SchuldenkriseEuro-Staaten einigen sich auf Rettungspaket für Griechenland

Mit günstigeren Krediten und längeren Laufzeiten wollen die Euro-Staaten Griechenland helfen. Auch die privaten Gläubiger beteiligen sich am neuen Hilfspaket. von dpa, AFP und Reuters

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou (l.), EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (r.) nach dem EU-Gipfel in Brüssel

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou (l.), EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (r.) nach dem EU-Gipfel in Brüssel  |  © REUTERS/Thierry Roge

Die Euro-Länder haben sich auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland verständigt. Erstmals sollen sich auch die privaten Gläubiger an den Finanzhilfen beteiligen. Das Hilfspaket hat ein Gesamtvolumen von 109 Milliarden Euro und kommt von den Euro-Partnern, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Privatsektor, dessen Nettobeitrag mit 37 Milliarden Euro angegeben wird. Eine von Frankreich favorisierte Bankenabgabe ist vom Tisch.

Damit Griechenland seine Schulden leichter zurückzahlen kann, sollen die Zinsen von 4,5 auf rund 3,5 Prozent sinken. Zudem sollen die Laufzeiten der Kredite, die Griechenland vom Rettungsfonds EFSF erhält, von bisher siebeneinhalb auf mindestens 15 Jahre verlängert werden. "Die Zeiträume müssen sich so erstrecken, dass die Griechen sich das leisten können", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann

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Mit ihrem Beschluss brechen die Staaten ein Tabu, indem sie erstmals einen vorübergehenden Zahlungsausfall Griechenlands akzeptieren. Denn die vereinbarte Einbeziehung privater Gläubiger dürfte dazu führen, dass die Rating-Agenturen Griechenland für teilweise zahlungsunfähig erklären. Damit wären griechische Banken von der Refinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgeschnitten. Sie halten nämlich viele griechische Staatsanleihen und sind darauf angewiesen, dass sie die Papiere auch weiterhin bei der Zentralbank als Sicherheit hinterlegen können.

Zweites Rettungspaket

Niedrigere Zinsen, Anleihenrückkauf und die Beteiligung privater Gläubiger. Mit diesen Maßnahmen soll Griechenland aus der Krise kommen. Der Wortlaut der Erklärung, mit dem die Staats- und Regierungschefs das Paket verabschiedeten, ist als .pdf-Datei hier abrufbar.

Kredite

Neue Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF soll Griechenland leichter zurückzahlen können. Die Zinssätze werden von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt. Anstatt wie bisher siebeneinhalb Jahre soll Athen mindestens 15 Jahre Zeit bekommen, um das Geld zurückzuzahlen.

Die noch nicht ausgezahlten Gelder aus dem ersten Hilfspaket werden in das neue Programm übertragen. Auch der Internationale Währungsfonds wird aufgefordert, sich wieder zu beteiligen.
 

Gläubiger

Banken, Versicherungen und anderen privaten Gläubigern sollen mehrere Modelle angeboten werden, unter denen sie eins für einen Umtausch ihrer griechischen Staatsanleihen in neue Anleihen wählen können. Aber keiner soll dazu gezwungen werden. Die Hoffnung ist, dass Investoren die neuen Laufzeiten als sicherer ansehen und ihre Anleihen deswegen umtauschen. So soll Griechenland mehr Zeit bekommen, um seine Schulden zu verringern. Die internationalen Bankenlobby IIF hat vorgeschlagen, dass die privaten Gläubiger über einen Schuldentausch 17 Milliarden Euro beitragen würden.

Rückkauf

Über den Euro-Rettungsfonds sollen künftig Schulden von Euro-Ländern bei privaten Gläubigern aufgekauft werden können, wenn diese Länder Hilfen aus dem Fonds beantragt haben. Der Rückkauf von griechischen Staatsanleihen zeichnet sich als ein Modell der Rettung ab. Derzeit werden Anleihen mit einer Laufzeit ab fünf Jahren an der Börse nur noch zur Hälfte ihres ursprünglichen Wertes gehandelt. Nimmt man diese Kurse zum Maßstab, reichen Griechenland 50 Milliarden Euro aus, um 100 Milliarden seiner 340 Milliarden Euro Schulden zurückzukaufen.

Sicherheiten

Die Rating-Agenturen könnten auch bei einem freiwilligen Beitrag privater Gläubiger eine Verschlechterung für die Investoren feststellen. Dann würden sie Athen einen teilweisen Zahlungsausfall bescheinigen. Dadurch könnten die griechischen Banken in Schwierigkeiten geraten, weil sie die Staatsanleihen Athens nicht mehr als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen können. Die Hoffnung ist, dass durch einen raschen Tausch der Anleihen diese Bewertung nur wenige Tage gilt. In diesem Zeitraum wollen die Euro-Länder demnach mit rund 20 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds entstehende Sicherheitslücken etwa bei der EZB abdecken.

Wiederaufbau

Griechenlands Wirtschaft ist marode und kaum wettbewerbsfähig. Die Euro-Länder wollen einen Wiederaufbauplan für das Land initiieren, um Wachstum und Investitionen zu fördern. Auch die EU-Kommission soll das Land bei seinen Wirtschaftsreformen unterstützen. Diese hatte bereits vor dem Gipfel eine Expertengruppe beauftragt, den griechischen Behörden dabei zu helfen, etwa bereitstehende Gelder aus EU-Töpfen zur Förderung unterentwickelter Regionen zu beantragen.

Daher planen die Staats- und Regierungschefs eine Art Puffer für die griechischen Banken. Sie wollen den Zahlungsausfall auf wenige Tage beschränken; außerdem sollen öffentliche Garantien Sicherheit schaffen. Insbesondere die EZB hatte sich lange dagegen gewehrt, weil sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet. Nun hat sie ihre Fundamentalopposition aufgegeben.

Ein Aufbauprogramm für Griechenland

Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Davon stehen noch 45 Milliarden Euro aus. Dieses Paket reicht aber nicht mehr aus. Inzwischen hängen auch Portugal und Irland am internationalen Finanztropf.

Um die griechische Wirtschaft zu stützen, soll dem Land der Zugang zu den EU-Strukturfonds erleichtert werden. Die EU-Kommission hatte vor wenigen Wochen vorgeschlagen, dass Griechenland der Eigenanteil erlassen werden könnte. Um Geld aus den Strukturfonds zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedstaaten normalerweise einen Eigenanteil von 50 Prozent aufbringen.

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