zusagt, das griechische Volk aber dagegen ist.

    Weil ja immer gesagt wird, Griechenland sei eine Demokratie.

    Ganz offensichtlich nicht.

    Es ist also durchaus möglich, dass die Proteste zu massiven Beweggngen auswachsen, wenn das Parlament zustimmt.

    Immerhin sagten die Griechen bei den Demos gestern:

    Dann gehen wir eben bankrott. Noch schlimmer kann es gar nicht mehr werden.

    Im übrigen wird die EU den Druck nicht halten. Wenn die Griechen ablehnen, wird man neu verhandeln und bezahlen.

    Es kommt jetzt für die Griechen darauf an, Nerven zu bewahren und abzulehnen. Um dann neu zu verhandeln.

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    • HH7
    • 29.06.2011 um 11:57 Uhr

    Die an diesen Machenschaften beteiligten Politiker haben entweder sich oder ihren Freundeskreis recht gut bereichert. Dies ist mittlerweile allseits bekannt, auch in der EU-Kommission. Eine Bestrafung der Täter ist in Griechenland selbst aber nicht mehr möglich. Denn ein von den beiden sich abwechselnden Regierungsparteien verfassungsgemäß verankertes Gesetz garantiert den politisch verantwortlichen Personen die Straffreiheit.

    Dass dieses Gesetz offensichtlich dem europäischen Rechtsnormengedanken widerspricht, scheint in der EU niemanden zu interessieren. Der Skandal findet im Ausland viel mehr Beachtung als in Deutschland. Der Blog Naval Open Source Intelligence schreibt, dass mindestens 120 Millionen Euro Bestechungsgelder im Falle der U-Boot-Deals durch Ferrostaal geflossen sein sollen.

    • HH7
    • 29.06.2011 um 11:57 Uhr

    Die an diesen Machenschaften beteiligten Politiker haben entweder sich oder ihren Freundeskreis recht gut bereichert. Dies ist mittlerweile allseits bekannt, auch in der EU-Kommission. Eine Bestrafung der Täter ist in Griechenland selbst aber nicht mehr möglich. Denn ein von den beiden sich abwechselnden Regierungsparteien verfassungsgemäß verankertes Gesetz garantiert den politisch verantwortlichen Personen die Straffreiheit.

    Dass dieses Gesetz offensichtlich dem europäischen Rechtsnormengedanken widerspricht, scheint in der EU niemanden zu interessieren. Der Skandal findet im Ausland viel mehr Beachtung als in Deutschland. Der Blog Naval Open Source Intelligence schreibt, dass mindestens 120 Millionen Euro Bestechungsgelder im Falle der U-Boot-Deals durch Ferrostaal geflossen sein sollen.

  6. musste in Portugal das gesamte Parlament dem Sparpaket zustimmen um unter den Rettungsschirm zu kommen - und in Griechenland reicht die einfache Mehrheit?
    Das nach Eingang der Milliarden Neuwahlen kommen werden und die Sparbeschlüsse gekippt. Schliesslich hat Griechenland gelernt das Betrug sich lohnt in der Transferunion!
    Da kann der einfache Mann nicht so viel dafür - nur das er halt keine Partei gewaehlt hat welche massvoll wirtschaftet, stand wohl auch nicht zur Auswahl, aber das liegt ja an den Griechen nicht an uns.
    Zumindest haben viele Griechen nach Einführung des Euro deutlich mehr verdient, dafür aber nicht effektiver gearbeitet- das geht nicht ewig gut, ist doch klar.

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    • HH7
    • 29.06.2011 um 11:54 Uhr

    Sie schreiben:
    "Schliesslich hat Griechenland gelernt das Betrug sich lohnt in der Transferunion!"

    Nicht nur die griechischen Politiker, auch Unternehmen und Politker seiner Nachbarländer verdienen gut an der levantinischen Lebensart, ein Beispiel:

    Alleine an diesem Korruptions-Deal sollen die Essener 277 Millionen Euro Gewinn gemacht haben. Tsochatzopoulus führt heute ein sorgenfreies Leben in Athens teuerstem Luxus-Wohnviertel Filopapou. Abgewickelt wurden die Geschäfte u. a. über die Schweiz, Zypern, die USA und einen Verwandten von Tsochatzopoulus.

