Euro-KriseEin Marshallplan für Griechenland

Die EU will Griechenland helfen, die Wirtschaft anzukurbeln. Angedacht ist, Geld aus den Förderfonds schneller freizugeben. Aber das Land braucht auch private Investoren. von 

Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou (l.), EU-Kommissionspräsident Manual Barroso und und Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Juni in Brüssel

Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou (l.), EU-Kommissionspräsident Manual Barroso und und Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Juni in Brüssel  |  © John Thys/AFP/Getty Images

Streiks und Ausschreitungen, Proteste und Politikverdrossenheit: der strikte Sparkurs, den die EU Griechenland aufzwingt, stößt bei der Bevölkerung auf wachsenden Widerstand. Die Menschen bringen Opfer, aber sie sehen keine Perspektive – die Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Jetzt sucht die Europäische Union nach Wegen, die Konjunktur anzukurbeln.

Griechenland kämpft nicht nur mit einer Schuldenkrise. Das Land steckt auch in der schwersten Rezession seit Ende des zweiten Weltkriegs. Um 4,5 Prozent schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr, für 2011 erwartet Finanzminister Evangelos Venizelos ein Minus von 3,9 Prozent. Der Konjunkturabsturz ist eine Folge der Sparpolitik: um fast elf Milliarden Euro hat die Regierung im vergangenen Jahr das Haushaltsdefizit reduziert, und bis 2015 will sie weitere 28,4 Milliarden einsparen oder zusätzlich als Steuern kassieren. Das entspricht einer Konsolidierungsleistung von 17 Prozent des diesjährigen BIP. Wer einem Wirtschaftskreislauf in so kurzer Zeit so viel Geld entzieht, riskiert den Kollaps – in Form von immer mehr Firmenpleiten und steigenden Arbeitslosenzahlen. Die Erwerbslosenquote unter griechischen Jugendlichen beträgt bereits 42,5 Prozent.

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Endlich scheint man jetzt auch in der EU zu erkennen, welche ökonomischen und sozialen Gefahren in dieser Politik liegen. Man denkt deshalb darüber nach, das Konsolidierungsprogramm, das bisher sehr einseitig auf Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen fokussiert ist, durch Wachstumsimpulse zu ergänzen. Viele Fachleute fordern seit Monaten eine Art Marshallplan für Griechenland – in Anlehnung an das Wiederaufbauprogramm, das die USA zwischen 1948 für die kriegsgeschädigte Wirtschaft Westeuropas auflegten. Es ging auf den damaligen US-Außenminister George C. Marshall zurück.

Die EU könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou bat am Wochenende in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Fördermittel für Griechenland beschleunigt freizugeben. In der Finanzierungsperiode 2007-2013 sind für Griechenland in den großen Förderfonds der EU – dem Regionalfonds, dem Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds – 20,2 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sind 15,3 Milliarden noch nicht abgerufen, vor allem, weil Griechenland wegen der desolaten Finanzlage den geforderten Eigenanteil, der bis zu 50 Prozent ausmacht, nicht aufbringen kann. Jetzt wird erwogen, diese Selbstbeteiligung zu reduzieren oder anderweitig zu finanzieren. Diese Gelder könnten in Infrastrukturprojekte, wie den Bau von Straßen, Seehäfen und Flugplätzen, fließen und würden so unmittelbar helfen, Arbeitsplätze zu sichern. Profitieren könnte auf diese Weise auch der Tourismus. Er ist eine der wichtigsten Säulen der griechischen Wirtschaft. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt am Fremdenverkehr.

Aber Griechenland braucht neben Fördermitteln auch private Investitionen. Viel Potenzial bietet der Energiesektor: "Vor allem bei den erneuerbaren Energien hat das Land große Möglichkeiten", sagt Martin Knapp, Geschäftsführer der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen. "Auch die Pharmabranche, die Informationstechnologie und der Logistiksektor sind aussichtsreiche Wirtschaftszweige", sagt Knapp. Ein weiterer Sektor mit großen Chancen ist die Umwelttechnologie. Vor allem Abfallmanagement und Recycling stecken in Griechenland noch in den Kinderschuhen.

Wenn Griechenland mehr ausländische Investitionen will, muss es allerdings die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören vor allem vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren, Rechtssicherheit, eine kalkulierbare Steuerpolitik und die Bekämpfung der Korruption. Premier Papandreou hat all das immer wieder angekündigt, aber nennenswerte Fortschritte sind bisher nicht zu erkennen – im Gegenteil.

Die Weltbank untersucht jedes Jahr die Investitions- und Geschäftsbedingungen in den Ländern der Erde. Doing Business heißt die Studie. 2010 lag Griechenland unter 183 bewerteten Ländern auf einem wenig ehrenvollen Rang 97. In diesem Jahr rutschte das Land sogar noch weiter ab, auf Platz 109. Damit rangiert Griechenland sogar hinter Staaten wie Paraguay, Jemen oder Papua-Neuguinea.

