Griechenland Opposition blockiert Papandreous Sparpolitik
Griechenlands Premier Panpandreaou will sein 78-Milliarden-Sparpaket durchbringen. Doch der Oppositionsführer verweigert bei der Bewältigung der Schuldenkrise die Kooperation.
Die griechische Regierung stößt mit ihrem Sparkurs im Parlament und auf der Straße auf erbitterten Widerstand. Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou wolle die Steuern erhöhen, während die griechische Wirtschaft in einem "nie dagewesenen Konjunkturtief" stecke, kritisierte Oppositionsführer Antonis Samaras bei einem Treffen konservativer Politiker vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Das schaffe offensichtlich Probleme. Samaras forderte "korrektive Maßnahmen", damit sich die Wirtschaft des Landes erholen könne.
Papandreous Sparpaket ist Bedingung für die Auszahlung einer weiteren Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungspaket an das von der Staatspleite bedrohte Euroland. Fließt das Geld nicht, ist Griechenland Mitte kommenden Monats zahlungsunfähig. Die Regierung muss allein bis zum Jahresende knapp 6,5 Milliarden Euro sparen, um das Defizit von 10,5 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Dazu will die Regierung auch die Zahl der Staatsbediensteten drastisch reduzieren.
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- Griechenlands Krise
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Griechenlands Krise beginnt vor eineinhalb Jahren, als das Land die Angaben zu seinem laufenden Staatsdefizit korrigieren muss. Zunächst erhöht die Regierung ihre Angaben auf 12,5 Prozent, dann auf 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Daraufhin übernimmt die EU die Kontrolle über den griechischen Haushalt.
Derzeit ist Griechenland mit 350 Milliarden Euro verschuldet, die Gesamtverschuldung beträgt damit rund das Eineinhalbfache des BIP. Für 2012 rechnet die EU-Kommission mit einer Verschuldung von 166 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die Arbeitslosigkeit erreichte im März einen neuen Höchststand von 16,2 Prozent. Von den griechischen Jugendlichen unter 25 Jahren waren über 42 Prozent arbeitslos.
Griechenland muss seine Sparbemühungen verstärken, wenn es weitere Hilfszahlungen von den Euroländern und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) bekommen will. Allein in diesem Jahr muss Athen 6,4 Milliarden Euro, bis 2015 insgesamt 28,4 Milliarden Euro einsparen.
Zu Jahresbeginn überraschte die griechische Wirtschaft mit einem leichten Wachstum von 0,8 Prozent. Für das ganze Jahr 2011 geht der IWF aber mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von drei Prozent aus.
- Sparpakete
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Um dem steigenden Staatsdefizit entgegenzuwirken, verabschiedet das griechische Parlament im März 2010 ein erstes Sparpaket: Die Mehrwertsteuer steigt um zwei Prozentpunkte, Beamtengehälter werden eingefroren. So sollen pro Jahr 4,8 Milliarden Euro eingespart werden.
Zwei Monate später folgt ein zweites Sparpaket: Die Mehrwertsteuer steigt auf 23 Prozent, Pensionen werden gekürzt, Gesundheits- und Verteidigungsausgaben ebenso. Dieses Notpaket soll jährlich 30 Milliarden Euro einsparen.
Im Juni 2011 plant Griechenland nun ein drittes Sparpaket, erstmals soll auch Staatsbesitz wie Banken und Immobilien verkauft werden. Staatliche Boni werden gestrichen, Zusatzleistungen zu den Pensionen gekürzt, eine "Solidaritätssteuer" wird auf Luxusartikel eingeführt. Insgesamt sollen so 50 Milliarden Euro bis 2015 gespart werden.
- Rettungspakete
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Im Mai 2010 verabschieden die Finanzminister der EU und des IWF parallel zum zweiten Sparpaket des griechischen Parlaments ein erstes Rettungspaket. Da am Kapitalmarkt niemand mehr griechische Anleihen kaufen will, bekommt Griechenland über drei Jahre hinweg insgesamt 110 Milliarden Euro in Form von Krediten und Bürgschaften – geknüpft an die Bedingung, dass alle drei Monate die Sparbemühungen überprüft werden. Derzeit benötigen die Griechen akut die fünfte Hilfs-Tranche aus diesem Paket. Es geht um 12 Milliarden Euro.
Im Sommer 2011 werden die EU-Finanzminister und der IWF voraussichtlich ein zweites Rettungspaket verabschieden. Im Gespräch ist ein Volumen von 120 Milliarden Euro an Bürgschaften und Krediten. Erstmals sollen sich auch private Gläubiger an der Rettung beteiligen, allerdings auf freiwilliger Basis.
Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat bislang aus dem ersten Rettungspaket 8,4 Milliarden Euro tatsächlich an Griechenland ausgezahlt. Für diesen Kredit muss Griechenland Zinsen und eine Bearbeitungsgebühr an die KfW zahlen, die abzüglich der Refinanzierungskosten an den Bund überwiesen werden. Auf diesem Weg hat Deutschland bisher 178 Millionen Euro an dem Griechenland-Kredit verdient.
Auf dem Kapitalmarkt muss Griechenland derzeit 15,1 Prozent Zinsen zahlen, der IWF berechnet einen Zinssatz von dreieinhalb Prozent, die EU verlangt von den Griechen fünf Prozent Zinsen. Kritiker sagen, dass auch das noch zu hoch sei.
Papandreou hatte diese Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Um den innenpolitischen Druck zu mildern, hatte er sein Kabinett umgebildet und einen neuen Finanzminister ernannt.
Parallel zu den entscheidenden Beratungen im Parlament wollen die Gewerkschaften das Land mit einem 48-stündigen Streik abermals lahmlegen. Die größten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen (ADEDY) Sektors kündigten den Streik für Dienstag und Mittwoch an. An diesen Tagen will Ministerpräsident Papandreou sein 78-Milliarden-Sparpaket von den Abgeordneten absegnen lassen. Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen.
Das Programm sieht nach bisherigen Berichten des Rundfunks für die nächsten vier Jahre die Erhebung einer Solidaritätssteuer vor. Zudem sollen alle Minister, Parlamentarier, höhere Beamte und andere gewählte Personen wie Bürgermeister fünf Prozent ihres Jahreseinkommens verlieren. Außerdem soll die Kfz-Steuer um zehn Prozent erhöht werden. Auch die Steuern auf Heizöl sollen um etwa fünf Prozent steigen. Bis 2013 soll Diesel und Heizöl gleich teuer werden. Weiter soll der Teil der Renten, der 1700 Euro überschreitet, um zehn Prozent gekürzt und Zuschüsse für viele Staatsbedienstete ganz abgeschafft werden.
Laut einem Bericht des griechischen Rundfunks verhandeln Finanzminister Evangelos Venizelos und Experten der "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank darüber, welche neuen Steuern verhängt werden sollen, um 28 Milliarden Euro Einsparungen bis 2015 zu erreichen.
- Datum 02.07.2011 - 17:00 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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was bitteschön soll die TU denn noch machen?
Lasst bitte unser Geld wo es hin gehört. Und wenn die Griechen - was ich gut nachvollziehen kann - nicht so gerne unter Bedingungen der Freien Wirtschaft arbeiten möchten, dann müssen sie halt sehen was man als Staatsbediensteter verdient wenn der Staat kein Geld mehr hat!
Dann müssen wir statt Griechenland halt ein paar Deutsche Banken retten und andere Laender ihre Banken.
Aber immerhin ein Ende mit Schrecken!
...die Griechen in den Bankrott zu entlassen, ist der vermutlich höhere Preis die Banken und Versicherungen einzeln aufzufangen.
Das wäre aber noch zu verkraften. Die Entsolidarisierung der EU ist kaum angetan ein Gemeinschaftsgefühl der Europäer zu härten. Das ist schwierig, wo die EU Verfassung oder der Maastrichter Vertrag zunehmend angezweifelt werden. Es ist nicht weit her mit der Legitimität des gesamten Vertragswerks und kann durchaus noch so weit erodieren, dass man gezwungen wird das Volk mitzunehmen.
Das gefährlichste aber wäre der Markt. Wer könnte fest glauben, dass Spanien oder Portugal bspw ihre Schulden zahlen wird können, wenn von der EU (bis 2013) garantierte Anleihen platzen? Das Risiko der Anleihen bekommt eine andere Qualität. Und diese wäre nicht gut. Viele müssten sie nach ihren Statuten verkaufen.
Abgesehen davon, dass wir unsere Banken nicht retten müssten. Unser Industrie, vor allem unsere Rüstungsindustrie, und unsere Banken haben ja prächtig verdient mit Griechenland, mehr verdient als der zur Debatte stehende Betrag. Also das Geld wäre ja da, fragt sich nur wo.
Also abgesehen davon, dass wir unsere Banken eigentlich nicht retten müssten, ist Ihre Frage einfach zu logisch. Und mit Logik dürfen sie den Akteuren aus der I-Anstalt nicht kommen. Das verstehen die einfach nicht. Am besten Sie versuchen es mal mit Handzeichen oder so.
...die Griechen in den Bankrott zu entlassen, ist der vermutlich höhere Preis die Banken und Versicherungen einzeln aufzufangen.
Das wäre aber noch zu verkraften. Die Entsolidarisierung der EU ist kaum angetan ein Gemeinschaftsgefühl der Europäer zu härten. Das ist schwierig, wo die EU Verfassung oder der Maastrichter Vertrag zunehmend angezweifelt werden. Es ist nicht weit her mit der Legitimität des gesamten Vertragswerks und kann durchaus noch so weit erodieren, dass man gezwungen wird das Volk mitzunehmen.
Das gefährlichste aber wäre der Markt. Wer könnte fest glauben, dass Spanien oder Portugal bspw ihre Schulden zahlen wird können, wenn von der EU (bis 2013) garantierte Anleihen platzen? Das Risiko der Anleihen bekommt eine andere Qualität. Und diese wäre nicht gut. Viele müssten sie nach ihren Statuten verkaufen.
Abgesehen davon, dass wir unsere Banken nicht retten müssten. Unser Industrie, vor allem unsere Rüstungsindustrie, und unsere Banken haben ja prächtig verdient mit Griechenland, mehr verdient als der zur Debatte stehende Betrag. Also das Geld wäre ja da, fragt sich nur wo.
Also abgesehen davon, dass wir unsere Banken eigentlich nicht retten müssten, ist Ihre Frage einfach zu logisch. Und mit Logik dürfen sie den Akteuren aus der I-Anstalt nicht kommen. Das verstehen die einfach nicht. Am besten Sie versuchen es mal mit Handzeichen oder so.
Wenn man solche Freunde wie Antonis Samaras hat, dann braucht man keine Feinde mehr.
....nach der Erfahrung Papandreous, wer Feinde braucht, der von Deutschland unterstützt wird.
....nach der Erfahrung Papandreous, wer Feinde braucht, der von Deutschland unterstützt wird.
am besten streiken alle, damit der Wirtschaft noch einmal richtig ein Bein gestellt wird *gg*
hinterzogenen Steuern der vergangenen Jahre einzutreiben und die aktuellen kräftig zu erhöhen.
Wenn man liest, dass viele Ärzte über Jahre nur das Mindesteinkommen angegeben haben und viele Vermögende hinterzogen haben etc, warum treibt man nicht erstmal dieses Geld ein? Von diesen Steuern lese ich im Sparprogramm nichts.
Die meisten Massnahmen erscheinen mir als reine Kosmetik.
Ich vermute, weil die Eliten, ganz gleich welcher Partei, da selbst verstrickt sind.
Bei den Streiks der Staatsbediensteten sehe ich das so wie Matzi:
Vielleicht wäre es lehrreich, wenn der griechische Staat mal einen oder zwei Monate kein Geld hätte - das würde sicher die ökonomische Grundbildung bei manchen Streikenden erhöhen.
Die "Eliten" würden sicherlich auf dem allerschnellstem Wege verschwinden - sie würden sich zusammen mit ihrem Vermögen ins Ausland absetzen. Und es gibt ja immer noch Regionen, die wegen ihrer verschwiegenen Bänker und ihrer Nummernkonten und ihrer garantierten völligen Steuerfreiheit legendär sind. Nein - kein einziger aus der griechischen Elite wird auch nur einen einzigen Cent Steuern zahlen...
Übrigens: wo wir schon bei Frau Merkel und Herrn Samaras sind - beide haben einen Parteifreund, nämlich den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ("Ehrenwort!"), der seine Steuerfahnder sehr schnell hat für 'psychisch krank' erklären lassen, als diese sich einmal bei den im Taunus wohnenden Millionären und Milliardären umschauen wollten.
Die "Eliten" würden sicherlich auf dem allerschnellstem Wege verschwinden - sie würden sich zusammen mit ihrem Vermögen ins Ausland absetzen. Und es gibt ja immer noch Regionen, die wegen ihrer verschwiegenen Bänker und ihrer Nummernkonten und ihrer garantierten völligen Steuerfreiheit legendär sind. Nein - kein einziger aus der griechischen Elite wird auch nur einen einzigen Cent Steuern zahlen...
Übrigens: wo wir schon bei Frau Merkel und Herrn Samaras sind - beide haben einen Parteifreund, nämlich den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ("Ehrenwort!"), der seine Steuerfahnder sehr schnell hat für 'psychisch krank' erklären lassen, als diese sich einmal bei den im Taunus wohnenden Millionären und Milliardären umschauen wollten.
