Euro-Krise : "Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte"

Deutschland muss in der Euro-Krise stärker vermitteln, fordert Ex-Außenminister Kinkel. Die Bundesregierung dürfe den anderen Euro-Ländern nicht nur ihre Forderungen diktieren.
Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel © Deutsche Telekom Stiftung

ZEIT ONLINE: Herr Kinkel, 1997 gab es große Zweifel, ob der Euro nicht zu früh kommt. Die Ministerpräsidenten Stoiber und Biedenkopf schlugen vor, die Einführung zu verschieben, nur eine Minderheit der Deutschen wollte die gemeinsame Währung. Sie aber kämpften für den pünktlichen Euro-Start und forderten öffentlich, das "Euro-Gegacker" müsse aufhören. Würden Sie heute genauso entscheiden?

Klaus Kinkel: Uneingeschränkt ja. Die Euro-Einführung war wichtig und richtig. Wichtig, weil Europa im Währungssystem mit Dollar und Yen Schritt halten musste. Richtig, weil sie die notwendige währungspolitische Maßnahme zur richtigen Zeit war. Das betrifft besonders die Exportnation Deutschland. Wir profitieren vom Euro, ein Großteil unserer Ausfuhren geht nach Europa. Den Euro zu gefährden, wäre das Dümmste, was wir machen könnten. Deswegen würde ich auch heute vor leichtfertigem Euro- und Europa-Gegacker warnen. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte, ein Symbol der europäischen Integrität.

ZEIT ONLINE: Sie haben sich damals gegen eine unabhängige EU-Institution ausgesprochen, die Sanktionen gegen Defizitsünder verhängt, weil sie glaubten, die im Stabilitätspakt vorgesehenen Strafen seien drakonisch genug. Ein Fehler?

Kinkel: Die Sanktionsregelungen waren nach unserer damaligen Meinung nach ausreichend. Allerdings ist ihre Anwendung eine politische Frage, die der Ministerrat entscheidet. Da lag in der Vergangenheit der Hase im Pfeffer. Heute würde ich sagen: Nachdenken ist empfehlenswert. Eine Verschärfung des Stabilitätspaktes oder der Sanktionen wird nicht ganz zu unrecht gefordert. 

ZEIT ONLINE: Teilen Sie den Eindruck, dass sich der Ton in Europa verändert hat? Nicht nur in der Euro-Krise, auch in den Diskussionen über das Schengen-Abkommen war von europäischer Solidarität nicht viel zu spüren.

Kinkel: Ja. Ich würde mir wünschen, dass die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten wieder stärker in den Vordergrund tritt. Auch in Europa macht der Ton die Musik. Aber die Union ist mit 27 Ländern und ihren nationalen Eigenheiten sehr groß, fast zu groß geworden. Gemeinsame Nenner zu finden, ist schwieriger geworden. Da kommt es fast zwangsläufig zu Unstimmigkeiten. Nationale Interessen treten zunehmend wieder in den Vordergrund.

ZEIT ONLINE: Jürgen Habermas und Helmut Schmidt haben kritisiert, Europas Politiker fehlten Perspektive und Gestaltungswillen. Gibt es dafür heute überhaupt noch Spielräume?

Kinkel: Natürlich. Dafür braucht es allerdings Phantasie und Begeisterung. Die ist vielfach abhanden gekommen. Man kann das gut an den osteuropäischen Staaten sehen. Was haben die den EU-Beitritt herbeigesehnt! Wenige Jahre danach ist in vielem Gleichgültigkeit und Kritik eingetreten. Das gilt auch für manch andere Regierungszentrale.

Dabei müssten sich die Europäer dringend darauf einstellen, dass sich die strategische Rolle unseres Kontinents verändert. Der Kalte Krieg ist vorbei, in Asien und Südamerika wachsen neue Großmächte heran. Uns droht eine schleichende Marginalisierung. Die Zukunft Europas wird zunehmend durch die Entwicklung außerhalb seiner Grenzen bestimmt. Die Rolle Europas wird schwächer, das Vertrauen in die EU und die europäische Währung sinkt. Die USA konzentrieren sich stärker auf andere Regionen der Welt, vor allem auf China. Und auch in Peking ist Brüssel nicht mehr so wichtig. Die warten nicht auf Europa. Die Wirtschaft weiß das, die Politik offensichtlich noch nicht ausreichend.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?

