Internationale VerhandlungenBundesregierung lädt zum Klima-Sondertreffen

Die Klimaverhandlungen unter dem Dach der UN stecken fest. Umweltminister Röttgen bittet deshalb seine Kollegen zu Gesprächen nach Berlin. von dpa

Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Bundestag

Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Bundestag  |  © Sean Gallup/Getty Images

Welches Land soll künftig seine Treibhausgas-Emissionen wie stark vermindern? Wer finanziert nötige Maßnahmen des Klimaschutzes? Beide zentralen Fragen der internationalen Klimaverhandlungen bleiben auch nach der Konferenz in Bonn, die den nächsten Klimagipfel im südafrikanischen Durban vorbereiten sollte und gerade zu Ende gegangen ist, ungelöst.

Weil die Verhandlungen auf der Stelle treten, hat die Bundesregierung nun ein Treffen der internationalen Umweltminister initiiert. Am 3. und 4. Juli sollen sie sich zu Sondierungsgesprächen in Berlin einfinden.

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"Petersberg II", so wird das Treffen genannt, soll eine Neuauflage des "Petersberger Dialogs" von Anfang Mai 2010 bringen. Auch damals war unter der Regie von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach neuem Schwung für die Klimaverhandlungen gesucht worden. Die Fortschritte, die dann auf dem Gipfel im mexikanischen Cancún erzielt wurden, waren dennoch begrenzt.

Auch in Durban ist mit einem neuen rechtsverbindlichen Weltklimavertrag, der zunächst bereits für den Kopenhagener Gipfel Ende 2009 anvisiert worden war, nicht mehr zu rechnen. Ob das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokolls fortgeführt werden kann, ist überaus fraglich.

Auf der Bonner Konferenz wollten mehrere Tausend Delegierte aus aller Welt den Gipfel im südafrikanischen Durban, der vom 28. November bis 9. Dezember 2011 stattfinden wird, vorbereiten.  Sie bissen sich allerdings in Verfahrensfragen und technischen Details fest. Keine Bewegung gab es im zentralen Punkt, der Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase. Auch Fragen zu der bisher nur im Grundsatz vereinbarten Klimaschutzfinanzierung blieben in Bonn ungelöst.

Mit den bisher von den einzelnen Ländern und Ländergruppen zugesagten CO2-Minderungen kann das Ziel einer Begrenzung der Temperatur auf höchstens plus zwei Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts (im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung) nach wissenschaftlicher Einschätzung nicht erreicht werden. Im Kyoto-Protokoll hatten sich mehrere Industriestaaten verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 zu reduzieren. Eine weiterführende Regelung hätte schon längst vereinbart werden sollen. Doch weil sich die Staaten nicht einigen können, ist unklar, ob das Kyoto-Protokoll überhaupt weitergeführt wird. Die USA waren bisher nicht dabei und wollen auch weiter nichts davon wissen. Da auch wichtige Kyoto-Länder wie Russland, Japan und Kanada nun abwinken, kommt es im Kern auf die Haltung der EU an.

Die EU müsse jetzt ungeachtet der "Blockadehaltung" der USA eine Vorreiterrolle übernehmen, um wenigstens zentrale Elemente des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus zu sichern, mahnte der Klima-Experte der Umweltorganisation Germanwatch, Sven Harmeling. "Ohne eine neue politische Dynamik wird es nicht gelingen, Kyoto zu bewahren", erklärte der Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace, Martin Kaiser.

Selbst wenn in Durban noch ein "Kyoto II" beschlossen werden sollte, würde die Zeit nicht reichen, um bis Anfang 2013 eine völkerrechtliche Bindung zu erreichen und damit eine Rechtslücke zu vermeiden. Das 1997 vereinbarte Kyoto-Protokoll ist das bisher einzige verbindliche Regelwerk zum internationalen Klimaschutz. Es hat aber das Manko, dass neben den USA auch Klimasünder wie China oder Indien nicht in die Verpflichtungen einbezogen werden. Insgesamt erfasst es nur etwa 30 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen.

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Leserkommentare
  1. das sollte es uns noch Wert sein. Und das kostet diesmal nix, noch kann ein solcher Tod Schaden anrichten. Hoffe ich zumindest.

    • Gast09
    • 18. Juni 2011 0:32 Uhr

    und hoffen wohl, mit einem "Pudel-Politiker" wie Röttgen ihre Karriere-Ambitionen zu stablisieren.
    Nur, die internationale Vernunft der Länder, die sich dem Unfug zunehmend verweigern, weil die Betrugsmanöver des IPCC, die pseudo-wissenschaftliche Prostitution von Schellenberger & Co international kaum noch vermittelbar sind, wird dadurch hierzulande kaum besser. Denn die Absichten, die das Klima-Geschäftsmodell transportiert, also einen modernen Ablaßhandel für Klimafunktionäre, ala Al Gore zu etablieren, sind zumindest in Deutschland, längst Realität.
    Die Paten, eines irrsinnigen, per Gesetz renditeträchtigen Geschäftsmodells, wie Röttgen, Merkel & Co vergolden sich ihre nachparlamentarische Restlaufzeit, so wie Schröder als Gasprom-Freier ausgehalten wird, sorgen sie auch heute vor.

  2. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/ag

  3. Vielleicht sollte sich Röttgen einmal die Mitarbeiter des IPCC näher ansehen und dann überlegen, ob seine forschen Ausführungen wirklich wissenschaftlich fundiert sind.

    Die neueste Panne des IPCC :

    : …bis zur Mitte des Jahrhunderts können 80% des weltweiten Energiebedarf durch Erneuerbare Energien gedeckt werden…“

    Die Grundlage der Verlautbarung sind nicht wissenschaftlich abgesicherte Forschungsberichte, sondern schlicht die Meinung von Greenpeace.

    Autor der Verlautbarung ist ein Sven Teske, Lead Autor , der sich auf ein Szenario beruft „ER-2010“ das von 77 % ausgeht.

    Was nicht bekannt gemacht wurde ist die Tatsache, dass Sven Teske ebenfalls zuständiger Lead Autor des IPCC ist.

    Teske hat also offiziell die Aufgabe, seinen eigenen Bericht zu prüfen, ohne dass offen gelegt wurde, welche Rolle er bei Greenpeace spielt.

    www.klimaskeptiker.info/i...

    • eazy-i
    • 18. Juni 2011 12:31 Uhr

    Warum sollten sich die USA, Japan, Russland, China etc. um ein neues Abkommen kümmern, das sie u.a. zu Ausgleichszahlungen verpflichten würde? Die Flüchtlinge aus Afrika, wo sich nicht nur das Klima verändert, sondern auch die Bevölkerungszahl explodiert, werden zunächst einmal nur in die EU kommen.

  4. Man muss dies wirklich in Ruhe lesen :

    http://climateaudit.org/2...

    Es ist die deutsche Regierung, also Röttgen, die den Greenpeace Mann Teske vorgeschlagen hat.Der ist inzwischen IPCC Lead-Autor der Arbeitsgruppe III und hat zur Aufgabe, den eigenen Bericht kritisch zu begutachten.

    Was soll man denn eigentlich noch glauben bei einer solchen Art der Wissenschaft ?

    Röttgen spielt den Super-Ökologen und stützt sich auf Annahmen, die von Greenpeace stammen und denen Szenarien zugrunde liegen die schlicht nicht stimmen.

    Bravo Herr Röttgen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bundesregierung | Europäische Union | Norbert Röttgen | CDU | UN | Greenpeace
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