Währungskrise: Merkel weiterhin gegen Euro-Bonds
Trotz Börsenturbulenzen bleiben Euro-Bonds für die Bundesregierung ein Tabu. Eine solche Regelung führe zu einer "Schuldenunion" statt zu Stabilität, sagte die Kanzlerin.
© Sean Gallup/getty images
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Gemeinschaftsanleihen der Euro-Länder seien nicht die richtige Antwort auf die Schuldenkrise, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ZDF. Der Ausweg liege in einer engeren Zusammenarbeit in der EU und speziell im Euro-Währungsraum.
Die Politik dürfe nicht einfach den Märkten folgen, sagte Merkel. Euro-Bonds zum jetzigen Zeitpunkt wären nach Ansicht der Bundeskanzlerin genau die falsche Antwort: "Sie führen in die Schuldenunion, nicht in die Stabilitätsunion." Jedes Land müsse sich um den Abbau seiner Schulden selbst kümmern. Dennoch schloss Merkel Euro-Bonds für die Zukunft nicht grundsätzlich aus: Man wisse nicht, ob man sich "in einer fernen Zukunft weiterentwickeln müsse".
Die Einführung von Euro-Bonds würde bedeuten, dass nicht mehr einzelne Staaten Schuldentitel ausgeben, sondern die Euro-Zone als Ganzes. Dadurch würde die Zinslast für hochverschuldete Länder wie Griechenland oder Italien sinken, für Länder mit geringeren Schulden wie Deutschland würde sie dafür aber höher als heute ausfallen. Dem Spiegel zufolge rechnen Beamte des Finanzministeriums bei Euro-Bonds bereits im ersten Jahr mit 2,5 Milliarden Euro höheren Zinsen, nach zehn Jahren mit 25 Milliarden zusätzlich.
Merkel: Jedes Land muss sich selbst um seine Schulden kümmern
SPD und Grüne hatten zuvor vehement für Euro-Bonds plädiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Spiegel, die gemeinsamen Anleihen müssten allerdings an strenge Bedingungen geknüpft sein. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, zu einer Europäischen Lösung gehöre, dass die Zinsen für die Krisenländer auf ein erträgliches Maß gesenkt würden.
Statt Euro-Bonds schwebt Merkel eine engere Zusammenarbeit in der Euro-Zone vor, bei der Brüssel die nationalen Haushalte kontrollieren könnte. An diese Idee knüpft auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der einen möglichen zukünftigen europäischen Finanzminister in die Diskussion brachte. Schäuble sagte, auch heute bestehe noch die Hoffnung, dass der Euro schrittweise die politische Union herbeiführen werde.
Mit dieser Union verbunden sei die Aufgabe von nationalen Souveränitätsrechten und eine Änderung der europäischen Verträge, sagte Schäuble weiter. Dass die Entwicklung jedoch noch nicht so weit sei, sei "einer der Gründe für das Misstrauen der Märkte". Die meisten Mitgliedsstaaten seien noch nicht bereit, die notwendigen Einschränkungen nationaler Souveränität hinzunehmen, sagte Schäuble weiter. "Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar."
Neu auf Handelsblatt.com:
Wir brauchen eine Lösung im Sinne Europas. Eurobonds verringern das Risiko, dass auf Staatskosten spekuliert wird. Man kann diese ja durchaus an strenge Bedingungen knüpfen - ohne Frage. Es braucht endlich wieder europäische Politiker, die über ihren Tellerrand hinausschauen können. Und was wenn in 3 Jahren Deutschland ins Visier der Spekulanten kommt? Was wenn in 3 Jahren die deutsche Wirtschaft wegen Exporteinbürchen ins Straucheln gerät? Nur weil es zur Zeit nicht schlecht läuft dürfen wir das nicht als selbstverständlich ansehen. Europa braucht Entscheidungen im Interesse aller.
Dass hoch verschuldete Staaten mit wirtschaftlichen Problemen und maroden Strukturen mehr Zinsen bieten müssen, um weitere Schuldtitel verkaufen und damit fremdes Geld leihen zu können als weniger verschuldete, weniger kranke Staaten hat nichts mit Spekulation zu tun. Das ist ein heilsamer Koorrekturmechnaismus des Kapitalmarktes, der ein unendliches sich Fortsetzen der staatlichen Geldverschwendung verhindert.
