Treffen in Breslau EU-Finanzminister streiten über Transaktionssteuer

Uneinigkeit hat das Treffen von Europas Finanzministern in Breslau geprägt. Schäuble drängt auf eine schnelle Einführung der Steuer, notfalls auch nur in der Euro-Zone.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine schnelle Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa durchsetzen. "Wir werden noch in diesem Herbst eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen", notfalls auch nur in der Euro-Zone, sagte er der Bild am Sonntag. Die FDP warf Schäuble vor, "verwirrende Signale" zu senden, da dieser sich in Breslau für die Einführung einer Abgabe in der gesamten EU stark gemacht hatte.

Beim Treffen der EU-Finanzminister sagte Schäubles belgischer Kollege Didier Reynders, sein Land wolle zusammen mit Deutschland und Frankreich auf die Einführung einer Transaktionssteuer drängen. Der Gastgeber des Treffens, Polens Finanzminister Jacek Rostowski, sieht bei dem Thema jedoch "beachtliche" Meinungsverschiedenheiten.

Es sei zwar besser, eine Abgabe auf Finanztransaktionen weltweit einzuführen, sagte Reynders. "Aber das ist unmöglich." Deswegen solle eine Abgabe auf Finanzgeschäfte in der Europäischen Union, zumindest aber in den 17 Ländern der Euro-Zone eingeführt werden. "Ich werde versuchen, das mit meinen Kollegen aus Frankreich und Deutschland zu organisieren."

Eine Abgabe auf Finanzgeschäfte ist in der EU umstritten. Länder wie Deutschland setzen sich dafür ein, um die Geldflüsse auf dem Finanzmarkt zu beruhigen. Insbesondere Großbritannien sperrt sich dagegen. Die britische Regierung fürchtet die Schwächung des Finanzplatzes London, wenn Firmen wegen einer solchen Steuer abwandern.

Polens Finanzminister Rostowski äußerte sich zurückhaltend über die Möglichkeit einer Finanzstransaktionssteuer. Einerseits könnten Geschäfte so aus Europa vertrieben werden. Andererseits sei im Kreis der EU-Länder auch umstritten, ob die Abgabe wirklich zu einer Verlangsamung der Börsengeschäfte und somit zu weniger Nervosität an den Finanzmärkten in Europa führe, wenn Firmen etwa in die Schweiz abwanderten.

US-Finanzminister gegen Finanzmarkt-Abgabe

Die Einführung einer Finanzstransaktionssteuer war bereits am Freitag Thema bei einer Diskussion der europäischen Minister mit ihrem US-Kollegen Timothy Geithner. Der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter zufolge lehnte Geithner eine solche Abgabe "strikt" ab, forderte jedoch eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds.

Das US-Finanzministerium wies am Freitag in einer Erklärung zurück, dass Geithner in der Runde konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Schuldenkrise gemacht habe. Geithner habe keine "bestimmten politischen Rezepte" vorgeschlagen oder kritisiert, sondern habe seine EU-Kollegen nur ermutigt, "entschieden zu handeln" und "mit einer Stimme zu sprechen". Geithner habe "Gedanken und Ideen" beigetragen, wie die Europäer die erforderlichen Instrumente entwickeln könnten, um die Herausforderungen zu meistern.