Finanzpolitik Die schwachen Argumente der Euro-Bonds-Gegner

Für viele Fachleute sind gemeinsame Euro-Staatsanleihen Teufelszeug. Sie haben genau zwei Argumente – beide sind mehr als zweifelhaft.

Die einen wollen sie unbedingt, für die anderen sind sie Teufelszeug: Euro-Bonds. Zwei Argumente werden gegen sie angeführt. Erstens, sie würden das Zinsniveau für Deutschland nach oben treiben, zweitens, sie würden die Schuldner wegen der für sie relativ niedrigen Verzinsung zu noch mehr Schulden verführen. Beide Argumente sind mindestens zweifelhaft, wenn nicht falsch. Mit ihrer Fixierung auf die Staatsverschuldung als einzige Ursache der gegenwärtigen Krise sind sie zudem ideologisch verengt.

Euro-Bonds sind Staatsanleihen in Euro, die von den Regierungen der Mitgliedsstaaten oder von Institutionen des Euro-Raums begeben werden, und die von den Mitgliedsstaaten insgesamt garantiert werden. In kleinerem Maßstab haben die Europäer auch schon Erfahrungen mit derartigen gemeinsamen Schuldverschreibungen sammeln können. Denn seit einigen Jahren existieren bereits zwei Formen von Euro-Bonds – die Anleihen der EU-Kommission und die der Europäischen Investitionsbank. An ihnen lässt sich auch ablesen, wie die Finanzmärkte derzeit die Bonität des Euro-Raums als Ganzem bewerten. Bemerkenswert ist, dass die für diese Bonds auf den Finanzmärkten erzielte Verzinsung nur wenig über der für deutsche Staatsanleihen liegt.

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Gustav Horn
Gustav Horn

leitet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Darin spiegelt sich die Überzeugung der Märkte, dass eine gemeinsame Garantie der Mitgliedstaaten der EU beziehungsweise des Euro-Raums glaubwürdig ist. Dies ist ein starkes Indiz dafür, dass mit der Einführung von Euro-Bonds keine markanten Zinssteigerungen für Deutschland zu erwarten wären. Gemessen am längerfristigen Durchschnittszins für deutsche Staatsanleihen ist ein moderater Aufschlag von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten zu erwarten. Geht man von der realistischen Annahme aus, dass die deutsche Staatsschuld sukzessive über zehn Jahre auf Euro-Bonds umgestellt würde, fielen im ersten Jahr lediglich 0,6 bis eine Milliarde Euro an Mehrkosten an. Nach zehn Jahren würden sich die Mehrausgaben auf sechs bis zehn Milliarden Euro pro Jahr aufsummieren. Dafür bestünde aber auch die Chance, die Krise im Euro-Raum dauerhaft zu überwinden. Das spart dem deutschen Staat deutlich mehr Geld, als für die leicht erhöhten Zinsen gezahlt werden müsste.

Hinzu kommt: Euro-Anleihen würden einen der größten Anleihenmärkte der Welt begründen. Dessen hohe Liquidität würde mit großer Wahrscheinlich zusätzliche Anleger locken. So könnte China durch den Kauf von Euro-Bonds seine mittlerweile fatale Abhängigkeit von US-Anleihen vermindern. Die zu erwartende hohe Nachfrage hätte sogar noch niedrigere Zinsen zur Folge und würde die Finanzierung der Schuldenlast aller Euro-Länder erleichtern. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Berechnungen des ifo-Instituts, die von einem deutlich erhöhten Zinsniveau für Deutschland ausgehen, als reine Panikmache.

Zeitleiste
Chronik Euro-Krise
Oktober 2009

Die griechische Regierung revidiert die Schätzung des Staatsdefizits für 2009 nach oben – von sechs auf mehr als zwölf Prozent des BIPs. Bereits zuvor enthielt die Schuldenstatistik des Landes gravierende Fehler: Im Jahr 2004 wurde bekannt, dass die Neuverschuldung in den Jahren 1998 und 1999 – also kurz vor Einführung des Euro – deutlich über den im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen drei Prozent des BIPs lag. Ende 2010 werden Griechenlands Schulden mehr als 140 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

16. Dezember 2009

Als erste Rating-Agentur stuft Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab; die anderen Agenturen folgen. Die Sparmaßnahmen Griechenlands reichten nicht aus, um das Defizit nachhaltig zu verringern, begründet Standard & Poor's die Entscheidung. In der EU wächst die Angst vor einem Staatsbankrott, der andere Länder anstecken könnte. In Griechenland kommt es zu ersten Streiks gegen die Sparpolitik der Regierung.

11. Februar 2010

Die Staats- und Regierungschefs der EU erklären sich bereit, Griechenland finanziell zu unterstützen, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Die EU fordert Griechenland jedoch gleichzeitig auf, die Sparanstrengungen zu verstärken. Zuvor bescheinigte die Kommission ihren Finanzstatistiken qualitative Mängel. Die griechische Regierung verkündet zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Das entspricht rund zwei Prozent des griechischen BIPs.

2. Mai 2010

Die EU-Finanzminister beschließen, Griechenland Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu gewähren: 80 Milliarden kommen von den Euro-Staaten, 30 vom IWF. Nur zehn Tage später fließt die erste Tranche nach Athen. Im Gegenzug wird Griechenland verpflichtet, hart zu sparen, die Wirtschaft zu reformieren und staatliche Unternehmen zu privatisieren. An den Kapitalmärkten kann sich Griechenland nur noch zu hohen Zinsen refinanzieren. Standard & Poor's bewertet die Anleihen des Landes als hochspekulativ (B).

8. Mai 2010

Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen die Griechenland-Hilfen ab. Fünf Wissenschaftler hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Griechenland-Hilfe im Bundestag Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihr Argument: Die Hilfe verstoße gegen die EU-Verträge, genauer: gegen das Verbot der gegenseitigen Haftung in der sogenannten No-Bailout-Klausel. Mit den Finanzhilfen werde eine "verheerende Inflationspolitik" betrieben.

