SteuerdebatteLasst die Reichen ruhig mehr zahlen

Bisher hat die Steuerpolitik die Reichen besonders begünstigt. Sie jetzt stärker zu besteuern, würde den öffentlichen Kassen gut tun. von 

Blick auf das Kempinski Grand Hotel (rechts) im Ostseebad Heiligendamm

Blick auf das Kempinski Grand Hotel (rechts) im Ostseebad Heiligendamm  |  © Bernd Wüstneck/dpa

Auf den ersten Blick scheint der Vorschlag absurd: Die Koalition einigt sich, die Steuern zu senken – und um das zu finanzieren, fordert Norbert Barthle, der Haushaltsexperte der CDU , die Steuern an anderer Stelle zu erhöhen. Doch Barthles Idee ist nicht so widersinnig, wie sie zunächst scheint. Und wer behauptet, Barthle schlage vor, die Kosten des geplanten Steuergeschenks bei den zu Beschenkenden einzutreiben – und so die Wähler hinters Licht zu führen – , der verfälscht schlicht die Zahlen.

Es stimmt: Die sogenannten Gutverdiener tragen die Hauptlast der Lohn- und Einkommensteuer in Deutschland. Die Hälfte des Steueraufkommens bestreiten jene acht Prozent der Steuerpflichtigen, die mehr als 66.200 Euro im Jahr verdienen. Aber das sind gar nicht die Steuerzahler, die Barthle zur Kasse bitten will, ganz im Gegenteil. Ihm zufolge sollen Gutverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 53.000, aber weniger als 70.000 oder 80.000 Euro sogar entlastet werden.

Anzeige

Die Reichen aber, deren Jahreseinkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro liegt: Sie sollen mehr als bisher zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte beitragen.

Bisherige Reformen begünstigten Reiche

Sie profitierten in der Vergangenheit am stärksten von den Reformen in der deutschen Politik. Zwar zahlen die Deutschen heute insgesamt weniger Steuern als noch vor zehn Jahren. Doch Daten der OECD belegen, dass kinderlose Spitzenverdiener davon am meisten hatten . Das Einkommen der Reichen wächst seit den Neunziger Jahren schnell – ihr Anteil am Steueraufkommen in all den Jahren aber blieb konstant.

Zugleich ist der Spitzensteuersatz im internationalen Vergleich relativ niedrig . Als der damalige Finanzminister Hans Eichel ihn von fast 54 Prozent auf das heutige Niveau senkte, glaubte er noch, damit Steuerflüchtlinge zurück nach Deutschland locken zu können. Die dadurch mutmaßlich steigenden Erträge sollten die Verluste durch den niedrigeren Satz kompensieren. Heute weiß man, dass solche Kalkulationen nicht aufgehen. Was also läge näher, als den Spitzensteuersatz für besonders gut Verdienende zu erhöhen?

Dennoch, einen Haken hat Barthles Konzept: Seine Umsetzung würde Reiche kaum belasten, den öffentlichen Kassen aber zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe bescheren, wie der Ökonom Frank Hechtner von der FU Berlin errechnet hat . Vielleicht müsste man den Spitzensteuersatz also noch stärker erhöhen, um die Entlastung an anderer Stelle zu finanzieren. Oder man verzichtet ganz auf Steuersenkungen . In Zeiten der Schuldenkrise wäre das vielleicht nicht die schlechteste Idee.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Aldihu
    • 04. August 2011 18:15 Uhr

    Damit wir noch mehr Geld in europäische Schrottpapiere, Rettungsschirme und die EZB überweisen können? Vielleicht sollte erst einmal die Ausgabenseite betrachtet werden, bevor eine Erhöhung der Steuern angedacht wird.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Schulen, Infrastruktur, Kinderbetreuung, ordentliche Bezahlung für Erzieher, Humane Arbeitszeiten für Mediziner in Krankenhäusern, Universitäten.. Mir würde da sehr viel einfallen, wofür man die Steuern im oberen Segment anheben könnte. Vielleicht auch Schuldentilgung? Wer profitiert denn am Meisten von den hiesigen Verhältnissen? Von der Rechtssicherheit, der Infrastruktur, des Bildungsstandes? Wer nur noch die Zinsen für sich arbeiten lassen muss, der kann sich auch stärker an der Allgemeinheit beteiligen. Und bevor die Keule ausgepackt wird: Ich halte nichts vom Marxismus, Kommunismus oder der Linkspartei..

