Schwarz-GelbSteuersenkungen kommen später

Der Mittelstand wird nicht ganz so schnell entlastet, also nicht zum Januar 2012. Kommen soll die Steuersenkung aber – auch wenn sich innerhalb der Union Widerstand regt. von dpa

Die Pläne für eine Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen stehen. So schnell, wie zunächst gedacht, wird die Steuersenkung aber nicht auf den Weg gebracht. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Donnerstag: "Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen – aber noch nicht zum 1. Januar 2012."

Einen genauen Zeitraum ließ er offen. Damit widersprach Seibert indirekt der Bild-Zeitung. Das Blatt hatte in seiner Donnerstagsausgabe berichtet, die ersten Steuersenkungen könnten schon zum nächsten Jahresanfang in Kraft treten. Seibert sagte, Union und FDP würden gemeinsam beobachten, welche finanzielle Spielräume sich ergeben. "Denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können." 

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Im Gespräch ist ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs brachte eine Reduzierung der Sozialbeiträge ins Spiel. "Wir können Entlastungen über die Versicherungen schaffen", sagte er. In der Kasse der Rentenversicherung sei "enorm viel Geld". Hier sei eine Beitragssenkung denkbar. Unter Umständen könne auch der Solidaritätszuschlag gesenkt werden. Die Pläne sollen Fuchs zufolge am 6. Juli im Kabinett besprochen werden.

Innerhalb der Union regt sich aber Widerstand gegen Steuersenkungen. Aus mehreren Bundesländern kommt Kritik von CDU-Politikern, die aufgrund der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke sehen.

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Leserkommentare
  1. Die Steuerentlastung kommt nicht zum 1.1.2012.Welch ein Wunder.
    Man wartet erst mal ab, dann hat man im Wahljahr 2013 noch die Chance, die Bürger zu verarschen und vielleicht die Klienteltruppe über die 5 Prozent - Hürde zu hieven.Man könnte lauthals lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

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    wissen Sie diesen Umstand auch schon ...

    http://www.zeit.de/politi...

    Das heißt, wenn in den nächsten Wochen in dieser Hinsicht nichts passiert, ist es piepegal welche Partei 2013 mit
    "Steuersenkungen"
    ihr Programm auffährt.
    Wer dann diese Partei(en) wählen geht, ist wirklich "dumm" ( JA, ich mein das wortwörtlich)
    Aber diese Thema wird sehr gerne in den Hintergrund gedrängt, weil es schließlich dann mit dem Begriff " Demokratie" in Deutschland auch nicht mehr übereinstimmt.

    Über hohe Spritpreise regen sich 95% der Bevölkerung auf und lassen ihr "Fachwissen" überall ab, aber wenn es um den politischen Bereich geht - und Wahlen sind nun mal sehr sehr wichtig - dann wird nur bei virtuellen Demos der " I like" Button gedrückt.
    Also, wer das Steuerdingens von irgendeiner Partei glaubt und sie deswegen wählt, dem ist leider nicht mehr zu helfen.
    Allein wegen der Globalisierung ( z.b. Ernährung von immer mehr Menschen, immer mehr Energiebedarf) werden die Ausgaben ständig steigen.
    Die ZEIT hatte vor Jahren über Georg Schramm berichtet.
    http://www.zeit.de/online...
    Ich hoffe Herr Perger hat ihn nicht ganz aus den Augen verloren.
    Ein Ausschnitt aus seinem Kabarettprogramm, das zu diesen Thema passt ...
    http://www.youtube.com/wa...
    Wer kann bei dieser Satire klatschen ? ^^

  2. Das Problem unserer Bundesregierung ist nicht das gebrochene Versprechen nach Steuersenkungen, die hat ohnehin keiner erwartet, sondernt das gebrochene Versprechen nach Vereinfachung.

    Das deutsche Steuersystem ist von der Höhe her okay, aber schlichtweg ungerecht (Kalte Progression) und viel zu kompliziert.

    Die Regierung versucht jetzt durch lächerliche 10 Mrd Euro was wieder gut zu machen, sollte sich aber eher mal darum kümmern, dass Maulesel keine 7% Mehrwertsteuer kosten, sondern wie der normale Esel 19%.

    Mit einer totalen Reformierung der MwSt könnte die Regierung echt mal was bewegen. Wieso nicht 3 Sätze einführen:

    0% auf Obst, Gemüse, Getreideprodukte, Fleischerzeugnisse
    15% auf Haushaltswaren, Kleidung, Dienstleistungen, sonstiges Essen
    25% auf Unterhaltungselektronik, Luxusartikel

    Denn durch eine Reduzierung der Lebensmittelpreise und der Haushaltswaren könnte man besonders Nicht-Stuerpflichtigen das Leben erleichtern. Wer meint er muss sich einen Flachbildschirm, MP3-Player oder Motorboot kaufen, kann auch durchaus 6% mehr bezahlen.

