Japans Premier Yoshihiko Noda © Alex Wong/Getty Images

Innerhalb von nur fünf Jahren hat Japan mit Yoshihiko Noda nun seinen sechsten Premierminister. Wie sein Vorgänger Naoto Kan ist Noda Reformer und fiskalpolitischer Falke, doch anders als Kan gilt der frühere Finanzminister als umgänglicher Teamplayer. Insofern könnte es dem neuen Regierungschef etwas besser als seinem Vorgänger gelingen sich durchzusetzen.

Man kann ihm dies nur wünschen: Nach Erdbeben und Nuklearkatastrophe steckt Japan den Worten Kans zufolge "in der schlimmsten Krise seit dem Krieg". Auf Japans neuen Premierminister warten wahrhaft schwierige Aufgaben: Der Wiederaufbau und die Wiederherstellung der Energieversorgung sind ins Stocken geraten. Sowohl in der Energie- als auch in der Finanzpolitik wird Japan einen Kurswechsel vornehmen müssen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik lassen sich die notwendigen Reformen kaum noch aufschieben. Und gegenüber einem immer machtvoller auftrumpfenden China gilt es Japans Interessen zu wahren.

Es ist wahrscheinlich, dass der frühere Finanzminister Noda seine Priorität auf die Haushaltskonsolidierung legen wird. Als einziger der sechs Kandidaten schloss Noda nicht aus, die im Volk verhasste Konsumsteuer von derzeit fünf Prozent auf acht oder gar zehn Prozent anzuheben. Diese Maßnahme wäre dringend erforderlich, denn Ausgabenkürzungen alleine werden nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückführen und den mittelfristig drohenden Staatsbankrott abwenden.

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds werden Japans Staatsschulden bis zum Ende des Jahres auf einen Bruttoanteil von 230 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt angestiegen sein. Bereits seit zwei Jahren liegt die Schuldenaufnahme über den Steuereinnahmen, die zusätzlichen Ausgaben nach Erdbeben und Tsunami vom 11. März haben das Haushaltsdefizit weiter vergrößert.

In Japan tickt eine fiskalische Zeitbombe

Derzeit hat Japan zwar noch keine Probleme bei der Refinanzierung, da die Staatsverschuldung eine nahezu reine Inlandsverschuldung ist. Doch hier tickt eine fiskalische Zeitbombe: Aufgrund des demographischen Wandels werden die inländischen Ersparnisse in wenigen Jahren nicht mehr zur Finanzierung der öffentlichen Defizite ausreichen, so dass Japan von ausländischen Kreditgebern und damit auch vom Urteil der internationalen Finanzmärkte abhängig würde. Zuspitzen könnte sich die die Lage sogar schon früher, wenn Zinsen und Rendite ihre derzeit historisch niedrigen Werten von 1,2 Prozent verlassen würden. Eine Spirale aus steigenden Zinsen und Schulden könnte dann in einer Staatsschuldenkrise münden.



Auch in der Handelspolitik hat sich Yoshihiko Noda festgelegt. Japan wird – wie schon die USA – Verhandlungen zum Beitritt zum Transpazifischen Partnerschaftsabkommen beginnen. Japans Wirtschaft soll am Wachstum der pazifischen Märkte stärker partizipieren und sich aus der ökonomischen Stagnation der vergangenen 20 Jahre befreien. Ein erfolgreicher Verhandlungsabschluss wird aber nur mit substantiellen Liberalisierungs- und Marktöffnungsmaßnahmen zu erreichen sein. Japan wird also drastische Strukturreformen durchführen müssen. Die kritischen Themen sind der hochsubventionierte Agrarsektor, die durch Regulierung und Geschäftspraktiken abgeschotteten Branchen (zum Beispiel Bau, Transport, Energie) und die öffentlichen Beschaffungen.

Nodas frühzeitige handelspolitische Positionierung ist auch aus europäischer Sicht ein wichtiges Signal. Denn Japan und die EU stehen ebenfalls vor der Aufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen. Und vielleicht kann ein liberal gesinnter Premierminister die europäischen Zweifel zerstreuen, dass Japan es mit den erforderlichen Marktöffnungen nicht ernst meinen könnte.