Bahnhofsneubau Kretschmann akzeptiert Stresstest als "seriös"
Anders als die Projektgegner hält Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann das Gutachten zum Bahnhofsneubau für seriös. Nun soll die Bevölkerung über das Projekt abstimmen.
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat das positive Urteil des Stresstests zu Stuttgart 21 akzeptiert. "Das Gutachten ist seriös, die Prämissen für den Test wurden nicht nach unten abgesenkt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Bahn hatte zuvor das positive Ergebnis der Schweizer Gutachterfirma SMA zur Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs veröffentlicht.
Der Grünen-Politiker Kretschmann und sein Wirtschaftsminister Nils Schmid von der SPD forderten die Bahn auf, nun "Transparenz über die Kosten und Risiken des Projekts vollumfänglich herzustellen". Beide verwiesen darauf, dass die Bevölkerung im Herbst in einer Volksabstimmung über die Zukunft des Bauvorhabens entscheiden soll.
Anzeige
Die Landesregierung akzeptierte die positive Bewertung des Stresstests unter der Bedingung, dass die von den Gutachtern geforderten Nachbesserungen auch umgesetzt werden. Dazu zählten die Anbindung einer Bahnstrecke in den Süden sowie Verbesserungen bei der Barrierefreiheit des Bahnhofs und beim Sicherheitskonzept, sagte Kretschmann.
Rot-Grün uneinig über Betriebsqualität
Die Koalitionspartner sind sich allerdings uneins in der Einschätzung der Betriebsqualität des milliardenteuren neuen Bahnhofs. Während die SPD laut Schmid die von den Gutachtern attestierte "wirtschaftlich optimale Betriebsqualität" für angemessen hält und Kosten und Nutzen damit in einem guten Verhältnis sieht, fordern die Grünen "Premiumqualität" für den Bahnhof. Er müsse für die Kunden "optimal" und in der Lage sein, eingetretene Verspätungen abzubauen.
Kretschmann und Schmid wollen nun in den kommenden Monaten eine Volksabstimmung möglich machen. Dazu sollen die Regierungsfraktionen ein sogenanntes Ausstiegsgesetz des Kabinetts ablehnen, damit die Bürger dazu befragt werden können. Die Grünen wollen laut Kretschmann vor der Volksabstimmung in einer "Kampagne" verdeutlichen, dass die Kosten des Projekts aus ihrer Sicht in keiner angemessenen Relation zum Nutzen stehen. Der Projektbefürworter Schmid geht davon aus, dass die Gegner das erforderliche Quorum von 33 Prozent der Wähler nicht erreichen werden und Stuttgart 21 dann endgültig gebaut wird.
Die unabhängigen Schweizer Bahnexperten hatten die Effizienz des Projekts überprüft und in einem Gutachten einem Bau des geplanten Bahnhofs zugestimmt. Das Aktionsbündnis der Bahnhofsgegner hatte den Test dagegen als "Weichspüler" kritisiert, Die eingeforderten Kriterien für einen guten Betrieb seien unberücksichtigt geblieben.
Anzeige
- Datum 22.07.2011 - 16:32 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 86
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
Grün muss abgewählt werden.
Bitte beteiligen Sie sich mit argumentative Beiträgen. Danke. Die Redaktion/er
Wieso dass den, das war doch ein Wahlkampfversprechen?
...... und wen sollen wir wählen?
Wieso dass den, das war doch ein Wahlkampfversprechen?
...... und wen sollen wir wählen?
Kaum im Amt, schon gekauft, ähm dem alternativlosen Handeln des Regierens ausgesetzt, will ich meinen.
Was haben die Medien S21 nicht künstlich aufgebläht, und den einzigen "ernsthaften" Gegnern des Projektes (Grüne) die Wähler in die Arme getrieben.
Wie immer gilt in der Politik, das Wahlvieh ist nur zum Stimmenfang gut. Ein Change ist in BaWü nicht in Sicht, fast tun einem die Wähler leid, welche sich schon in einem neuen Zeitalter wähnten.
Vielerorts gibt es schon Werkrealschulen, auch im tiefsten Süden des Landes. Die Gymnasien lassen sich die Eltern wohl nicht nehmen.
So bleibt der neuen Regierung, außer einem massiven Stellenausbau auf höchster Ebene, nicht viel Spielraum für Neues. Oder auf Deutsch: Freunde da kommt nichts besseres nach!
Weiter so!
Denn dieses ist nicht identisch.
Selbst die SMA weißt darauf hin, dass die notwendigen Daten für die Bewertung des Tests erst auf Nachfragen in klein klein geliefert wurden.
Und "wirtschaftlich optimal" ist nicht mit "guter" Betriebsqualität vergleichbar.
Klingt für mich wie der übliche BWL-Sprech, um Standards zu senken.
Die nächsten 2 Stufen dazu sind nämlich als "mangelhaft" und "ungenügend" zu bezeichnen.
Die Änderung der Bezeichnungen wurden bezeichnenderweise von der Bahn nicht frühzeitig kommuniziert.
Wie üblich eben.
Das Projekt wird an den Kosten scheitern.
Diese sind zu schöngerechnet, als dass sie einzuhalten wären.
wie hier einige Kommentare aussehen.
Bashing auf "Grüne" in großem Ausmaß, aber die "liebe" CDU/CSU darf sich alles erlauben.
Kein Wunder, dass sich in Deutschland trotz der schlechten Regierung keine Bewegung gegen die Verarsche von oben bilden kann. Man plappert alles nach, was die Politiker einem vorschwätzen, z.B. ist "Wutbürger" eine gezielte Desinformation.
Jetzt lehnen sich einige in Stuttgart endlich mal gegen völlig sinnlose Bauvorhaben der Politiker auf und dafür werden sie niedergemacht.
Lustigerweise hat man den Umzug von Bonn nach Berlin damals ohne großes Murren angenommen, aber das dort Mrd sinnlos versenkt wurden,.... ach halt, das war ja damals unter der lieben CDU (Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994)
Lustigerweise ist das gleiche in Stuttgart passiert.
Wer sich diesen Bericht der Bahn mal genau anschaut, wird evtl. dumm schauen...
http://asset3.stern.de/me...
bzw. zu finden in diesem Artikel
http://www.stern.de/panor...
aber halt, das ist ja alles in Ordnung, weil es von der CDU/CSU damals in Auftrag gegeben wurde :D :D
wie hier einige Kommentare aussehen.
Bashing auf "Grüne" in großem Ausmaß, aber die "liebe" CDU/CSU darf sich alles erlauben.
Kein Wunder, dass sich in Deutschland trotz der schlechten Regierung keine Bewegung gegen die Verarsche von oben bilden kann. Man plappert alles nach, was die Politiker einem vorschwätzen, z.B. ist "Wutbürger" eine gezielte Desinformation.
Jetzt lehnen sich einige in Stuttgart endlich mal gegen völlig sinnlose Bauvorhaben der Politiker auf und dafür werden sie niedergemacht.
Lustigerweise hat man den Umzug von Bonn nach Berlin damals ohne großes Murren angenommen, aber das dort Mrd sinnlos versenkt wurden,.... ach halt, das war ja damals unter der lieben CDU (Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994)
Lustigerweise ist das gleiche in Stuttgart passiert.
Wer sich diesen Bericht der Bahn mal genau anschaut, wird evtl. dumm schauen...
http://asset3.stern.de/me...
bzw. zu finden in diesem Artikel
http://www.stern.de/panor...
aber halt, das ist ja alles in Ordnung, weil es von der CDU/CSU damals in Auftrag gegeben wurde :D :D
"Der Projektbefürworter Schmid geht davon aus, dass die Gegner das erforderliche Quorum von 33 Prozent der Wähler nicht erreichen werden und Stuttgart 21 dann endgültig gebaut wird."
Was für ein Armutszeugnis für Die SPD und Nils Schmid, wenn sie ihren Untergrundbahnhof über ein nicht erreichtes Quorum durchsetzen wollen.
