Steuermodell Kirchhof meldet sich mit Steuervorschlägen zurück

Häme hatte Steuerrechtsexperte Kirchhof 2005 ertragen müssen. Nun bringt er ein radikal vereinfachtes Steuermodell neu in die Diskussion. Aus Thüringen kommt Beifall.

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Der Steuerjurist Paul Kirchhof in der CDU-Zentrale in Berlin (Archivbild)

Mitten in der Koalitionsdebatte über Steuersenkungen hat der Staatsrechtler Paul Kirchhof ein Konzept für eine radikale Steuervereinfachung vorgelegt. Sein Modell für ein "Bundessteuergesetzbuch" sieht vor, Tausende Paragrafen im Steuerrecht auf 146 zu reduzieren. Übrig blieben gerade einmal vier Steuerarten: Einkommen-, Erbschaft-, Umsatz- und Verbrauchsteuer.

"Ich glaube daran, dass sich der große Gedanke durchsetzt", sagte Kirchhof, der bereits im Bundestagswahlkampf 2005 als potenzieller Finanzminister für die Union aufgetreten war und damals für seine Idee eines einheitlichen Steuersatzes viel Häme einstecken musste. Der jetzige, viel umfassendere Entwurf entstand in einem Forschungsprojekt unter Beteiligung von sechs Bundesländern – und er ist noch radikaler als 2005.

Zentrale Forderung Kirchhofs ist weiterhin ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll. Weiter soll die gegenwärtige Unterscheidung zwischen Steuersätzen von 15 Prozent (Körperschaftsteuer), 25 Prozent (privates Kapitalvermögen) und 14 bis 45 Prozent (Einkommensteuer) entfallen. Dabei sollen ein steuerfreier Grundfreibetrag von 8000 Euro und eine Vereinfachungspauschale von 2000 Euro gelten. Im Ergebnis würden Arbeitseinkommen nicht mehr höher besteuert als Kapitalerträge.

Alle Ausnahme-, Lenkungs- und Privilegientatbestände in der Einkommensteuer will Kirchhof streichen. Steuergestaltungen wären damit kaum noch möglich. Die Weitergabe von bereits besteuertem Gewinn an Beteiligte (Dividenden) wird nicht mehr belastet. Die Gewerbesteuer will er durch eine kommunale Zuschlagssteuer auf alle in der Gemeinde erwirtschafteten Einkommen ersetzen. Insgesamt sollen 543 Steuerprivilegien abgeschafft werden.

Als zweite Steuer sieht Kirchhof eine Erbschaft- und Schenkungsteuer mit einem einheitlichen Satz von zehn Prozent vor. Eine Erbschaft unter Ehegatten soll steuerfrei sein, für Kinder sieht er einen Freibetrag von 400.000 Euro vor, für andere von 50.000 Euro. Für Hausrat kommen 20.000 Euro hinzu.

Auch die Umsatzsteuer will er vereinfachen: Das komplizierte System des Vorsteuerabzugs bei zwischenunternehmerischen Umsätzen wird abgeschafft und nur noch die Leistung beim Endkunden belastet.

Schließlich sieht das Kirchhof-Modell eine Verbrauchssteuer auf Energie, Tabak und Alkohol vor – also den Verbrauch von Produkten, durch die der Allgemeinheit Kosten entstehen. Alle übrigen Verbrauchssteuern will er abschaffen. Dabei werden die bisherigen Verkehrssteuern in die Umsatzsteuer integriert. Kirchhof zufolge ist sein Bundessteuergesetzbuch für den Staat aufkommensneutral.

Die Ideen von Kirchhof sind in Teilen der CDU und FDP populär. Bislang sprach sich nur Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für das Steuerkonzept aus. "Wir haben im Moment im Bundestag die Mehrheit, die man braucht, um ein solches Modell durchzusetzen. Die Debatte im Bundesrat muss man dann führen. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dieses Modell aufzugreifen."