Tea-Party-Gründer: "Die Regierung nimmt uns unsere Freiheit"
Die Tea Party ist der stärkste Gegner Präsident Obamas im Schuldenstreit. Ihr Gründer Mark Meckler sagt im Interview, man müsse der Regierung die Droge Geld entziehen.
ZEIT ONLINE: Herr Meckler, war die Weigerung der Tea Party, die Schuldenobergrenze anzuheben , nicht pures Theater? Schließlich sind die Ausgaben, die mit der Neuverschuldung bezahlt werden sollen, längst vom Kongress genehmigt – auch die Abgeordneten, die jetzt so vehement gegen die Anhebung der Schulden sind, hatten ihnen zugestimmt.
Mark Meckler: Es ist das einzige Instrument, das wir haben. Seit Jahrzehnten versprechen Politiker, dass sie die Ausgaben zurückfahren. Wir hatten bereits 13 Sparkommissionen – nicht eine hat zu Einsparungen geführt. Unsere Ausgaben steigen, unser Defizit steigt und unsere Schulden steigen. Die Schulden haben sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt . Unter Präsident Obama ist es noch schlimmer geworden.
ZEIT ONLINE: Also ist die Schuldenobergrenze nur ein Mittel, um die Regierung zum Handeln zu zwingen?
Er ist einer der Gründer der Tea Party Patriots. Die Organisation gilt als die nationale Dachorganisation der Bewegung und hat nach eigenen Angaben 15 Millionen Anhänger und 3.500 Ortsvereine. Meckler gehört zu den bekanntesten und einflussreichsten Wortführern der Bewegung.
Meckler: Wenn die Regierung kein Geld hat, dann kann sie auch keines ausgeben. Es ist wie bei einem Süchtigen: Sie müssen ihm den Stoff entziehen, von dem er abhängig ist.
ZEIT ONLINE: Wer ist Ihrer Ansicht nach Schuld daran, dass sich der Schuldenberg aufgebaut hat?
Meckler:Beide Parteien – Republikaner und Demokraten – sind verantwortlich. Aber die wirklichen Verursacher sind wir selbst. Wir haben sie gewählt und es ihnen erlaubt.
ZEIT ONLINE: Sie nennen sich Patrioten. Fürchten Sie nicht, dass durch das Spektakel in Washington die Position der USA in der Welt geschwächt wird?
Meckler: Im Gegenteil. Es ist das einzige, was die USA retten kann. Bei der weltweiten Machtverteilung geht es auch um die Finanzstärke eines Landes . Niemand kann behaupten, dass wir stärker werden, wenn wir immer tiefer in die roten Zahlen rutschen – ohne Aussicht, das Geld zurückzuzahlen.
Außerdem gab und gibt es kein Risiko, dass die USA zahlungsunfähig wird und damit den AAA-Status verliert. Das ist eine Politikerlüge. Unser Land fährt jeden Monat 220 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen ein. Unsere Schuldzahlungen an die Gläubiger unserer Staatspapiere liegen bei 20 Milliarden.
ZEIT ONLINE: Ihre Kritiker sehen im Verhalten der Tea Party ein Zeichen dafür, dass sie Politikneulinge sind, denen es an Erfahrung fehlt. Der republikanische Senator John McCain hat sie mit den Hobbits verglichen – jenen putzigen kleinen Wesen in Tolkiens Herr der Ringe , die auszogen, um Mittelerde vom Bösen zu befreien.
Meckler: Senator McCain ist dem Ring der Macht zu nahe gekommen. Er ist von ihm verführt worden.
ZEIT ONLINE: Glauben Sie nicht, dass die totale Verweigerung der Tea-Party-Abgeordneten als pure Profilierungssucht abgetan wird?
Meckler: Es geht um die Idee, die einst zur Entstehung Amerikas geführt hat: Freiheit. Und mit steigenden Schulden und Steuern nimmt uns die Regierung unsere Freiheit. Wir haben uns weit von den Prinzipien unserer Gründerväter entfernt, die waren panisch, wenn es um nationale Schuldenaufnahme ging.
ZEIT ONLINE: Das ist jetzt aber sehr abgehoben.
Meckler: Es ist eine Frage der Moral. Wenn ich abends ins Zimmer meiner Kinder gehe und sie auf die Stirn küsse, dann müsste ich ihnen eigentlich gestehen, dass ich durch meine finanzielle Fahrlässigkeit Milliarden und Billionen an Schulden aufgehäuft habe, die wahrscheinlich weder sie noch ihre Enkel abzahlen können. Die Regierung möchte nicht, dass wir das so sehen – denn sie weiß, wir würden alles tun, um unsere Kinder zu schützen.
Neu auf Handelsblatt.com:
"Viele der kritischen Fragen zur Tea Party, die ich als verlogen und heuchlerisch ansehe, wurden hier aufgeworfen. Im Interview kam zu wenig davon rüber."
Vieles von dem, was "hier aufgeworfen" wurde, sind Vorurteile, die hier in D von der extrem negativen Berichterstattung über diese Bewegung erzeugt werden. Sowas kann ein Interviewer, wenn er zumindest ein bisschen seriös wirken will, einfach nicht vorbringen.
