Griechenlands Premier Giorgos Papandreou (l.), EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (r.) nach dem EU-Gipfel in Brüssel © REUTERS/Thierry Roge

Die Euro-Länder haben sich auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland verständigt. Erstmals sollen sich auch die privaten Gläubiger an den Finanzhilfen beteiligen. Das Hilfspaket hat ein Gesamtvolumen von 109 Milliarden Euro und kommt von den Euro-Partnern, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Privatsektor, dessen Nettobeitrag mit 37 Milliarden Euro angegeben wird. Eine von Frankreich favorisierte Bankenabgabe ist vom Tisch.

Damit Griechenland seine Schulden leichter zurückzahlen kann, sollen die Zinsen von 4,5 auf rund 3,5 Prozent sinken. Zudem sollen die Laufzeiten der Kredite, die Griechenland vom Rettungsfonds EFSF erhält, von bisher siebeneinhalb auf mindestens 15 Jahre verlängert werden. "Die Zeiträume müssen sich so erstrecken, dass die Griechen sich das leisten können", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann

Mit ihrem Beschluss brechen die Staaten ein Tabu, indem sie erstmals einen vorübergehenden Zahlungsausfall Griechenlands akzeptieren. Denn die vereinbarte Einbeziehung privater Gläubiger dürfte dazu führen, dass die Rating-Agenturen Griechenland für teilweise zahlungsunfähig erklären. Damit wären griechische Banken von der Refinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgeschnitten. Sie halten nämlich viele griechische Staatsanleihen und sind darauf angewiesen, dass sie die Papiere auch weiterhin bei der Zentralbank als Sicherheit hinterlegen können.

Daher planen die Staats- und Regierungschefs eine Art Puffer für die griechischen Banken. Sie wollen den Zahlungsausfall auf wenige Tage beschränken; außerdem sollen öffentliche Garantien Sicherheit schaffen. Insbesondere die EZB hatte sich lange dagegen gewehrt, weil sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet. Nun hat sie ihre Fundamentalopposition aufgegeben.

Ein Aufbauprogramm für Griechenland

Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Davon stehen noch 45 Milliarden Euro aus. Dieses Paket reicht aber nicht mehr aus. Inzwischen hängen auch Portugal und Irland am internationalen Finanztropf.

Um die griechische Wirtschaft zu stützen, soll dem Land der Zugang zu den EU-Strukturfonds erleichtert werden. Die EU-Kommission hatte vor wenigen Wochen vorgeschlagen, dass Griechenland der Eigenanteil erlassen werden könnte. Um Geld aus den Strukturfonds zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedstaaten normalerweise einen Eigenanteil von 50 Prozent aufbringen.

Rettungspaket gibt den Märkten Aufschwung

Die Staats- und Regierungschefs wollen jenseits der Hilfe für Griechenland vor allem verhindern, dass die Krise zu einem nicht mehr beherrschbaren Flächenbrand wird. Der europäische Krisenfonds EFSF soll daher für finanzschwache Euro-Staaten schon vorbeugend Geld bereitstellen können, falls sie in die Spirale von Verschuldung, sinkendem Anlegervertrauen und steigenden Zinsen geraten. Eine Aufstockung des EFSF soll es dagegen nicht geben.

Spanien und Italien werden in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich genannt; für die Finanzmärkte sind die beiden großen südeuropäischen Volkswirtschaften aber seit Längerem die nächsten Wackelkandidaten. Vor allem Italien steht vor einem hohen Schuldenberg und fürchtet wegen der Skepsis der Rating-Agenturen steigende Zinsen.

Die internationalen Märkte reagierten erleichtert: An allen wichtigen Börsen stiegen die Kurse; vor allem Finanzwerte profitierten. Der Eurokurs stieg auf 1,44 Dollar, rund zwei Cent mehr als am Vortag. Die Risikoaufschläge für Anleihen angeschlagener Euro-Länder gaben deutlich nach. Der deutsche Aktienmarkt bekam kräftig Auftrieb. So schloss der Dax, der am Vormittag noch Verluste verbucht hatte, fast ein Prozent höher bei 7.290,14 Punkten.