Welches Land soll künftig seine Treibhausgas-Emissionen wie stark vermindern? Wer finanziert nötige Maßnahmen des Klimaschutzes? Beide zentralen Fragen der internationalen Klimaverhandlungen bleiben auch nach der Konferenz in Bonn, die den nächsten Klimagipfel im südafrikanischen Durban vorbereiten sollte und gerade zu Ende gegangen ist, ungelöst.

Weil die Verhandlungen auf der Stelle treten, hat die Bundesregierung nun ein Treffen der internationalen Umweltminister initiiert. Am 3. und 4. Juli sollen sie sich zu Sondierungsgesprächen in Berlin einfinden.

"Petersberg II", so wird das Treffen genannt, soll eine Neuauflage des "Petersberger Dialogs" von Anfang Mai 2010 bringen. Auch damals war unter der Regie von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach neuem Schwung für die Klimaverhandlungen gesucht worden. Die Fortschritte, die dann auf dem Gipfel im mexikanischen Cancún erzielt wurden, waren dennoch begrenzt.

Auch in Durban ist mit einem neuen rechtsverbindlichen Weltklimavertrag, der zunächst bereits für den Kopenhagener Gipfel Ende 2009 anvisiert worden war, nicht mehr zu rechnen. Ob das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokolls fortgeführt werden kann, ist überaus fraglich.

Auf der Bonner Konferenz wollten mehrere Tausend Delegierte aus aller Welt den Gipfel im südafrikanischen Durban, der vom 28. November bis 9. Dezember 2011 stattfinden wird, vorbereiten.  Sie bissen sich allerdings in Verfahrensfragen und technischen Details fest. Keine Bewegung gab es im zentralen Punkt, der Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase. Auch Fragen zu der bisher nur im Grundsatz vereinbarten Klimaschutzfinanzierung blieben in Bonn ungelöst.

Mit den bisher von den einzelnen Ländern und Ländergruppen zugesagten CO2-Minderungen kann das Ziel einer Begrenzung der Temperatur auf höchstens plus zwei Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts (im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung) nach wissenschaftlicher Einschätzung nicht erreicht werden. Im Kyoto-Protokoll hatten sich mehrere Industriestaaten verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 zu reduzieren. Eine weiterführende Regelung hätte schon längst vereinbart werden sollen. Doch weil sich die Staaten nicht einigen können, ist unklar, ob das Kyoto-Protokoll überhaupt weitergeführt wird. Die USA waren bisher nicht dabei und wollen auch weiter nichts davon wissen. Da auch wichtige Kyoto-Länder wie Russland, Japan und Kanada nun abwinken, kommt es im Kern auf die Haltung der EU an.

Die EU müsse jetzt ungeachtet der "Blockadehaltung" der USA eine Vorreiterrolle übernehmen, um wenigstens zentrale Elemente des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus zu sichern, mahnte der Klima-Experte der Umweltorganisation Germanwatch, Sven Harmeling. "Ohne eine neue politische Dynamik wird es nicht gelingen, Kyoto zu bewahren", erklärte der Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace, Martin Kaiser.

Selbst wenn in Durban noch ein "Kyoto II" beschlossen werden sollte, würde die Zeit nicht reichen, um bis Anfang 2013 eine völkerrechtliche Bindung zu erreichen und damit eine Rechtslücke zu vermeiden. Das 1997 vereinbarte Kyoto-Protokoll ist das bisher einzige verbindliche Regelwerk zum internationalen Klimaschutz. Es hat aber das Manko, dass neben den USA auch Klimasünder wie China oder Indien nicht in die Verpflichtungen einbezogen werden. Insgesamt erfasst es nur etwa 30 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen.