Staatsfinanzen Wege aus der Euro-Krise
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Eine Schuldenbremse für alle?

Viel zu zaghaft seien die Rettungsschirm-Lösungen, meinen hingegen die Verfechter grundsätzlicherer Krisenvorbeugung. Im Raum steht die Einführung von Euro-Bonds. Würden sich die Euroländer darauf verständigen, mit diesen Euro-Bonds in Zukunft als gemeinsame starke Kraft auf den Finanzmärkten aufzutreten, könnte das Zinsen etwa für italienische oder portugiesische Anleihen verbilligen, den Ländern also das Überleben erleichtern. Ein solches Zeichen der gemeinschaftlichen Solidarität hätte jedoch für Deutschland Kosten - nämlich höhere Zinsen als bisher. Allerdings könnten die Zinsen für alle gemeinsam in dem Maß sinken, wie sich die Euroländer auf einen verlässlichen Katalog von Maßnahmen einigen, die für geringe Verschuldung und höhere Wettbewerbsfähigkeit sorgen.

Die Gegner von Euro-Bonds glauben daran aber nicht. Sie führen ins Feld, dass Länder, die keinen Zinsdruck mehr haben, auch keinen Druck mehr verspüren werden, ihren Wählern trotzdem harte Sparmaßnahmen zur Entschuldung zuzumuten. 

Eine Debatte, die die Krise auf jeden Fall ausgelöst hat, ist die des wirksamsten Weges zur staatlichen Schuldenbegrenzung. Nach Deutschland erwägt nun auch Frankreich eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Außerdem gibt es - vor allem deutsche - Politiker, die fordern, dass alle Euroländer dies tun. Ein Schritt, der zweifellos bei Finanzinvestoren für Vertrauen in die Seriosität der Haushaltsführung im Euroraum sorgen würde. Innenpolitisch ist das allerdings weniger einfach, als es klingt. Schließlich wäre eine solche Verpflichtung zur Schuldenbegrenzung immer mit harten Einschnitten in den nationalen Haushalten - unangenehmen Eingriffen also, die Regierungen gern vermeiden - verbunden. Und zwingen kann man niemanden.

Ohnehin steht mit der vereinbarten Reform der europäischen Institutionen auch die Frage der Eigenständigkeit der Euroländer bald wieder auf der Tagesordnung. Seit längerem wird bereits über gemeinsame Wirtschaftsregierungen oder auch einen gemeinsamen Finanzminister debattiert. Beides allerdings wären Einrichtungen, die im Zweifel mit geringen Kompetenzen ausgestattet blieben, wenn sie nicht in einen Prozess des politischen Zusammenwachsens der Europäischen Union eingebettet wären. Solch ein Zusammenwachsen in Richtung Bundesstaat jedoch ist derzeit kaum vorstellbar, geschweige denn mehrheitsfähig. Es wird also wohl auf absehbare Zeit bei der gegenwärtigen Kompetenzverteilung bleiben, die jedem Mitgliedsstaat eine hohe Autonomie in der Gestaltung der eigenen Wirtschafts- und Haushaltspolitik zusichert.

Erschienen im Tagesspiegel

 
Leser-Kommentare
    • PALVE
    • 12.08.2011 um 11:52 Uhr

    Billionen-Kredite zurückzahlen kann.

    Das ist genauso, als wenn ich jemandem einreden möchte, dass ich ein Haus in Null Komma Nix aufbauen werde, indem ich meine Ausgaben dafür permanent kürze und als Einmannbetrieb auftrete.

    Unfug.

    • Chali
    • 12.08.2011 um 11:54 Uhr

    " es fehlt den Investoren an Vertrauen"
    Das ist ja auch nur allzu verständlich.

    Sie wählen folglich Europa (oder wenigstens das europäische Fussvolk) ab und wählen sich ein anderes. Eines mit verbesserter Wettbewerbsfähigkeit.

    Konsequent nenne ich das. Bravo! Weiter so!!

  1. "Seit längerem wird bereits über gemeinsame Wirtschaftsregierungen oder auch einen gemeinsamen Finanzminister debattiert."

    Genau darauf läuft es hinaus, eine zentralistische Regierung am Tropf der Banken und das Ende der europäischen Restdemokratien und deren nationalstaatlicher Souveränität, gegen den Willen der Bürger/innen.

    Ich würde das als eine Finanzdiktatur bezeichnen, die sämtliche demokratischen Verfassungen der Mitgliedsländer aushebelt.

    17 Leser-Empfehlungen
  2. Merkel und Sakosy strahlen um die Wette.
    Volker Pispers würde dazu wohl sagen;
    "Sie versucht der Krise ein Gesicht zu geben!"
    hier Plural
    "Sie versuchen der Krise ein Gesicht zu geben!"

    Mit dem Foto wird echt alles ausgedrückt. Ahnungslosigkeit, Perspektivlosigkeit und so weiter und so fort...

    Auch immer wieder gerne gesagt; Wenn einer Zahlungsunfähig ist muss er Strafe zahlen!
    Schon mal jemand versucht aus einer leeren Brieftasche Geld raus zu bekommen?

    und Erfolg gehabt?

  3. ... neue Verordnungen, im Gespräch sind, Länder müssen einhalten etc.

    Bitte: aufhören mit diesen Zeilen. Seit wenigstens einem Jahrzehnt wird den Völkern bewiesen dass geschlossene Verträge, festgeschriebene Vorgaben und Beschlüsse nicht eingehalten werden.

    Warum sollte es jetzt anders werden? Die Parteien waren in der Vergangenheit alle direkt oder indirekt mit den Geschehnissen vertraut.

    Es leider so, dass die Menschen Schwierigkeiten haben noch irgendwelchen Aussagen Glauben zu schenken.

    Und das beinhaltet Vertrauen! Vielleicht sollten sich die "Entscheider" mal in Klausur begeben und Dinge verlautbaren die auch nachhaltig Bestand haben. Dieser schon fast krankhafte Drang nach Öffentlichkeit führt doch auch zur Abwendung der Bürger.

    Hier stehe ich und kann nicht anders! Das wäre mal eine Motivation für die Menschen.

    Leider stellt es sich anders da:

    Hier stehe ich und warte was die Anderen von mir wollen!

    Schönes Wochenende - möglichst ohne Regen

    Oberalten

    PS: es gibt ernsthafte, nachvollziehbare und qualitativ hochwertige Beiträge von Foristen. Vielleicht sollten die Verantwortlichen mal büschen mehr hier lesen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich denke, dass es notwendig ist, viel öfter und deutlicher der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass man den Menschen hier keinen Dienst erweist, wenn sich Deutschland einfach auf sich selbst besinnt und die anderen Staaten mit ihren Problemen sich selbst überlässt. Die Rechnung werden wir dann auf anderem Wege zahlen.
    Natürlich wird man den Nationen die nur Geld wollen, aber keine Veränderungen, keine Hilfe aufzwingen können und wollen, aber die Entscheidung welche Zukunft unsere Verschiedenen Nachbarn anstreben ist ja erst im Entstehen.

    Einfache Lösungen wird es nicht geben. Eurobonds hätten zur Voraussetzung, dass die beteiligten Nationen ihre Verfassungen so anpassen, dass ein Eingriff in den Fiskus auf europäischer Ebene möglich ist. Ich persönlich fände ein weiteres Zusammenwachsen in Europa trotz oder gerade wegen der schwierigen Zeiten sinnvoll. Auch Deutschland müsste den Preis zahlen, einen Teil seiner Souveränität zu verlieren. Das heißt ja nicht, dass wir dann keinen Einfluss mehr hätten. Er würde sich nur in der Art verändern.
    Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die Mehrheit der Menschen in Deutschland ein weiteres Zusamenwachsen Europas - so wie ich - mittragen würden. Wenn sich eine Mehrheit bildet (oder schon vorhanden ist?) die Deutschlands Zukunft eher als "Einzelkämpfer" sieht, lassen sich diese Europa-Anleihen niemals durchsetzen. Ähnlich dürfte es in vielen anderen Staaten aussehen.
    Aber auch ein gut durchdachter Rettungs-Fonds KANN helfen...

    Bevor Einzelheiten zum 1.000mal von den Politikern zu hören sind nachstehend nochmals meine erste Forderung!

    Schönes Wochenende

    Und das beinhaltet Vertrauen! Vielleicht sollten sich die "Entscheider" mal in Klausur begeben und Dinge verlautbaren die auch nachhaltig Bestand haben. Dieser schon fast krankhafte Drang nach Öffentlichkeit führt doch auch zur Abwendung der Bürger.

    Hier stehe ich und kann nicht anders! Das wäre mal eine Motivation für die Menschen.