10. Mai 2010

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt, Staatsanleihen kriselnder Staaten aufzukaufen. Sie will verhindern, dass die Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können, weil die Zinsen immer weiter steigen. Ihre Statuten verbieten ihr, Anleihen direkt von den Emittenten zu erwerben; also wird sie am öffentlichen und privaten Anleihemarkt – dem sogenannten Sekundärmarkt – tätig. Mit der Ankündigung bricht die EZB mit einem Tabu: Bisher hat sie derartige Mittel zur Krisenbekämpfung stets abgelehnt.

7. Juni 2010

Die Euro-Finanzminister gründen in Luxemburg die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den sogenannten Euro-Rettungsschirm. Die Zweckgesellschaft soll im Notfall am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen, um klamme Staaten finanziell zu stützen. Die Euro-Länder sollen für die Kredite bürgen, Deutschland mit bis zu 148 Milliarden Euro. Der EFSF umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro. Die tatsächliche Kreditvergabekapazität liegt niedriger, weil für ein AAA-Rating hohe Garantien erforderlich sind.

29. September 2010

EU-Währungskommissar Olli Rehn präsentiert Vorschläge zur Krisenbewältigung. Der Finne will den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken und die EU finanzpolitisch besser steuern. Dazu sollen etwa Sanktionen künftig automatisch verhängt werden und nicht erst, wenn die Mitgliedsländer darüber entschieden haben. Und Schuldenstaaten sollen schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens ein Strafpfand in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinterlegen. Die EU-Finanzminister entscheiden über die Vorschläge im März 2011.

30. September 2010

Die Rating-Agentur Moody's stuft Spanien herab, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Sie bewertet die Bonität des Landes nun nicht mehr mit der Bestnote. Vor dem Platzen der Immobilienblase befand sich Spanien noch im Aufschwung. Seitdem kämpft das Land mit den Folgen der Finanzkrise. Ministerpräsident Zapatero bestreitet, finanzielle Hilfe der EU zu brauchen. Spanien hat auf einen rigorosen Sparkurs geschwenkt – genau wie der ebenfalls hoch verschuldete Nachbar Portugal.

21. November 2010

Irland muss vom Euro-Rettungsschirm aufgefangen werden. Das Land hat seine Banken mit Milliardenbeträgen vor dem Zusammenbruch gerettet und ist dadurch selbst in eine Schieflage geraten. Die Euro-Finanzminister beschließen Hilfskredite in Höhe von 85 Milliarden Euro, im Gegenzug muss Irland wie zuvor schon Griechenland hart sparen. Die irischen Bürger sind wütend: Bis zuletzt hatte ihre Regierung bestritten, Hilfe aus Brüssel beantragen zu wollen.
 

28. November 2010

Die Finanzminister der Euro-Länder einigen sich auf einen dauerhaften Krisenfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er soll 2013 den Rettungsfonds EFSF ablösen. Der ESM umfasst 700 Milliarden Euro, von denen maximal 500 Milliarden an Not leidende Staaten verliehen werden können. Der Rest dient als Sicherheitseinlage. Sie soll die Rating-Agenturen überzeugen, auch dem ESM Bestnoten zu verleihen. Im Gegensatz zum EFSF wird der neue Fonds mit einer Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro ausgestattet. In Einzelfällen können auch private Gläubiger beteiligt werden.

16. Dezember 2010 /25. Januar 2011

Die EZB verdoppelt ihr Grundkapital auf elf Milliarden Euro, um ihre Anleihekäufe abzusichern. Zu diesem Zeitpunkt hat sie bereits für 72 Milliarden Euro Anleihen aufgekauft – griechische, irische, portugiesische, spanische. Einen Monat später gibt der Rettungsfonds EFSF erstmals selbst Anleihen auf dem Kapitalmarkt aus. Das Interesse der Anleger an den EFSF-Anleihen ist enorm, unter anderem wegen seines Top-Ratings.

11. März 2011

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beschließen, die Kreditvergabekapazität des EFSF auf 440 Milliarden aufzustocken. Außerdem einigen sich die Staaten auf den "Pakt für den Euro" – die Selbstverpflichtung, sich in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abzustimmen – und verpflichten sich zum Sparen. Gleichzeitig wird der Stabilitäts- und Wachstumspakts verschärft. Die von Deutschland geforderten automatischen Sanktionen scheitern allerdings am Widerstand der Mitgliedsstaaten.

April 2011

Innerhalb der schwarz-gelben Koalition regt sich Widerstand gegen den ESM: Mehr als 30 FDP-Politiker fordern, den Rettungsfonds auf dem Parteitag im Mai abzulehnen. Außerdem wollen sie ein Insolvenzverfahren für EU-Staaten mit starker Gläubigerbeteiligung und ein Verbot für die EZB, Anleihen aufzukaufen. Sie scheitern: Zwei Drittel der Liberalen sprechen sich gegen ein Nein zum ESM aus. Außenminister Westerwelle sagt: "Europa liegt im deutschen Interesse."

7. April 2011

Auch Portugal will unter den Rettungsschirm. Das ärmste Land Westeuropas sieht keine Alternative, nachdem die Opposition im März ein geplantes Sparprogramm der Minderheitenregierung ablehnte. Nach dreiwöchigen Verhandlungen bekommt Portugal 78 Milliarden Euro zugesprochen – und mehr Zeit für den Schuldenabbau: Die Neuverschuldung des Staats darf in diesem Jahr nun statt 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 5,9 Prozent betragen.

Juli 2011

Die Sorge um Italien lässt die Gemeinschaftswährung abrutschen. Die Staatsverschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft Europas ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mit fast 120 Prozent höher als die Irlands und Portugals. Die Renditen auf ihre Anleihen steigen. Die Regierung plant, in vier Jahren knapp 48 Milliarden Euro einzusparen, etwa im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen. Berlusconi meint trotzdem: "Wir sind stabil."

