Euro-KriseEin Marshallplan für Griechenland

Die EU will Griechenland helfen, die Wirtschaft anzukurbeln. Angedacht ist, Geld aus den Förderfonds schneller freizugeben. Aber das Land braucht auch private Investoren. von 

Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou (l.), EU-Kommissionspräsident Manual Barroso und und Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Juni in Brüssel

Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou (l.), EU-Kommissionspräsident Manual Barroso und und Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Juni in Brüssel  |  © John Thys/AFP/Getty Images

Streiks und Ausschreitungen, Proteste und Politikverdrossenheit: der strikte Sparkurs, den die EU Griechenland aufzwingt, stößt bei der Bevölkerung auf wachsenden Widerstand. Die Menschen bringen Opfer, aber sie sehen keine Perspektive – die Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Jetzt sucht die Europäische Union nach Wegen, die Konjunktur anzukurbeln.

Griechenland kämpft nicht nur mit einer Schuldenkrise. Das Land steckt auch in der schwersten Rezession seit Ende des zweiten Weltkriegs. Um 4,5 Prozent schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr, für 2011 erwartet Finanzminister Evangelos Venizelos ein Minus von 3,9 Prozent. Der Konjunkturabsturz ist eine Folge der Sparpolitik: um fast elf Milliarden Euro hat die Regierung im vergangenen Jahr das Haushaltsdefizit reduziert, und bis 2015 will sie weitere 28,4 Milliarden einsparen oder zusätzlich als Steuern kassieren. Das entspricht einer Konsolidierungsleistung von 17 Prozent des diesjährigen BIP. Wer einem Wirtschaftskreislauf in so kurzer Zeit so viel Geld entzieht, riskiert den Kollaps – in Form von immer mehr Firmenpleiten und steigenden Arbeitslosenzahlen. Die Erwerbslosenquote unter griechischen Jugendlichen beträgt bereits 42,5 Prozent.

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Endlich scheint man jetzt auch in der EU zu erkennen, welche ökonomischen und sozialen Gefahren in dieser Politik liegen. Man denkt deshalb darüber nach, das Konsolidierungsprogramm, das bisher sehr einseitig auf Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen fokussiert ist, durch Wachstumsimpulse zu ergänzen. Viele Fachleute fordern seit Monaten eine Art Marshallplan für Griechenland – in Anlehnung an das Wiederaufbauprogramm, das die USA zwischen 1948 für die kriegsgeschädigte Wirtschaft Westeuropas auflegten. Es ging auf den damaligen US-Außenminister George C. Marshall zurück.

Die EU könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou bat am Wochenende in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Fördermittel für Griechenland beschleunigt freizugeben. In der Finanzierungsperiode 2007-2013 sind für Griechenland in den großen Förderfonds der EU – dem Regionalfonds, dem Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds – 20,2 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sind 15,3 Milliarden noch nicht abgerufen, vor allem, weil Griechenland wegen der desolaten Finanzlage den geforderten Eigenanteil, der bis zu 50 Prozent ausmacht, nicht aufbringen kann. Jetzt wird erwogen, diese Selbstbeteiligung zu reduzieren oder anderweitig zu finanzieren. Diese Gelder könnten in Infrastrukturprojekte, wie den Bau von Straßen, Seehäfen und Flugplätzen, fließen und würden so unmittelbar helfen, Arbeitsplätze zu sichern. Profitieren könnte auf diese Weise auch der Tourismus. Er ist eine der wichtigsten Säulen der griechischen Wirtschaft. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt am Fremdenverkehr.

Aber Griechenland braucht neben Fördermitteln auch private Investitionen. Viel Potenzial bietet der Energiesektor: "Vor allem bei den erneuerbaren Energien hat das Land große Möglichkeiten", sagt Martin Knapp, Geschäftsführer der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen. "Auch die Pharmabranche, die Informationstechnologie und der Logistiksektor sind aussichtsreiche Wirtschaftszweige", sagt Knapp. Ein weiterer Sektor mit großen Chancen ist die Umwelttechnologie. Vor allem Abfallmanagement und Recycling stecken in Griechenland noch in den Kinderschuhen.

