US-HaushaltspolitikDie Kampagne der Republikaner gegen den Umweltschutz

Die US-Republikaner planen radikale Einschnitte im Umwelt- und Klimaschutz. Ihr Hauptgegner: die oberste Umweltbehörde des Landes. Obamas Verhandlungsspielraum ist gering. von 

Das Kapitol in Washington

Das Kapitol in Washington  |  © Joshua Roberts/Reuters

Sie ist ein Hassobjekt in den Augen der Republikaner. Die Environmental Protection Agency (EPA), die oberste Umweltschutzbehörde der USA, steht für alles, was den Wirtschaftsliberalen zuwider ist: Sie sei verantwortlich für hohe Energiepreise, für Überregulierung, Arbeitslosigkeit und Geldverschwendung, wettern sie.

"Die EPA ist die furchteinflößendste Behörde der USA, die ich kenne", sagt der republikanische Kongressabgeordnete Mike Simpson aus Idaho. Wenn es um die Regierung gehe, höre er am häufigsten Beschwerden über die EPA. "Sie sorgt für wirtschaftliche Unsicherheit und vernichtet Arbeitsplätze."

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Geht es nach Simpson und seinem aktuellen Gesetzesvorschlag , den er kürzlich im Finanzausschuss einbrachte, dann wird die EPA von einer schlagkräftigen Umweltbehörde mit 40-jähriger Geschichte zu einem unbedeutenden Gremium im US-Behördendschungel zurechtgestutzt. Um gleich 18 Prozent will er das EPA-Budget für 2012 streichen.

Weniger Einfluss für die Umweltbehörde

Die EPA soll weder giftige Emissionen aus Kohlekraftwerken regulieren können noch den Einsatz von Pestiziden. Ihre Aufsicht über Maßnahmen des Trinkwasserschutzes würde eingeschränkt und ebenso ihre Möglichkeit, Klimagas-Regulierungen und neue Energieeffizienzstandards einzuführen. Selbst Uran-Abbau in der Nähe des Grand Canyon National Park könnte durch das Gesetzesvorhaben möglich werden . Einen "Wunschzettel von Umweltsündern an Santa Claus" nennen Klimaschützer das Vorhaben.

An der EPA hat sich eine ideologische Debatte entfacht. "Die Stimmung in Washington ist vergiftet", sagt Arne Jungjohann von der Grünen-nahen Böll-Stiftung in Washington. Die EPA stehe für alles, was die Republikaner und insbesondere die Tea Party bekämpften. "Eine Diskussion, was uns der Staat wert ist und welche Aufgaben er übernehmen soll, fehlt komplett."

Woher sollen die Einsparungen kommen?

Nachdem Kongress und Senat Anfang der Woche dem Schuldenkompromiss zugestimmt haben, wird auf dem Capitol Hill nun darum gerungen, woher die geplanten 2,5 Billionen US-Dollar Einsparungen in den kommenden zehn Jahren kommen sollen.

Für Simpson ist sein Gesetzesvorschlag ein erster Beitrag zu dieser Diskussion. Zwar sind die Beratungen über das Papier zurzeit ausgesetzt. Aber amerikanische Umweltschützer befürchten das Schlimmste: "Dieses Gesetz ist wie ein Zombie, es kann jederzeit wiederkommen", warnt die Umweltschutzorganisation EarthJustice . Die Umweltschützer argwöhnen, Einzelheiten oder der gesamte Text könnten im Sparpaket wieder auftauchen, das die sogenannte Super-Kommission im November vorlegen muss.

Leserkommentare
  1. Dann siedeln sich die Green-Tech Firmen eben in anderen Ländern an. Ich Deutschland zum Beispiel.

  2. Wenn ich die Aussagen Kongressabgeordneter wie Mike Simpson lese graut es mir. Man muss sich ernsthaft fragen, ob dieser Mensch das wort "Zukunft" überhaupt begreifen kann. Solch schwachsinnige und pauschalisierte Hetzkampagnen gegen eine Umweltbehörde zeugen von absolutem Unverständnis gegenüber jeglichen Problemen mit denen die kommenden Generationen sich befassen werden müssen.
    Es würde mich also nicht wundern, wenn der Mensch der die Scheuklappen erfunden hat Republikaner war...

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    • Obscuro
    • 05. August 2011 14:24 Uhr

    Es würde mich also nicht wundern, wenn der Mensch der die Scheuklappen erfunden hat Republikaner war...

    Mich würde es nicht wundern wenn besagter Republikaner sie Freiheitsklappen nennen würde. ^^

  3. an sein rhetorisches Geschick erinnern (siehe Wahlkampf), sowie Standfest sein!