    Leider stellt es sich anders da:

    Hier stehe ich und warte was die Anderen von mir wollen!

    Ich denke, dass es notwendig ist, viel öfter und deutlicher der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass man den Menschen hier keinen Dienst erweist, wenn sich Deutschland einfach auf sich selbst besinnt und die anderen Staaten mit ihren Problemen sich selbst überlässt. Die Rechnung werden wir dann auf anderem Wege zahlen.
    Natürlich wird man den Nationen die nur Geld wollen, aber keine Veränderungen, keine Hilfe aufzwingen können und wollen, aber die Entscheidung welche Zukunft unsere Verschiedenen Nachbarn anstreben ist ja erst im Entstehen.

    Einfache Lösungen wird es nicht geben. Eurobonds hätten zur Voraussetzung, dass die beteiligten Nationen ihre Verfassungen so anpassen, dass ein Eingriff in den Fiskus auf europäischer Ebene möglich ist. Ich persönlich fände ein weiteres Zusammenwachsen in Europa trotz oder gerade wegen der schwierigen Zeiten sinnvoll. Auch Deutschland müsste den Preis zahlen, einen Teil seiner Souveränität zu verlieren. Das heißt ja nicht, dass wir dann keinen Einfluss mehr hätten. Er würde sich nur in der Art verändern.
    Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die Mehrheit der Menschen in Deutschland ein weiteres Zusamenwachsen Europas - so wie ich - mittragen würden. Wenn sich eine Mehrheit bildet (oder schon vorhanden ist?) die Deutschlands Zukunft eher als "Einzelkämpfer" sieht, lassen sich diese Europa-Anleihen niemals durchsetzen. Ähnlich dürfte es in vielen anderen Staaten aussehen.
    Aber auch ein gut durchdachter Rettungs-Fonds KANN helfen...

    Bevor Einzelheiten zum 1.000mal von den Politikern zu hören sind nachstehend nochmals meine erste Forderung!

    Schönes Wochenende

    Und das beinhaltet Vertrauen! Vielleicht sollten sich die "Entscheider" mal in Klausur begeben und Dinge verlautbaren die auch nachhaltig Bestand haben. Dieser schon fast krankhafte Drang nach Öffentlichkeit führt doch auch zur Abwendung der Bürger.

    Hier stehe ich und kann nicht anders! Das wäre mal eine Motivation für die Menschen.

    Leider stellt es sich anders da:

    Hier stehe ich und warte was die Anderen von mir wollen!

    • WPitz
    • 12.08.2011 um 12:04 Uhr

    Europa = Verein egoistisch eingestellter Staaten.
    Jeder gibt hemmungslos mehr Geld aus als er hat.
    Euro = Von Spekulanten bedrohte Währung - sie sind die
    Raubritter in dieser Zeit, keiner hat den Mut ihr
    Treiben generell und für alle Zeiten zu verbieten!
    Vertrauen = Inzwischen ein Fremdwort; vielleicht als Unwort
    des Jahres 2011 zu werten?

    • WPitz
    • 12.08.2011 um 12:04 Uhr

    Europa = Verein egoistisch eingestellter Staaten.
    Jeder gibt hemmungslos mehr Geld aus als er hat.
    Euro = Von Spekulanten bedrohte Währung - sie sind die
    Raubritter in dieser Zeit, keiner hat den Mut ihr
    Treiben generell und für alle Zeiten zu verbieten!
    Vertrauen = Inzwischen ein Fremdwort; vielleicht als Unwort
    des Jahres 2011 zu werten?

  4. Ohne grundlegende Änderungen an unserem Finanz- und Wirtschaftssystem ist diese fortwährende Krise nicht zu bewältigen. Die Frage welche sich die Politik stellen muss: Wer führt in dieser Sache - oder lässt sich die Politik weiter von Banken und Konzernen die Regeln vorschreiben? Wo bleibt der Bürger und der Politker als dessen Vertreter?

    Ich befürchte das dieses böse Spiel bis zum letztmöglichen Zug geführt wird, denn es geht um Macht und die grosse Umverteilung die seit Jahrzehnten beobachtet werden kann. Das 'System' ist so aufgebaut inkl. den unausweichlichem Crash.

    Jetzt erwarte ich von den Bürgern das Sie sich solidarisieren und gegen ein 'System' aus Ungerechtigkeit, gescheitertem Multikulti und Ausbeutung wehrt. Ich bin dabei!

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