Kinkel: Den USA und China sind die europäischen Entscheidungsabläufe zu langsam, zu schwerfällig und undurchsichtig. Vor allem die Amerikaner haben Probleme, uns zu verstehen. US-Verteidigungsminister Gates warnt schon vor der Spaltung der Nato in kämpfende und passive Mitglieder, die sich auf die weichen Themen wie humanitäre Entwicklung konzentrieren.

Das betrifft Europa, es zielt aber vor allem auf Deutschland. Wir ducken uns in den amerikanischen Augen besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik weg, wie jüngst bei der Enthaltung im Sicherheitsrat in der Libyen-Frage. Wir sind zu sehr mit unseren innenpolitischen Fragen befasst und nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die unserer Größe und Bedeutung entspricht. So sehen uns die anderen. 

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Kommentare

189 Kommentare Seite 1 von 20 Kommentieren

Erfolgsgeschichte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Eine Erfolgsgeschichte ist der gemeinsame Binnenmarkt. Dieser ist aber auch ohne eine gemeinsame Währung möglich, in Europas Firmen kratzen nicht mehr tausende Gänsefedern über Papier, um von Thaler nach Pfund umzurechnen. Moderne EDV hat diese Aufgabe übernommen. Die Abschaffung der gemeinsamen Währung würde Europas Mittelmeerküste die Möglichkeit geben, eine diesen Ländern angemessene Zins- und Abwertungspolitik zu führen.

Als jemand

der in genau dem Bereich genau dieser EDV-Systeme sein Geld verdient, lehne ich mich wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass der Euro der deutschen Wirtschaft im Bereich der Währungsumrechnung jährlich in die zig Million Euro Kosten spart.

Sobald Fremdwährungen ins Spiel kommen, wird betriebswirtschaftlich EDV nämlich ziemlich schnell ziemlich unbeherrschbar, und dann gibts jede Menge Aufwand für die Software und für Beratungsleistungen, um EDV-Fehler wieder grade zu ziehen. Da, wo wir mit Fremdwährungen hantieren müssen, ist das regelmäßiges Problem. Da ein Großteil der deutschen Wirtschaft zwar Auslandsgeschäft hat, aber nur wenige außereuropäisches Ausland bedienen bzw. Waren von dort beziehen, ist der Euro für diese Firmen tatsächlich bares Geld Wert.

unsere Firma...

...arbeitet nur mit dem aussereuropäischen Ausland und wir haben keinerlei Probleme Angebote und Rechnungen in jeder Währung darzustellen und abzurechnen.
In meiner früheren Firma war die Euroumstellung ein tatsächlich Fiasko, entgegen meiner Forderung wurde aber auch kein Probelauf durchgeführt (zu teuer). Aber das war ja auch bei der Hamburg-Mannheimer und die Software war eine Eigenproduktion.

Gänsefedern...

"Eine Erfolgsgeschichte ist der gemeinsame Binnenmarkt. Dieser ist aber auch ohne eine gemeinsame Währung möglich, in Europas Firmen kratzen nicht mehr tausende Gänsefedern über Papier, um von Thaler nach Pfund umzurechnen. Moderne EDV hat diese Aufgabe übernommen."

Geschäfte werden aber immer noch von Menschen gemacht, nicht von Computern. Und für die hat es eine kaum zu überschätzende Bedeutung, ob sie diese Geschäfte in der ihnen vertrauten oder einer „fremden“ Währung tätigen müssen. Wirtschaft ist bekanntlich zu 50% Psychologie (wobei ich mich immer frage, was die anderen 50% sein sollen) - das gilt im Negativen wie im Positiven.

„Die Abschaffung der gemeinsamen Währung würde Europas Mittelmeerküste die Möglichkeit geben, eine diesen Ländern angemessene Zins- und Abwertungspolitik zu führen."

Ja ja, genauso wie es die Abschaffung einer gemeinsamen Währung Bayern und Mecklenburg-Vorpommern oder auch Frankfurt und Bad Hersfeld ermöglichen würde, eine jeweils diesen Regionen „angemessene“ Politik zu führen... Um mal von der Verschuldung und den enormen Disparitäten innerhalb der USA ganz zu schweigen, die m.W. noch niemanden dazu veranlasst haben, die Abschaffung des Dollars zu fordern.