    Natürlich schränken Umweltbestimmungen (auch Regulierungen des Finanzmarktes) die "Freiheit" von Unternehmern ein - aber wollen die amerik. Bürger wirklich, dass man Unternehmen wieder zugesteht, dass sie ihren Dreck i. d. Flüsse kippen dürfen, die Luft verpesten und Naturschutzgebiete verschandeln - zu Lasten der Allgemeinheit und zur Vermehrung ihres individuellen Gewinns? Denn das ist, worauf die "Tea Party"-Anhänger zielen!

    Denn: Leider setzt scheinbar weder menschliche Einsicht, Vernunft noch die Moral dem individuellen, rücksichtslosen Gewinnstreben eine Grenze, und dann muss das eben die Gesellschaft regeln, genau so wie bei Bankern und anderen egomanen Branchen!

    Dear Mr. President: Zeichnen Sie einmal ganz scharf das Bild, was aus Ihrem schönen Land wird (und in das ich mich seit der paranoiden Terrorhysterie nicht mehr hineintraue), würde man der "Tea Party" folgen! Und dann stehen Sie fest zu Ihren Ansichten (... oder sollten sich diese mittlerweile geändert haben? Sie wären nicht der erste Präsident mit vormals guten Absichten, der sich den Schneid und die Ansichten von der Industrie und den Mächtigen hätte abkaufen lassen - siehe: Wahlkampfzuschüsse)...

    Und: Das läßt sich (fast) 1:1 auf deutsche Verhältnisse übertragen, auch wenn wir da noch ein paar Jahre hinterherhinken (Bsp.: "Danke" an Herrn Müntefering für die "Befreiung der Hegdefonds von ihren einschränkenden Regeln" ;()!

  4. obwohl ich diesem link
    http://www.videoportal.sf...
    schon einmal in einem Kommentar verwendete, ... er zeigt einfach am besten was und wie "da drüben" gerade die Stimmung ist.
    Gestern Abend kam im ZDF "Kapitalismus- eine Liebesgeschichte" von Michael Moore. Es geht dabei wieder nur um das Erfassen der Stimmung und wie sich der "normale" US-Bürger aufführt.
    Es ist kein Wunder, dass in einem Land voller Eigenpropaganda (z.B. Hollywood) so viel Blödsinn wie in den letzten Tagen und Jahren verzapft werden konnte, weil die Bevölkerung lieber FoxNews oder "Gott" glaubt, anstatt wirklich etwas zu bewegen.
    Mich graut es wirklich mit einem Amerikaner über etwas anderes zu reden als Football, Hollywoodstars, "Funactivities" bzw. dummblödes "have a good time", da
    zu (Selbst)Kritik sind nur ganz wenige in der Lage sind und bis man diejenigen gefunden hat, muss man sich gegen schier endlos dumme Kommentare durchkämpfen.
    Deshalb zieht auch die Strategie der Tea-Party oder der "Wirtschaftsliberalen".

    Ich weiß, "wir" Deutsche sind auch dumm, weil wir eher auf ein Musikkonzert zu 20.000nden gehen, anstatt z.B. gegen Leiharbeit und niedrige Löhne auf die Straße zu gehen oder sich wirklich zu erheben.
    Zum Glück gibt es bei uns aber die Grünen und andere Umweltorganisation, die wenigstens ein bisschen etwas für ein gesundes Arbeits und Lebensumfeld tun.
    Das fehlt in den USA komplett, weil es einfacher ist dem "American Dream" hinterher zu denken

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    [...]
    Ich stimme Ihnen ja im Grunde bei Ihrer Ansicht zu, dass der einzelne Bürger sich zu wenig engagiert. Ganz sicher würde größerer Druck der Straße, den Druck auf die Politik erhöhen, das Wohl der Allgemeinheit wieder mehr in den Fokus zu rücken.

    Was aber gar nicht geht, ist diese herabschauende Art auf Menschen, die sich nicht oder in geringem Ausmaß engagieren. Anstatt diese zu überzeugen, werden sie u.a. als dumm bezeichnet. Das ist natürlch auch eine Art sich über andere zu stellen. Da sind Sie gar nicht so weit entfernt von den Republikanern.
    Vielleicht sollten Sie mal darüber nachdenken, das leben mehr ist. Zum Beispiel auch Entspannung, Spaß und Loslassen. Das Sie sich sich so stark engagieren (davon gehe ich aufgrund Ihres Beitrags mal aus) verdient Respekt. Aber anderen Konzertbesuche (!!) vorzuwerfen ist arrogant, pseudointellektuell und lächerlich. Wie wäre es mal mit ein wenig "Selbst(Kritik)"?

