IWF-Chefposten Eine Herausforderung für Christine Lagarde

Den Schwellenländern steht mehr Einfluss zu, und die Bedingungen der Kreditvergabe müssen geändert werden. Wie die neue Chefin den IWF reformieren muss.

© Bertrand Guay/AFP/Getty Images

Eine strahlende Christine Lagarde am Tag nach ihrer Ernennung zur neuen IWF-Chefin im französischen Parlament

Christine Lagarde ist die erste Frau an der Spitze des Internationalen Währungsfonds IWF. Das ist zweifelsohne ein Fortschritt und wäre vor Jahren kaum denkbar gewesen. Zugleich ist es den Europäern und den USA mit Lagarde erneut gelungen, sich mit einem überkommenen Verfahren durchzusetzen. Sie teilen die internationalen Spitzenposten unter sich auf: Der IWF ist für die Europäer reserviert, die USA erhalten die Weltbank. Daran, dass dies auch im Fall der Lagarde-Wahl so abgelaufen ist, tragen freilich auch die Schwellen- und Entwicklungsländer einen Anteil. Sie waren nicht in der Lage, einen gemeinsamen Kandidaten zu präsentieren.

Einmal mehr wurde so die Chance verpasst, nach dem Rücktritt des "Reformdirektors" Dominique Strauss-Kahn einen entscheidenden Reformschritt zu gehen und ein offenes Auswahlverfahren für die Spitzenposition im Fonds, in dem es ausschließlich um die Qualifikation und die Verdienste des Kandidaten geht, zu etablieren. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist ein Beleg dafür, dass es im IWF nach wie vor nach den alten Machtrelationen zugeht. Diese zu überwinden oder zumindest an entscheidenden Punkten zu durchbrechen, gehört zu den Herausforderungen, vor denen die neue Direktorin Lagarde steht.

In der Diskussion um die Nachfolge Strauss-Kahns wurden die Europäer nicht müde zu betonen, dass es angesichts der Rückkehr des IWF nach Europa nur recht und billig sei, wenn ein Europäer oder eine Europäerin an der Spitze des Fonds stünde. Kaum ein Argument könnte blamabler sein! Wurde jemals während der lateinamerikanischen Schuldenkrise oder der asiatischen Finanzkrise der Ruf laut, einen Lateinamerikaner oder Asiaten zum IWF-Direktor zu machen?

Richtig ist, dass etliche europäische Länder von Lettland bis Griechenland, von Ungarn bis Portugal inzwischen zu den neuen Großkunden des IWF gehören. Das Gros der Klientel sind aber nach wie vor Entwicklungsländer. Unter ihnen sind Dutzende Länder mit niedrigem Einkommen, die am Tropf des Fonds hängen. Die Äußerungen Lagardes vor ihrer Wahl deuten durchaus darauf hin, dass sie eine klare Vorstellung von der Breite der Aufgaben hat, die sie erwarten: "Der Fonds hat eine Menge unmittelbarer Aufgaben angesichts einer ungleichen Erholung der Weltwirtschaft, der wieder zum Vorschein kommenden globalen Ungleichgewichte, der potenziell destabilisierenden Kapitalflüsse, des hohen Niveaus der Arbeitslosigkeit, der steigenden Inflation und schwieriger Länderfälle", sagte sie in ihrer Bewerbung.

Die neue IWF-Direktorin wird in den kommenden Monaten und Jahren daran zu messen sein, ob sie die von ihrem Vorgänger begonnenen Reformprozesse des IWF weiter vorantreiben wird. Dazu gehört an erster Stelle, den Fonds endlich aus seiner Rolle als Disziplinierungsinstrument der Gläubiger gegenüber den zumeist südlichen Schuldnern zu entlassen. Das ist ein Selbstverständnis, das auf Asymmetrie basiert.

Es ist aber auch im Management der europäischen Schuldenkrise kein probates Mittel. Auch in Europa werden rigide Anpassungsprogramme gegenüber den Schwächeren, den Defizitländern, durchgesetzt, während die Starken, die Überschussländer, ungeschoren davonkommen. Viele wissen nicht, dass die größten sparpolitischen Scharfmacher gegenüber den Krisenländern der Euro-Zone nicht aus Washington, sondern aus Berlin und Brüssel kamen.

Eine der größten Baustellen des IWF – das zeigt gerade die Euro-Krise – ist die Reform der Bedingungen, die der Fonds mit seinen Krediten verknüpft. Sie werden gerade überprüft, wieder einmal. Ihre Reform steht immer noch ganz am Anfang. Sie voranzutreiben, ist eine der wichtigsten Herausforderungen für Christine Lagarde. 

Die Hilfsorganisation Oxfam International weist besorgt darauf hin, dass gerade die Länder mit niedrigem Einkommen (Least Income Countries, LICs) nach wie vor negativ von den wirtschaftspolitischen Konditionen betroffen sind. Weil sie nach der globalen Finanzkrise zur haushaltspolitischen Konsolidierung gedrängt würden, seien diese Länder in ihrem Bemühen behindert, die Millenniumsziele zu erreichen. Sie können die Armut nicht wirksam bekämpfen.

Die im vergangenen Jahr vom IWF versprochene höhere Flexibilität in der Bekämpfung der Inflation wird nicht umgesetzt. Die strengen Vorgaben zwingen viele Länder zu schärferen geldpolitischen Maßnahmen, um den gestiegenen Nahrungsmittel- und Brennstoffpreisen zu begegnen. Zugleich gibt es zahlreiche Belege dafür, dass die in den IWF-Programmen neu eingezogen Grenzen für die Kürzung von Sozialausgaben in der Praxis nicht ernst genommen werden.

Angesichts der Defizite in der Vergabepolitik des IWF macht es Hoffnung, dass sich Christine Lagarde in ihrer schriftlichen Bewerbung der Kritik der Unabhängigen Evaluierungskommission des IWF angeschlossen hat. Das Gremium hat dem Fonds kürzlich ideologische Einseitigkeit, "Gruppendenken" und "Silomentalität" vorgeworfen, als es seine Arbeit im Vorfeld der Finanzkrise untersuchte. Mehr Offenheit für unterschiedliche Positionen ist sicherlich eine Grundvoraussetzung für mehr Effektivität des IWF.

Unvollendet ist schließlich auch die Reform der Entscheidungsstrukturen des IWF. Ohne sie kann der Fonds schwerlich die Legitimität zurückgewinnen, die er als globale Institution braucht. Lagarde hat den Schwellenländern vor ihrer Wahl Hoffnung auf eine weitere Aufwertung ihrer Rolle im Fonds gemacht hat. Jetzt wird sie ihr Versprechen einlösen müssen. Fraglich ist jedoch, ob die Vollendung der noch laufenden Stimmrechtsreform und danach die ständige Anpassung der Quoten an die globalen ökonomischen Kräfteverhältnisse ausreichen wird, um den erforderlichen Ausgleich zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich herbeizuführen.

Es gibt Vorschläge, die darüber hinausgehen: So könnte sich der IWF künftig von einem Regime der doppelten Mehrheiten regieren lassen. Es würde bei zentralen Entscheidungen jeweils Mehrheiten unter Geber- und Nehmerländern, Schuldnern und Gläubigern verlangen.

Zugegeben: Das ist eine visionäre Vorstellung angesichts der Tatsache, dass im IWF heute immer noch nach dem Modell "Ein Dollar – eine Stimme" entschieden wird. Aber ohne das alte Besitzstandsdenken zu überwinden, wird es keine Reform des Fonds geben, die diesen Namen verdient.