Schuldenkrise Merkel und Sarkozy schlagen Euro-Wirtschaftsregierung vor
Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, eine Euro-Transaktionssteuer und eine Schuldenbremse in der Verfassung. So wollen beide Länder mit großen Schritten aus der Krise.
© Philippe Wojazer/AFP/Getty Images
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen in Paris
Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone vorgeschlagen. Für den Vorsitz dieser "echten Euro-Zonen-Regierung" schlage das deutsch-französische Tandem EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vor, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Wirtschaftsregierung solle sich zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder. Sie solle zweimal im Jahr tagen – notfalls auch öfter.
Zu den gemeinsamen Vorschlägen, die beide Regierungschefs in einem gemeinsamen Papier veröffentlichen wollen, gehört außerdem die Schuldenobergrenze, die alle 17 Euro-Länder noch vor Ablauf des Sommers 2012 in ihren Verfassungen festschreiben sollen. Auch eine Euro-Zonen-weite Transaktionssteuer schlagen Merkel und Sarkozy vor.
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Sarkozy bekräftigte, dass beide Länder "absolut entschlossen" seien, gemeinsam den Euro zu verteidigen und die besondere Verantwortung wahrzunehmen. Mit Blick auch auf Gerüchte und Spekulationen an den Märkten sagte Sarkozy: "Unsere Entschlossenheit, diese Phänomene zu bekämpfen ist ungebrochen, unerschöpflich und umfassend." Auch solle die gesamte Euro-Zone wieder auf den Wachstumspfad zurückgebracht werden.
Das länger geplante Treffen hatte angesichts der Finanzkrise und der unerwartet schlechten Konjunkturdaten in den beiden größten Volkswirtschaften in Europa eine größere Bedeutung bekommen. Berlin bemühte sich dennoch, allzu hohe Erwartungen zu dämpfen.
Merkel und Sarkozy sprachen sich gegen die Einführung von Euro-Bonds aus. Merkel sagte, sie glaube nicht, dass solche gemeinsamen Staatsanleihen bei der Bewältigung der gegenwärtigen Schuldenkrise hilfreich seien. Darin sei sie mit Sarkozy einig. Viele würden die Euro-Bonds als letztes Mittel zur Euro-Rettung bezeichnen. Sie glaube weder, dass Europa auf letzte Mittel angewiesen sei, noch auf Paukenschläge.
Zwar hatten sich die Regierungsparteien Union und FDP bislang vehement gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Seit dem Wochenende war aber vor allem in der CDU eine Diskussion darüber entbrannt. Armin Laschet, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, forderte: "Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik." Er verlangt ein Gesamtkonzept, zu dem "am Ende auch Euro-Bonds" gehören könnten. Auch CDU-Europapolitiker sprachen sich für Euro-Bonds aus.
Merkel will den CDU/CSU-Abgeordneten am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung Rede und Antwort zum Kurs in der Euro-Krise stehen.
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- Datum 16.08.2011 - 19:07 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
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Man hat den Eindruck, dass Frau Merkel alles abnickt, was Herr Sarkozy und seine Berater aus EZB und IWF vorschlagen.
Sehr zum Vorteil Frankreichs, weniger zu dem Deutschlands.
Ich habe selten einen Kanzler/-in gesehen, der aussenpolitisch so schwach auftritt.
auch stark ausfallen können?
....die SPD Vorschläge Sarkozy näher sind als Merkel das ist.
... hat den Eindruck nicht, weil Frau sagt, wo es lang geht.
;-)
Man muss nur Merkels Gesichtsausdruck sehen, ihre Gesten, wenn sie mit Sarkozy zusammentrifft und nur dann. Manchmal meint man sogar, einen Hauch von Erotik zu spüren, wenn die Beiden sich sehr nahe kommen, auf den Pressefotos. So etwas darf es nie und nimmer geben, dass eine Staatschefin sich möglicherweise vom Charme mächtiger Männer in ihren politischen Entscheidungen beeinflussen lässt
Das ist was dran: Auf den Pressefotos wirkt Sarkozy schlitzohrig und sehr energisch, Frau Merkel nachgiebig und weich, sie spielt ganz offensichtlich auch gerne mit gewissen Klischees, wie engen Umarmungen und Küsschen.
An ihrem Gesichtsausdruck, wenn Merkel mit Sarkozy zusammentrifft, ist fast immer kennbar, dass sie als Frau stark auf seine charmante Wesensart reagiert. Ob dies gut ist für die Politik, bleibt abzuwarten.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk
auch stark ausfallen können?
....die SPD Vorschläge Sarkozy näher sind als Merkel das ist.
... hat den Eindruck nicht, weil Frau sagt, wo es lang geht.
;-)
Man muss nur Merkels Gesichtsausdruck sehen, ihre Gesten, wenn sie mit Sarkozy zusammentrifft und nur dann. Manchmal meint man sogar, einen Hauch von Erotik zu spüren, wenn die Beiden sich sehr nahe kommen, auf den Pressefotos. So etwas darf es nie und nimmer geben, dass eine Staatschefin sich möglicherweise vom Charme mächtiger Männer in ihren politischen Entscheidungen beeinflussen lässt
Das ist was dran: Auf den Pressefotos wirkt Sarkozy schlitzohrig und sehr energisch, Frau Merkel nachgiebig und weich, sie spielt ganz offensichtlich auch gerne mit gewissen Klischees, wie engen Umarmungen und Küsschen.
An ihrem Gesichtsausdruck, wenn Merkel mit Sarkozy zusammentrifft, ist fast immer kennbar, dass sie als Frau stark auf seine charmante Wesensart reagiert. Ob dies gut ist für die Politik, bleibt abzuwarten.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk
Naja in einem sind sie sich einig, die EU wird umbenannt in Titanic und dann wollen sie mit dem neuem Namen in neue Ufer aufbrechen.
[...]
legendär der satz von merkel: "deutschland darf eine eigene meinung haben, aber diese darf nicht gegen die der amerikaner sein"
für was steht denn merkel?? das weiß kein mensch, was "frau teflon" denkt und wirklich will, sie hat keine meinung zu keinem thema, sie treibt wie ein blatt im wind ohne ziel und ohne richtung
Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/er
Und die Hymne wird heißen "Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff"...
[...]
legendär der satz von merkel: "deutschland darf eine eigene meinung haben, aber diese darf nicht gegen die der amerikaner sein"
für was steht denn merkel?? das weiß kein mensch, was "frau teflon" denkt und wirklich will, sie hat keine meinung zu keinem thema, sie treibt wie ein blatt im wind ohne ziel und ohne richtung
Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/er
Und die Hymne wird heißen "Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff"...
[...]
Entfernt. Doppelposting. Die Redaktion/er
Nur gut, dass es in Südamerika und Asien keine Atomkraftwerke gibt, die haben uns ja mit einem Muster aus nachhaltiger Politik und solidester Wirtschaft ganz ohne ATommüll und Schulden "überholt" ;)
Nur gut, dass es in Südamerika und Asien keine Atomkraftwerke gibt, die haben uns ja mit einem Muster aus nachhaltiger Politik und solidester Wirtschaft ganz ohne ATommüll und Schulden "überholt" ;)
mit allen mitteln, als die macher der europäischen union, als umsetzer der europäischen idee, sie werden in die geschichtsbücher kommen, die heutigen politiker, als die politiker, die die europäische idee in den ruin getrieben haben, als die politiker, die auf kosten vieler generationen gewirtschaftet haben, als die politiker, die von nachhaltigkeit und solider arbeit keine ahnung haben, als die politiker, die die atomkraft in europa ausgebaut haben, und den atommüll und viele schulden an die nachfolgenden generationen vermacht haben
europa wird mehr und mehr zu einem globalen schlusslicht, asien hat uns schon überholt, südamarika überhohlt uns gerade, nur noch afrika bleibt hinter uns, aber die kratzen die kurve eher als die europäer
bin immer wieder erstaunt, wie polemisch, hysterisch und chauvinistisch hier teilweise diskutiert wird. Lauter Experten, die wahrscheinlich FDP wählen ...Möchte wirklich mal wissen, was beispielsweise der (richtige) Atomausstieg mit den Eurobonds zu tun hat … Wir sind in Europa schon längst eine Transferunion - und falls es manche noch nicht bemerkt haben, der Euro wankt und es ist auch fraglich, ob die neuen Vorschläge von Deutschland und Frankreich dazu beitragen, dass sich die Währung wieder stabilisiert. Wenn nicht, dann kommen die Eurobonds. Sie müssen kommen - wenn auch flankiert durch starke Reglements, etwa was die Haushaltsverschuldung in den EU-Staaten betrifft. Was ist daran das Problem? Findet Ihr es besser, wenn wir einen Schutzschirm nach dem anderen aufspannen? Oder am Ende der Euro abkackt?? Ihr würdet doch als erstes fluchen, wenn keiner mehr deutsche Exportartikel kaufen könnte.
bin immer wieder erstaunt, wie polemisch, hysterisch und chauvinistisch hier teilweise diskutiert wird. Lauter Experten, die wahrscheinlich FDP wählen ...Möchte wirklich mal wissen, was beispielsweise der (richtige) Atomausstieg mit den Eurobonds zu tun hat … Wir sind in Europa schon längst eine Transferunion - und falls es manche noch nicht bemerkt haben, der Euro wankt und es ist auch fraglich, ob die neuen Vorschläge von Deutschland und Frankreich dazu beitragen, dass sich die Währung wieder stabilisiert. Wenn nicht, dann kommen die Eurobonds. Sie müssen kommen - wenn auch flankiert durch starke Reglements, etwa was die Haushaltsverschuldung in den EU-Staaten betrifft. Was ist daran das Problem? Findet Ihr es besser, wenn wir einen Schutzschirm nach dem anderen aufspannen? Oder am Ende der Euro abkackt?? Ihr würdet doch als erstes fluchen, wenn keiner mehr deutsche Exportartikel kaufen könnte.
„Armin Laschet, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, forderte: "Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik." Er verlangt ein Gesamtkonzept, zu dem "am Ende auch Euro-Bonds" gehören könnten.“
„Auch CDU-Europapolitiker sprachen sich für Euro-Bonds aus.“
Überschrift entfernt. Bitte verzichten Sie auf Diffamierungen und formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Herr Laschet hat hundertprozentig recht. Hoffentlich setzt sich diese Rationalität in den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP schnellstens auf breiter Front durch.
Herr Laschet hat hundertprozentig recht. Hoffentlich setzt sich diese Rationalität in den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP schnellstens auf breiter Front durch.
"Merkel ist aber gegen solche gemeinsamen Anleihen für die Euro-Zone."
Aus der Politikersprache übersetzt bedeutet das: Sie spricht sich öffentlich dagegen aus, stimmt dann wie üblich bei den entscheidenden Verhandlungen dafür, die Eurobonds bekommen im Anschluss einen anderen Namen (z.B. Teurobonds) oder irgend ein Feigenblatt verpasst, das suggerieren soll, das Merkel über ihr entschiedenes "Ja" hinaus noch irgend einen anderen Beitrag zu der Sache geleistet hat.
Wenn man sich bei Merkel in Sachen Eurokrise über eine Sache sicher sein kann, dann ist das ihre absolute Verlässlichkeit: Sie wird letztlich stets das Gegenteil von dem tun, was sie in vorher aller Öffentlichkeit vehement abgelehnt hat.
Sie wird letztlich stets das Gegenteil von dem tun, was sie vorher gesagt hat.
Manchmal merkt man doch sehr, dass Deutsch meine erste Fremdsprache war.....
"Wenn man sich bei Merkel in Sachen Eurokrise über eine Sache sicher sein kann, dann ist das ihre absolute Verlässlichkeit: Sie wird letztlich stets das Gegenteil von dem tun, was sie in vorher aller Öffentlichkeit vehement abgelehnt hat."
Ergänzung: Das Gegenteil ist immer an der Umverteilung von unten nach oben orientiert.
Sie wird letztlich stets das Gegenteil von dem tun, was sie vorher gesagt hat.
Manchmal merkt man doch sehr, dass Deutsch meine erste Fremdsprache war.....
"Wenn man sich bei Merkel in Sachen Eurokrise über eine Sache sicher sein kann, dann ist das ihre absolute Verlässlichkeit: Sie wird letztlich stets das Gegenteil von dem tun, was sie in vorher aller Öffentlichkeit vehement abgelehnt hat."
Ergänzung: Das Gegenteil ist immer an der Umverteilung von unten nach oben orientiert.
Bezogen auf den Haushalt 2010 machen geschaetzte jaehliche Kosten von bis zu 47 Milliarden 12% aus.
Das liesse sich nur aus einer Kombi von Steuererhoehungen, zusaetzlicher Verschuldung und Sozialabbau bezahlen.
Tiefe Einschnitte stuenden uns bevor, damit andere Laender weiter ueber ihre Verhaeltnisse leben koennen.
Griechenland haeuft auch nach 15 Monaten Krise weiter Schulden an. Besserung in Sicht? Mitnichten.
Gegen Steuersenkungen polemisieren weil angeblich kein Geld da ist und gleichzeitig einer Schuldenuebernahme per Eurobonds das Wort reden!
Das waere wahrlich ein Thema fuer eine Volksabstimmung!
Aber die scheuen alle Parteien wie der Teufel das Weihwasser.
Sie wird letztlich stets das Gegenteil von dem tun, was sie vorher gesagt hat.
Manchmal merkt man doch sehr, dass Deutsch meine erste Fremdsprache war.....
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