    Gekürzt. Bitte achten Sie trotz Meinungsverschiedenheiten auf einen höflichen Umgangston. Danke, die Redaktion/jz

    Also ganz so ist es nicht. Das Spektrum der Ansichten ist in den USA ähnlich weit gefächert wie hier. Es gibt genauso Grüne Bewegungen, der Trend für Nachhaltiges Leben (LOHAS) hat dort seinen Ursprung. Der erste Elektroserienwagen kam aus den USA. Würde sich dort niemand für Umweltschtz interessieren, wäre das wohl nicht der Fall.

    • rafa
    • 05. August 2011 16:34 Uhr

    Sie schreiben, dass die Amerikaner lieber an Fox-news und Gott glauben anstatt etwas zu bewegen und verlinken einen Bericht über die Tea-Party? Offensichtlich bewegen sie doch etwas - wenn auch nicht in Ihrem Sinne.
    In den USA herrscht in den Medien - in Gegensatz zu Deutschland - ein breites Meinungsspektrum. Sie können sich beim konservativen Fox Sender informieren, dem linken MSNBC vertrauen oder CNN schauen.
    Tatsächlich glauben in den USA mehr Menschen an "Gott" als in Europa. Anscheinend ist das für sie ein Zeichen von Blödheit. In Indonesien glauben noch mehr Menschen an Gott - sind die dann noch blöder?
    Es graut sie davor mit Amerikanern zu reden? Dann tun Sie es doch einfach nicht.
    Hollywood betreibt USA-Propaganda? Die meisten Filme stellen Amerika nicht gerade in einem positivem Licht dar. Hollywood ist eine Hochburg der "liberals".
    Zum "Erfassen der Stimmung" würde ich nicht auf Filme von Michael Moore zurückgreifen. Er ist ein - zweifellos sehr begabter - Demagoge und Produzent von Propagandafilmen.
    http://www.youtube.com/wa...
    Natürlich hat jeder das Recht ein anderes Land scheiße zu finden. Aber meiner Meinung nach unterscheidet sich Ihre Haltung nicht von dem was sie an der Amerikanern kritisieren. Sie sind felsenfest davon überzeugt im Recht und "besser" zu sein, beschimpfen andere und kritisieren sehr oberflächlich.

    • Obscuro
    • 05. August 2011 14:20 Uhr

    Sonst liest man über soviel Irrsinn und Dummheit nur in Fiktion Büchern und beim Lesen fragt man sich dann ob ein Mensch wirklich bereit wäre, offenen Auges einen Abgrund hinunter zu Springen und dabei den Rest der Gesellschaft mitzunehmen.

    Wie die Republikaner gerade eindrucksvoll beweisen, in ihren Kampf gegen Gesundheit, Umwelt und dem Staat, dem sie eigentlich dienen sollten,ist kollektiver Wahnsinn wirklich möglich.
    Mehr noch hier wird der angestrebte Untergang mit dem Ultimativen Kampf um die Freiheit begründet.

    Lasst uns alle hoffen das die FDP nie auch nur wieder in die nähe der Regierungsverantwortung kommt. Wenn doch kann man die folgen gut in den USA bewundern.

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    Wenn einer von kollektivem Wahnsinn was versteht, dann sollten wir Deutschen das wohl sein. Es ist doch noch nich allzu lange her, dass in unserem Lande genau das Wirklichkeit wurde.

    Ich denke, es ist naiv und weltfremd zu glauben, dass so etwas nicht mehr wieder geschehen wird können.

    Man muss den Teufel natürlich nicht an die Wand malen, aber es wäre doch schön, wenn wir diesen durchweg negativen und destruktiven Tendenzen, wie sie sich immer wieder offenbaren, plausible Alternativen entgegensetzen könnten...

    Das ist doch die Kunst unserer Zeit!

    Na, ja...in den letzten Jahren ist doch eher die SPD durch Schwachsinns-Ideen aufgefallen. Die FDP war da eher noch harmlos.

    • Obscuro
    • 05. August 2011 14:24 Uhr

    Es würde mich also nicht wundern, wenn der Mensch der die Scheuklappen erfunden hat Republikaner war...

    Mich würde es nicht wundern wenn besagter Republikaner sie Freiheitsklappen nennen würde. ^^

  5. 7. [...]

    [...]
    Ich stimme Ihnen ja im Grunde bei Ihrer Ansicht zu, dass der einzelne Bürger sich zu wenig engagiert. Ganz sicher würde größerer Druck der Straße, den Druck auf die Politik erhöhen, das Wohl der Allgemeinheit wieder mehr in den Fokus zu rücken.