    • runnner
    • 04. August 2011 18:40 Uhr

    Bevor nicht sichgestellt ist, dass der Staat die Mehreinnahmen nicht dazu verwendet dem Öffentlichen Dienst, Beamte und Politiker mehr Geld zuzuschustern darf es keine Steuererhöhungen geben. Was zu diskutieren wäre, Höchsteinkommen höher zubestuern und im gleichen Schritt und im gleichem Umfang niedrigere Einkommen und den unteren Mittelstand zu entlasten. Eine Umverteilung, dass Beamte und Öffentlicher Dienst Lohnerhöhungen hinterher geworfen bekommen und somit gesellschaftliches Bürgerkapital weiter umverteilt wird muss unbedingt verhindert werden. Dies ist ein wichtiges Element um einen Staatsbankrott dauerhaft zu vermeiden. Es kann nicht mehr darumgehen dem Staat mehr Mittel zugeben, sondern wenn dann Reiche zubelasten um niedrige Einkommensgruppe zuentlasten und nicht dem Staat mehr Geld geben. Zeiten mit mehr Arbeitslosikeit kommen so oder so und dann braucht Staat mehr Geld für die sozialen Leistungen und der Bürger wird dann so oder so mehr belastet.

    8 Leserempfehlungen
  1. wären nicht nur angebracht zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben, sondern allemal würde das den Zorn in diesem Staat und in dieser Nation wieder etwas senken.

    Wie das von statten geht, das ist zu diskutieren, wohl aber kaum, dass es gemacht werden muss. Jemand wie mein Vorredner hat wohl offenbar vergessen, weswegen diese öffentlichen Sozialleistungen überhaupt eingeführt wurden: um (blutige) Revolutionen zu verhindern. Der Vorläufer solcher Ereignisse ist bekanntlich das, was man die Ruhe vor dem Sturm nennt, d.h. die Zeit, in der sich der Zorn bis ins unerträglich steigert. Ich denke nun, wir sollten damit nicht mehr so lange spielen. Wir hatten bereits die erste Tote vor einer ARGE, wir haben massenweise Rentner, die um ihre Ersparnisse betrogen wurden (die hat jetzt wer?) wir haben massenweise Jugendliche, die mit 23 schon den Eindruck haben, ihr Leben sei zum großen Teil gelaufen, wir haben haufenweise Menschen, die 30 Jahre arbeiten waren und - bevor sie Unterstützung bekommen - ihre ganzen Ersparnisse aufbrauchen müssen, d.h. ihre Altersvorsorge, wir haben 6,7 Millionen Leiharbeiter, die nicht mehr in die Zukunft planen können und selten mehr als das Nötigste sich leisten können. Kurzum: wir haben inzwischen gewaltig viele Gründe für gewaltig viele Menschen, ihren Zorn wachsen zu lassen (zunächst im Stillen, dann laut, dann gewalttätig).

    Die Menschen würden so langsam gerne wissen, weswegen sie ihre Füße noch stillhalten sollten.

    27 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • runnner
    • 04. August 2011 18:49 Uhr

    Sie führen konkrete Missstände an, für die es Sinn machen würde Reiche höher zu belasten und Bedürftigen diese Mittel zukommen zulassen. Nur leider sieht uns Haushaltsrecht solche direkten Verbindungen nicht vor. Daher darf man dem Staat, der mit Sicherheit dieses Geld "veruntreuen" würde keine Mittel geben, wenn nicht zeitgleich eine Besserstellung von Rentner, Sozialschwachen und Niedriglöhnern langfristig im gleichen Umfang beschlossen werden würde. Aber das passiert nicht.

    • PW
    • 05. August 2011 12:17 Uhr

    //Die Menschen würden so langsam gerne wissen, weswegen sie ihre Füße noch stillhalten sollten.//

    Das ist wenigstens eine ehrliche Aussage: Die Reichensteuer als Schutzgelderpressung. Dahinter steht garantiert ein ausdifferenziertes Rechtsempfinden.

    • runnner
    • 04. August 2011 18:49 Uhr

    Sie führen konkrete Missstände an, für die es Sinn machen würde Reiche höher zu belasten und Bedürftigen diese Mittel zukommen zulassen. Nur leider sieht uns Haushaltsrecht solche direkten Verbindungen nicht vor. Daher darf man dem Staat, der mit Sicherheit dieses Geld "veruntreuen" würde keine Mittel geben, wenn nicht zeitgleich eine Besserstellung von Rentner, Sozialschwachen und Niedriglöhnern langfristig im gleichen Umfang beschlossen werden würde. Aber das passiert nicht.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dienen dem erhöhen der einkünfte des staates. sie haben schon recht, die festlegung auf einen zweck ist nicht üblich. und das ist auch gut so. am ende käme noch jemand auf die idee, steuern nur für dinge zu bezahlen, die er gut findet und somit aus der gemeinsamen finanzierung dieses gemeinwesens auszusteigen. oder wäre das in ihrem sinne?

    • Xdenker
    • 04. August 2011 19:21 Uhr

    Es ist immer leicht zu fordern, Anderen in die Tasche zu greifen, aus welchen Motiven auch immer. Aber woher nimmt der Staat eigentlich das Recht dazu? Immerhin steht das Eigentum unter dem Schutz der Verfassung. Auch wenn sein Gebrauch dem Gemeinwohl dienen soll, heißt das m.E. nicht, dass sich der Staat ungehemmt am Eigentum seiner Bürger vergreifen darf.

    Wer das Sich-nicht-Vergreifen am Eigentum Anderer für eine staatliche "Begünstigung" hält, denkt m.E. totalitär.

