SchuldenkriseEuro-Staaten einigen sich auf Rettungspaket für Griechenland

Mit günstigeren Krediten und längeren Laufzeiten wollen die Euro-Staaten Griechenland helfen. Auch die privaten Gläubiger beteiligen sich am neuen Hilfspaket. von dpa, AFP und Reuters

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou (l.), EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (r.) nach dem EU-Gipfel in Brüssel

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou (l.), EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (r.) nach dem EU-Gipfel in Brüssel  |  © REUTERS/Thierry Roge

Die Euro-Länder haben sich auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland verständigt. Erstmals sollen sich auch die privaten Gläubiger an den Finanzhilfen beteiligen. Das Hilfspaket hat ein Gesamtvolumen von 109 Milliarden Euro und kommt von den Euro-Partnern, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Privatsektor, dessen Nettobeitrag mit 37 Milliarden Euro angegeben wird. Eine von Frankreich favorisierte Bankenabgabe ist vom Tisch.

Damit Griechenland seine Schulden leichter zurückzahlen kann, sollen die Zinsen von 4,5 auf rund 3,5 Prozent sinken. Zudem sollen die Laufzeiten der Kredite, die Griechenland vom Rettungsfonds EFSF erhält, von bisher siebeneinhalb auf mindestens 15 Jahre verlängert werden. "Die Zeiträume müssen sich so erstrecken, dass die Griechen sich das leisten können", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann

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Mit ihrem Beschluss brechen die Staaten ein Tabu, indem sie erstmals einen vorübergehenden Zahlungsausfall Griechenlands akzeptieren. Denn die vereinbarte Einbeziehung privater Gläubiger dürfte dazu führen, dass die Rating-Agenturen Griechenland für teilweise zahlungsunfähig erklären. Damit wären griechische Banken von der Refinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgeschnitten. Sie halten nämlich viele griechische Staatsanleihen und sind darauf angewiesen, dass sie die Papiere auch weiterhin bei der Zentralbank als Sicherheit hinterlegen können.

Zweites Rettungspaket

Niedrigere Zinsen, Anleihenrückkauf und die Beteiligung privater Gläubiger. Mit diesen Maßnahmen soll Griechenland aus der Krise kommen. Der Wortlaut der Erklärung, mit dem die Staats- und Regierungschefs das Paket verabschiedeten, ist als .pdf-Datei hier abrufbar.

Kredite

Neue Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF soll Griechenland leichter zurückzahlen können. Die Zinssätze werden von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt. Anstatt wie bisher siebeneinhalb Jahre soll Athen mindestens 15 Jahre Zeit bekommen, um das Geld zurückzuzahlen.

Die noch nicht ausgezahlten Gelder aus dem ersten Hilfspaket werden in das neue Programm übertragen. Auch der Internationale Währungsfonds wird aufgefordert, sich wieder zu beteiligen.
 

Gläubiger

Banken, Versicherungen und anderen privaten Gläubigern sollen mehrere Modelle angeboten werden, unter denen sie eins für einen Umtausch ihrer griechischen Staatsanleihen in neue Anleihen wählen können. Aber keiner soll dazu gezwungen werden. Die Hoffnung ist, dass Investoren die neuen Laufzeiten als sicherer ansehen und ihre Anleihen deswegen umtauschen. So soll Griechenland mehr Zeit bekommen, um seine Schulden zu verringern. Die internationalen Bankenlobby IIF hat vorgeschlagen, dass die privaten Gläubiger über einen Schuldentausch 17 Milliarden Euro beitragen würden.

Rückkauf

Über den Euro-Rettungsfonds sollen künftig Schulden von Euro-Ländern bei privaten Gläubigern aufgekauft werden können, wenn diese Länder Hilfen aus dem Fonds beantragt haben. Der Rückkauf von griechischen Staatsanleihen zeichnet sich als ein Modell der Rettung ab. Derzeit werden Anleihen mit einer Laufzeit ab fünf Jahren an der Börse nur noch zur Hälfte ihres ursprünglichen Wertes gehandelt. Nimmt man diese Kurse zum Maßstab, reichen Griechenland 50 Milliarden Euro aus, um 100 Milliarden seiner 340 Milliarden Euro Schulden zurückzukaufen.

Sicherheiten

Die Rating-Agenturen könnten auch bei einem freiwilligen Beitrag privater Gläubiger eine Verschlechterung für die Investoren feststellen. Dann würden sie Athen einen teilweisen Zahlungsausfall bescheinigen. Dadurch könnten die griechischen Banken in Schwierigkeiten geraten, weil sie die Staatsanleihen Athens nicht mehr als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen können. Die Hoffnung ist, dass durch einen raschen Tausch der Anleihen diese Bewertung nur wenige Tage gilt. In diesem Zeitraum wollen die Euro-Länder demnach mit rund 20 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds entstehende Sicherheitslücken etwa bei der EZB abdecken.

Wiederaufbau

Griechenlands Wirtschaft ist marode und kaum wettbewerbsfähig. Die Euro-Länder wollen einen Wiederaufbauplan für das Land initiieren, um Wachstum und Investitionen zu fördern. Auch die EU-Kommission soll das Land bei seinen Wirtschaftsreformen unterstützen. Diese hatte bereits vor dem Gipfel eine Expertengruppe beauftragt, den griechischen Behörden dabei zu helfen, etwa bereitstehende Gelder aus EU-Töpfen zur Förderung unterentwickelter Regionen zu beantragen.

Daher planen die Staats- und Regierungschefs eine Art Puffer für die griechischen Banken. Sie wollen den Zahlungsausfall auf wenige Tage beschränken; außerdem sollen öffentliche Garantien Sicherheit schaffen. Insbesondere die EZB hatte sich lange dagegen gewehrt, weil sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet. Nun hat sie ihre Fundamentalopposition aufgegeben.

Ein Aufbauprogramm für Griechenland

Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Davon stehen noch 45 Milliarden Euro aus. Dieses Paket reicht aber nicht mehr aus. Inzwischen hängen auch Portugal und Irland am internationalen Finanztropf.

Um die griechische Wirtschaft zu stützen, soll dem Land der Zugang zu den EU-Strukturfonds erleichtert werden. Die EU-Kommission hatte vor wenigen Wochen vorgeschlagen, dass Griechenland der Eigenanteil erlassen werden könnte. Um Geld aus den Strukturfonds zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedstaaten normalerweise einen Eigenanteil von 50 Prozent aufbringen.

Leserkommentare
  1. Nichts ist gewonnen. Da es offenbar nun nicht den geringsten Schuldenschnitt gibt, wird keine Schuldentragfähigkeit geschaffen.

    Weiterhin besteht die bankenbeteiligung nur darin, weniger an Griechenland zu verdienen. Dafür werden die Kredite von den starken Euroländern, also Deutschland garantiert. Das ist ein sehr gutes Geschäft für die Banken, wenn die Banken Papiere mit der Sicherheit der deutschen Staatsanleihen zu einem höheren Zinssatz bekommen.

    Der großen Haken:

    - Griechenland wird sich weiter exponentiell verschulden müssen, da bei einer Schuldenlast von 160% des BIP der jährliche Schuldendienst zu 3,5% immer noch 5,6% des BIP beträgt. Also bleibt Griehenland auf ewig pleite und wir zahlen auf ewig.... Bis zum nächsten Knall, spätestens in 6 Monaten.

    - Denn: Durch den auf etwa 3,5 % festgelegten Zinssatz ist die EZB nur noch sehr eingeschränkt handlungsfähig. Sie kann jetzt den Leitzins kaum mehr auf über 3% anheben, somit tickt in der EZB selbst die nächste Zeitbombe, da es nun unmöglich geworden ist, die Geldmenge nachhaltig zu steuern.

    Somit nimmt die Krise ihren weiteren Verlauf und unsere Politiker reden alles schön wie immer.

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    Was wollen Sie denn eigentlich, es ist doch alles in Butter:

    "Kanzlerin Angela Merkel erklärte, die Stützungsmaßnahmen bedeuteten ein Mehr an Sicherheit für den Euro und damit auch für die Menschen in Deutschland. „Heute ist ein wichtiger Tag“, sagte Merkel. Der Euro sei mehr als nur eine Währung, er sei ein „Ausdruck großer Verbundenheit“ in Europa. An die Adresse der heimischen Steuerzahler gewandt meinte die Kanzlerin: „Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück.“"

    http://www.focus.de/finan...

    Wer das noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Von Ihrer Qualität sind ca. 90% aller Kommentare.
    Sie begreifen diese komplexe Situation nicht - seien Sie
    nicht traurig, das trifft auch auf fast alle sich dieser
    Thematik annehmenden Journalisten zu -, aber damm geben Sie doch bitte keine falschen "Bauchstatements" zum Besten.