    Was aber gar nicht geht, ist diese herabschauende Art auf Menschen, die sich nicht oder in geringem Ausmaß engagieren. Anstatt diese zu überzeugen, werden sie u.a. als dumm bezeichnet. Das ist natürlch auch eine Art sich über andere zu stellen. Da sind Sie gar nicht so weit entfernt von den Republikanern.
    Vielleicht sollten Sie mal darüber nachdenken, das leben mehr ist. Zum Beispiel auch Entspannung, Spaß und Loslassen. Das Sie sich sich so stark engagieren (davon gehe ich aufgrund Ihres Beitrags mal aus) verdient Respekt. Aber anderen Konzertbesuche (!!) vorzuwerfen ist arrogant, pseudointellektuell und lächerlich. Wie wäre es mal mit ein wenig "Selbst(Kritik)"?

    Gekürzt. Bitte achten Sie trotz Meinungsverschiedenheiten auf einen höflichen Umgangston. Danke, die Redaktion/jz

    Antwort auf "typisch USA ?"
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    die blöden Provokationen sein.
    Wenn Sie wissen wollen, warum ich so "schlimme Wörter" benutze, dann versuchen Sie doch einfach mal mit US-Amerikaner ins Gespräch über die letzten Tage oder Wochen zu kommen. Das geht entweder über Skype (Freunde), Facebook, US-Medien. Am besten erstmal sich unwissend stellen und diese Leute sollen die momentane Situation der USA beschreiben, bzw. einen Deutschen die US-Politk erklären.
    Dafür braucht man oft ein hartes Fell, um nicht sofort vor lauter Patriotismus, Nachplappern von Propaganda und abstrusen Erklärungen die Utnerhaltung abzubrechen und nur wenige können differenzieren oder wissen, warum dies und das so und so passierte und passieren wird.
    Also, versuchen Sie es selbst und gewinnen einen eigenen Eindruck von dem US-Bürger im Jahr 2011.
    Ihr Kommentar spiegelt Ihre Angegriffenheit wider. Das nächste mal bitte sachlich bleiben.

    Für einen Konzertbesuch, eine Spassveranstaltung, findet man die Zeit und den Aufwand dort hinzugehen. Für das Verdienen des täglichen Brots nimmt man die "demokratischen" Beschlüsse der Wirtschaft und Politk einfach so hin. Das drücke ich damit aus, aber Ihre Emotionalität verhindert eine objektive Betrachtung.
    Aber ich seh schon, Ihr entworfenes "Bild" von mir kann ich nicht mehr verändern.

    Und wo stelle ich mich über andere? Weil ich versuche herauszufinden, warum die "Mächtigen" das "Volk" so lenken können, wie sie es sich wünschen und das Volk ihnen dabei zujubelt?

  6. Da die USA wohl den Ausstoß des Killer CO2 Klimavernichtungsgases nicht reduzieren werden muss es jemand anderes tun.

    Also müssen "wir" bis zum Einbruch des Winters sämtliche Kraftwerke auf der Basis von fossilen Energieträgern abhschalten. Um "das Klima", die Welt und das übrige Universum "zu retten"!

    Die GRÜNEN und alle übrigen "Aktivisten" mögen sofort einen "Decarbonisierungsplan" vorlegen.

    PS. Als begleitende Maßnahme bitte einen Notplan für die erfriehrende und verhungernde Deutsche Bevölkerung bitte beifügen!

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    Ein wesentlich sinnvoller Plan ist es, die Energiewende voranzutreiben. Wenn diese funktioniert - und bis jetzt habe ich noch keinen logischen Grund gefunden, warum sie unmöglich sein könnte - dann werden andere Länder diese nachahmen und so ihren CO2-Ausstoß ebenfalls reduzieren.

    Soll ihr Kommentar witzig sein? Ich kann nicht darüber lachen. Stattdessen ist ihr Kommentar genauso kurzsichtig und naiv wie die Politik der Republikaner in den USA. Niemand wird jemals in Deutschland frieren müssen wegen Klimaschutzes - Passivhäuser und Energie+ Häuser sind angenehmer als die meisten Häuser mit Klimaanlage (meist friere ich eher in Bürogebäuden mit zu hoch eingestellter Klimaanlage als in einem Passivhaus).

    Die Deutschen werden dafür aber mehr schwitzen und häufiger nass werden. Wegen des durch die Amerikaner und zu einem geringeren Teil von uns selbst verschuldeten Klimawandels. Da ist ihr nur mässig lustiger Zynismus völlig fehl am Platz.

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