21. Juli 2011

Die Euro-Länder beschließen das zweite Rettungspaket für Griechenland. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 109 Milliarden Euro und soll bis 2014 reichen. Erstmals beteiligen sich freiwillig private Gläubiger: Banken sollen 37 Milliarden Euro beisteuern, indem sie griechische Staatsanleihen in neue Bonds mit geringeren Zinsen umtauschen. Ein Erfolg für die Bundesregierung, die sich für die Beteiligung privater Gläubiger eingesetzt hat.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank kauft erstmals auch italienische und spanische Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Sie will damit verhindern, dass die Zinsen für die Krisenstaaten weiter steigen. Mit Erfolg: Der Druck auf die beiden Länder nimmt in den kommenden Wochen etwas ab. Italien erklärt sich bereit, ein weiteres Sparpaket aufzulegen: Bis 2013 soll der Haushalt um weitere 45 Milliarden Euro gekürzt werden.

August 2011

Die Debatte über Euro-Bonds entflammt. Euro-Gruppen-Chef Juncker ist dafür, die Krisenstaaten im Süden auch. In Deutschland drängen SPD und Grüne auf die gemeinsamen Anleihen; auch in der CDU bröckelt der Widerstand. Die FDP ist weiterhin strikt gegen Euro-Bonds, auch Angela Merkel lehnt sie ab. Unterdessen sorgen Gerüchte, Frankreich könnte sein AAA-Rating verlieren, für Turbulenzen an den Börsen. Der Dax fällt zeitweise um bis zu sechs Prozent im Vergleich zum Vortag. Sarkozy kündigt weitere Sparpläne an.

16. August 2011

Merkel und Sarkozy treffen sich zu einem Krisengipfel. Euro-Bonds sind dabei angeblich kein Thema. Stattdessen schlagen die beiden Staatschef eine EU-Wirtschaftsregierung vor, die sich aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zusammensetzen soll. Außerdem soll eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in die Verfassungen der Euro-Länder – und eine Steuer auf Finanztransaktionen. Letztere stößt vor allem bei den Banken auf wenig Gegenliebe.

31. August 2011

Das Bundeskabinett bringt das "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" auf den Weg. Damit setzt es die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli um. Deutschland bürgt nun für weitere 211 Milliarden Euro. Knackpunkt in der deutschen Diskussion ist die Beteiligung des Bundestages: Künftig soll das Parlament über alle neuen Hilfen abstimmen. Unter anderem haben die Unions- und die FDP-Fraktion dies gefordert.

August/September 2011
Banken Frankfurt

Die europäischen Banken misstrauen einander zunehmend. Statt sich gegenseitig Geld zu leihen, bemühen sie die EZB. Der Liquiditätsfluss im Finanzsektor droht auszutrocknen, die Angst vor einer neuen großen Bankenpleite wächst. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert deshalb, die Banken mit neuem Kapital auszustatten, das direkt vom Rettungsfonds EFSF kommen soll. Auch die Bankenaufsicht (EBA) zeigt sich besorgt. EZB-Chef Trichet und Deutsche-Bank-Chef Ackermann hingegen kritisieren die Vorstöße.

7. September 2011
Bundesverfassungsgericht

Erneut weist das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen ab. Die Richter entscheiden, dass die deutsche Beteiligung am Rettungsfonds EFSF mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie setzen aber voraus, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages allen Rettungsmaßnahmen zustimmen muss. Bisher musste sich Finanzminister Wolfgang Schäuble lediglich um ein Einvernehmen mit dem Parlament bemühen.

Mitte September 2011

Die Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands nehmen zu. Eine neue Immobiliensteuer soll das benötigte Geld in die öffentlichen Kassen bringen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagt, sein Land brauche weitere Milliarden, um seine Haushaltsziele zu erreichen. Die griechische Wirtschaft schrumpft stärker als gedacht. Ein Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble nennt die Spekulationen "zwecklos", aber Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagt öffentlich, es dürfe keine Denkverbote geben. Eine geordnete Insolvenz schließt er nicht mehr aus.

29. September 2011

Der Bundestag billigt die von den Euro-Ländern geplante Aufstockung des Rettungsfonds EFSF auf 780 Milliarden Euro, von denen 440 Milliarden an überschuldete Euro-Staaten verliehen werden können. Treten die geplanten Änderungen in Kraft, steigen die deutschen Garantien um 88 Milliarden auf 211 Milliarden Euro. Zudem erhält der Fonds dann weitere Kompetenzen: Künftig soll er an der Börse Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um deren Kurse zu stabilisieren. Von 611 anwesenden Abgeordneten im Bundestag stimmen 523 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu.

Oktober 2011

Am 26. Oktober stimmt der Bundestag schon wieder über eine Ausweitung des Rettungsfonds EFSF ab. In ihrer Regierungserklärung appelliert Kanzlerin Merkel an die Abgeordneten, ihre Rettungspolitik zu unterstützen: "Scheitert der Euro, scheitert Europa", sagt sie. 503 von 596 Abgeordneten stimmen für die Erweiterung. Auf dem anschließenden EU-Gipfel beschließen die Staats- und Regierungschefs einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Ausweitung des EFSF und eine Rekapitalisierung der Banken. Italien verspricht, stärker zu sparen.

Anfang November 2011
Lucas Papademos (r.) mit seinem Amtsvorgänger Giorgos Papandreou

Am 31. Oktober kündigt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou überraschend an, er wolle seine Bevölkerung über die EU-Rettungshilfen abstimmen lassen. Europas Regierungen setzten Griechenland daraufhin unter Druck: Die nächste Kredittranche, von den Euro-Finanzministern eigentlich schon gebilligt, wird auf Eis gelegt. Am 3. November sagt Papandreou das Referendum wieder ab. Sechs Tage später kündigt er seinen Rücktritt an. Das frühere EZB-Ratsmitglied Lucas Papademos wird neuer griechischer Ministerpräsident.
 

