Europa darf nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Einhaltung demokratischer Standards nicht voraussetzen, wenn es um die Beschaffung von Rohstoffen geht. "Wenn wir nur Demokratie und Marktwirtschaft zur Bedingung machen, können wir alle unser Auto verschrotten", sagte Oettinger bei der Vorstellung von Plänen für eine gemeinsame Energieaußenpolitik der Europäer.

Die Lage in den meisten Lieferländern für Rohstoffe und Energie entspreche "nicht unserer Kultur" von Rechtsstaat oder Vertragsfreiheit, sagte Oettinger. Insbesondere China sei ein wichtiger Rohstofflieferant für die EU: "Ich brauche nicht mehr zu sagen."

Den Wandel in Nordafrika unterstützen

Die Kooperation im Energiebereich kann nach Oettingers Einschätzung allerdings den Strukturwandel in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft auch fördern. Er nannte als Beispiel die Lage in Nordafrika. Neue demokratische Regierungen dort bräuchten Legitimität und dafür wirtschaftlichen Erfolg, der auch aus der Zusammenarbeit mit Europa folgen könnte.

Die EU-Kommission will künftig mehr Einfluss auf Abkommen einzelner Mitgliedsländer mit Drittstaaten nehmen. Die Staaten sollen über Verhandlungen mit Lieferanten aller Energieformen früher und umfassender informieren. Auch fordert die Kommission ein Mandat zur Aushandlung von Verträgen, die die gesamte EU betreffen. Ein konkretes Projekt ist das Abkommen zum Bau einer Gas-Pipeline zwischen Aserbeidschan und Turkmenistan durch das Kaspische Meer. "Wenn wir gegenüber unseren Lieferländern geschlossen auftreten und mit einer Stimme sprechen, haben wir ein ganz anderes Gewicht", sagte Oettinger.

"Geringschätzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen"

Die Grünen im Bundestag reagierten empört. "Die Geringschätzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen im konventionellen Energiesektor durch EU-Energiekommissar Oettinger ist skandalös und besorgniserregend zugleich", sagte ihr energiepolitischer Sprecher Hans-Josef Fell. Der deutsche Kommissar setze "sogar unter Missachtung rechtsstaatlichen Handels weiter auf die Nutzung fossiler und atomarer Ressourcen" und nehme damit "zunehmende Spannungen, Menschenrechtsverletzungen und sogar Kriege um Rohstoffe in Kauf", kritisierte Fell.

Oettinger hofft, die Instrumente der EU-Energieaußenpolitik bis zum Jahresende mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten verabschieden zu können. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft habe großes Interesse an dem Thema. Polens Verhandlungen mit Russland über die Jamal-Pipeline im vergangenen Jahr unterstrichen, wie wichtig die stärkeren Kontrollmöglichkeiten der EU seien. Nur auf Druck der Kommission ließ sich Russlands Energieriese Gasprom darauf ein, dass auch andere Gaslieferanten die Leitung nutzen können und damit eine Vorgabe des EU-Energierechts eingehalten werden konnte.