Erschienen im Tagesspiegel.

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Leserkommentare
  1. ...es gäbe keine Regularien für eine geordnete Staatsinsolvenz" sind nichts als Nebelkerzen unserer Politiker. Merkel, Steinbrück und Ackermann sollten Orden kriegen als beste Staatsschauspieler im ersten Fach - da fallen die Statisten Westerwelle, Rösler et.al. schon garnicht mehr ins Gewicht.

    2 Leserempfehlungen
    • Maije
    • 05. Juli 2011 12:36 Uhr

    mein ich doch, also den Marshall -Plan!

    Antwort auf "Besser, aber..."
  2. Also noch mehr von unserem wenigen Wohlstand der uns noch bleibt in einen Staat pumpen, der es wieder vernichtet (oder in die Taschen einiger Weniger umleitet)?

    Der Marshall-Plan wird immer wieder mystifiziert. Fakt ist aber, dass es ohne die fleißige Arbeit der Bürger nie ein Wirtschaftswunder gegeben hätte, der Marshall-Plan war nur ein kleiner Katalysator.

    Alles Geld, dass der Staat jemandem gibt hat er jemandem anderen genommen. Der Staat vernichtet Wohlstand an einer Stelle um es auf ineffiziente weise wo anders zu schaffen. Aus der rechten Tasche nimmt er, in die linke Tasche steckt er es wieder rein, und auf magische weise soll dadurch Wohlstand entstanden sein. Wie lange soll der Wahnsinn noch weiter gehen?

    2 Leserempfehlungen
  3. .... hat schon mal den Griechen mit Tat und Rat unterstuetzt. Das war im neunzehnten Jahrhundert, viel Geld ist damals nach Griechenland geflossen, sogar einen deutschen Koenig aus Bayern bekamen die Griechen. Es hat nur ein paar Jahrzehnte gedauert bis das viele Geld sonstwo versickert war, der Koenig entmachtet und Griechenland wieder da stand, wo es nicht haette stehen duerfen. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Die heutige griechische blau weisse Fahne hat der Koenig aus Bayern den Griechen mitgebracht und somit, sich in der Geschichte Griechenlands quasi verewigt. Merkel muss sich daher was einfallen lassen, wenn auch sie verewigt werden will.

    • Beebo
    • 05. Juli 2011 13:15 Uhr

    Die Vorgaben für die Hilfsgelde an den anderen Pleitestaaten wie Ungarn oder Rumänien werden auch nicht gelockert. Wenn eine Deutsche Stadt Pleite ist, werden die Regeln ebenfalls nicht gelockert. Die Regeln wurden aufgestellt, um Misbrauch zu erschweren.

    Die Griechen haben sich Luxus auf Pump finanziert. Diesen Standart wollen die Eurokraten den Griechen bewahren. Das werden die Bürger Europas bloß nicht mitmachen. Das sehen die Eurokraten nicht.

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    ...mit Ihrem Kommentar. Was eher gerecht sein könnte, hier: http://ef-magazin.de/2011....

  4. muss man allerdings auch erwähnen, dass Griechenland vor der Finanzkrise auf einem relativ guten Kurs war und zwar relativ zur jüngeren griechischen Geschichte (zB Militärdiktatur bis 1974). Und dann muss man auch sehen, dass in Deutschland im internationalen Vergleich relativ hohe Wirtschaftskriminalität herrscht und Monopolstrukturen, die mit Wettbewerb nichts mehr zu tun haben. Und dann muss man sich noch klar machen, dass in Europa letztlich in etwa dieselben Politiker das sagen haben, wie in den jeweiligen Mitgliedsländern. Insofern liegen die Probleme nicht nur weit weg zB in den USA oder in Brüssel, sondern sie sind auch bei uns vor der Haustür zB in unseren Chefetagen, Villen, Parlamenten, Redaktionen und Gerichtssälen und sie werden bei uns (das ist in den USA besser) kaum aufgearbeitet. Und wenn wir aus dem Euro austreten, dann würden diese Probleme auch ziemlich klar zum Vorschein kommen, weil das unseren Export deutlich abschwächen würde und es dann volkswirtschaftlich bei uns auch nicht mehr viel zu bejubeln gäbe.

  5. Die "Financial Times" argumentiert, dass solange irgend eine Ratingagentur die griechischen Schulden noch als legitim bezeichnet, besitzen sie immer noch einen gewissen Wert. Schäubles Idee ist also richtig: Alles was wir brauchen ist unsere eigene Ratingagentur, die jeden Schund als legitim akzeptiert.

  6. Erst einen Staat kaputthelfen und dann einen Marshallplan erstellen...

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  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Giorgos Papandreou | Griechenland | BIP | IHK
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