IWF-Chefposten Eine Herausforderung für Christine Lagarde
Den Schwellenländern steht mehr Einfluss zu, und die Bedingungen der Kreditvergabe müssen geändert werden. Wie die neue Chefin den IWF reformieren muss.
© Bertrand Guay/AFP/Getty Images

Eine strahlende Christine Lagarde am Tag nach ihrer Ernennung zur neuen IWF-Chefin im französischen Parlament
Christine Lagarde ist die erste Frau an der Spitze des Internationalen Währungsfonds IWF. Das ist zweifelsohne ein Fortschritt und wäre vor Jahren kaum denkbar gewesen. Zugleich ist es den Europäern und den USA mit Lagarde erneut gelungen, sich mit einem überkommenen Verfahren durchzusetzen. Sie teilen die internationalen Spitzenposten unter sich auf: Der IWF ist für die Europäer reserviert, die USA erhalten die Weltbank. Daran, dass dies auch im Fall der Lagarde-Wahl so abgelaufen ist, tragen freilich auch die Schwellen- und Entwicklungsländer einen Anteil. Sie waren nicht in der Lage, einen gemeinsamen Kandidaten zu präsentieren.
Einmal mehr wurde so die Chance verpasst, nach dem Rücktritt des "Reformdirektors" Dominique Strauss-Kahn einen entscheidenden Reformschritt zu gehen und ein offenes Auswahlverfahren für die Spitzenposition im Fonds, in dem es ausschließlich um die Qualifikation und die Verdienste des Kandidaten geht, zu etablieren. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist ein Beleg dafür, dass es im IWF nach wie vor nach den alten Machtrelationen zugeht. Diese zu überwinden oder zumindest an entscheidenden Punkten zu durchbrechen, gehört zu den Herausforderungen, vor denen die neue Direktorin Lagarde steht.
Barbara Unmüßig sitzt im Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Rainer Falk ist Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung.
In der Diskussion um die Nachfolge Strauss-Kahns wurden die Europäer nicht müde zu betonen, dass es angesichts der Rückkehr des IWF nach Europa nur recht und billig sei, wenn ein Europäer oder eine Europäerin an der Spitze des Fonds stünde. Kaum ein Argument könnte blamabler sein! Wurde jemals während der lateinamerikanischen Schuldenkrise oder der asiatischen Finanzkrise der Ruf laut, einen Lateinamerikaner oder Asiaten zum IWF-Direktor zu machen?
Richtig ist, dass etliche europäische Länder von Lettland bis Griechenland, von Ungarn bis Portugal inzwischen zu den neuen Großkunden des IWF gehören. Das Gros der Klientel sind aber nach wie vor Entwicklungsländer. Unter ihnen sind Dutzende Länder mit niedrigem Einkommen, die am Tropf des Fonds hängen. Die Äußerungen Lagardes vor ihrer Wahl deuten durchaus darauf hin, dass sie eine klare Vorstellung von der Breite der Aufgaben hat, die sie erwarten: "Der Fonds hat eine Menge unmittelbarer Aufgaben angesichts einer ungleichen Erholung der Weltwirtschaft, der wieder zum Vorschein kommenden globalen Ungleichgewichte, der potenziell destabilisierenden Kapitalflüsse, des hohen Niveaus der Arbeitslosigkeit, der steigenden Inflation und schwieriger Länderfälle", sagte sie in ihrer Bewerbung.
Die neue IWF-Direktorin wird in den kommenden Monaten und Jahren daran zu messen sein, ob sie die von ihrem Vorgänger begonnenen Reformprozesse des IWF weiter vorantreiben wird. Dazu gehört an erster Stelle, den Fonds endlich aus seiner Rolle als Disziplinierungsinstrument der Gläubiger gegenüber den zumeist südlichen Schuldnern zu entlassen. Das ist ein Selbstverständnis, das auf Asymmetrie basiert.
Es ist aber auch im Management der europäischen Schuldenkrise kein probates Mittel. Auch in Europa werden rigide Anpassungsprogramme gegenüber den Schwächeren, den Defizitländern, durchgesetzt, während die Starken, die Überschussländer, ungeschoren davonkommen. Viele wissen nicht, dass die größten sparpolitischen Scharfmacher gegenüber den Krisenländern der Euro-Zone nicht aus Washington, sondern aus Berlin und Brüssel kamen.
Eine der größten Baustellen des IWF – das zeigt gerade die Euro-Krise – ist die Reform der Bedingungen, die der Fonds mit seinen Krediten verknüpft. Sie werden gerade überprüft, wieder einmal. Ihre Reform steht immer noch ganz am Anfang. Sie voranzutreiben, ist eine der wichtigsten Herausforderungen für Christine Lagarde.
- Datum 01.07.2011 - 12:28 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Der Artikel kritisiert das Prinzip, dass Stimmengewichte im IWF vom Einzahlungsanteil abhängen. Ja, wie denn bitte sonst? Jedes andere Modell wäre organisierte Verantwortungslosigkeit - diejenigen, die selber nicht zahlen, bestimmen über das Geld, das andere bereitstellen. Wohin die Anwendung dieses Modells führt, haben die westeuropäischen Staaten in den letzten Jahrzehnten vorgeführt: Eine Mehrheit von Transferempfängern machte die Beschneidung von - über immer neue Schulden finanzierte - Staatsleistungen mit ihrer Stimmabgabe bei Wahlen faktisch fast unmöglich. Das vorhersehbare Ergebnis ist die jetzige Schuldenkrise. Angesichts dieser Erfahrung, die ohnehin nur bestätigt, was jeder Mensch weiss, ist die Empfehlung an den IWF für die Übernahme des Modells reichlich fahrlässig.
Der Leser verkennt unseren Vorschlag: Doppelte Mehrheit heißt, dass in beiden "Lagern" in wichtigen Fragen eine Mehrheit gegeben sein muss. Das führt zu einem gewissen Kooperationszwang und dazu, dass keine Gruppe die andere einfach überstimmen kann. Im übrigen ist das Modell bereits erprobt, z.B. bei den Vertragsstaaten des Montreal-Protokolls und bei der Globalen Umweltfazilität.
Rainer Falk
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