Diesen Mechanismus darf man nicht behindern. Man muss ihn, im Gegenteil, bis zu einer geordneten Insolvenz der Pleitestaaten mit Umschuldung inklusive Gläubigerbeteiligung, Austritt aus der EWU und Währungsabwertung wirken lassen. Anders ist eine massive Überschuldung nicht zu lösen.
....oder nicht dahingestellt. Was es sicherlich braucht, ist eine allgemein legitimierte Europapolitik. Hätte man sie nicht verschlampert, so wäre die Lösung der jetzigen Krise leichter. Man wüsste nämlich, was erlaubt und was illegal ist und hätte eine Richtung, der man vertrauen könnte. So aber sind alle Pläne und Vorschläge suspekt und rechtlich unsicher. Das ist eine sehr schlechte Basis bei Sturm.
Dass hoch verschuldete Staaten mit wirtschaftlichen Problemen und maroden Strukturen mehr Zinsen bieten müssen, um weitere Schuldtitel verkaufen und damit fremdes Geld leihen zu können als weniger verschuldete, weniger kranke Staaten hat nichts mit Spekulation zu tun. Das ist ein heilsamer Koorrekturmechnaismus des Kapitalmarktes, der ein unendliches sich Fortsetzen der staatlichen Geldverschwendung verhindert.
Diesen Mechanismus darf man nicht behindern. Man muss ihn, im Gegenteil, bis zu einer geordneten Insolvenz der Pleitestaaten mit Umschuldung inklusive Gläubigerbeteiligung, Austritt aus der EWU und Währungsabwertung wirken lassen. Anders ist eine massive Überschuldung nicht zu lösen.
....oder nicht dahingestellt. Was es sicherlich braucht, ist eine allgemein legitimierte Europapolitik. Hätte man sie nicht verschlampert, so wäre die Lösung der jetzigen Krise leichter. Man wüsste nämlich, was erlaubt und was illegal ist und hätte eine Richtung, der man vertrauen könnte. So aber sind alle Pläne und Vorschläge suspekt und rechtlich unsicher. Das ist eine sehr schlechte Basis bei Sturm.
Ich bin gerade verwirrt. Ich dachte es geht nicht um Aufgabe, sondern Abgabe? Und ich dachte, dass Souveränitätsaufgabe erst mal Souveränität voraus setzt?
Ich dachte immer, dass die Banken durch die Schröderschen Deregulierungen die Haushaltssouveränität übertragen bekommen haben? Bitte, klärt mich mal jemand auf...
Eurobonds sind volkswirtschaftliche Massenvernichtungswaffen. Neben den Zinsaufschlägen für Deutschland, die sich bei einer gemeinsamen Bruttoinlandprodukthaftung von 60-Prozent auf derzeit 50 Mrd. Euro belaufen, wird Deutschland bei Einführung dieses Systems sein AAA-Rating verlieren und auch für den Rest der Bundesschulden höhere Zinsen - vielleicht in Summe 10 Mrd. - zahlen müssen. Sollte sich die wirtsch. Situation in den vielen Krisenländern weiter verschlechtern, könnten aus diesen 60 Mrd. durch weitere Zinsspreizungen schnell 100 Mrd. Euro jährlich und zeitlich unbegrenzt werden. Nachträglicher Ausstieg unmöglich! Aber es wird noch schlimmer kommen: Einzelne Eurobondländer - z.B. Italien - werden trotz dieser Hilfsmaßnahmen in Teilen zahlungsunfähig werden und ihre Zinsen auf die Bonds nicht mehr bedienen können. Die 1,1 Billionen (!!!) an Eurobond-Schulden von Italien müssten dann von anderen Eurobondländer mitbedient werden - hier greift das Prinzip der gemeinsamen Haftung. Allein für diese Schulden könnten dann bis zu 40 Mrd. Euro an Zusatzbelastungen jährlich und bis in alle Ewigkeit entstehen. Nur für Italien! Sollten dann weitere Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien usw. folgen, löst sich der Euro trotz Bonds in Antimaterie auf - leider auch die deutsche Volkswirtschaft! Denn unser Bundeshaushalt beträgt gerade einmal 300 Mrd. Euro! Eine nette Referenzgröße, die klar macht, dass die Situation schon jetzt völlig eskaliert ist.
Meine Güte, was für ein unsinniger Beitrag eines typischen "Euroskeptikers". Kaum Wirtschaftsverständnis aber ordentlich aufplustern..
Es ist ÜBERHAUPT nicht gesagt, dass Deutschland auch nur einen Cent mehr bezahlt, wenn die Eurobonds kommen. Oder zahlt Deutschland horrende Zinsen, weil Bremen und Berlin Milliarden Schulden haben?? Das kommt davon, wenn man nur den Mist von Wirtschaftlobbyisten nachplappert. Deutschland würde das AAA-Rating verlieren? Auf diesen und anderen Unsinn geh ich lieber erst gar nicht ein..
Meine Güte, was für ein unsinniger Beitrag eines typischen "Euroskeptikers". Kaum Wirtschaftsverständnis aber ordentlich aufplustern..
Es ist ÜBERHAUPT nicht gesagt, dass Deutschland auch nur einen Cent mehr bezahlt, wenn die Eurobonds kommen. Oder zahlt Deutschland horrende Zinsen, weil Bremen und Berlin Milliarden Schulden haben?? Das kommt davon, wenn man nur den Mist von Wirtschaftlobbyisten nachplappert. Deutschland würde das AAA-Rating verlieren? Auf diesen und anderen Unsinn geh ich lieber erst gar nicht ein..
" SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Spiegel, die gemeinsamen Anleihen müssten allerdings an strenge Bedingungen geknüpft sein."
Ja, an solch strenge Bedingungen wie etwa bei den Aufnahmen in die Eurozone oder wie bei den Rettungspaketen an G.
G hat sei mehr als einem Jahr schon über 100 Milliarden bekommen. Gibt es dort jetzt eine solide Steuererhebung? Hat Irland ordentliche Unternehmenssteuern eingeführt? Die EU wird nichts durchsetzen.
" Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, zu einer Europäischen Lösung gehöre, dass die Zinsen für die Krisenländer auf ein erträgliches Maß gesenkt würden."
Diese Länder hatten doch bisher niedrige Zinsen und haben diese günstigen Zinsen bequemerweise zur Ausweitung der Verschuldung genutzt. Warum soll das anders werden?
"oder wie bei den Rettungspaketen an G."
Hat Greichenland keine drastischen Kürzungen und andere Reformen über sich ergehen lassen (die zudem völliger Schwachsinn waren, da das Wirtschaftswachstum massiv eingebrochen ist) müssen?
"oder wie bei den Rettungspaketen an G."
Hat Greichenland keine drastischen Kürzungen und andere Reformen über sich ergehen lassen (die zudem völliger Schwachsinn waren, da das Wirtschaftswachstum massiv eingebrochen ist) müssen?
Spätestens wenn die "Bürgschaften" nicht zurückgezahlt werden wird die Demokratieführerin Merkel den Euro-Bond einführen. Im Übrigen behauptet Merkel auch, dass der Aufschwung bei allen angekommen sei und unsere Spareinlagen bis ins Unendliche sicher seien.
Von Leuten, die noch in Kaufhallen Kartoffelsuppe kaufen und Betrüger und Titelfälscher bereits wieder einen Job anbieten, sollte man sich besser trennen.
Merkel hat die Unabhängigkeit der EZB ausgerottet. Mag sein, dass die EZB nun für ein paar Monate die Rolle des Euro-Bond übernimmt.
Aber spätestens wenn Merkel das nächste Rettungspaket liefert oder umgekehrt die heilige Exportwirtschaft ihre Rechnungen nicht bezahlt bekommt, werden auch die Zinssätze für das Demokratische Reich steigen und die Merkel ins Schlingern kommen...
Alternativlosigkeit, ick hör' dir trapsen.
Und was ist mit den Forderungen der Bundesbank gegenüber den Euroländern?
http://www.bundesbank.de/...
.
und durch welchen Anlass!
Der Preis für die Einführung der Eurobonds wird allerdings so hoch sein, dass sie auch denen, die am lautesten danach Schreien keinen Spass mehr machen, auch Jean-Claude Juncker nicht.
Und diesmal ist der Preis vorher zu zahlen.........
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Ohne eine übergeordnete europäische Institution welche
die Neuverschuldung einzelner Staaten regelt, werden
die Eurobonds mittel- bis langristig keine Lösung sein.
dass die Eurobonds früher oder später doch eingeführt werden, der Euro und Europa wird sie brauchen. Ich denke, man sollte jetzt das gut ausverhandeln und stark durchsetzten. Fällt der Dax noch 3 Wochen sind die Bonds schneller da als der nächtste Regen.
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