Im Kampf gegen die Schuldenkrise weitet Italien seinen Sparkurs aus. Das Kabinett von Silvio Berlusconi verabschiedete am Freitagabend ein neues milliardenschweres Spar- und Wachstumspaket für die Jahre 2012 und 2013. Das im Eiltempo abgestimmte Maßnahmenbündel soll vor allem dafür sorgen, dass Italien bereits im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Etat vorweisen kann.

Unter anderem soll eine Solidaritätssteuer für Besserverdiener eingeführt werden. Sie soll für Italiener mit einem Jahreseinkommen über 90.000 Euro bei fünf Prozent liegen. Bei einem Einkommen über 150.000 Euro werden zehn Prozent verlangt. Die Steuer auf Finanzerträge steigt auf 20 Prozent von derzeit 12,5 Prozent. Zudem wird die langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen in der Privatwirtschaft bereits für 2016 ins Visier genommen und nicht erst für 2020. Ferner sollen alle nicht-religiösen Feiertage wie der Nationalfeiertag an Sonntagen begangen werden, um zusätzliche Arbeitstage zu schaffen.

"Uns schmerzt es selbst, dass wir diese Schritte umsetzen müssen", sagte Berlusconi. Presseberichten zufolge hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ihn zu einem schnelleren Defizit-Abbau gedrängt. Die Zentralbank hatte nach Angaben von Händlern dem Land mit Anleihe-Käufen unter die Arme gegriffen.

Regierung soll eigene Kosten senken

Das Paket sieht für 2012 Sparschritte im Volumen von 20 Milliarden Euro vor, im darauffolgenden Jahr sind es 25,5 Milliarden Euro. Das Programm soll über eine Notverordnung umgesetzt werden. Dazu muss das Parlament den Maßnahmen allerdings innerhalb von 60 Tagen zustimmen. Berlusconi hatte zuvor auf einer Konferenz laut Teilnehmern gesagt, auch Italiens Regierung wolle ihre eigenen Kosten in den kommenden zwei Jahren um 8,5 Milliarden Euro senken.

Das Parlament hatte bereits im Juli Einsparungen von 48 Milliarden Euro beschlossen. Ursprünglich war die Sitzung für kommende Woche anberaumt gewesen. An den Finanzmärkten waren zuletzt Zweifel aufgekommen, ob Italien seine Schulden noch tragen könne. An der Börse waren vor allem die Kurse italienischer Bankaktien gefallen. Als Maßnahme gegen Spekulanten hatte Italien daraufhin Leerverkäufe untersagt, wie auch Frankreich, Spanien und Belgien.

Die Staatsverschuldung Italiens erreichte unterdessen einen neuen Rekordwert. Sie stieg im Juni um 4,9 Milliarden Euro und überschritt damit erstmals die Marke von 1,9 Billionen Euro, wie die italienische Notenbank mitteilte. Das entspricht weiterhin etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti hatte am Donnerstag während einer Krisensitzung des aus der Sommerpause zurückgerufenen Parlaments weitere Sparmaßnahmen angekündigt, um einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2013 zu erreichen.