Mitte November 2011
Mario Monti

Nach wachsendem Druck der Finanzmärkte auf Italien tritt Regierungschef Silvio Berlusconi zurück. Sein Nachfolger wird der frühere EU-Kommissar Mario Monti. Im Dezember stimmt das Parlament in Rom seinem Spar- und Sanierungsprogramm zu. Auch in Spanien wechselt die Regierung: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. November werden die Sozialisten abgewählt, die konservative Volkspartei (PP) mit ihrem Spitzenkandidaten Mariano Rajoy siegt. Er löst im Dezember José Luis Rodríguez Zapatero als Regierungschef ab.

Dezember 2011
David Cameron in Brüssel

Am 5. Dezember, nur wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel, droht die Rating-Agentur Standard & Poor's Deutschland und weiteren 14 Ländern der Euro-Zone mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist Großbritanniens Premierminister David Cameron isoliert: Er will einen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin nicht mittragen, die anderen Länder vereinbaren den Abschluss des Regelwerks. Für sein Verhalten erntet Cameron auch im eigenen Land viel Kritik.

13. Januar 2012

Die Rating-Agentur Standard & Poor's stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab. Einen Tag später entzieht sie neun weiteren Ländern die Bestnote. Auch der Krisenfonds EFSF verliert sein AAA-Rating. Die Folgen sind begrenzt: Die Zinsaufschläge für einige Krisenländer bleiben zwar hoch, sinken aber in der Tendenz. Die erste Auktion des EFSF nach seiner Herabstufung verläuft reibungslos. Allerdings nimmt die Flucht in sichere Häfen zu: Wenige Tage vor der Herabstufung von Frankreich zahlt Deutschland erstmals negative Zinsen auf kurzfristige Staatspapiere – wie zuvor die Schweiz und Dänemark.

31. Januar

Die Staats- und Regierungschefs der EU verabschieden in Brüssel den Fiskalpakt. 25 Staaten stimmen dem neuen Regelwerk zu; Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor. Die neuen Regeln sollen ab 2013 gelten. Künftig kann die Kommission ein Defizitverfahren auch ohne die Zustimmung der Finanzminister eröffnen, immer dann, wenn die Defizitquote eines Landes drei Prozent überschreitet. Das strukturelle Defizit in den Haushalten darf in der Regel nicht mehr die Grenze von 0,5 Prozent überschreiten. Die Krisenstaaten müssen ihre Schulden um fünf Prozent jährlich abbauen. Die Regierungschefs verabschieden auch den dauerhaften Krisenmechanismus ESM, der ab Juli in Kraft treten soll. 

21. Februar

Die EU-Finanzminister bringen in Brüssel ein zweites Rettungspaket für Griechenland auf den Weg. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro. Die Einigung der Minister mit Griechenland ist auch Voraussetzung für die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung des überschuldeten Landes. Sie sollen nun auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Der Schuldenstand Griechenlands soll dadurch auf rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

8. März 2012
Der Parthenon auf der Akropolis

Der Parthenon auf der Akropolis

Die griechische Regierung verschickt eine Erfolgsmeldung: An dem angekündigten Schuldenschnitt beteiligen sich nach Angaben des Finanzministeriums rund 86 Prozent aller Gläubiger, die Papiere nach griechischem Recht halten. Damit ist das nötige Quorum erreicht, um auch die anderen Gläubiger zum Umtausch zu zwingen. Insgesamt wären dann rund 95 Prozent der Investoren im Boot. Rund 197 Milliarden der 206 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden können nun umgeschuldet werden. Die Anleger erhalten Papiere mit längerer Laufzeit und niedrigerem Zinssatz. Griechenland bekommt mehr Zeit.

Bleibt das Argument, niedrige Zinsen würden die Krisenländer zu noch mehr Schulden animieren. Auch das lässt sich vermeiden, wenn man die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Sie können nur darin bestehen, bindende Vereinbarungen zwischen den Euro-Staaten zu schaffen, die die wahre Ursache der gegenwärtigen Krise angehen. Anders als in der öffentlichen Debatte zumeist behauptet, ist dies nicht schlicht die zu hohe Staatsverschuldung. Die ökonomische Wurzel der Probleme liegt darin, dass zahlreiche Länder über Jahre hinweg das gemeinsame Inflationsziel von etwa zwei Prozent verletzt haben.

Das kann, wie im Fall Griechenlands, auf eine zu hohe Staatsverschuldung zurückzuführen sein. Es kann aber auch, wie in Spanien und Irland, das Ergebnis zu hoher privater Verschuldung sein. In die Verantwortung können jedoch keine privaten Konsumenten und Investoren genommen werden, sondern nur die Regierung des jeweiligen Mitgliedslandes. Die kann allerdings durch ihre Wirtschaftspolitik, speziell die Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, auch die Inflationsrate beeinflussen. Hier kann eine Vereinbarung zwischen Problemländern und ihren Euro-Partnern ansetzen: Überschreitet ein Land für eine bestimmte Frist das Inflationsziel, verliert es automatisch solange das Recht, neue Euro-Bonds zu begeben, bis das Inflationsziel wieder eingehalten wird. Damit wird es automatisch gezwungen sein, rasch einen restriktiven Kurs in seiner Finanz- und Arbeitsmarktpolitik einzuschlagen. Der dann immer noch offenstehende Weg der Finanzierung der Staatschuld über nur national garantierte Anleihen dürfte unter diesen Umständen sehr teuer werden.

Zugleich sollten sich im Rahmen solcher Vereinbarungen aber auch Länder wie Deutschland, die in den vergangenen Jahren das Inflationsziel unterschritten und auf diese Weise ebenfalls gegen Stabilitätsprinzipen des Euro-Raums verstoßen haben, so lange zu einer expansiven Wirtschaftspolitik verpflichten, bis die Inflationsrate wieder in der Nähe von zwei Prozent liegt. Mit einem solchen Rahmenwerk ließe sich glaubwürdig Stabilität im Euro-Raum erzeugen. Aber zugegeben: Um so weit zu kommen, muss gerade in Deutschland noch manch ideologischer Ballast über Bord geworfen werden.

