Gerichtsverfahren : Millionenbetrug mit Emissionshandel vor Gericht

Im größten Prozess wegen Betrugs mit Emissionshandel hat ein Angeklagter ein Geständnis abgelegt. Es geht um einen Steuerbetrug von mehr als 230 Millionen Euro.

Einer der sechs Angeklagten hat im größten Prozess wegen Steuerbetrugs mit Emissionshandel gestanden. "Ich wusste damals nicht, dass ich nach deutschem Recht selbst Steuern hinterzog, aber ich wusste, dass das ethisch und moralisch falsch war", sagte der Mann vor dem Frankfurter Landgericht.

Insgesamt sind sechs Manager wegen Steuerbetrugs angeklagt. Sie sollen den Staat um mehr als 230 Millionen Euro geschädigt haben.

Gemeinsam sollen die angeklagten Manager verschiedener Firmen ein sogenanntes Umsatzsteuer-Karussell eingerichtet haben. Der Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten ist in Deutschland umsatzsteuerpflichtig. Diese sollen die Angeklagten umgangen, gleichzeitig aber Vorsteuern in Millionenhöhe erschlichen haben. Dazu verkauften sie nach Erkenntnissen der Ermittler die Kohlendioxid-Zertifikate über Scheinfirmen in Länder, in denen keine Umsatzsteuer anfiel. Obwohl keine Umsatzsteuer gezahlt wurde, ließen sich die Manager diese dann vom deutschen Finanzamt auszahlen. Insgesamt sollen laut Süddeutscher Zeitung 50 Firmen den deutschen Fiskus betrogen haben.

Die Hintermänner des Betrugs werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Großbritannien und der Schweiz vermutet. Der Gesamtschaden könnte sich auf bis zu 850 Millionen Euro belaufen.

Das Gericht rechnet damit, dass der Prozess mindestens eineinhalb Jahre dauert. Mehrere tausend Geschäfte müssen in dem Verfahren überprüft werden – die Akten umfassen etwa 600 Ordner. Außerdem sollen mehr als 300 Zeugen aussagen. Zum Prozessauftrag richtete einer der Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Er habe das Hauptverfahren eröffnet, obwohl noch wichtige Unterlagen fehlten.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Sowas steht unten auf der Seite

aber die legale Beziehung eines Regionalpolitikers wird hier ausgiebig thematisiert.
Ausserdem könnte man durchaus mal Namen nennen. Oder falls diese rechtliche Problem für die ZEITung bedeuten würde, dies zumindest erwähnen. 850 Millionen Euro ist ja schon mal ne Hausnummer. Würde mich ja nicht wundern wenn es da nicht um die Energieriesen geht.

Aber das ist wohl so heutzutage. Gefängnisstrafen kommen doch bei solchen Verfahren sowieso nie raus. Langsam kann man nur noch zum Zyniker verkommen, zumindest was Politik und Wirtschaft angeht.