Euro-Krise"Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte"

Deutschland muss in der Euro-Krise stärker vermitteln, fordert Ex-Außenminister Kinkel. Die Bundesregierung dürfe den anderen Euro-Ländern nicht nur ihre Forderungen diktieren. von 

Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel

Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel  |  © Deutsche Telekom Stiftung

ZEIT ONLINE: Herr Kinkel, 1997 gab es große Zweifel, ob der Euro nicht zu früh kommt. Die Ministerpräsidenten Stoiber und Biedenkopf schlugen vor, die Einführung zu verschieben, nur eine Minderheit der Deutschen wollte die gemeinsame Währung. Sie aber kämpften für den pünktlichen Euro-Start und forderten öffentlich, das "Euro-Gegacker" müsse aufhören. Würden Sie heute genauso entscheiden?

Klaus Kinkel: Uneingeschränkt ja. Die Euro-Einführung war wichtig und richtig. Wichtig, weil Europa im Währungssystem mit Dollar und Yen Schritt halten musste. Richtig, weil sie die notwendige währungspolitische Maßnahme zur richtigen Zeit war. Das betrifft besonders die Exportnation Deutschland. Wir profitieren vom Euro, ein Großteil unserer Ausfuhren geht nach Europa. Den Euro zu gefährden, wäre das Dümmste, was wir machen könnten. Deswegen würde ich auch heute vor leichtfertigem Euro- und Europa-Gegacker warnen. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte, ein Symbol der europäischen Integrität.

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ZEIT ONLINE: Sie haben sich damals gegen eine unabhängige EU-Institution ausgesprochen, die Sanktionen gegen Defizitsünder verhängt, weil sie glaubten, die im Stabilitätspakt vorgesehenen Strafen seien drakonisch genug. Ein Fehler?

Kinkel: Die Sanktionsregelungen waren nach unserer damaligen Meinung nach ausreichend. Allerdings ist ihre Anwendung eine politische Frage, die der Ministerrat entscheidet. Da lag in der Vergangenheit der Hase im Pfeffer. Heute würde ich sagen: Nachdenken ist empfehlenswert. Eine Verschärfung des Stabilitätspaktes oder der Sanktionen wird nicht ganz zu unrecht gefordert. 

Griechenlands Krise

Griechenlands Krise beginnt vor eineinhalb Jahren, als das Land die Angaben zu seinem laufenden Staatsdefizit korrigieren muss. Zunächst erhöht die Regierung ihre Angaben auf 12,5 Prozent, dann auf 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Daraufhin übernimmt die EU die Kontrolle über den griechischen Haushalt.

Derzeit ist Griechenland mit 350 Milliarden Euro verschuldet, die Gesamtverschuldung beträgt damit rund das Eineinhalbfache des BIP. Für 2012 rechnet die EU-Kommission mit einer Verschuldung von 166 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Arbeitslosigkeit erreichte im März einen neuen Höchststand von 16,2 Prozent. Von den griechischen Jugendlichen unter 25 Jahren waren über 42 Prozent arbeitslos.

Griechenland muss seine Sparbemühungen verstärken, wenn es weitere Hilfszahlungen von den Euroländern und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) bekommen will. Allein in diesem Jahr muss Athen 6,4 Milliarden Euro, bis 2015 insgesamt 28,4 Milliarden Euro einsparen.

Zu Jahresbeginn überraschte die griechische Wirtschaft mit einem leichten Wachstum von 0,8 Prozent. Für das ganze Jahr 2011 geht der IWF aber mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von drei Prozent aus.

Sparpakete

Um dem steigenden Staatsdefizit entgegenzuwirken, verabschiedet das griechische Parlament im März 2010 ein erstes Sparpaket: Die Mehrwertsteuer steigt um zwei Prozentpunkte, Beamtengehälter werden eingefroren. So sollen pro Jahr 4,8 Milliarden Euro eingespart werden.

Zwei Monate später folgt ein zweites Sparpaket: Die Mehrwertsteuer steigt auf 23 Prozent, Pensionen werden gekürzt, Gesundheits- und Verteidigungsausgaben ebenso. Dieses Notpaket soll jährlich 30 Milliarden Euro einsparen.

Im Juni 2011 plant Griechenland nun ein drittes Sparpaket, erstmals soll auch Staatsbesitz wie Banken und Immobilien verkauft werden. Staatliche Boni werden gestrichen, Zusatzleistungen zu den Pensionen gekürzt, eine "Solidaritätssteuer" wird auf Luxusartikel eingeführt. Insgesamt sollen so 50 Milliarden Euro bis 2015 gespart werden.

Rettungspakete

Im Mai 2010 verabschieden die Finanzminister der EU und des IWF parallel zum zweiten Sparpaket des griechischen Parlaments ein erstes Rettungspaket. Da am Kapitalmarkt niemand mehr griechische Anleihen kaufen will, bekommt Griechenland über drei Jahre hinweg insgesamt 110 Milliarden Euro in Form von Krediten und Bürgschaften – geknüpft an die Bedingung, dass alle drei Monate die Sparbemühungen überprüft werden. Derzeit benötigen die Griechen akut die fünfte Hilfs-Tranche aus diesem Paket. Es geht um 12 Milliarden Euro.

Im Sommer 2011 werden die EU-Finanzminister und der IWF voraussichtlich ein zweites Rettungspaket verabschieden. Im Gespräch ist ein Volumen von 120 Milliarden Euro an Bürgschaften und Krediten. Erstmals sollen sich auch private Gläubiger an der Rettung beteiligen, allerdings auf freiwilliger Basis.

Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat bislang aus dem ersten Rettungspaket 8,4 Milliarden Euro tatsächlich an Griechenland ausgezahlt. Für diesen Kredit muss Griechenland Zinsen und eine Bearbeitungsgebühr an die KfW zahlen, die abzüglich der Refinanzierungskosten an den Bund überwiesen werden. Auf diesem Weg hat Deutschland bisher 178 Millionen Euro an dem Griechenland-Kredit verdient.

Auf dem Kapitalmarkt muss Griechenland derzeit 15,1 Prozent Zinsen zahlen, der IWF berechnet einen Zinssatz von dreieinhalb Prozent, die EU verlangt von den Griechen fünf Prozent Zinsen. Kritiker sagen, dass auch das noch zu hoch sei.

ZEIT ONLINE: Teilen Sie den Eindruck, dass sich der Ton in Europa verändert hat? Nicht nur in der Euro-Krise, auch in den Diskussionen über das Schengen-Abkommen war von europäischer Solidarität nicht viel zu spüren.

Kinkel: Ja. Ich würde mir wünschen, dass die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten wieder stärker in den Vordergrund tritt. Auch in Europa macht der Ton die Musik. Aber die Union ist mit 27 Ländern und ihren nationalen Eigenheiten sehr groß, fast zu groß geworden. Gemeinsame Nenner zu finden, ist schwieriger geworden. Da kommt es fast zwangsläufig zu Unstimmigkeiten. Nationale Interessen treten zunehmend wieder in den Vordergrund.

ZEIT ONLINE: Jürgen Habermas und Helmut Schmidt haben kritisiert, Europas Politiker fehlten Perspektive und Gestaltungswillen. Gibt es dafür heute überhaupt noch Spielräume?

Kinkel: Natürlich. Dafür braucht es allerdings Phantasie und Begeisterung. Die ist vielfach abhanden gekommen. Man kann das gut an den osteuropäischen Staaten sehen. Was haben die den EU-Beitritt herbeigesehnt! Wenige Jahre danach ist in vielem Gleichgültigkeit und Kritik eingetreten. Das gilt auch für manch andere Regierungszentrale.

Dabei müssten sich die Europäer dringend darauf einstellen, dass sich die strategische Rolle unseres Kontinents verändert. Der Kalte Krieg ist vorbei, in Asien und Südamerika wachsen neue Großmächte heran. Uns droht eine schleichende Marginalisierung. Die Zukunft Europas wird zunehmend durch die Entwicklung außerhalb seiner Grenzen bestimmt. Die Rolle Europas wird schwächer, das Vertrauen in die EU und die europäische Währung sinkt. Die USA konzentrieren sich stärker auf andere Regionen der Welt, vor allem auf China. Und auch in Peking ist Brüssel nicht mehr so wichtig. Die warten nicht auf Europa. Die Wirtschaft weiß das, die Politik offensichtlich noch nicht ausreichend.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?

Kinkel: Den USA und China sind die europäischen Entscheidungsabläufe zu langsam, zu schwerfällig und undurchsichtig. Vor allem die Amerikaner haben Probleme, uns zu verstehen. US-Verteidigungsminister Gates warnt schon vor der Spaltung der Nato in kämpfende und passive Mitglieder, die sich auf die weichen Themen wie humanitäre Entwicklung konzentrieren.

Das betrifft Europa, es zielt aber vor allem auf Deutschland. Wir ducken uns in den amerikanischen Augen besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik weg, wie jüngst bei der Enthaltung im Sicherheitsrat in der Libyen-Frage. Wir sind zu sehr mit unseren innenpolitischen Fragen befasst und nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die unserer Größe und Bedeutung entspricht. So sehen uns die anderen. 

Leserkommentare
  1. Die einzigen die vom Euro profitiert haben sind ist die Finanzbranche (Geldanlagen versus Währungsschwankungen) und die EU-Abgeordneten und Eurokraten.
    DENN, hätten wir die nationalen Währungen noch ergäben sich zum Beispiel folgende Fragen:

    - In welcher Währung werden die Politiker und Bürokraten bezahlt? Belgischer Franc, Französischer Franc oder in den jeweiligen nationalen Währungen?
    - Wie würden diese Gehälter berechnet? Nach EU-Sätzen oder den jeweilgen national geltenden? Stichwort: Besoldungstufen und deren Gehaltslimits(!).
    - Es ergäben sich bei Kontoführung in Brüssel bzw. Strassburg dann natürlich auch Verluste durch Währungskonversion, wenn die Gehälter in die jeweiligen Herkunftsländer überwiesen werden.

    DAS sind m. E. nach die eigentlichen Gründe, die man uns vor 20 Jahren natürlich nicht gesagt hat.
    Noch ein Anmerkung zum europäischen Binnenmarkt. Gnade uns Gott, wenn der nicht stabil bleibt bzw. wird. Dann wird sich ein Dollar zu Euro mit ca 1,43 als Tod für die aussereuropäische Exportwirtschaft erweisen. Man kann zwar billiger einkaufen, aber dazu braucht man Geld, das wir nicht (mehr) haben bzw. das für die Rettung des EU-Traums verschleudert wird.

    Wie andere Leser vor mir schon angemerkt haben, bedeutete der Euro für uns "Normaldeutsche", die eben NICHT 3-6 Monate pro Jahr im EU Ausland leben, ausschliesslich einen Kapital-Kaufkraftverlust von 30-50% pro Person. Auch unsere potentiellen Renten und Gesundheitsleistungen zeigen das.

    • QUOTE
    • 23. Juni 2011 13:56 Uhr

    Entferht. Bitte kehren Sie zum Artikelthema zurück. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde inzwischen entfernt. Die Redaktion/lv

  2. Wenn der olle Otto von Bismarck noch lebte, wäre er wohl das nächste Opfer eines ZEIT-Interviews zum Thema EURO.

    MfG
    biggerB

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    den cleversten und größten deutschen Staatenlenker aller Zeiten diffamieren. Danke.

  3. insbesondere wenn man zu den Wenigen zählt:"Und so ein Kommentar provoziert eine Redaktionsempfehlung?
    Erstaunlich."

    Antwort auf "@Mittelerde"
  4. 109. Ich kann

    mich irren, aber die Aussage der chinesischen Zeitung richtete sich eher gegen die Anschauung der Amerikaner, und war nicht als Aussage bzgl. der chinesischen Einstellung zu verstehen.

    Dass die Amerikaner (und die paar folgsamen Europäer) seit 2001 fast exklusiv in ihre "New Great Game"-Politik in Pakistan, Irak, Afghanistan, Libyen, Yemen, demnächst Syrien und ultimativ auch dem Iran eingebunden sind, alles Ausleger einer letztlich größeren Politik, die sich gegen die beiden geographisch größten Länder Asiens richtet, ist nicht nur in Peking ein offenes Geheimnis.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "und war nicht als Aussage bzgl. der chinesischen Einstellung zu verstehen."

    soll natürlich

    "und war nicht als Aussage bzgl. der chinesischen Einstellung zu Europa allgemein zu verstehen."

    heißen.

    • WIHE
    • 23. Juni 2011 14:01 Uhr

    'Oder kann sich irgend jemand beispielsweise die USA mit ca. 50 eigenständigen Währungen als politisches, ökonomisches und militärisches Erfolgsmodell vorstellen?'

    Wenn man die beiden Länder und die Währungen DM -Dollar vergleichen will, dann entsprächen vier Währungen in US einer in Deutschland.

    Mit 50 US-Währungen passt der Vergleich gar nicht mehr.

    Und wie habenn es die USA geschafft heute eine Währung zu haben? Der Norden der USA hat 1865 den dreijährigen Bürgerkrieg nachhunderttausenden von Toten gewonnen. Sonst gäbe es wohl zwei Währungen im US-Teil des nordamerikanischen Kontinents, wenn sich der Süden mit der Sezession durchgesetzt hätte.

  5. 111. Korrektur

    "und war nicht als Aussage bzgl. der chinesischen Einstellung zu verstehen."

    soll natürlich

    "und war nicht als Aussage bzgl. der chinesischen Einstellung zu Europa allgemein zu verstehen."

    heißen.

    Antwort auf "Ich kann"
  6. den cleversten und größten deutschen Staatenlenker aller Zeiten diffamieren. Danke.

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