... ist dazu da, dass uns Baden-Württembergern die Minderheit nicht ihren Willen aufzwingt. Folglich ist das auch kein Armutszeugnis für die SPD, denn wenn die Mehrheit tatsächlich dagegen ist, dann werden sie auch so abstimmen.
Anderenfalls wird der Bahnhof gebaut.
Ich selbst werde aus meinem bayrischen Exil zur Abstimmung nach BaWü fahren und für Nein stimmen. Wenn es aber nicht reicht, dann hat sich jeder mit dem Bau von S21 abzufinden. Das ist Demokratie.
Meine Prognose für das Ergebnis der Volksabstimmung: 16% für Ausstieg, 4% für Weiterbau. Ich bin echt gespannt darauf, ob Nils Schmid es dann wagt zu verkünden, das Projekt sei nun "demokratisch legitimert" und könne weitergebaut werden.
... ist dazu da, dass uns Baden-Württembergern die Minderheit nicht ihren Willen aufzwingt. Folglich ist das auch kein Armutszeugnis für die SPD, denn wenn die Mehrheit tatsächlich dagegen ist, dann werden sie auch so abstimmen.
Anderenfalls wird der Bahnhof gebaut.
Ich selbst werde aus meinem bayrischen Exil zur Abstimmung nach BaWü fahren und für Nein stimmen. Wenn es aber nicht reicht, dann hat sich jeder mit dem Bau von S21 abzufinden. Das ist Demokratie.
Meine Prognose für das Ergebnis der Volksabstimmung: 16% für Ausstieg, 4% für Weiterbau. Ich bin echt gespannt darauf, ob Nils Schmid es dann wagt zu verkünden, das Projekt sei nun "demokratisch legitimert" und könne weitergebaut werden.
Jedes Jahr das gleiche Naturschauspiel:
Im Frühjahr grünt die Natur und hält sich so la-la über den Sommer bis zum Herbst. Wenn dann die Blätter braun werden und zu fallen beginnen, dann kommt so langsam der Winter mit seiner Kälte.
Der Winter für DIE GRÜNEN wird schon bald anbrechen, denn in Berlin sind in wenigen Tagen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und da wird schon mal der (politische) Herbst vorgezogen - hoffentlich!
Da der neue Bahnhof jetzt wohl gebaut wird. Hier für alle Nostalgiker unser virtuelles Modell des Alten vom letzten November.
http://www.syborgstudios....
Danke für diesen Link. Also das Ding ist ja sowas von häßlich, da sollte eigentlich jeder Stuttgarter laut juben wenn das verschwindet.
Danke für diesen Link. Also das Ding ist ja sowas von häßlich, da sollte eigentlich jeder Stuttgarter laut juben wenn das verschwindet.
"Neuwahlen jetzt!
Grün muss abgewählt werden."
Muss abgewählt werden? Jetzt nennen sie mir mal die rechtliche Lage und die demokratische Grundlage auf der sie eine solch drastische und ich möchte fast sagen absurde Forderung stellen.
Es mag ja sein, dass sie politisch nicht gerade die Grünen mögen, sie müssen aber als Demokratie das Wahlergebnis der letzten Wahl immer noch akzeptieren.
Ein Bahnhof ist wohl kaum ein Grund Neuwahlen auszurufen.
Mappia und Mappus muss weg ist in Ordnung, die Abwahl der Grünen zu fordern aber nicht? [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke. Die Redaktion/wg
Natürlich keine Neuwahlen. Mappus bemüht sich übrigens um einen Posten bei Merck in Darmstadt. Aber beobachten sollten wir dann doch, was mit dem oberirdischen ehemaligen Bahnhofsgelände passieren wird. Das wird sicher aufschlußreich. Und eine Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Ulm unterirdisch zu bauen, wo nicht einmal Güterzüge fahren können, ist schon recht seltsam. Dafür werden wohl bald auf der häufig überfüllten Autobahn bald Gigaliner aufkreuzen.
Was ist das für eine Koalition?
