Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine neue Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union beschlossen. "Diese Steuer kann 55 Milliarden Euro jährlich einbringen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg.

Die EU-Staaten hätten seit Beginn der Finanzkrise 4,6 Billionen Euro vor allem als Garantien für den Finanzsektor zur Verfügung gestellt. "Es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Gesellschaft leistet", sagte Barroso in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union.

Die EU brauche mehr Einnahmen zur Konsolidierung ihrer Finanzen. Landwirte und Arbeitgeber leisteten ihren Beitrag, der Finanzsektor müsse dies auch tun. "Es ist nur gerecht, die Finanztätigkeit zu besteuern", erklärte Barroso.

Mit Blick auf den Euro-Rettungsfonds EFSF sagte Barroso, die Kommission arbeite an einem Vorschlag, den Fonds möglichst effizient einzusetzen. Er forderte zudem, den dauerhaften Mechanismus zur Stützung überschuldeter Euro-Länder früher einzuführen als bisher vorgesehen. Das Inkrafttreten ist für Juli 2013 geplant, sobald alle Staaten der Euro-Zone den Vertrag ratifiziert haben.

Barroso will Banken in Griechenland unterstützen

In der Schuldenkrise könnten solche Mittel der EU auch für die angeschlagenen Banken in Griechenland eingesetzt werden. Die Kommission wolle einen Garantiemechanismus schaffen, so dass die Banken des hoch verschuldeten Eurolandes wieder Kredite vergeben könnten, sagte Barroso.

"Griechenland ist und bleibt ein Mitglied der Euro-Zone", fügte der Kommissionspräsident hinzu und trat damit Spekulationen über ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion entgegen. Doch das Land müsse seine Verpflichtungen erfüllen und kontraproduktive Praktiken beenden. "Aber das ist kein Sprint, das ist ein Marathon", ergänzte Barroso.

In seiner Rede rief Barroso die Euro-Länder erneut dazu auf, bei ihrer engeren Integration keinen Weg ohne eine starke Rolle der EU-Kommission zu beschreiten. "Die Kommission ist die Wirtschaftsregierung der Union, wir brauchen sicher nicht noch mehr Institutionen dazu", Barroso unter anhaltendem Applaus der Abgeordneten.

Deutschland und Frankreich hatten im August eine von den EU-Staaten gelenkte Wirtschaftsregierung für die Eurozone vorgeschlagen. Dazu sollte nach dem Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy der amtierende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zugleich Chef der Eurogruppe werden.

Die Währungsunion müsse von einer wirtschaftspolitischen Union flankiert werden, forderte Barroso. Dazu sei mehr Integration notwendig. Zwischenstaatliche Ansätze seien aber keine Lösung. "Dies ist Augenwischerei", sagte Barroso. Die Kommission sei die geeignete Institution für eine gemeinsame Wirtschaftslenkung. Sie werden vom Europaparlament gewählt und sei dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Auch im Europaparlament lehnen Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen den deutsch-französischen Vorstoß entschieden ab.