 
Leser-Kommentare
  1. dass die Eurobonds relativ kurzfristig eine Stabilisierung herbeiführen könne.
    Die Vorschläge von Sarkosy und Merkel sind bestenfalls langfristig zu verwirklichen, vorrausgesetzt, dass alle mitmachen, was mehr als unsicher ist. Was nicht heißt, das die Pläne schlecht sind.

    Es ist einfach zu deutlich, dass Merkel auf Zeit spielt um ihrer Kanzlerschaft ein paar quälende Monate hinzuzufügen, bis die drei Koalitionspartner die Nase endlich voll voneinander haben. Das bestimmt aktuell das gesamte Regierungshandeln.

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    griechische Staat wird nun von Deutschland Geretet. Wer wird dann Deutschland retten, wenn die Kettenreaktion weitergeht? Transferunion in Maßen, damit die schwachen Eu-länder auf die Beine kommen. Hier wird jedoch ordenlich übertrieben. Die Einführung der Euro-Bonds soll Deutschland zusätzlich 30 Milliarden jährlich kosten. Wer soll das noch schultern.

    griechische Staat wird nun von Deutschland Geretet. Wer wird dann Deutschland retten, wenn die Kettenreaktion weitergeht? Transferunion in Maßen, damit die schwachen Eu-länder auf die Beine kommen. Hier wird jedoch ordenlich übertrieben. Die Einführung der Euro-Bonds soll Deutschland zusätzlich 30 Milliarden jährlich kosten. Wer soll das noch schultern.

    • martje
    • 24.08.2011 um 11:14 Uhr

    die Zentralisierung des monetären und politischen Systems in Europa hat zu dieser europäischen Schuldenkrise geführt - wie genau soll eine weitere und tiefere Zentralisierung unserer Wirtschaft, unserer Politik und unseres Geldes dabei hilfreich sein, diese Krise zu meistern?

    18 Leser-Empfehlungen
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    • Nero11
    • 24.08.2011 um 14:07 Uhr

    Nicht die Zentralisierung hat dazu geführt sondern, dass die Zentralisierung unvollständig war.

    "die Zentralisierung des monetären und politischen Systems in Europa hat zu dieser europäischen Schuldenkrise geführt"
    Diese These sollten Sie vielleicht noch etwas belegen, sie weicht doch stark von den Behauptungen des Autors und den allg. gaengigen Unterstellungen ("der faule Grieche" etc.) ab.

    • this.
    • 24.08.2011 um 15:45 Uhr

    Mit der Einheitswährung sank das Zinsniveau, vorallem der Südstaaten. Just zu diesem Zeitpunkt nahm die enorme Verschuldung zu.
    Denn, niedrige Zinsen = billiges Geld = veringerte Haushaltsdisziplin.
    Warum sollten also genau Euro-Bonds das Problem beseitigen? Sie würden zwar auf kurze Sicht die "Märkte beruhigen", auf lange Sicht die Krise aber verschärfen!

    • Nero11
    • 24.08.2011 um 14:07 Uhr

    Nicht die Zentralisierung hat dazu geführt sondern, dass die Zentralisierung unvollständig war.

    "die Zentralisierung des monetären und politischen Systems in Europa hat zu dieser europäischen Schuldenkrise geführt"
    Diese These sollten Sie vielleicht noch etwas belegen, sie weicht doch stark von den Behauptungen des Autors und den allg. gaengigen Unterstellungen ("der faule Grieche" etc.) ab.

    • this.
    • 24.08.2011 um 15:45 Uhr

    Mit der Einheitswährung sank das Zinsniveau, vorallem der Südstaaten. Just zu diesem Zeitpunkt nahm die enorme Verschuldung zu.
    Denn, niedrige Zinsen = billiges Geld = veringerte Haushaltsdisziplin.
    Warum sollten also genau Euro-Bonds das Problem beseitigen? Sie würden zwar auf kurze Sicht die "Märkte beruhigen", auf lange Sicht die Krise aber verschärfen!

  2. Sie sagen mann sollte "bindende Vereinbarungen zwischen den Euro-Staaten zu schaffen".

    Ich denke das haben wir doch schon nur haelt sich halt keiner daran. Sogar die EZB verstoesst laut Wulff die Vereinbarungen... "Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln..."

    Also, wenn sich die Meisten nicht an die Spielregeln halten, dann bedeuten diese auch nichts.

    Es kann nicht funktionieren. Theoretisch funktioniert Kommunismus auch...aber praktisch eben ueberhaupt nicht.

    17 Leser-Empfehlungen
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    Genau wie Kapitalismus an dem alle Teilhaben.

    nämlich 1,2 Billionen US-$, die sie über verschiedene Mittelmänner einkaufte.
    Und so läuft das auch in Europa. Die Staaten dürfen sich zwar nicht direkt bei der ETB Geld leihen, aber bei Privatbanken, die das Geld für 6% und mehr den Staaten leihen. Die Privatbanken reichen dann die Staatsanleihen an die EZB weiter. Die EZB leiht den Privatbanken das Geld für 0,5%.

    Da die Staatsanleihen in jedem Fall an die EZB weitergereicht werden können, ist automatisch auch die Bonität sehr hoch.

    Genau wie Kapitalismus an dem alle Teilhaben.

    nämlich 1,2 Billionen US-$, die sie über verschiedene Mittelmänner einkaufte.
    Und so läuft das auch in Europa. Die Staaten dürfen sich zwar nicht direkt bei der ETB Geld leihen, aber bei Privatbanken, die das Geld für 6% und mehr den Staaten leihen. Die Privatbanken reichen dann die Staatsanleihen an die EZB weiter. Die EZB leiht den Privatbanken das Geld für 0,5%.