    Es zeigt sich immer mehr: Konzerne aus Deutschland haben über Bestechung kräftig mitverdient griechischen System, welches nun dem Steuerzahler vor die Füße geworfen wird. Nicht nur die Ferrostaal AG, welche mit der HDW und ThyssenKrupp auf diese Weise U-Boote exportierte, auch Daimler, MAN, Siemens stecken im Sumpf.

    Die an diesen Machenschaften beteiligten Politiker haben entweder sich oder ihren Freundeskreis recht gut bereichert. Dies ist mittlerweile allseits bekannt, auch in der EU-Kommission. Eine Bestrafung der Täter ist in Griechenland selbst aber nicht mehr möglich. Denn ein von den beiden sich abwechselnden Regierungsparteien verfassungsgemäß verankertes Gesetz garantiert den politisch verantwortlichen Personen die Straffreiheit".

    Dass dieses Gesetz offensichtlich dem europäischen Rechtsnormengedanken widerspricht, scheint in der EU niemanden zu interessieren.

    Bitte belegen Sie Ihre Ausführungen mit sachlichen Quellen. Danke. Die Redaktion/er

    • HH7
    • 29.06.2011 um 11:56 Uhr

    Sie schreiben:
    "Schliesslich hat Griechenland gelernt das Betrug sich lohnt in der Transferunion!"

    Nicht nur die griechischen Politiker, auch Unternehmen und Politker anderer europäischer Staaten verdienen gut an der levantinischen Lebensart, ein Bsp:

    Münchner Staatsanwaltschaft und das Athen in Parlament sind sich sicher: Die deutsche Ferrotaal AG in Essen hat Griechenlands Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulus mit Millionen korrumpiert und seit 2000 zum Kauf mehrerer U-Boote aus deutscher Produktion bewegt.

    Alleine an diesem Korruptions-Deal sollen die Essener 277 Millionen Euro Gewinn gemacht haben. Tsochatzopoulus führt heute ein sorgenfreies Leben in Athens teuerstem Luxus-Wohnviertel Filopapou. Abgewickelt wurden die Geschäfte u. a. über die Schweiz, Zypern, die USA und einen Verwandten von Tsochatzopoulus.

    Es zeigt sich immer mehr: Konzerne aus Deutschland haben über Bestechung kräftig mitverdient griechischen System, welches nun dem Steuerzahler vor die Füße geworfen wird. Nicht nur die Ferrostaal AG, welche mit der HDW und ThyssenKrupp auf diese Weise U-Boote exportierte, auch Daimler, MAN, Siemens stecken im Sumpf.

    Bitte belegen Sie Ihre Ausführungen mir seriösen Quellen. Danke. Die Redaktion/er

    • HH7
    • 29.06.2011 um 11:54 Uhr

    Sie schreiben:
    "Schliesslich hat Griechenland gelernt das Betrug sich lohnt in der Transferunion!"

    Nicht nur die griechischen Politiker, auch Unternehmen und Politker seiner Nachbarländer verdienen gut an der levantinischen Lebensart, ein Beispiel:

    Alleine an diesem Korruptions-Deal sollen die Essener 277 Millionen Euro Gewinn gemacht haben. Tsochatzopoulus führt heute ein sorgenfreies Leben in Athens teuerstem Luxus-Wohnviertel Filopapou. Abgewickelt wurden die Geschäfte u. a. über die Schweiz, Zypern, die USA und einen Verwandten von Tsochatzopoulus.

    Es zeigt sich immer mehr: Konzerne aus Deutschland haben über Bestechung kräftig mitverdient griechischen System, welches nun dem Steuerzahler vor die Füße geworfen wird. Nicht nur die Ferrostaal AG, welche mit der HDW und ThyssenKrupp auf diese Weise U-Boote exportierte, auch Daimler, MAN, Siemens stecken im Sumpf.

    Die an diesen Machenschaften beteiligten Politiker haben entweder sich oder ihren Freundeskreis recht gut bereichert. Dies ist mittlerweile allseits bekannt, auch in der EU-Kommission. Eine Bestrafung der Täter ist in Griechenland selbst aber nicht mehr möglich. Denn ein von den beiden sich abwechselnden Regierungsparteien verfassungsgemäß verankertes Gesetz garantiert den politisch verantwortlichen Personen die Straffreiheit".

    Dass dieses Gesetz offensichtlich dem europäischen Rechtsnormengedanken widerspricht, scheint in der EU niemanden zu interessieren.

    Bitte belegen Sie Ihre Ausführungen mit sachlichen Quellen. Danke. Die Redaktion/er

    • HH7
    • 29.06.2011 um 11:56 Uhr

    Sie schreiben:
    "Schliesslich hat Griechenland gelernt das Betrug sich lohnt in der Transferunion!"

    Nicht nur die griechischen Politiker, auch Unternehmen und Politker anderer europäischer Staaten verdienen gut an der levantinischen Lebensart, ein Bsp:

    Münchner Staatsanwaltschaft und das Athen in Parlament sind sich sicher: Die deutsche Ferrotaal AG in Essen hat Griechenlands Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulus mit Millionen korrumpiert und seit 2000 zum Kauf mehrerer U-Boote aus deutscher Produktion bewegt.

    Alleine an diesem Korruptions-Deal sollen die Essener 277 Millionen Euro Gewinn gemacht haben. Tsochatzopoulus führt heute ein sorgenfreies Leben in Athens teuerstem Luxus-Wohnviertel Filopapou. Abgewickelt wurden die Geschäfte u. a. über die Schweiz, Zypern, die USA und einen Verwandten von Tsochatzopoulus.

    Es zeigt sich immer mehr: Konzerne aus Deutschland haben über Bestechung kräftig mitverdient griechischen System, welches nun dem Steuerzahler vor die Füße geworfen wird. Nicht nur die Ferrostaal AG, welche mit der HDW und ThyssenKrupp auf diese Weise U-Boote exportierte, auch Daimler, MAN, Siemens stecken im Sumpf.

    Bitte belegen Sie Ihre Ausführungen mir seriösen Quellen. Danke. Die Redaktion/er

    • HH7
    • 29.06.2011 um 11:54 Uhr

    Sie schreiben:
    "Schliesslich hat Griechenland gelernt das Betrug sich lohnt in der Transferunion!"

    Nicht nur die griechischen Politiker, auch Unternehmen und Politker seiner Nachbarländer verdienen gut an der levantinischen Lebensart, ein Beispiel:

    Alleine an diesem Korruptions-Deal sollen die Essener 277 Millionen Euro Gewinn gemacht haben. Tsochatzopoulus führt heute ein sorgenfreies Leben in Athens teuerstem Luxus-Wohnviertel Filopapou. Abgewickelt wurden die Geschäfte u. a. über die Schweiz, Zypern, die USA und einen Verwandten von Tsochatzopoulus.

    Es zeigt sich immer mehr: Konzerne aus Deutschland haben über Bestechung kräftig mitverdient griechischen System, welches nun dem Steuerzahler vor die Füße geworfen wird. Nicht nur die Ferrostaal AG, welche mit der HDW und ThyssenKrupp auf diese Weise U-Boote exportierte, auch Daimler, MAN, Siemens stecken im Sumpf.

    Die an diesen Machenschaften beteiligten Politiker haben entweder sich oder ihren Freundeskreis recht gut bereichert. Dies ist mittlerweile allseits bekannt, auch in der EU-Kommission. Eine Bestrafung der Täter ist in Griechenland selbst aber nicht mehr möglich. Denn ein von den beiden sich abwechselnden Regierungsparteien verfassungsgemäß verankertes Gesetz garantiert den politisch verantwortlichen Personen die Straffreiheit".

    Dass dieses Gesetz offensichtlich dem europäischen Rechtsnormengedanken widerspricht, scheint in der EU niemanden zu interessieren.

    Bitte belegen Sie Ihre Ausführungen mit sachlichen Quellen. Danke. Die Redaktion/er

    Antwort auf "warum nur -"

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