Die arbeiten ja völlig gegenteilig in dieser wichtigen Angelegenheit. Und das soll dann taugen? Nils, dieser kleine Wichtigtuer? Also ich finde die SPD in BW ist einfach
nicht erträglich. Überhaupt keine Übereinstimmung. Was nutzt eine solche Koalition, wenn sie sich nicht einig sind in ihrer Politikführung. Immerhin hatten ja die Grünen bei der Wahl im März die die Stimmenmehrheit. Und Kretschmann wirk nun mehr als lasch!
basiert auf derselben Grundlage wie die dass die Landtagswahlen hätten vorgezogen sollen (von Grünen gefordert) und dass bestimmte Ministerien und Jobs in Ministerien fragwürdig besetzt wurden... aber wahrscheinlich gehöre ich auch zu dem 'Lügenpack'...
Mappia und Mappus muss weg ist in Ordnung, die Abwahl der Grünen zu fordern aber nicht? [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke. Die Redaktion/wg
Natürlich keine Neuwahlen. Mappus bemüht sich übrigens um einen Posten bei Merck in Darmstadt. Aber beobachten sollten wir dann doch, was mit dem oberirdischen ehemaligen Bahnhofsgelände passieren wird. Das wird sicher aufschlußreich. Und eine Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Ulm unterirdisch zu bauen, wo nicht einmal Güterzüge fahren können, ist schon recht seltsam. Dafür werden wohl bald auf der häufig überfüllten Autobahn bald Gigaliner aufkreuzen.
Was ist das für eine Koalition?
Die arbeiten ja völlig gegenteilig in dieser wichtigen Angelegenheit. Und das soll dann taugen? Nils, dieser kleine Wichtigtuer? Also ich finde die SPD in BW ist einfach
nicht erträglich. Überhaupt keine Übereinstimmung. Was nutzt eine solche Koalition, wenn sie sich nicht einig sind in ihrer Politikführung. Immerhin hatten ja die Grünen bei der Wahl im März die die Stimmenmehrheit. Und Kretschmann wirk nun mehr als lasch!
basiert auf derselben Grundlage wie die dass die Landtagswahlen hätten vorgezogen sollen (von Grünen gefordert) und dass bestimmte Ministerien und Jobs in Ministerien fragwürdig besetzt wurden... aber wahrscheinlich gehöre ich auch zu dem 'Lügenpack'...
Bei den nötigem Quroum wird es wohl weiter gehen mit S21.
Dabei ist eigentlich jetzt schon klar, dass die Bahn den Kostenrahmen nie und nimmer halten wird. Das hat sie eigentlich noch nie bei Großprojekten dieser Art.
Da sich das Projekt, nach Angaben der Bahn, genau an der Grenze befindet, an der es sich noch rechnet, ist damit klar, dass Milliarden in ein Monument verdonnert werden, das sich betriebswirtschaftlich nicht rentiert.
Für die Bahn natürlich schon, denn bezahlt wird diese moderne Pyramide vom Steuerzahler.
Alles auf Pump natürlich. Das bedeutet es es wird weiter an an Zukunftsinvestitionen gespaart, nämlich bei der Bildung.
Und in 20 Jahren, wenn S21 dann fertig ist, ist die Deutsche Bevölkerung um 5 bis 10 Mio geschrumpft und niemand braucht die 30% Mehrkapazität von S21.
Wer sich S21 genau anschaut, weiß wo unser Schuldenberg herkommt. Inkompetenz und Grossmanssucht.
Ich dachte immer eine Pyramide rage zum Himmel. Dies soll aber ein unterirdischer Bahnhof geben. Ist man sich vielleicht mit der Ausführung noch nicht ganz im klaren? "Alles auf Pump natürlich" stimmt. Wie sonst sollen die X-Billionen Euro Schulden entstanden sein bis jetzt? Das dies nie, nur annähernd wieder einmal ausgeglichen werden kann, auch!
Ich dachte immer eine Pyramide rage zum Himmel. Dies soll aber ein unterirdischer Bahnhof geben. Ist man sich vielleicht mit der Ausführung noch nicht ganz im klaren? "Alles auf Pump natürlich" stimmt. Wie sonst sollen die X-Billionen Euro Schulden entstanden sein bis jetzt? Das dies nie, nur annähernd wieder einmal ausgeglichen werden kann, auch!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren