GerichtsverfahrenMillionenbetrug mit Emissionshandel vor Gericht

Im größten Prozess wegen Betrugs mit Emissionshandel hat ein Angeklagter ein Geständnis abgelegt. Es geht um einen Steuerbetrug von mehr als 230 Millionen Euro. von AFP

Einer der sechs Angeklagten hat im größten Prozess wegen Steuerbetrugs mit Emissionshandel gestanden. "Ich wusste damals nicht, dass ich nach deutschem Recht selbst Steuern hinterzog, aber ich wusste, dass das ethisch und moralisch falsch war", sagte der Mann vor dem Frankfurter Landgericht.

Insgesamt sind sechs Manager wegen Steuerbetrugs angeklagt. Sie sollen den Staat um mehr als 230 Millionen Euro geschädigt haben.

Anzeige

Gemeinsam sollen die angeklagten Manager verschiedener Firmen ein sogenanntes Umsatzsteuer-Karussell eingerichtet haben. Der Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten ist in Deutschland umsatzsteuerpflichtig. Diese sollen die Angeklagten umgangen, gleichzeitig aber Vorsteuern in Millionenhöhe erschlichen haben. Dazu verkauften sie nach Erkenntnissen der Ermittler die Kohlendioxid-Zertifikate über Scheinfirmen in Länder, in denen keine Umsatzsteuer anfiel. Obwohl keine Umsatzsteuer gezahlt wurde, ließen sich die Manager diese dann vom deutschen Finanzamt auszahlen. Insgesamt sollen laut Süddeutscher Zeitung 50 Firmen den deutschen Fiskus betrogen haben.

Die Hintermänner des Betrugs werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Großbritannien und der Schweiz vermutet. Der Gesamtschaden könnte sich auf bis zu 850 Millionen Euro belaufen.

Das Gericht rechnet damit, dass der Prozess mindestens eineinhalb Jahre dauert. Mehrere tausend Geschäfte müssen in dem Verfahren überprüft werden – die Akten umfassen etwa 600 Ordner. Außerdem sollen mehr als 300 Zeugen aussagen. Zum Prozessauftrag richtete einer der Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Er habe das Hauptverfahren eröffnet, obwohl noch wichtige Unterlagen fehlten.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. mich als Leser würde es durchaus interessieren für welche Firmen diese sechs Manager tätig waren, nur so aus Gründen der Transparenz!

    LG

    Klaus

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • fanta4
    • 15. August 2011 12:31 Uhr

    "Die Deutsche Bank ist 2009 groß in den CO2-Handel eingestiegen, sie sieht darin einen lukrativen Markt, ähnlich dem Aktienhandel. Die Ermittler schätzen, dass das Institut im vergangenen Jahr Zertifikate für mehr als 40 Millionen Tonnen an- und verkauft hat, und damit auf Anhieb mehr als 600 Millionen Euro Umsatz erzielte."

    http://www.sueddeutsche.d...

  2. Die Presse ist doch sonst nicht so zimperlich, wie heissen denn nun diese Herrschaften ? Nur zur Einordnung, welcher Firma/Bank haben sie denn angehört ?... Transparenz ! 850 Mio ist ja auch kein Pappenstiel.

    4 Leserempfehlungen
  3. So was würden die niiiie machen ;)

    Gibt es denn kein -
    failed emission trade derivat, - oder Leerverkauf ?

    2 Leserempfehlungen
  4. aber die legale Beziehung eines Regionalpolitikers wird hier ausgiebig thematisiert.
    Ausserdem könnte man durchaus mal Namen nennen. Oder falls diese rechtliche Problem für die ZEITung bedeuten würde, dies zumindest erwähnen. 850 Millionen Euro ist ja schon mal ne Hausnummer. Würde mich ja nicht wundern wenn es da nicht um die Energieriesen geht.

    Aber das ist wohl so heutzutage. Gefängnisstrafen kommen doch bei solchen Verfahren sowieso nie raus. Langsam kann man nur noch zum Zyniker verkommen, zumindest was Politik und Wirtschaft angeht.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • keox
    • 15. August 2011 13:47 Uhr

    "Langsam kann man nur noch zum Zyniker verkommen, zumindest was Politik und Wirtschaft angeht."

    sondern bitter nötiger Realismus.

  5. Das Problem war wahrscheinlich nur mal wieder, dass sie einige nicht bzw. nicht genügend mitessen haben lassen.

    Ich weiß ja das TI hier nie was sagen würde, aber die EU müsste da DE stärker auf die Finger klopfen.

  6. die den Emissionshandel auf der Basis einer offensichtlichen
    Lüge, der Klimalüge, eingeführt haben?

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • m.p.o.v
    • 15. August 2011 12:31 Uhr

    Was bitte nennen Sie eine Klimalüge? Es ist bewiesen, dass sich das Klima rasant verändert durch menschliche Machenschaften.

    Ich finde es eine Frechheit, dass diese Falschaussage immernoch geprädigt werden. Wir alle werden mit den Klimawandel-Konsequenzen leben müssen.

    Zum Artikel: Ich glaube auch nicht, dass Gefängnisstrafen erwägt werden obwohl das mal langsam angebracht wäre. Aus Gesetzen sollte man sich nicht rauskaufen dürfen. Das gleiche gilt für Anonymität. Namen bitte. Ich würde gern wissen wen ich nicht mehr finanzieren möchte.

  7. Mal Finger hoch, wen es überrascht, dass die Firmen auf diesem Spielplatz auch wieder Steuern verschwinden lassen...

    ... Oder besser sollen sich mal die Melden, die es Überrascht, dass es wirklich Firmen gibt die soetwas tun. Diese Anzahl dürfte deutlich überschaubarer sein.

    3 Leserempfehlungen
    • fanta4
    • 15. August 2011 12:31 Uhr

    "Die Deutsche Bank ist 2009 groß in den CO2-Handel eingestiegen, sie sieht darin einen lukrativen Markt, ähnlich dem Aktienhandel. Die Ermittler schätzen, dass das Institut im vergangenen Jahr Zertifikate für mehr als 40 Millionen Tonnen an- und verkauft hat, und damit auf Anhieb mehr als 600 Millionen Euro Umsatz erzielte."

    http://www.sueddeutsche.d...

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Liebe Zeit!"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte Recht | Betrug | Emissionshandel | Euro | Finanzamt | Gericht
Service