IWF-Chefposten Eine Herausforderung für Christine Lagarde
Seite 2/2:

In ihrer Bewerbung kritisierte Lagarde den IWF

Die Hilfsorganisation Oxfam International weist besorgt darauf hin, dass gerade die Länder mit niedrigem Einkommen (Least Income Countries, LICs) nach wie vor negativ von den wirtschaftspolitischen Konditionen betroffen sind. Weil sie nach der globalen Finanzkrise zur haushaltspolitischen Konsolidierung gedrängt würden, seien diese Länder in ihrem Bemühen behindert, die Millenniumsziele zu erreichen. Sie können die Armut nicht wirksam bekämpfen.

Die im vergangenen Jahr vom IWF versprochene höhere Flexibilität in der Bekämpfung der Inflation wird nicht umgesetzt. Die strengen Vorgaben zwingen viele Länder zu schärferen geldpolitischen Maßnahmen, um den gestiegenen Nahrungsmittel- und Brennstoffpreisen zu begegnen. Zugleich gibt es zahlreiche Belege dafür, dass die in den IWF-Programmen neu eingezogen Grenzen für die Kürzung von Sozialausgaben in der Praxis nicht ernst genommen werden.

Angesichts der Defizite in der Vergabepolitik des IWF macht es Hoffnung, dass sich Christine Lagarde in ihrer schriftlichen Bewerbung der Kritik der Unabhängigen Evaluierungskommission des IWF angeschlossen hat. Das Gremium hat dem Fonds kürzlich ideologische Einseitigkeit, "Gruppendenken" und "Silomentalität" vorgeworfen, als es seine Arbeit im Vorfeld der Finanzkrise untersuchte. Mehr Offenheit für unterschiedliche Positionen ist sicherlich eine Grundvoraussetzung für mehr Effektivität des IWF.

Unvollendet ist schließlich auch die Reform der Entscheidungsstrukturen des IWF. Ohne sie kann der Fonds schwerlich die Legitimität zurückgewinnen, die er als globale Institution braucht. Lagarde hat den Schwellenländern vor ihrer Wahl Hoffnung auf eine weitere Aufwertung ihrer Rolle im Fonds gemacht hat. Jetzt wird sie ihr Versprechen einlösen müssen. Fraglich ist jedoch, ob die Vollendung der noch laufenden Stimmrechtsreform und danach die ständige Anpassung der Quoten an die globalen ökonomischen Kräfteverhältnisse ausreichen wird, um den erforderlichen Ausgleich zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich herbeizuführen.

Es gibt Vorschläge, die darüber hinausgehen: So könnte sich der IWF künftig von einem Regime der doppelten Mehrheiten regieren lassen. Es würde bei zentralen Entscheidungen jeweils Mehrheiten unter Geber- und Nehmerländern, Schuldnern und Gläubigern verlangen.

Zugegeben: Das ist eine visionäre Vorstellung angesichts der Tatsache, dass im IWF heute immer noch nach dem Modell "Ein Dollar – eine Stimme" entschieden wird. Aber ohne das alte Besitzstandsdenken zu überwinden, wird es keine Reform des Fonds geben, die diesen Namen verdient. 

 
Leser-Kommentare
    • ThorHa
    • 03.07.2011 um 17:32 Uhr

    Der Artikel kritisiert das Prinzip, dass Stimmengewichte im IWF vom Einzahlungsanteil abhängen. Ja, wie denn bitte sonst? Jedes andere Modell wäre organisierte Verantwortungslosigkeit - diejenigen, die selber nicht zahlen, bestimmen über das Geld, das andere bereitstellen. Wohin die Anwendung dieses Modells führt, haben die westeuropäischen Staaten in den letzten Jahrzehnten vorgeführt: Eine Mehrheit von Transferempfängern machte die Beschneidung von - über immer neue Schulden finanzierte - Staatsleistungen mit ihrer Stimmabgabe bei Wahlen faktisch fast unmöglich. Das vorhersehbare Ergebnis ist die jetzige Schuldenkrise. Angesichts dieser Erfahrung, die ohnehin nur bestätigt, was jeder Mensch weiss, ist die Empfehlung an den IWF für die Übernahme des Modells reichlich fahrlässig.

    • rfalk
    • 04.07.2011 um 12:57 Uhr

    Der Leser verkennt unseren Vorschlag: Doppelte Mehrheit heißt, dass in beiden "Lagern" in wichtigen Fragen eine Mehrheit gegeben sein muss. Das führt zu einem gewissen Kooperationszwang und dazu, dass keine Gruppe die andere einfach überstimmen kann. Im übrigen ist das Modell bereits erprobt, z.B. bei den Vertragsstaaten des Montreal-Protokolls und bei der Globalen Umweltfazilität.
    Rainer Falk

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service