Euro-Krise: Euro-Bonds könnten die Abwärtsspirale stoppen

Die Bundesregierung hält Euro-Bonds nicht für den richtigen Weg aus der Krise. Es ist höchste Zeit, den Widerstand aufzugeben.

Es war eine überraschende Nachricht. Die Bundesregierung sei angeblich bereit, zur Rettung der Währungsunion notfalls auch die Einführung von Euro-Bonds zu akzeptieren, berichtete die Welt am Sonntag . "Die Bewahrung der Euro-Zone mit all ihren Mitgliedern hat für uns absoluten Vorrang" , zitierte das Blatt aus Kreisen der Regierung.

Eine Kehrtwende in der Krisenpolitik Berlins? Die Bundeskanzlerin ließ ihren Sprecher Steffen Seibert umgehend dementieren. Dabei wäre es höchste Zeit, Deutschland gäbe den Widerstand gegen gemeinsame europäische Anleihen endlich auf.

Das ewige Retten kann so nicht weitergehen. Nach jedem Beschluss, den die europäischen Regierungschefs fassen, um die Krise zu beruhigen, flammt sie an anderer Stelle wieder auf. Seit eineinhalb Jahren verschärft sich die Lage stetig. Euro-Bonds könnten die Abwärtsspirale beenden. Durch sie würde nicht mehr jeder Euro-Staat alleine für seine Verbindlichkeiten haften müssen, sondern die Gemeinschaft als Ganzes spränge für den Großteil ein. Stark sinkende Zinsen wären die Folge und – so die Hoffnung – ein wieder erstarkendes Vertrauen der Kreditgeber.

Die Kritik, Deutschland würde durch Euro-Bonds endgültig zum Zahlmeister Europas, hält keinem zweiten Blick stand. Es ist keinesfalls sicher, dass Deutschland nach der Einführung der Gemeinschaftsanleihen wirklich höhere Zinsen für seine Schulden zahlen müsste. Die Verschuldung der Euro-Zone, an ihrer Wirtschaftskraft gemessen, ist deutlich niedriger als die der USA. Und US-Staatsanleihen erfreuen sich extrem niedriger Zinsen, trotz der Herabstufung durch die Rating-Agentur Standard & Poor's. Einfach nur die Durchschnittsverzinsung der nationalen Anleihen als Maßstab für künftige Zinsen zu nehmen, ist unseriös.

Wer aber so laut Euro-Bonds fordert, wie es einige der Euro-Krisenstaaten tun, muss sich der Konsequenzen bewusst sein: Die Aufgabe nationaler Souveränität in der Finanzpolitik wäre zwingend. Künftig müsste Brüssel darüber wachen, dass die Mitgliedsländer ihre Finanzen im Griff haben, mit aller notwendigen Konsequenz. Diese grundlegende Bedingung für gemeinsame Anleihen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende auch deutlich gemacht. Denkbar wäre darüber hinaus, dass jedes Euroland Schuldengrenzen in der Verfassung festschreibt, ähnlich wie in Deutschland.

Deutschland hätte als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland die Chance, diese neue europäische Architektur entscheidend zu gestalten. Am Ende würde die Europäisierung der Finanzpolitik nicht uns, sondern die wirtschaftlich schwächeren Länder Südeuropas am stärksten treffen. Ihnen würde eine nachhaltige Finanzpolitik vorgeschrieben – auf Dauer. Denn Euro-Bonds machen Sparpakete und Reformen in Griechenland , Portugal , Italien und Frankreich noch lange nicht überflüssig.