    Mit den Schutz der bürgerlichen Eigentums- und Freiheitsrechte verhält es sich leider wie mit dem Rudern gegen den Strom. Wer aufhört zu rudern, treibt ab. Hier: Wer aufhört, sich für deren Schutz einzusetzen, wird sie verlieren.

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    nimmt denn der ´staat das recht, steuern zu erheben? das ist eine dumme frage, die nicht gestellt werden sollte. wo soll der staat denn seine einnahmen sonst generieren? besser als das bisherige steuersystem zu reformieren, wäre allerdings, ein neues einzuführen. es ist ja - logisch betrachtet - völlig hirnfrei, arbeit zu besteuern! vermögen sollte besteuert werden, soll doch jeder verdienen, was er will oder bekommt. aber die vermögen sollten grundlage der steuererhebung sein.

    "Wer das Sich-nicht-Vergreifen am Eigentum Anderer für eine staatliche "Begünstigung" hält, denkt m.E. totalitär."

    ...nicht unbedingt.

    Reich wird man nicht durch Arbeit, sondern dadurch, dass man anderen zu wenig bezahlt, mehr Geld verlangt als angemessen wäre, weil man eine Schlüsselposition besetzt usw. man nennt dies auch *Mehrwertdiebstahl*. Der ist, trotz dass er massive Ungerechtigkeiten erzeugt, im Kapitalismus durchaus als Antriebskraft erwünscht.

    Da Kapital leider dazu neigt sich zu konzentrieren und die Ungerechtigkeiten und die Ausbeutung dadurch immer größer wird, gibt es den steuerliche *Gegendiebstahl*. Er sollte eigentlich für eine gewisse Nivellierung und Stabilität im System sorgen, zumindest aber soziale Härtefälle abfedern. Wir sind mittlerweise bei letzterer Minimallösung angekommen, die auch schon wieder in Bedrängnis gerät.

    Fazit: das Recht auf Eigentum unterliegt sinnvoller Weise ab einer gewissen Eigentumshöhe Sonderregeln, da es beginnt die Stabilität, die Demokratie und den Breitenwohlstand zu gefährden. Quasireligiöse Prinzipienreiterei nützt also niemandem, im Gegenteil sie kann ein Land zugrunde richten, die USA versuchen das gerade vorzuturnen...

  2. nimmt denn der ´staat das recht, steuern zu erheben? das ist eine dumme frage, die nicht gestellt werden sollte. wo soll der staat denn seine einnahmen sonst generieren? besser als das bisherige steuersystem zu reformieren, wäre allerdings, ein neues einzuführen. es ist ja - logisch betrachtet - völlig hirnfrei, arbeit zu besteuern! vermögen sollte besteuert werden, soll doch jeder verdienen, was er will oder bekommt. aber die vermögen sollten grundlage der steuererhebung sein.

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Xdenker
    • 04. August 2011 19:49 Uhr

    um seine Leistungen für die Gemeinschaft zu finanzieren. D.h. aber nicht, dass er seinen Bürgern ungehemmt in die Taschen greifen darf. Das Prinzip für das Ausgabegebaren des Staates muss lauten: Beschränkung auf das Wesentliche/Unverzichtbare und höchste Sparsamkeit! Auf der anderen Seite muss der Griff in die Taschen der Bürger auf das minimal Mögliche, sprich das Unverzichtbare beschränkt werden.

    Nein, die Frage ist absolut nicht dumm, sondern berechtigt und muß, besonders in Deutschland, bei jeder Steuerdiskussion erneut gestellt werden!
    Das "Recht" des "Staates" sich am Eigentum seiner Bürger zu bedienen ist nämlich kein ihm per se zustehendes Recht, sondern ihm vom Souverän (dem Volk) verliehenes/zugestandenes! Folglich hat sich "der Staat" bei jedem Eigentumseingriff sorgfältigst zu rechtfertigen und die Notwendigkeit zu begründen und zu beweisen!
    Die Art und Weise wie dieser "Staat" jedoch derzeit dieses NICHT tut, bezw. dieses für eine Selbstverständlichkeit hält, belegt wie sehr altes, obrigkeitsstaatliches Denken sich wieder erhebt!
    Nicht der Bürger ist für den Staat da, sondern der Staat für den Bürger; er ist Vertreter und Sachwalter im Auftrag, quasi Angestellter des Volkes, NICHT umgekehrt!

  3. das ist wirr und substanzlos. solche vorhersagen sollten sie untermauern und nicht so blabla in den raum stellen.

    Antwort auf
  4. dienen dem erhöhen der einkünfte des staates. sie haben schon recht, die festlegung auf einen zweck ist nicht üblich. und das ist auch gut so. am ende käme noch jemand auf die idee, steuern nur für dinge zu bezahlen, die er gut findet und somit aus der gemeinsamen finanzierung dieses gemeinwesens auszusteigen. oder wäre das in ihrem sinne?

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Hans Eichel | OECD | Einkommen | Einkommensteuer | Euro
Service