    Da die Staatsanleihen in jedem Fall an die EZB weitergereicht werden können, ist automatisch auch die Bonität sehr hoch.

  3. Die überwältigende Mehrheit der deutschen Wirtschaftswissenschaftler sieht das komplett anders.
    http://www.wiso.uni-hambu...

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    GROSSMANN: Euro-Bonds wären aus meiner Sicht das schlimmstmögliche Szenario. Es gibt zwei vor allem für
    Deutschland unvorteilhafte Effekte. Vieldiskutiert ist der kurzfristige Umverteilungseffekt von solventen zu insolventen
    Ländern durch die Einführung der Euro-Bonds. Dieser kommt dadurch zustande, dass beispielsweise in Deutschland die
    Finanzierungskosten steigen, während sie in Griechenland sinken. Das wäre verschmerzbar.
    Das weitaus größere Problem liegt allerdings darin, dass enorme Fehlanreize geschaffen werden. Heute muss ein Land,
    welches hohe Schulden aufnimmt, damit rechnen, dass die Kreditzinsen aufgrund eines höheren Ausfallrisikos steigen.
    Euro-Bonds bedeuten, dass andere für die eigene Schuldenaufnahme haften. Schuldenaufnahme wird also aus Sicht des
    einzelnen Landes zunächst billiger. Insgesamt führt das dazu, dass alle Länder mehr Schulden aufnehmen als ohne
    Euro-Bonds. Als Folge davon steigt die Zinslast, so dass letztlich die ganze Euro-Zone insolvent werden kann. Ich glaube
    nicht, dass dieses Moral-Hazard Problem durch glaubhafte institutionelle Vorkehrungen gemildert werden kann. Der Euro
    wird durch Euro-Bonds somit nicht gerettet sondern gefährdet.

    Das sind die Standardargumente, die jedesmal durchgeleiert werden. Allerdings sind diese nur Vermutungen der in alten Muster denkenden (Casino-)Ökonomen.

    Nationale Ökonomien auszuspielen war schon immer ein Trick global handelnder Ökonomen ;-)

    Herzliche Grüße

    GROSSMANN: Euro-Bonds wären aus meiner Sicht das schlimmstmögliche Szenario. Es gibt zwei vor allem für
    Deutschland unvorteilhafte Effekte. Vieldiskutiert ist der kurzfristige Umverteilungseffekt von solventen zu insolventen
    Ländern durch die Einführung der Euro-Bonds. Dieser kommt dadurch zustande, dass beispielsweise in Deutschland die
    Finanzierungskosten steigen, während sie in Griechenland sinken. Das wäre verschmerzbar.
    Das weitaus größere Problem liegt allerdings darin, dass enorme Fehlanreize geschaffen werden. Heute muss ein Land,
    welches hohe Schulden aufnimmt, damit rechnen, dass die Kreditzinsen aufgrund eines höheren Ausfallrisikos steigen.
    Euro-Bonds bedeuten, dass andere für die eigene Schuldenaufnahme haften. Schuldenaufnahme wird also aus Sicht des
    einzelnen Landes zunächst billiger. Insgesamt führt das dazu, dass alle Länder mehr Schulden aufnehmen als ohne
    Euro-Bonds. Als Folge davon steigt die Zinslast, so dass letztlich die ganze Euro-Zone insolvent werden kann. Ich glaube
    nicht, dass dieses Moral-Hazard Problem durch glaubhafte institutionelle Vorkehrungen gemildert werden kann. Der Euro
    wird durch Euro-Bonds somit nicht gerettet sondern gefährdet.

    Das sind die Standardargumente, die jedesmal durchgeleiert werden. Allerdings sind diese nur Vermutungen der in alten Muster denkenden (Casino-)Ökonomen.

    Nationale Ökonomien auszuspielen war schon immer ein Trick global handelnder Ökonomen ;-)

    Herzliche Grüße

  4. Zumindest wird hier einmal der Versuch gemacht seriös an das Thema heranzugehen. Eurobonds per se sind nicht schlecht, wie der Beitrag aufgeführt hat. Diese könnte durch die EZB ausgegeben werden. Die EU_Länder würden ihren Finanzbedarf bei der EZB decken, die im gegenzug diese Bonds aufgibt. Gleichzeitig würden die Länder verpflichtet einen Anteil ihres Finanzbedarfes 10-20% durch Ausgabe eigener Anleihen zu decken. Für diese würde dann auch nur das ausgebende Land bürgen. So würde sich ein Preispiegel ergeben. Länder mit einer schlechteren Bonität würden dann EU intern auch sich nur zu einem erhöhten Zinssatz bei der EZB finanzieren, der die Hälfte der Zinsdifferenz zu den selbst ausgegebenen Bonds beträgt. Die Länder die einen besseren Zinssatz bei ihren selbst ausgegebenen Bonds am freien Markt erhalten würden, bei der Aufnahme von Geldern bei der EZB einen verbesserten Zinssatz erhalten. Fazit: Eu intern würden sich Länder zu unterschiedlichen Zinssätzen bei der EZB finanzieren können, die sich an den Zinsspannen der von den Ländern selbst ausgegebenen Bonds orientiert. Der Zinsspread würde aber allein den EU_ländern zugute kommen. Nach außen würden alle Bürgen. Da Länder mit einer schlechteren Bponität auch bei der EZB einen höheren Zins entrichten müssten würde auch der Druck zur Haushaltssanierung gewahrt bleiben. Es gibt vernünftige Lösungen, der derzeitigen Regierung scheint der geistige Horizont oder die gestalterische Creativität zu fehlen.

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    Sehr schöner Beitrag @Zapatero. Die Umlagerung der Zinsdifferenzen über die EZB ist eine gute Möglichkeit. Staatsanleihen der einzelnen Mitgliedsländer müssen wegen Eurobonds nicht abgeschafft werden. Dies ist eine Fehlinformation und dient der Panikmache. Warum sich das ifo daran beteiligt, liegt wohl in der politischen Ausrichtung seiner Akteure.