...die Griechen in den Bankrott zu entlassen, ist der vermutlich höhere Preis die Banken und Versicherungen einzeln aufzufangen.
Das wäre aber noch zu verkraften. Die Entsolidarisierung der EU ist kaum angetan ein Gemeinschaftsgefühl der Europäer zu härten. Das ist schwierig, wo die EU Verfassung oder der Maastrichter Vertrag zunehmend angezweifelt werden. Es ist nicht weit her mit der Legitimität des gesamten Vertragswerks und kann durchaus noch so weit erodieren, dass man gezwungen wird das Volk mitzunehmen.
Das gefährlichste aber wäre der Markt. Wer könnte fest glauben, dass Spanien oder Portugal bspw ihre Schulden zahlen wird können, wenn von der EU (bis 2013) garantierte Anleihen platzen? Das Risiko der Anleihen bekommt eine andere Qualität. Und diese wäre nicht gut. Viele müssten sie nach ihren Statuten verkaufen.
....nach der Erfahrung Papandreous, wer Feinde braucht, der von Deutschland unterstützt wird.
" Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ".
Ich denke nicht, dass dieses beschreibende Adjektiv im Falle Griechenlands etwas zu sagen hat.
Man denke dabei mal an den "sozialistischen" Papandreou und den "sozialistischen" Honegger oder Ulbricht. Das gleiche Wort und ganze Welten dazwischen.
In den letzten Jahrzehnten kam die "Inhaberschaft" des Landes aus 2 Familienclans, welche sich jeweils abwechseln.
Da ist der eine wie der andere. Ich denke nicht, dass sich die beiden Familienclans in ihren Grundauffassungen unterscheiden.
Das ist übrigens wie in den USA, auch dort wurde das Land in der Vergangenheit von Famlienclans regiert.
Und vdL stammt nicht weniger aus einem der reichsten Familienclans Deutschlands.
Woher sollten die Famlienclans etwas über das Volk wissen?
Die Rollen sind verteilt:
Papandreou spielt den EU-Willigen mit dem Sparpaket unterm Arm.
Antonis Samaras spielt seinen knallharten Wiedersacher, der sich dem EU-Diktat widersetzt und der dem Volk trotz der desolaten Lage Wohltaten verspricht.
Der Chor der Demonstranten ist zuständig für die dramatischen Bilder und die musikalische Untermalung.
In den Pausen hinter den Kulissen geht es recht locker zu und man erzählt sich lachend und schenkelklopfend, wie beindruckt oder entsetzt die angereisten EU-Zuschauer bei der ein oder anderen Passage reagiert haben. In der ersten Reihe hat Sarkozy die heulende Angela tröstend in den Arm genommen, erzählt ein Beleuchter.
Man ist auch deshalb recht entspannt, weil man weiß, egal was, wie und wie gut oder schlecht gespielt wird, die europäischen Theater-Freunde werden zahlen und das überschuldete Theater vor dem Ruin retten.
Darsteller Papandreou gibt vor dem nächsten Akt Samaras noch den Tipp, ihn richtig fest in den Würgegriff zu nehmen, damit die Zuschauer vor Herzschmerz anfangen zu weinen. Dann legen die EU-Zuschauer sogar noch was drauf, auch wenn das leider – wie im Spielplan vorgesehen – mit den Reformen nichts wird.
Im letzten Akt wird auch noch ein Chinese kurz über die Bühne rennen. Er soll bei den EU-Zuschauern schieres Entsetzen hervorrufen, so dass sie freiwillig ihre gesamten Wertgegenstände auf die Bühne werfen.
das komische ist ja das wir Idioten das Geld trotzdem schicken werden. Egal was für Sparprogramme angeworfen werden - bei Dauerstreiks wird nichts produziert also scheitern alle diese Programme!
Also - Neuwahlen und alle Sparanstrengungen sind hin .
Die EU hat sich schon viel zu lange von Griechenland erpressen lassen!
Allein der Betrug beim Euro Einstieg haette jeden Geschaeftsmann hinter Schloss und Riegel gebracht! Griechenland wird belohnt !
das komische ist ja das wir Idioten das Geld trotzdem schicken werden. Egal was für Sparprogramme angeworfen werden - bei Dauerstreiks wird nichts produziert also scheitern alle diese Programme!
Also - Neuwahlen und alle Sparanstrengungen sind hin .
Die EU hat sich schon viel zu lange von Griechenland erpressen lassen!
Allein der Betrug beim Euro Einstieg haette jeden Geschaeftsmann hinter Schloss und Riegel gebracht! Griechenland wird belohnt !
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