Schuldenkrise Italien stimmt EU-Finanzminister nervös

Die Zinsen auf italienischen Staatsanleihen steigen. Nun beraten die Minister über mögliche Folgen. Im Gespräch ist auch eine Verdopplung des Euro-Rettungsschirms.

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Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti spricht mit Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Finanzministerin Frankreichs Christine Lagarde.

Nicht nur die Schuldensünder Griechenland und Portugal, sondern auch Italien rückt zunehmend ins Zentrum der Euro-Krise und damit in den Fokus der Finanzmärkte. Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten beraten am Nachmittag in Brüssel darüber, wie eine Ausweitung der Krise vermieden werden kann. Dabei geht es vor allem um die Details des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland in Höhe von bis zu 120 Milliarden Euro. Aber eben auch Italien, das zuletzt für seine Staatsanleihen immer höhere Risikoaufschläge zahlen musste, wird laut Beobachtern ein Thema sein.

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister kommen Spitzenvertreter von EU und Europäischer Zentralbank in informeller Runde in Brüssel zusammen. Bei dem kurzfristig anberaumten Gespräch werden sie die aktuelle Entwicklung in der Schuldenkrise beraten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

An dem informellen Treffen nehmen demnach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Währungskommissar Olli Rehn teil. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker seien dabei.

Der Kommissionssprecher wies Berichte zurück, wonach Van Rompuy ein Krisentreffen einberufen habe: "Es handelt sich um das regelmäßige Treffen der beiden Präsidenten zu Wochenbeginn, bei dem sie die Themen der Woche koordinieren." Dieses Gremium könne auch keine Entscheidungen treffen.

Unterdessen fordert die Europäische Zentralbank nach einem Bericht von Welt Online eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten. Der Euro-Rettungsschirm müsse deutlich aufgestockt, möglicherweise sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden, schreibt das Medium unter Berufung auf hochrangige Zentralbankkreise. "Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. Dafür war er nie angelegt", zitiert das Blatt. Inzwischen gebe es im EZB-Rat einen breiten Konsens über eine Verdoppelung der Geldmenge.

Bei der Zentralbank herrsche großer Unmut über die derzeitige Krisenpolitik, heißt es weiter bei Welt Online. Die Notenbanker hielten es für besonders wichtig, umgehend die von Deutschland geforderte Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen aus der Diskussion zu nehmen: Der Schaden sei bereits jetzt enorm, ohne dass es einen Nutzen gebe. "Das schlechte Krisenmanagement der europäischen Regierungen sorgt dafür, dass die Kosten der Rettung ständig steigen", zitierte das Blatt den Notenbanker. Dabei gehe es den Geldpolitikern nicht nur um eine Aufstockung, sondern auch um eine flexiblere Gestaltung des Rettungsschirms. "Die europäischen Notenbanken sind nicht mehr bereit, weitere Anleihen der Staaten zu kaufen", sagte der Notenbanker.

Im Fall Griechenlands geht der Streit um die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen an dem neuen Hilfspaket in die nächste Runde. Die Euro-Finanzminister beraten die Details des neuen Plans, den die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Aussicht gestellt hatten. Mit abschließenden Entscheidungen wird nicht gerechnet. Diplomaten erwarten, dass die Debatten den Sommer über andauern werden. Das neue Paket dürfte damit erst im September stehen. Der Internationale Währungsfonds hat gerade eine weitere Milliardentranche freigegeben.