Wenn Griechenland mehr ausländische Investitionen will, muss es allerdings die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören vor allem vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren, Rechtssicherheit, eine kalkulierbare Steuerpolitik und die Bekämpfung der Korruption. Premier Papandreou hat all das immer wieder angekündigt, aber nennenswerte Fortschritte sind bisher nicht zu erkennen – im Gegenteil.

Die Weltbank untersucht jedes Jahr die Investitions- und Geschäftsbedingungen in den Ländern der Erde. Doing Business heißt die Studie. 2010 lag Griechenland unter 183 bewerteten Ländern auf einem wenig ehrenvollen Rang 97. In diesem Jahr rutschte das Land sogar noch weiter ab, auf Platz 109. Damit rangiert Griechenland sogar hinter Staaten wie Paraguay, Jemen oder Papua-Neuguinea.

Erschienen im Tagesspiegel.

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Leserkommentare
    • Chali
    • 05. Juli 2011 11:01 Uhr

    Wieso "sogar"? Was oll denn das heissen?

  1. das ist die Moral von der Geschicht.

    Weil das Geld der EU-Steuerzahler über Jahre veruntreut wurde, wird jetzt noch mehr hinterhergeschickt - unfassbar. Und es werden wieder nur diejenigen profitieren, die von der Pleitepolitik eh schon profitiert haben:
    - der aufgeblähte Korruptionsapparat
    - die luxemburger Banken der reichen Griechen
    - Konzerne wie Siemens
    - und zu allererst die Banken und Spekulanten.

    Ich bin gegen ein solches Europa!

    17 Leserempfehlungen
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    muss man allerdings auch erwähnen, dass Griechenland vor der Finanzkrise auf einem relativ guten Kurs war und zwar relativ zur jüngeren griechischen Geschichte (zB Militärdiktatur bis 1974). Und dann muss man auch sehen, dass in Deutschland im internationalen Vergleich relativ hohe Wirtschaftskriminalität herrscht und Monopolstrukturen, die mit Wettbewerb nichts mehr zu tun haben. Und dann muss man sich noch klar machen, dass in Europa letztlich in etwa dieselben Politiker das sagen haben, wie in den jeweiligen Mitgliedsländern. Insofern liegen die Probleme nicht nur weit weg zB in den USA oder in Brüssel, sondern sie sind auch bei uns vor der Haustür zB in unseren Chefetagen, Villen, Parlamenten, Redaktionen und Gerichtssälen und sie werden bei uns (das ist in den USA besser) kaum aufgearbeitet. Und wenn wir aus dem Euro austreten, dann würden diese Probleme auch ziemlich klar zum Vorschein kommen, weil das unseren Export deutlich abschwächen würde und es dann volkswirtschaftlich bei uns auch nicht mehr viel zu bejubeln gäbe.

    • peto1
    • 05. Juli 2011 11:23 Uhr

    Also langsam reicht es, es ist nicht übertrieben wen ich schreibe das Zeit-Online Langsam damit aufhören soll Grieschenland auch nur noch zu verteidigen, sie sollten sachlich sein und sich an die Fakten halten und nicht alles beschönigen. Kein mensch möchte das Grieschenland gegen die wand fährt sogar die Türkei hilft den Grieschen mit Turisten in dem sie ihre Turisten schiffe nach Grieschenland Umleiten, es bringt niemandem etwas wen der staat pleite geht.

    2 Leserempfehlungen
  2. Wie kann es sein, dass so ein eminent wichtiges Thema, wie die Verfassungsklage gegen den Euro Rettungsschirm, wo es nicht nur um unser Geld, sondern auch um die Demokratie hier in unserem Land geht und das mit gar nicht absehbaren Folgen alle Bürger betrifft, nach ein paar Minuten von der Titelseite verschwindet und statt dessen schon wieder, für noch mehr Geld für GR getrommelt wird.

    Da muss ich mal antworte: Was zur Hölle interessiert uns im Moment Griechenland.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben sie sachlich. Danke. Die Redaktion/er

    9 Leserempfehlungen
    • Maije
    • 05. Juli 2011 11:28 Uhr

    im Artikel klingt das alles sehr einfach. Ist es aber nicht!

    Nichtsdestotrotz ist eine Marschall- Strategie effizienter als nur Schuldenmacherei und Sparauflagen.