    Die Staaten dürfen sich nicht weiter verschulden. Ich bevorzuge eher den Ausgleich des Staatsdefizits über Steuererhöhungen für die bisher unangetasteten Vermögen und Rückführung der Steuergeschenke. Auch würde ich das Strafrecht hinsichtlich Steuerhinterziehung und Kapitalflucht drastisch verschärfen. Auch die politische Mithaftung muss neu disktuiert werden. Aber mit diesem Parlament wird das nicht gehen. Alle Parteien haben an der Umverteilung der Einkommen und Vermögen mitgearbeitet. Alleine Rot-Grün hat die Deutsche Bevölkerung um 1 Billion Euro abgezockt.

    das modell ist eigentlich noch einen zacken einfacher.
    euroländer holen ihre anleihen bei der ezb.
    die druckt das geld.
    grenze der anleihensumme sind die verschuldungskriterien.
    haben ja alle zugestimmt.
    demzufolge aufweichung durch anleihen am finanzmarkt verboten.

    so einfach bekommt man die kontrolle über die eigene währung.
    ist nur nicht gewollt.

    ford hat mal sinngemäß gesagt, wenn die leute wüßten wie das geldsystem wirklich funktioniert, hätten wir morgen eine revolution.

    Sehr schöner Beitrag @Zapatero. Die Umlagerung der Zinsdifferenzen über die EZB ist eine gute Möglichkeit. Staatsanleihen der einzelnen Mitgliedsländer müssen wegen Eurobonds nicht abgeschafft werden. Dies ist eine Fehlinformation und dient der Panikmache. Warum sich das ifo daran beteiligt, liegt wohl in der politischen Ausrichtung seiner Akteure.

    Die Staaten dürfen sich nicht weiter verschulden. Ich bevorzuge eher den Ausgleich des Staatsdefizits über Steuererhöhungen für die bisher unangetasteten Vermögen und Rückführung der Steuergeschenke. Auch würde ich das Strafrecht hinsichtlich Steuerhinterziehung und Kapitalflucht drastisch verschärfen. Auch die politische Mithaftung muss neu disktuiert werden. Aber mit diesem Parlament wird das nicht gehen. Alle Parteien haben an der Umverteilung der Einkommen und Vermögen mitgearbeitet. Alleine Rot-Grün hat die Deutsche Bevölkerung um 1 Billion Euro abgezockt.

    das modell ist eigentlich noch einen zacken einfacher.
    euroländer holen ihre anleihen bei der ezb.
    die druckt das geld.
    grenze der anleihensumme sind die verschuldungskriterien.
    haben ja alle zugestimmt.
    demzufolge aufweichung durch anleihen am finanzmarkt verboten.

    so einfach bekommt man die kontrolle über die eigene währung.
    ist nur nicht gewollt.

    ford hat mal sinngemäß gesagt, wenn die leute wüßten wie das geldsystem wirklich funktioniert, hätten wir morgen eine revolution.

  5. ...sagt so viel...

    Lieber Gustav Horn,

    vielleicht ist es nicht der "ideologische Ballast", sondern die enge Verflechtung (Klientelpolitik und Korruption), die sinnvolle Änderungen verhindern.
    Was wenn unsere Regierung versteht, was sie mit ihrer Politik anstellt?
    Euro-Bonds zu verhindern und fein nach Alan Greenspan den Euro zu "zerbrechen", was passiert, wenn wir keine Euro-Bonds einführen, welche Lösungen existieren?

    Herzliche Grüße

  6. Vielen Dank für den Artikel!! Endlich bekommt man mal etwas zu dem Thema zu lesen was nicht so ideologisch aufgeladen ist wie das was man sonst so ließt. Den letzten Absatz des Artikels sollte man fett drucken und doppelt unterstreichen. Es müssen eben nicht nur die Südstaaten aufhören leicht über ihren Verhältnissen zu leben (zu hohe Inflaton) sondern auch Deutschland muss seinen Kurs korrigieren. Bei uns müssen die Löhne endlich wieder kräftig steigen!!

    Nur so schaffen wir es die katastrophal auseinander klaffenden Handelsbilanzungleichgewichte im Euro-Raum auszugleichen. Wir brauchen endlich mehr Importe um den anderen die Möglichkeit zu geben ihre Schulden zu bezahlen!! Haben wir Deutschen wirklich ernsthaft geglaubt, dass es auf Dauer gut gehen kann wenn ein Land permanent mehr exportiert als importiert. Diese Exportüberschüsse sind der Spiegel der Verschuldung des Südens. Das müssen wir endlich einmal begreifen!!!

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    den Artikel betreffend und daß es auf Dauer nur geht, wenn die in Deutschland erzeugten Waren und Diensleistungen ihrem Wert nach in Deutschland auch konsumiert werden - und so in jedem Land (ausgeglichene Handelsbilanzen). Aber warum formuliert er das noch immer derart verklausuliert, daß der ökonomische Laie (also auch alle Politiker) kaum versteht, was gemeint sein könnte:

    "Zugleich sollten sich im Rahmen solcher Vereinbarungen aber auch Länder wie Deutschland, die in den vergangenen Jahren das Inflationsziel unterschritten und auf diese Weise ebenfalls gegen Stabilitätsprinzipen des Euro-Raums verstoßen haben, so lange zu einer expansiven Wirtschaftspolitik verpflichten, bis die Inflationsrate wieder in der Nähe von zwei Prozent liegt."

    Hat er den den beklagten ideologischen Ballast vielleicht selbst noch nicht ganz abgeworfen?

    "Diese Exportüberschüsse sind der Spiegel der Verschuldung des Südens"

    Ihre Behauptung dass Deutschland seinen Aussenhandelsüberschuss durch Exporte in den Süden erlangt ist völlig haltlos.Bei unseren Exporten ist Italien auf Platz 5, Spanien auf Platz 11, Griechenland und Portugal importieren zusammen weniger Waren von uns als ALLEINE die Tschechische Republik(!).