  2. .... wie toll die Privatbanken bei der Griechenland-Rettung mithelfen:
    http://www.faz.net/m/%7BA...

    Kurze Zeit später.
    Jean-Claude und sein Kumpel Josef feiern ihren neuesten Coup und amüsieren sich köstlich über die unfassbare Dämlichkeit der Medienvertreter die jeden noch so absurden Quatsch für bare Münze halten:
    http://www.faz.net/m/%7B5...

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    • fanta4
    • 21. Juli 2011 23:17 Uhr

    Nie war es offensichtlicher. Und der Josef nimmt das mit dem Regieren sehr genau...

    Mal sehen ob die Faz morgen damit titelt, wäre ja zu schön

  3. "Europa. An die Adresse der heimischen Steuerzahler gewandt meinte die Kanzlerin: „Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück."

    Merkel hält die Deutschen wohl für grenzdebil. Anders kann ich mir diese Aussage nicht erklären. Wobei, wenn ich mir das Wahlverhalten der Mehrheit ansehe, dürfte sie sogar recht haben. Die selbe Verachtung gegenüber dem dummen deutschen Steuerzahler erkenne ich auch in der Europropaganda der ZEIT in den letzten Wochen. Frage mich wozu wir noch eine "Demokraie" haben. Die Regierung führt Deutschland in den Abgrund, die Opposition unterstützt dies vorbehaltlos, die Medien (insbesondere die ZEIT) applaudieren und das BVerfG schweigt.

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  4. Schuldenprobleme durch noch mehr Schulden zu lösen ist entweder ein Politiker, ein neoliberaler Ökonom oder ein Idiot.

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  5. Was wollen Sie denn eigentlich, es ist doch alles in Butter:

    "Kanzlerin Angela Merkel erklärte, die Stützungsmaßnahmen bedeuteten ein Mehr an Sicherheit für den Euro und damit auch für die Menschen in Deutschland. „Heute ist ein wichtiger Tag“, sagte Merkel. Der Euro sei mehr als nur eine Währung, er sei ein „Ausdruck großer Verbundenheit“ in Europa. An die Adresse der heimischen Steuerzahler gewandt meinte die Kanzlerin: „Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück.“"

    http://www.focus.de/finan...

    Wer das noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

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  6. Liebe Leih- und Zeitarbeiter,

    das süße Leben und der Schlendrian ist ab sofort vorbei.
    Die Eurokraten wollen Wasserski fahren!

    Die Schlagzahl wird verdoppelt. Wer nicht mithalten kann, fliegt über Bord. Ansonsten halbe Rationen und die Mittagspause wird gestrichen.

    Vorwärts!!!

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  7. Ob sich die Privaten an der Finanzierung beteiligen, ist offen. Da stehen einige juristische Regelungen gegen. Und wenn, dann wären es vermutlich nur die "Mindereinnahmen" aus den Zinssenkungen bzw. der Einnahmestreckung auf der Zeitschiene. Zum Trost wissen sie nun mit absoluter Sicherheit, dass sie kein Geld verlieren werden. Die Risiken und Verluste werden zum x-ten Male sozialisiert.

    Unsere demokratisch gewählten und nur ihrem gewissen verpflichteten Abgeordneten werden den Plänen zustimmen. Wie stünde den sonst der Hosenanzug da?
    Sie werden hoffen, dass alle, das BverfG, die Opposition, die Journalisten, die WählerInnen vergessen, dass es Europaverträge gibt, den Art. 20 GG und anderes unnützes Zeug, um Schaden von den Profiteuren und Verursachern der Krisen abzuwenden.

    Das Geld bestimmt die Richtlinien der Politik. Erpressbar war die Politik schon immer, aber dass sie sich widerstandslos vergewaltigen lässt, ist verachtenswert.

    Wer nichts oder nur wenig hat, würde durch eine griechische Zahlungsunfähigkeit nichts verlieren. Wenn sich Versicherungskonzerne in ihrem Renditezwang faule Eier ins Nest gelegt haben, müssen sie vielleicht das ein oder andere Konzerngebäude verhökern, die Vorstands- und Aufsichtsratsgehälter, Dividenden und Boni kürzen, um ihren Versicherungskunden die vertraglich zugesicherten Leistungen zu bezahlen. Wer sich mit fremden Geld verzockt, haftet dafür.

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    • fanta4
    • 21. Juli 2011 23:17 Uhr

    Nie war es offensichtlicher. Und der Josef nimmt das mit dem Regieren sehr genau...

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