    Ich denke, Griechenland ist ein Land mit viel Potenzial und angesichts der temparementvollen Auseinandersetzungen und Krawallen in Athen besitzen die Hellenen auch (noch) genügend Energie,

    nur müssen sie diese jetzt weg vom Hass auf Parlament und der Regierung in den "Wiederaufbau" ihrer Wirschaft lenken!

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    • Maije
    • 05. Juli 2011 12:36 Uhr

    mein ich doch, also den Marshall -Plan!

    • gboar
    • 05. Juli 2011 11:35 Uhr

    Ist ist unvermeidlich und notwendig, wenn einer durch staatlichen Unsinn verbogenen Nachfragestruktur durch Sparmaßnahmen der Nährboden entzogen wird, Teile der Wirtschaft aus dem Markt verschwinden. Griechenland muss eine komplett neue Wirtschaftsstruktur aufbauen, die zu mehr internationaler Konkurrenzfähigkeit führt, das geht nicht über Nacht. Zunächst muss die ganze überflüssige Bürokratie verschwinden, die ihrerseits wieder zu Fehlallokationen führt, dann kann aufgebaut werden. Marschallplan ist eine gute Idee, aber nicht sofort und nicht zuviel, sonst ist die nächste Fehlallokation vorprogrammiert und damit der nächste Misserfolg für die Griechen.

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    "Ist ist unvermeidlich und notwendig, wenn einer durch staatlichen Unsinn verbogenen Nachfragestruktur durch Sparmaßnahmen der Nährboden entzogen wird,"

    ...TINA lebt! Aber im ernst, natürlich ist es NICHT unvermeidlich, man könnte die Arbeitskräfte auch sanft und per Investitionen in eine andere Richtung lenken. Es ist nicht nötig alles kaputt zu schlagen.

    "Griechenland muss eine komplett neue Wirtschaftsstruktur aufbauen, die zu mehr internationaler Konkurrenzfähigkeit führt"

    Und dazu braucht es? Richtig, Geld. Ohne Geld läuft nichts.

    Allerdings sehe auch ich nicht ein, warum wir das bezahlen sollten. Die können ruhig raus aus der EU und sich ihr Zahlungsmittel wieder selbst drucken, so wie früher.

  3. Und er wäre von Anfang an Nötig gewesen. Solch ein Plan hätte auch garantieren können, dass man das Geld von den Griechen wieder zurückbekommt. Durch das Todsparen ist die Wirtschaft eingebrochen, die Kriditwürdigkeit weiter gesunken und der Weg zur Refinanzierung an den Banken noch länger geworden. Die Sparmaßnahmen gingen einfach in die falsche Richtung. Die Mehrwertsteuererhöhung nimmt das Geld da, wo es gebraucht wird, nämlich beim Binnenkonsum. Aber kein Wunder, wenn man an neoklassische Wirtschaftsideologien glaubt, wie die Herren in Brüssel. Als Deutschland in der Krise war, haben wir Geld in die Wirtschaft gepumpt und sind glimpflig davongekommen (auch auf Kosten der Südeuropäer [Stichwort Handelsbilanzüberschuss]). Und bei der Griechenlandkrise machen wir seit einem Jahr das ganze Gegenteil. Heiner Flassbeck hat die Entwicklungen vor einem Jahr vorausgesagt! Es ist einfach irre, was hier stattfindet und wie das Begründet wird. Die Eliten spielen sich auf als große Griechenlandretter und EU-Bürger erster Güte, dabei ist ihr Wirtschaftspolitikversagen verantwortlich für den aufkeimenden Nationalismus. Wenn wir auf Ebene der Nationalstaaten zurückfallen sollten, dann ist es um uns geschehen. Das globalisierte Finanzkapital spielt uns aus und die Nationalstaaten führen Wettkämpfe im Lohndumping und Umweltignoranz, um für globalisierte Unternehmen attraktive Standorte zu darzustellen.

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    Der Marshallplan war ein Konjunktur Programm für die US-Wirtschaft nach WK2. Es gab keine Geldmittel, sondern lediglich Kredite für den Kauf von US-Waren, meist der Schwerindustrie. Dieser Kredit musste zurückgezahlt werden.
    Lediglich Österreich erhielt Bargeld, weil es sowohl dem Ostblock als auch dem Westen zugerechnet wurde. Alle anderen Länder erhielten nur Kreditverbriefung und kein Bargeld.
    Die Höhe war auf 1% des BIP limitiert, im jetzigen Fall Gr also auf 1,65 Milliarden Euro je Jahr!!!!!!!!

