Japan : Auf Schuldenkrisen-Kurs

Japan droht die Staatsschuldenkrise, sagt Hanns Günther Hilpert von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Selbst wenn Premier Yoshihiko Noda massive Reformen umsetzt.
Japans Premier Yoshihiko Noda © Alex Wong/Getty Images

Innerhalb von nur fünf Jahren hat Japan mit Yoshihiko Noda nun seinen sechsten Premierminister. Wie sein Vorgänger Naoto Kan ist Noda Reformer und fiskalpolitischer Falke, doch anders als Kan gilt der frühere Finanzminister als umgänglicher Teamplayer. Insofern könnte es dem neuen Regierungschef etwas besser als seinem Vorgänger gelingen sich durchzusetzen.

Man kann ihm dies nur wünschen: Nach Erdbeben und Nuklearkatastrophe steckt Japan den Worten Kans zufolge "in der schlimmsten Krise seit dem Krieg". Auf Japans neuen Premierminister warten wahrhaft schwierige Aufgaben: Der Wiederaufbau und die Wiederherstellung der Energieversorgung sind ins Stocken geraten. Sowohl in der Energie- als auch in der Finanzpolitik wird Japan einen Kurswechsel vornehmen müssen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik lassen sich die notwendigen Reformen kaum noch aufschieben. Und gegenüber einem immer machtvoller auftrumpfenden China gilt es Japans Interessen zu wahren.

Es ist wahrscheinlich, dass der frühere Finanzminister Noda seine Priorität auf die Haushaltskonsolidierung legen wird. Als einziger der sechs Kandidaten schloss Noda nicht aus, die im Volk verhasste Konsumsteuer von derzeit fünf Prozent auf acht oder gar zehn Prozent anzuheben. Diese Maßnahme wäre dringend erforderlich, denn Ausgabenkürzungen alleine werden nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückführen und den mittelfristig drohenden Staatsbankrott abwenden.

Hanns Günther Hilpert

Hanns Günther Hilpert ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Asien an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds werden Japans Staatsschulden bis zum Ende des Jahres auf einen Bruttoanteil von 230 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt angestiegen sein. Bereits seit zwei Jahren liegt die Schuldenaufnahme über den Steuereinnahmen, die zusätzlichen Ausgaben nach Erdbeben und Tsunami vom 11. März haben das Haushaltsdefizit weiter vergrößert.

In Japan tickt eine fiskalische Zeitbombe

Derzeit hat Japan zwar noch keine Probleme bei der Refinanzierung, da die Staatsverschuldung eine nahezu reine Inlandsverschuldung ist. Doch hier tickt eine fiskalische Zeitbombe: Aufgrund des demographischen Wandels werden die inländischen Ersparnisse in wenigen Jahren nicht mehr zur Finanzierung der öffentlichen Defizite ausreichen, so dass Japan von ausländischen Kreditgebern und damit auch vom Urteil der internationalen Finanzmärkte abhängig würde. Zuspitzen könnte sich die die Lage sogar schon früher, wenn Zinsen und Rendite ihre derzeit historisch niedrigen Werten von 1,2 Prozent verlassen würden. Eine Spirale aus steigenden Zinsen und Schulden könnte dann in einer Staatsschuldenkrise münden.



Auch in der Handelspolitik hat sich Yoshihiko Noda festgelegt. Japan wird – wie schon die USA – Verhandlungen zum Beitritt zum Transpazifischen Partnerschaftsabkommen beginnen. Japans Wirtschaft soll am Wachstum der pazifischen Märkte stärker partizipieren und sich aus der ökonomischen Stagnation der vergangenen 20 Jahre befreien. Ein erfolgreicher Verhandlungsabschluss wird aber nur mit substantiellen Liberalisierungs- und Marktöffnungsmaßnahmen zu erreichen sein. Japan wird also drastische Strukturreformen durchführen müssen. Die kritischen Themen sind der hochsubventionierte Agrarsektor, die durch Regulierung und Geschäftspraktiken abgeschotteten Branchen (zum Beispiel Bau, Transport, Energie) und die öffentlichen Beschaffungen.

Nodas frühzeitige handelspolitische Positionierung ist auch aus europäischer Sicht ein wichtiges Signal. Denn Japan und die EU stehen ebenfalls vor der Aufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen. Und vielleicht kann ein liberal gesinnter Premierminister die europäischen Zweifel zerstreuen, dass Japan es mit den erforderlichen Marktöffnungen nicht ernst meinen könnte. 

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Interessant...

ein drohender Staatsbankrott eines Landes, welches einer der grössten Netto-Gläubiger weltweit ist, und keine nennenswerten Auslandsschulden hat...
Entweder Herr Hilpert bewegt sich in einem Paralleluniversum, wo diese Aussage irgendweshalb Sinn ergibt, oder er ist doch wieder nur ein Auftragsschreiber der hiesigen Industrie und Banken, die in Japan nicht wie gewünscht zum Zug kommen.

oh mann

Text bitte aufmerksam lesen. Staatspleite ist mittelfristig zu befürchten. Damit hat er völlig Recht. Auch wenn der Großteil der Schulden noch von japanischen Bürgern gehalten werden, wird dies wie im Text erwähnt bald zu Ende sein, denn der wachsende Druck auf den Staat durch die Tilgung (mittlerweile knapp 30% des Staatshaushaltes) und viele verschlafene Reformen werden in Zukunft dazu führen, das die japanische Regierung große Mengen Geld benötigen wird, die es nicht mehr auf dem heimischen Markt bekommen wird.
Die 5% Konsumsteuer ist ein sehr heikles Thema in Japan. Seit der Bubble-Economy der 90er versuchte Japan von der starken Exportorientierung loszukommen und seinen Binnenmarkt zu stärken. Das ist ihnen gut gelungen und dadurch ist Japan wesentlich unempfindlicher gegenüber externen Konjunkturschocks. Die Befürchtung ist daher nicht unbegründet, das eine Hebung der Konsumsteuer zu einem Einbruch im Konsum und dadurch zu einer starken Schwächung der japanischen Wirtschaft führen könnte. Doch Japan bleibt kaum noch Spielraum und noch viel weniger Zeit endlich notwendige Reformen durchzuführen.

Das ist schlicht und einfach: Falsch!

„..doch anders als Kan gilt der frühere Finanzminister als umgänglicher Teamplayer. Insofern könnte es dem neuen Regierungschef etwas besser als seinem Vorgänger gelingen sich durchzusetzen.”

Das hat damit nicht das geringste zu tun. Noda wird mit der oppositiospartei eine Koalition eingehen und dann über 90% der Stimmen hinter sich haben....
Besser recherchieren vor dem Schreiben?

„...den mittelfristig drohenden Staatsbankrott abwenden. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds werden Japans Staatsschulden bis zum Ende des Jahres auf einen Bruttoanteil von 230 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt angestiegen sein..“
Er wird die Mehrwertsteuer erhöhen. Derzeit 5%... wie hoch ist diese doch gleich wieder in Deutschland?
Was der Autor ebenfalls, aus welchen Motiven wohl(?), wieder mal verschweigt ist, dass sich der japanische Staat im Gegensatz zu den ach so cleveren Europäern, keineswegs bei ausländischen Banken verschuldet hat, sondern zu über 90% bei den eigenen Bürgern, die wahrscheinlich kein allzu grosses Interesse an einer Pleite ihres Staates haben?
Und wussten sie, dass die Zinshöhe derzeit bei 0,1% liegt?