Völlig richtig!

Nur hat man uns den Euro nicht mit der Zielsetzung eines finanziellen Ausgleichs unter den Völkern verkauft. Hätte man das getan, wäre man heute in einer anderen Situation.
Es mag sogar sinnvoll sein, z.B. Griechenland zu unerstützen innerhalb inner eines solchen Ausgleichs, ähnlich wie das Saarland innerhalb der BRD seit Jahren Transferleistungen erhält. Nur darf man dann nicht bei Einführung der Währung so tun, als wäre ein solches Vorgehen Hochverrat, in der Situation dann aber doch zahlen!

Gemeinsame innerdeutsche Währung

Innerhalb Deutschlands ist eine gemeinsame Währung möglich, weil Unterschiede in der Wirtschaftkraft durch Transferleistungen und Binnenwanderung ausgeglichen werden. Nicht umsonst hat das wirtschaftlich erfolgreiche Süddeutschland Zuwanderung aus dem Norden und Osten. Aus dem nicht-deutschsprachigen Ausland ist eine Zuwanderung nicht sinnvoll, da die Arbeitsplätze, die keine deutsche Sprache erfordern, nach Ostasien abgewandert sind.

Wechselkursrisiken

Probleme ergeben sich doch nicht nur mit den Umrechnugen und dem Umgang mir fremden Währungen. Schwankende Wechselkurse sind schlicht ein unternehmerisches Risiko, weil sich der Wert eines Geschäftes mit dem Wechselkurs ungünstig (natürlich auch günstig) entwickeln kann. Es würde also zusätzliche Unsicherheiten bedeuten und Unsicherheiten sind Gift für die wirtschaftliche Entwicklung.

Wechselkursrisiken

Trotz der Wechselkursrisiken machen Deutsche Unternehmen geschäfte mit den USA, Russland, der arabischen Welt, ganz Asien, Süd-Amerika, ach der ganzen Welt.
Klar würden dann vielleicht die Gurken nicht mehr aus Spanien kommen weil der Aufschlag des Wechselkursrisikos auf die Gurken + den zusätzlichen Transportkosten höher wär als eine deutsche Gurke.
Aber, achdem ich in Nova Iguacu (Brasilien) im Supermarkt Süd-Tiroler Äpfel gekauft habe, kann das alles ja nicht so schlimm sein ;-)

Aktuell

bemerkt man in der Zeit ungewöhnlich viele Artikel, Kommentare und Interviews, die alle eine Botschaft haben: Die EU ist toll, seid froh dass wir sie haben, die Deutschen haben ja so unglaublich viel davon profitiert etc.
Erinnert mich an die Welt (Zeitung,Springer), die kurz nach Verkündung des (zweiten) beschlossenen Atomausstiegs massiv gegen jenen Entschluss im Rahmen ihrer Mittel gehetzt und "argumentiert" hat. =)

Ja, und das vollkommen zurecht.

"Aktuell bemerkt man in der Zeit ungewöhnlich viele Artikel, Kommentare und Interviews, die alle eine Botschaft haben: Die EU ist toll, seid froh dass wir sie haben, die Deutschen haben ja so unglaublich viel davon profitiert etc."

Ja, und das vollkommen zu recht. Vielen Dank, Zeit-Redaktion, dass Sie diesem vollkommen unqualifizierten, populistischen EU-/Euro-Bashing etwas entgegensetzen.

Also sollte

man am Besten Institutionen, wie der EU-Kommission letztlich noch mehr Entscheidungsgewalt zugestehen, um weiterhin großartige sicherheitspolitische (leider nicht so ganz mit freiheitlich-demokratischen Verfassungen und rechtsstaatlichen Prinzipien zu vereinbarenden) Richtlinien, wie die Vorratsdatenspeicherung, die selbst von eigenen Think Tanks scharf kritisiert wird zu verabschieden oder aber tolle Technologieprojekte wie "Indect" durchzusetzen?

Ich glaube, da unterscheiden sich unsere Ansichten fundamental.

Bevor die Rechte und Befugnisse des Parlaments nicht massiv ausgeweitet und selbige der Kommission massiv beschränkt werden, kann ich die EU weiterhin nur in einem sehr tiefen Grauton betrachten.

Sie missverstehen mich. (1)

„Also sollte man am Besten Institutionen, wie der EU-Kommission letztlich noch mehr Entscheidungsgewalt zugestehen, um weiterhin großartige sicherheitspolitische (leider nicht so ganz mit freiheitlich-demokratischen Verfassungen und rechtsstaatlichen Prinzipien zu vereinbarenden) Richtlinien, wie die Vorratsdatenspeicherung, die selbst von eigenen Think Tanks scharf kritisiert wird zu verabschieden oder aber tolle Technologieprojekte wie "Indect" durchzusetzen?"

Wo habe ich dergleichen behauptet? Der Euro hat absolut nichts mit der Verteilung der Kompetenzen zwischen Kommission und Parlament und auch nichts mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun. Im Übrigen sind es gerade die in der Kommission repräsentierten nationalen Regierungen, die sich unisono gegen eine Aufwertung des Parlaments zu Ungunsten der Kommission bzw. des Rats einsetzen. Und auch die Vorratsdatenspeicherung ist nichts, was die EU gegen die Absichten einer Mehrheit der nationalen Regierungen durchsetzen könnte. Wie die Innenministerkonferenz gerade wieder gezeigt hat, wird diese gerade auch in Deutschland über die Parteigrenzen hinweg gefordert. Das ganze dann der EU anzulasten, ist intellektuell unredlich.

„Ich glaube, da unterscheiden sich unsere Ansichten fundamental."

Eben nicht, siehe oben und unten.

Sie missverstehen mich. (2)

„“Bevor die Rechte und Befugnisse des Parlaments nicht massiv ausgeweitet und selbige der Kommission massiv beschränkt werden, kann ich die EU weiterhin nur in einem sehr tiefen Grauton betrachten.“

Volle Zustimmung. Aber das wird ja gerade von nationale Interessen verhindert - eben das meinte ich damit, dass wir zu wenig und nicht zu viel Integration haben. Im Übrigen bedingen sich die Legitimation des gemeinsamen europäischen Parlaments und eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit gegenseitig. Eine gemeinsame Währung, die nicht zuletzt deutlich macht, dass man wirtschaftlich in einem Boot sitzt, ist ein wichtiger Baustein einer solchen gemeinsamen Öffentlichkeit. Mehr Kompetenzen für das Parlament zu fordern und im gleichen Atemzug eine Zerschlagung der gemeinsamen Währung ist daher ein Widerspruch in sich.

Das war

eher hypothetisch und leicht zynisch gesprochen, kein Indiz für ein Missverständnis ;)

Die Richtlinie zur VDS und das Festhalten an eben jener hat letztlich dennoch einzig die Kommission zu verantworten und niemand sonst.

Dass neokonservative Politiker von CDU und SPD (ich muss jedes Mal lachen, wenn ich mit jmd. über die SPD rede und der Gesprächspartner diese dann ins linke Lager stellt, neoliberale und neokonservative geben sich in dieser Partei inzwischen die Klinke in die Hand und dies nicht erst seit ein paar Monaten), wie zB Herr Bosbach, ein Mensch, der seine geballte Inkompetenz bereits damals zur Debatte um die berüchtigten "Killer-Spiele" bewiesen hat, diese Richtlinie nur allzu gerne entgegen der Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes eingeführt sehen wollen (in zB Polen war man diesbzgl ja auch ganz eurphorisch dabei, Schweden ist hier noch als einziges Licht in der Nacht zu nennen), natürlich nur zum Schutz vor den bösen Terroristen, nicht etwa wegen der Interessenwahrung diverser Konzerne, die sich von den Urheberrechtsverletzern im Internet um ihre Gewinne und Umsätze gebracht sehen (ohne dabei zu bemerken, dass in vielen Fällen die Raubkopie nicht mit einer tatsächlichen verkauften Produkteinheit zu substituieren ist), erwecken bei mir ebenso Kopfschütteln, wie bei ihnen.

(wahrlich ein monströser Satz, Entschuldigung hierfür)

Ich merke, wir liegen aber doch mehr auf einer einheitlichen Linie, als ich anfangs dachte.

Der Euro eine Erfolgsgeschichte, Wirklich?

" Die Lobby-Propaganda, die der deutschen Oeffentlickeit einredet, Deutschland haette "insgesamt" vom Euro profitiert, verwechselt wohl die Gewinneinstreicher der Exportindustrie mit den inzwischen 6,5 Millionen deutschen ArbeitnehmerInnen in Beschaeftigungsverhaeltnissen mit Niedrigloehnen und haeufig noch prekaeren Arbeitsverhaeltnissen."
Karl Georg Zinn Heft 6 www.sozialismus.de

Welche Meinung wohl der Schreiberling wirklich hat?

Was ich mich schon die ganze Zeit frage ist, ob der hier freundlicher Weise häufiger in die Diskussion eintauchende Christian Bangel persönlich wirklich diese sehr begrenzte Sichtweise auf dieses Problem hat.
Wir sind ja, rein wirtschaftlich betrachtet, die Gewinner in der EU, wir sind aber rein sozial betrachtet die größten Verlierer dieser EU.
Unserer soziale Abbau hat ja auch zu einem gewissen Teil die anderen Staaten mit in deren Situation gebracht. Da wird uns unsere geringe Jahresarbeitszeit vorgeworfen ohne aber darauf hinzuweisen, dass unsere Produktivität von kaum einem anderen Land in der Welt erreicht wird.
Im Grunde ist der freie Handel in der EU für die Arbeitnehmer eine Spirale immer weiter nach unten. Wir (BRD, F, NL...) mußten erst gegen die Niedriglöhne der "Südstaaten" kämpfen und jetzt müssen wir mit den "Südstaaten" gegen die Niedriglöhne der "Oststaaten" kämpfen. Der Arbeitnehmer bleibt auf der Strecke, Wertschöpfung nur bei den Kapitalinhabern, Wertminderung bei den Arbeitnehmern.
Da wird ein Mindestlohn wohl erst eingeführt, wenn sich der chinesische Präsident darüber beschwert, dass deutsche Facharbeiter weniger verdienen als chinesische Wanderarbeiter.
Wär das nicht mal ein interessantes Thema für Sie Herr Christian Bangel?

Können Sie sich vorstellen...

...dass viele EU-/Euro-Kritiker sich ebenfalls EIN EUROPA wünschen. Nur sieht dieses Europa etwas anders als dasjenige, welches sich die Bürokraten in Brüssel und der Oberfinanzer aus Luxemburg gerade einrichten.
In diesem Europa wären die nationalen Parlamente kein Akklamationsverein für Beschlüsse oder Gesetzesvorlagen aus Brüssel. In diesem Europa wären die Bürger zuerst Staatsbürger und nicht Kunden. In diesem Europa würde man Markt nicht mit Demokratie verwechseln oder versuchen, beides ineinander zu schlagen wie Eier zum Backen, um dann "den Sitz der Legitimität aus den Parlamenten in die Unternehmen zu verlagern." (Pascal Bruckner). In diesem Europa zählte die staatsbürgerliche und nationale Logik mehr als die globalisierte Meinung angeblicher Weltbürger (denn wir sind zuerst Bürger einer Kommune, eines Landes, bevor wir Weltbürger sind). Es wäre ein Europa, IN DEM MAN SICH NICHT ERKLÄREN MUSS. In dem man seine Herkunft, seine Tradition, sein Wurzeln nicht ständig vor denen rechtfertigen muss, die ihre Identität in anderen Kulturkreisen und in anderen Zivilisationsprozessen erworben haben. In diesem Europa würden weder Großkonzerne noch Großagrarier Subventionen abgreifen. Dieses Europa würde sich weigern, eines Tages so auszusehen wie Offenbach am Main, wie Disneyland Paris oder wie eine eurabische suburbia...

... Sie können die Liste gern weiterführen.

Als Mann des.....

....Kritischen Dialogs mit Iran habe ich in Erinnerung, dass der Gute Mann Wortfetzen schwungvoll handhabte und sinnvolle Politik damit sabotierte. Das mag vielleicht ungerecht scheinen, aber seiner Meinung zum Euro würde ich ähnlich viel Realitätssinn entnehmen können zum Thema Euro. Wie kann man das Ding unterstützen, wenn man die Verfassung nicht ändert bzw gegen eine EU Verfassung tauscht? Da untergräbt man die Legitimität des gesamten Systems der EU und noch schlimmer, des eigenen Landes.