Die Droge Geld möchten Meckler und Co. in erster Linie einmal den sozial Schwachen, den Armen, Alten und Bedürftigen entziehen,
auf gar keinen Fall denen, die einen guten Teil der Misere zu verantworten haben, weil sie bei bestem Einkommen kaum Steuern zahlen.
Die evangelikale Kirche findet das offenbar völlig in Ordnung. Die Tea-Party Bewegung ist ein Interessensverband unsozialer und rücksichtsloser Egoisten.
http://www.videoportal.sf...
Quelle: Schweizer Fernsehen. Gestern auch auf Phoenix zu sehen.
an der Tea-Party ist, dass wohl hauptsächlich Angehörige der Mittelschicht (soweit vorhanden) dazu gebracht werden, fanatisch und unbelehrbar Forderungen zu stellen, die im Interesse von Superreichen und diversen Industrien sind.
Dieser klebrige nationale Pathos ist beleidigend für jeden halbwegs intelligenten Menschen.
Und natürlich ist es das gute Recht jedes Bürgers, Präsident Obama zu kritisieren (in meinen Augen ist er eine Enttäuschung), aber die Art und Weise, wie das geschieht, ist ohne jedes Niveau, erniedrigend, rassistisch und löst bei mir immer ein Fremdschämen aus.
Und den dringenden und seltsamen Wunsch, mal von Tea-Party Anhängern die Begriffe Kommunismus, Faschismus und Totalitarismus definiert zu bekommen. Jus' for the fun of it. ;-)
Hier in Deutschland gab es den Fall sicherlich schon einige Male, die Gesundheitsreformen, die den Tea Party Anhängern ein Dorn im Auge sind, fallen allerdings nicht in diese Kategorie denke ich. Dass es dem amerikanischen Gesundheitssystem bislang an Effizienz mangelt, ist ja kein Geheimnis - allerdings stellt dies nicht die Sinnhaftigkeit der Reform an sich in Frage.
Alles natürlich unter der Prämisse, dass man die soziale der freien Marktwirtschaft vorzieht. ;-)
....Unruhen in den Industrieländer."
Soziale Unruhen gab es oft im Verlauf der Weltgeschichte. Manchmal verlieren die Reichen die Kapitalien. Oft jedoch scheinen sich Einfluss und Vermögen herüberzuretten in die neue Zeit. Denken Sie an den deutschen Hochadel nach 1914-33 oder an Quandt oder Flick nach 1945. So lange nicht die ganze Welt sich verschwört, ist im Prinzip ein Vermögen absicherbar.
"aber die Art und Weise, wie das geschieht, ist ohne jedes Niveau, erniedrigend, rassistisch und löst bei mir immer ein Fremdschämen aus."
Dass Massenbewegungen kein besonders hohes intellektuelles Niveau haben, ist ein generelles Problem mit solchen Bewegungen. Und wenn man gegen eine solche Bewegung hetzen will, fällt dies leicht - man zeigt ein paar besonders extreme Mitglieder der Bewegung, findet ein paar Superreiche die sie finanzieren (ohne alle Finanzierung kriegt man keine Massenbewegung auf die Beine) und vermeidet jede inhaltliche Diskussion. Und es sind leider auch eher Populisten, weniger Intellektuelle, die solche Bewegungen anführen.
Bei der Tea-Party sieht es in dieser Hinsicht eher besser aus als bei einer durchschnittlichen Volksbewegung. Mit denselben Propagandamethoden wäre es geradezu trivial, die arabischen Volksbewegungen als islamistische Fundamentalisten zu diskreditieren, oder die Bewegung, die Honnecker stürzte, als doofe Ossis die geil auf Bananen sind.
Also kein besonderer Grund zum Scham für die Tea-Party, hinter der eine große intellektuelle Tradition steht - die der Gründerväter der USA, die des Liberalismus im alten Sinn, die des Libertarismus, und deren moderne Vertreter wie Ron Paul sich auch nicht verstecken müssen.
Sich mit den intellektuellen Köpfen der Bewegung
"Dieser klebrige nationale Pathos ist beleidigend für jeden halbwegs intelligenten Menschen. ...
Und den dringenden und seltsamen Wunsch, mal von Tea-Party Anhängern die Begriffe Kommunismus, Faschismus und Totalitarismus definiert zu bekommen. Jus' for the fun of it. ;-)"
Just for the fun of it diskutiere ich das gern mit Ihnen, als jemand, der zwar einige (christlich-fundamentalistische) Teile der Tea-Party gar nicht mag, aber die libertäre, gegen den Megastaat gerichtete Richtung voll unterstützt, sogar weitaus radikaler als die Tea-Party, bis hin zur völligen Abschaffung des Staates.
Also, Faschismus und Kommunismus sind lediglich besonders extreme Varianten des Etatismus. Der Etatismus rechtfertigt den Staat, also eine Organisation, die sich nicht an die Goldene Regel hält und für sich selbst Monopolrechte beansprucht, und die deshalb amoralisch ist.
Ich empfehle die Lektüre von David D. Friedman oder Murray Rothbard, und vermute, dass diese Autoren ihren intellektuellen Ansprüchen gerecht werden.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren