Barroso im ParlamentEU-Kommission verlangt Finanztransaktionssteuer

Kommissionspräsident Barroso will mit der neuen Steuer für den Finanzsektor 55 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Die Banken müssten endlich ihren Beitrag leisten. von Reuters, dpa und AFP

Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Europäischen Parlament in Straßburg

Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Europäischen Parlament in Straßburg  |  © Patrick Herzog/AFP/Getty Images

Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine neue Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union beschlossen. "Diese Steuer kann 55 Milliarden Euro jährlich einbringen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg.

Die EU-Staaten hätten seit Beginn der Finanzkrise 4,6 Billionen Euro vor allem als Garantien für den Finanzsektor zur Verfügung gestellt. "Es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Gesellschaft leistet", sagte Barroso in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union.

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Die EU brauche mehr Einnahmen zur Konsolidierung ihrer Finanzen. Landwirte und Arbeitgeber leisteten ihren Beitrag, der Finanzsektor müsse dies auch tun. "Es ist nur gerecht, die Finanztätigkeit zu besteuern", erklärte Barroso.

Mit Blick auf den Euro-Rettungsfonds EFSF sagte Barroso, die Kommission arbeite an einem Vorschlag, den Fonds möglichst effizient einzusetzen. Er forderte zudem, den dauerhaften Mechanismus zur Stützung überschuldeter Euro-Länder früher einzuführen als bisher vorgesehen. Das Inkrafttreten ist für Juli 2013 geplant, sobald alle Staaten der Euro-Zone den Vertrag ratifiziert haben.

Barroso will Banken in Griechenland unterstützen

In der Schuldenkrise könnten solche Mittel der EU auch für die angeschlagenen Banken in Griechenland eingesetzt werden. Die Kommission wolle einen Garantiemechanismus schaffen, so dass die Banken des hoch verschuldeten Eurolandes wieder Kredite vergeben könnten, sagte Barroso.

"Griechenland ist und bleibt ein Mitglied der Euro-Zone", fügte der Kommissionspräsident hinzu und trat damit Spekulationen über ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion entgegen. Doch das Land müsse seine Verpflichtungen erfüllen und kontraproduktive Praktiken beenden. "Aber das ist kein Sprint, das ist ein Marathon", ergänzte Barroso.

In seiner Rede rief Barroso die Euro-Länder erneut dazu auf, bei ihrer engeren Integration keinen Weg ohne eine starke Rolle der EU-Kommission zu beschreiten. "Die Kommission ist die Wirtschaftsregierung der Union, wir brauchen sicher nicht noch mehr Institutionen dazu", Barroso unter anhaltendem Applaus der Abgeordneten.

Deutschland und Frankreich hatten im August eine von den EU-Staaten gelenkte Wirtschaftsregierung für die Eurozone vorgeschlagen. Dazu sollte nach dem Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy der amtierende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zugleich Chef der Eurogruppe werden.

Die Währungsunion müsse von einer wirtschaftspolitischen Union flankiert werden, forderte Barroso. Dazu sei mehr Integration notwendig. Zwischenstaatliche Ansätze seien aber keine Lösung. "Dies ist Augenwischerei", sagte Barroso. Die Kommission sei die geeignete Institution für eine gemeinsame Wirtschaftslenkung. Sie werden vom Europaparlament gewählt und sei dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Auch im Europaparlament lehnen Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen den deutsch-französischen Vorstoß entschieden ab.

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Leserkommentare
  1. aber ich glaube nicht an die Wirksamkeit. Die umlaufende Geldmenge wird sich einfach um 55 Millarden Euronen jährlich erhöhen. Außerdem dürfte diese Summe in Anbetracht der in Rede stehenden Beträge die berühmten Erdnüsse sein. Also kaum jemanden von seiner giergetriebenen Finanztätigkeit abhalten.

    Und, das ist zu befürchten, die Oma, die ihrem Enkel zum Geburtstag einen Fünfziger überweist, wird wohl darauf künftig besteuert werden.

    2 Leserempfehlungen
    • isd09
    • 28. September 2011 10:19 Uhr

    Der Euro-Staat Finanziert die Banken und besteuert sich dann selber ergibt minus in den Einahmen.

    Es wird kein ende Sichtbar egal wie letztlich gerechnet wird.

    Abgabensteuer zahlt letzlich der Bank-Kunde und nicht die Bank.

    Ein Keislauf der nur Geld braucht um es wieder zu verschulden.

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    • JD
    • 28. September 2011 11:26 Uhr

    das die Steuer nicht dazu gedacht ist, viel Geld einzunehmen. Für 55 Milliarden rechnet sich das nicht^^ klingt hart ist aber so.

    Die Steuer soll vielmehr davor abschrecken, unnötige und riskante Geldgeschäfte im internationalen handel zu tätigen. Ich würde mir wünschen, dass die Politik dir Wirtschaft wieder kontrolliert und reguliert und nicht andersherum so wie es momentan ist.

    Abgabensteuer zahlt letzlich der Bank-Kunde und nicht die Bank.

    In erster Linie geht es beu der FTS auch garnicht ums Geld, sondern um die Eindämmung des Computerhandels. Dem Bankkunden ist es egal, wenn er für ein oder zwei Überweisungen die Woche 0,01% zahlen muss. Und selbst diese kleinen Gebühren wird er vermutlich nicht zahlen müssen, da das Privatkundengeschäft in Deutschland hart umkämpft ist.

    In erster Linie soll die FTS die Computerfarmen bekämpfen, die Transaktionen im Millisekundentakt mit Kleinstgewinnen machen. Die sind es nämlich u.a., die das Finanzgeschäft so unberechenbar gemacht haben...

  2. So langsam scheint sich die ökonomische Vernunft durchzusetzen und es wird von höchster Stelle erkannt, dass Europa chronische Einnahmedefizite hat. Ganz egal, ob die Finanztransaktionssteuer nun auf "Verbraucher" umgelegt wird, die Banken zu einer Beteiligung an der Krisenfinanzierung zwingt oder wirklich nur die Geldzirkulation bremst, jeder Punkt für sich wäre ein ausreichender Grund diese Steuer einzuführen.

    Interessant ist zudem, dass dieser "Vorschlag" nun vom EU-Kommissariat kommt. Wahrlich keine sozialdemokratische oder linke Institution. Werden die deutschen Medien die gesellschaftliche Linke und die LINKE im besonderen weiterhin missachten und verspotten für ihre Konzeptionslosigkeit? Immerhin haben die LINKEN die Transaktionssteuer seit Jahren gefordert.

    Ignoriert die deutsche Presse diese oft vernünftige Alternative zu den neoliberalen Parteien und überzieht sie weiterhin mit Häme für ihre Debattenfreudigkeit, könnte die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer zu einem weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Publizistik führen.

    Der einfachere Weg wäre itzt natürlich auf gewohnt billige Art und Weise die EU-Kommission für ihre "linke" Politik zu kritisieren und auf gewohnt schrille Art und Weise gegen sie zu polemisieren.

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    • Hokan
    • 28. September 2011 12:56 Uhr

    Wie bitte? Die LINKE Urmutter der Finanztransaktionssteuer?

    Schön, wenn man aus seinen Präferenzen nicht schamvoll versteckt. Doch mal die parteipolitische Kirche im Dorf lassen. Wenn hier jemand auf den Altar gestellt werden sollte, dann ganz sicher nicht die Ex-PDS. Das Verdienst, für die Einsichten des Herrn Tobin in Europa und damit auch in Deutschland gekämpft zu haben, gehört ATTAC. Und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und mit ATTAC den unzähligen globalisierungskritischen NGOs. Gegen diesen blühenden Strauß von Menschen und Ideen gleicht die heutige LINKE einer vergilbten roten Papierblume. Die würde sich Tobin nie ans Revers gesteckt haben.

    • joG
    • 28. September 2011 13:11 Uhr

    ....und es scheint mir eine völlige Verkennung der Lage, wenn ein europäischer Vertreter noch weitere Rechte und Aufgaben fordert, so lange wir keine transparente Verfassung der EU haben noch alle europäischen Bevölkerungen einer solchen Verfassung in freier Abstimmung mit 50% der Wahlberechtigten als Mehrheit zugestimmt haben. Der unehrliche Weg Monnets, der zum heutigen Desaster führte, ist keine Basis für weitere Kompetenzüberträge nach Brüssel. Vielmehr ist das aktuelle Chaos ein warnendes Zeichen und ein Grund auf die Bremse zu treten.

  3. Wenn sie glauben, die manipulierten Spiele in der Fussball Bundesliga seien ein Skandal sollten Sie mal darauf achten, wie schnell auch dieser Vorschlag wegen zu vieler Gegenstimmen in irgendeiner Schublade verschwindet.
    Das ist in Brüssel leider das Schicksal eines jeden verbraucherfreundlichen Vorschlages. Auch Barniers absolut richtiger Vorschlag, dass Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nicht gleichzeitig Beratung anbieten dürfen (weil man damit den Bock zum Gärtner mache) wird ausgerechnet von deutschen Bundestagsabgeordneten in der Luft zerrissen. Schlieslich trauen die sich ohne Berater schon fast nicht mehr aus dem Haus....

    3 Leserempfehlungen
  4. der Martkt muss in revoltutionären Ausmaßen verändert werden.Warum ist das so schwer zu kapieren???
    http://www.youtube.com/wa...

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    Entfernt. Bitte bleiben Sie konstruktiv und verzichten auf Polemik. Danke, die Redaktion/se

  5. die Staaten haben die Banken gerettet, aber die Steuer soll an die EU gehen?!

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    wenn das Geld nicht zu denen zurückfließt, die in Vorkasse gegangen sind und Barroso nur eine zusätzliche Einnahmequelle für seine Muppet-Show generieren möchte,

    Die Portugiesen wollten diesen Kerl nicht mehr; der große Rest von Europa kann erst Recht auf diese Figur verzichten.

  6. Die EZB schätzt den Konsolidierungsbedarf der europäischen Banken auf mehrere hundert Milliarden Euro. Der IWF kommt zum gleiche Ergebnis und fordert die europäischen Regierungen auf, mit ihrem Geld die Banken zu konsolidieren.

    Auf der einen Seite gibt der Staat Milliarden, um die bei gewissenhafter Bilanzierung eigentlich weitgehend bankrotten europäischen Banken zu retten, zu Beruhigung des Publikums müssen sie dann mit dem Staatsgeld eine neue Steuer zahlen.

    Genial.

    Eine Leserempfehlung
  7. Rechtschreibung auch.....

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP
  • Schlagworte EU-Kommission | Parlament | Angela Merkel | Nicolas Sarkozy | Finanzen | Bank
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