    Die europäischen Währungen waren nach WK2 nicht konvertierbar mit dem US-Dollar, sodass also anfangs die US-Export Industrie nur schwerlich nach Europa Waren liefern konnte.
    Deshalb legte der Kongress ein Gesamtpaket von 20 Milliarden UU-Dollar auf.
    Die Gesamtsumme der abgerufenen Kredite des MP zwischen 1947 bis 1955 betrug 13 Milliarden US-Dollar, was heute etwa den sechsfachen Wert darstellt. (rd. 78 Milliarden € für ganz Europa (West)
    Deutschland erhielt Waren im Wert von 1.4 Milliarden US-Dollar zwischen 1948 bis 1955, was einem Wert heute von 8,4 Milliarden Euro entspricht (heutige ERP-Fond). 1955 schied DE aus dem Marshallplan aus.

    Siehe Tabelle der Kredite MP an europäische Länder.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Zudem war die Kredithöhe max. 1% BIP gebunden.

    Auf Griechenland jetzt umgerechnet sind das 1,65 Milliarden Euro !!! Als Kredit zum Einkaufen in der EU !!

    Also mit dem Marshallplan ist das so eine Sache.

    Ja zu deiner ökonomischen Analyse, nein zu deiner EU-Vorstellung.

    "Wenn wir auf Ebene der Nationalstaaten zurückfallen sollten"

    Das ist kein *zurückfallen* sondern ein Schritt auf bewährtes stabiles Territorium.

    "dann ist es um uns geschehen."

    Hilfe! Wir werden alle sterben!

    "Das globalisierte Finanzkapital spielt uns aus und die Nationalstaaten führen Wettkämpfe im Lohndumping und Umweltignoranz, um für globalisierte Unternehmen attraktive Standorte zu darzustellen."

    Auf nationaler Ebene kannst du überhaupt erstmal wieder Entscheidungen treffen und damit z.B. auch obiges Szenario unterbinden, da du wieder die Kontrolle übers eigene Geld hast und auch wieder die Börse auf Nationalniveau schrumpfen kannst.

    Das die Staaten sich gegenseitig ausspielen (tun sie längst, trotz oder gerade auch wegen der EU) ist keine Nebenwirkung der *Globalisierung* sondern zum Teil gewollt und von den Konzernen erkauft, zum Teil der momentanen weit verbreiteten ökonomischen Dummheit geschuldet. Es soll ja auch Leute geben die einen Exportüberschuß für nötig und vernünftig halten...

  4. 8. Frage

    Wer soll freiwillig in einem Land investieren, wo es nicht einmal ein vernünftiges Katasteramt gibt und Besitzverhältnisse oftmals völlig ungeklärt sind? Das kann gar nicht gehen.

    Vielleicht ist das der größte Treppenwitz Griechenlands: Es hat die meisten Beamten pro Kopf aber am wenigsten geregelt und verwaltet, so als gäbe es gar keine ausreichende und funktionierende Verwaltung. Damit wird jeder privat investierte Cent genauso wertlos, wie durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen.

    Da liegt doch der Hund begraben!

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    "Vielleicht ist das der größte Treppenwitz Griechenlands: Es hat die meisten Beamten pro Kopf aber am wenigsten geregelt und verwaltet, so als gäbe es gar keine ausreichende und funktionierende Verwaltung."

    Vergleichen Sie einmal ihre Behauptung über die "meisten Beamten pro Kopf" mit folgender Aussage aus einem OECD Report (2009): "In 2005, government employment in Greece amounted to 14% of the total labour force, very close to the OECD average." (http://www.oecd.org/datao..., S. 2)
    Bevor Sie Behauptungen wiederholen, bloß weil sie jemand mal in die Welt gesetzt hat, sollten Sie sich schon die Mühe machen, deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

    Die erste Voraussetzung, um Griechenland wieder "flott" zu bekommen, ist eine nüchterne Bilanz, dessen was ist, nicht populistische Rhetorik.

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  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Giorgos Papandreou | Griechenland | BIP | IHK
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