    Was Frankreich betrifft hätten Sie aber Recht. Dort ist der gewaltige Überschuss größtenteils durch die sinkenden Reallöhne in Deutschland verursacht. Ein kleines Vorbild an der französischen Bereitschaft für höhere Löhne zu kämpfen können wir uns dort nehmen.

    den Artikel betreffend und daß es auf Dauer nur geht, wenn die in Deutschland erzeugten Waren und Diensleistungen ihrem Wert nach in Deutschland auch konsumiert werden - und so in jedem Land (ausgeglichene Handelsbilanzen). Aber warum formuliert er das noch immer derart verklausuliert, daß der ökonomische Laie (also auch alle Politiker) kaum versteht, was gemeint sein könnte:

    "Zugleich sollten sich im Rahmen solcher Vereinbarungen aber auch Länder wie Deutschland, die in den vergangenen Jahren das Inflationsziel unterschritten und auf diese Weise ebenfalls gegen Stabilitätsprinzipen des Euro-Raums verstoßen haben, so lange zu einer expansiven Wirtschaftspolitik verpflichten, bis die Inflationsrate wieder in der Nähe von zwei Prozent liegt."

    Hat er den den beklagten ideologischen Ballast vielleicht selbst noch nicht ganz abgeworfen?

    "Diese Exportüberschüsse sind der Spiegel der Verschuldung des Südens"

    Ihre Behauptung dass Deutschland seinen Aussenhandelsüberschuss durch Exporte in den Süden erlangt ist völlig haltlos.Bei unseren Exporten ist Italien auf Platz 5, Spanien auf Platz 11, Griechenland und Portugal importieren zusammen weniger Waren von uns als ALLEINE die Tschechische Republik(!).

    Was Frankreich betrifft hätten Sie aber Recht. Dort ist der gewaltige Überschuss größtenteils durch die sinkenden Reallöhne in Deutschland verursacht. Ein kleines Vorbild an der französischen Bereitschaft für höhere Löhne zu kämpfen können wir uns dort nehmen.

  7. 1. Wie stark die Zinsen durch Euro-Bonds u.a. für Deutschland steigen würden, ist zwar spekulativ. Aber dass es zu einem Zinsaufschlag käme, bestreiten nicht einmal die glühendsten Verfechter von Euro-Bonds. Auch die sehr niedrig angesetzten zehn Milliarden Mehrkosten sind keine Peanuts! In jedem Fall hätte der deutsche Staat keine Kontrolle darüber und würde sich völlig unnötigerweise in eine Abhängigkeit von den PIIGS-Staaten begeben.

    2. "Bindende Vereinbarungen zwischen den Euro-Staaten" Pff, lächerlich. Bindende Vereinbarungen gibt es bereits, aber diese werden seit Jahren mit Füßen getreten (im Falle Griechenlands sogar offener Betrug mit gefälschten Statistiken). Warum soll das in Zukunft plötzlich besser werden?

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    • ribera
    • 24.08.2011 um 15:07 Uhr

    Saesse ich in der Redaktion, haette ich den Artikel mehrfach mit folgenden Redaktionsanmerkungen versehen:

    "Argumentieren Sie sachlich und nicht spekulativ."
    "Nennen Sie Quellen fuer Ihre Behauptungen!"

    Besonders schlimm wird es aber, wenn die Argumente der Eurobondsgegner als ideologisch verengt tituliert werden!

    Und
    "...erscheinen die Berechnungen des ifo-Instituts, die von einem deutlich erhöhten Zinsniveau für Deutschland ausgehen, als reine Panikmache."
    Seit mehr als 15 Monaten erfolgt eine Krisenaktion nach der naechsten, ohne die Problematik in den Griff zu bekommen.
    Staendig werden neue Saeue durchs Dorf getrieben.
    Egal, wer fuer oder gegen etwas argumentiert, immer mit
    einem "koennte, wuerde, sollte, es ist zu erwarten, etc." dahinter. Niemand kann garantieren, ob beispielsweise Eurobonds die gewuenschten Effekte ohne die Negativfolgen fuer Deutschland haetten.
    Deshalb ist es geradezu eine Pflicht, auf alle moeglichen Folgen von Eurobonds hinzuweisen. Auch auf ein "worst case scenario". Hier Panikmache zu unterstellen, halte ich fuer zutiefst unredlich.

    • ribera
    • 24.08.2011 um 15:07 Uhr

    Saesse ich in der Redaktion, haette ich den Artikel mehrfach mit folgenden Redaktionsanmerkungen versehen:

    "Argumentieren Sie sachlich und nicht spekulativ."
    "Nennen Sie Quellen fuer Ihre Behauptungen!"

    Besonders schlimm wird es aber, wenn die Argumente der Eurobondsgegner als ideologisch verengt tituliert werden!

    Und
    "...erscheinen die Berechnungen des ifo-Instituts, die von einem deutlich erhöhten Zinsniveau für Deutschland ausgehen, als reine Panikmache."
    Seit mehr als 15 Monaten erfolgt eine Krisenaktion nach der naechsten, ohne die Problematik in den Griff zu bekommen.
    Staendig werden neue Saeue durchs Dorf getrieben.
    Egal, wer fuer oder gegen etwas argumentiert, immer mit
    einem "koennte, wuerde, sollte, es ist zu erwarten, etc." dahinter. Niemand kann garantieren, ob beispielsweise Eurobonds die gewuenschten Effekte ohne die Negativfolgen fuer Deutschland haetten.
    Deshalb ist es geradezu eine Pflicht, auf alle moeglichen Folgen von Eurobonds hinzuweisen. Auch auf ein "worst case scenario". Hier Panikmache zu unterstellen, halte ich fuer zutiefst unredlich.

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