  3. kommt die Steuersenkung nie. Was der Staat mal hat, das gibt er nicht wieder her.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ist ja auch ganz einfach: man senkt die Steuern und nimmt dieses Geld gleichzeitig im Rahmen der Gegenfinanzierung den Kommunen weg. Weil die Kommunen aber pleite sind, erhöhen diese im Gegenzug die kommunalen Abgaben und Gebühren...

    Hinterher erzählt man den Leuten, wenn sie eine Mahlzeit weniger am Tag einnähmen, hätten sie mehr Geld. Sehr gut wäre auch der Vorschlag an die Bürger, statt Tomatensuppe heißes Wasser in einen roten Suppenteller zu geben -mmh - lecker. Und geld gespart...

  4. wissen Sie diesen Umstand auch schon ...

    http://www.zeit.de/politi...

    Das heißt, wenn in den nächsten Wochen in dieser Hinsicht nichts passiert, ist es piepegal welche Partei 2013 mit
    "Steuersenkungen"
    ihr Programm auffährt.
    Wer dann diese Partei(en) wählen geht, ist wirklich "dumm" ( JA, ich mein das wortwörtlich)
    Aber diese Thema wird sehr gerne in den Hintergrund gedrängt, weil es schließlich dann mit dem Begriff " Demokratie" in Deutschland auch nicht mehr übereinstimmt.

    Über hohe Spritpreise regen sich 95% der Bevölkerung auf und lassen ihr "Fachwissen" überall ab, aber wenn es um den politischen Bereich geht - und Wahlen sind nun mal sehr sehr wichtig - dann wird nur bei virtuellen Demos der " I like" Button gedrückt.
    Also, wer das Steuerdingens von irgendeiner Partei glaubt und sie deswegen wählt, dem ist leider nicht mehr zu helfen.
    Allein wegen der Globalisierung ( z.b. Ernährung von immer mehr Menschen, immer mehr Energiebedarf) werden die Ausgaben ständig steigen.
    Die ZEIT hatte vor Jahren über Georg Schramm berichtet.
    http://www.zeit.de/online...
    Ich hoffe Herr Perger hat ihn nicht ganz aus den Augen verloren.
    Ein Ausschnitt aus seinem Kabarettprogramm, das zu diesen Thema passt ...
    http://www.youtube.com/wa...
    Wer kann bei dieser Satire klatschen ? ^^

    Antwort auf "Die Täuscher"
  5. 5. *LOL*

    Union und FDP werden schon seit Jahrzehnten nicht müde, "Steuersenkungen" und "Ganz Große Steuerreformen" anzukündigen - um sie anschließend zu kassieren. Ich gehe davon aus, dass es bis zur kommenden Bundestagswahl bei mantrahaften Ankündigungen bleibt.

    • R.B.
    • 23. Juni 2011 12:49 Uhr

    Schauen wir doch mal ins Haushaltsbuch, das unsere Politiker uns gern verschweigen, weil dort neben dem normalen Bundeshaushalt die von dieser Regierung eingegangenen Banken- und Finanzkrisenverpflichtungen stehen, die unsere Haushaltsentwicklung maßgeblich beeinflussen werde:

    "Outstanding amount of assets, actual liabilities (4) and contingent liabilities of general government, vgl.

    http://epp.eurostat.ec.eu...

    Es geht allein für D bereits in die hunderte Milliarden!!!

    So und nun gerade deshalb:

    Steuersenkung und bessere Sozialleistungen für die Bürger statt hunderte von Milliarden für Banken, denn dahin fließt dieses Geld ja tatsächlich.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Banken und Griechenland sind systemrelevant.

    Denen möchten Sie doch nicht etwa den Parmaschinken vom Edelkornbrot nehmen, nur damit ein anderer Margarine auf dem reduzierten Brot vom Supermarkt hat?

    Sie sind mir aber ein Revoluzzer... ;)

  6. Ist ja auch ganz einfach: man senkt die Steuern und nimmt dieses Geld gleichzeitig im Rahmen der Gegenfinanzierung den Kommunen weg. Weil die Kommunen aber pleite sind, erhöhen diese im Gegenzug die kommunalen Abgaben und Gebühren...

    Hinterher erzählt man den Leuten, wenn sie eine Mahlzeit weniger am Tag einnähmen, hätten sie mehr Geld. Sehr gut wäre auch der Vorschlag an die Bürger, statt Tomatensuppe heißes Wasser in einen roten Suppenteller zu geben -mmh - lecker. Und geld gespart...

    • R.B.
    • 23. Juni 2011 12:53 Uhr

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bundesregierung | FDP | Steffen Seibert | Einkommen | Euro | Gespräch
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