Bundespräsident Christian Wulff hat die Schuldenpolitik vieler Länder scharf kritisiert und sich dabei indirekt gegen europäische Gemeinschaftsanleihen gewandt, sogenannte Euro-Bonds. Es sei "ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen", so Wulff in einer Rede, die er am heutigen Mittwoch auf einer Konferenz von Wirtschaftsnobelpreisträgern halten wollte.

"Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen, für wen würden Sie persönlich bürgen?", fragte er rhetorisch. Dies sei für die eigenen Kinder möglich, schon bei der eigenen Verwandtschaft werde es schwieriger. Zudem könne sich "auch der Bürge unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur herauszögert." Die Lasten der Krise müssten fair verteilt werden, verlangte er.

Wulff kritisierte auch die Europäische Zentralbank wegen ihres Ankaufs von Staatsanleihen schwacher Euro-Länder. Die EZB ginge damit über ihr Mandat hinaus. "Dies kann auf Dauer nicht gutgehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren."

Er halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für rechtlich bedenklich, sagte Wulff weiter. Der Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. "Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen."

Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen noch teurer als der direkte, sagte er. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.

"Versündigung an der jungen Generation"

Wulff sagte, eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft sei "Risiko und Haftung gehen Hand in Hand". Wer Risiken eingehe, könne auch scheitern. "Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute." Hier müsse Versäumtes dringend nachgeholt werden.

Die EZB hat bislang für rund 110 Milliarden Euro Anleihen von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien gekauft. Das im Mai 2010 gestartete und unlängst wiederbelebte Programm ist höchst umstritten. Kritik kommt vor allem aus Deutschland und insbesondere von der Bundesbank. Deren Ex-Chef Axel Weber hatte sich schon zu Beginn offen gegen den Rest des EZB-Rats gestellt. Sein Nachfolger Jens Weidmann folgt dieser Linie.

Wulff forderte auch ein Ende der Schuldenpolitik zulasten junger Menschen: "Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben." Immer neue Schulden zu machen könne auf Dauer nicht gut gehen. Wulff sagte, er verstehe die Empörung vieler Menschen in der Schuldenkrise.