Euro-Krise : Der griechische Staat versagt

Griechenland spart und kommt doch nicht aus der Krise. Die Politik belastet das Volk und verschont sich selbst. Das wird nicht mehr lange gut gehen.
Studentenproteste in Athen © Aris Messinis/AFP/Getty Images

Griechenland ist vorerst aus den deutschen Schlagzeilen verschwunden. Nur bedeutet das nicht, dass die Dinge sich zum Besseren wenden. Auch in dieser Woche gab es in Athen die rituellen Streiks, mal fahren die Busse nicht, mal nicht die Bahnen. In dieser Woche gelobte die Regierung aufs Neue, noch strenger zu sparen und den Umbau des Staates voranzutreiben. Klingt alles gut. Ist es aber nicht.

Denn vieles wird zum wiederholten Male angekündigt, vieles hätte längst erledigt sein sollen. Ein Treffen der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank mit der Regierung scheiterte vor einer Woche . Das Reformprogramm der Regierung Papandreou hat bisher vor allem die Wirtschaftskrise vertieft, aber nicht den Staat kuriert. Woran liegt das?

Die Rezepte zur Lösung der griechischen Krise basieren im Wesentlichen auf zwei Ideen. Zum ersten soll der Staat Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen, also die Zahlen in der Bilanz verbessern. Zum zweiten muss sich der griechische Staat neu erfinden. Er soll von einer panhellenischen Versorgungsanstalt für die Klientel der beiden großen Parteien Pasok und Nea Dimokratia zu einer effizienten, schlanken, schlagkräftigen Verwaltung werden. Das erste ist bittere Medizin fürs ganze Volk, das zweite eine Revolution in den Amtsstuben und Staatsfabriken. Sie würde die heutige Generation von Politikern wegfegen. Was also macht ein Politiker in dieser Lage? Er verteilt lieber erst mal die Medizin, bevor er die wirklich großen Dinge anpackt.

Die Privatisierung von Stromwerken und Flughäfen ist unter der Pasok bisher kaum vorangekommen. Der Abbau der riesigen Behörden ist kaum sichtbar, die bürokratischen Hürden für ausländische Investoren und griechische Unternehmer sind weiter so hoch wie der Olymp. Zugleich aber wirkt die Medizin – bislang jedoch nur in ihren unwillkommenen Nebenwirkungen. Die hohe Mehrwertsteuer und die leeren Portemonnaies der Griechen lassen die Wirtschaft schrumpfen. Auch dieses Jahr, sagt die Regierung, soll sie um bis zu 5,3 Prozent einbrechen. Ziel war eigentlich ein Minus von nur 3,9 Prozent. In der Depression sinken die Staatseinnahmen. Die Troika erwartet ein Defizit von 8,8 Prozent, was weit über das Ziel von 7,6 Prozent hinausschießt.

Warum findet das Land trotz riesiger Hilfspakete von weit über hundert Milliarden Euro nicht aus der Krise? Fragt man griechische Wirtschaftsspezialisten, sprechen die einen von der giftigen Wirkung der Kürzungen und Steuererhöhungen, andere von der endemischen Kreditkrise der griechischen Wirtschaft: "Der Geldhahn ist aufgedreht, aber es fließt kein Wasser." Dritte weisen darauf hin, dass das Geld gleich an die Gläubiger geht und nicht im Land ankommt . Richtig ist zugleich, was alle sagen: Die griechische Wirtschaft ist nur in wenigen Bereichen für den Wettbewerb gerüstet und steckt in einer Strukturkrise.

Fragen wir neben den Ökonomen auch einen weitsichtigen Mann, der aus der Warte des Schriftstellers seit Jahren die Krise beobachtet. Petros Markaris hat in seinem jüngst erschienenen Kriminalroman Faule Kredite die griechische Misere auf brillante Weise durchleuchtet. Im Gespräch weist er auf die neue Lebenslüge hin, mit der sich griechische Politiker über die Zeit bis zur nächsten Kredit-Tranche der Troika retten. Die "Maßnahmen der Troika funktionieren nicht", behaupteten die Politiker. Dabei, sagt Markaris, setzten sie die Maßnahmen gar nicht um. Es ginge ihnen von vornherein um den Beweis, dass alle im Tausch gegen internationale Kredite auferlegten Maßnahmen nicht funktionieren würden. "Wir wissen seit dreißig Jahren, dass der Staat ein miserabler Unternehmer ist", sagt Markaris. Aber den Umbau wolle die politische Klasse einfach nicht. Griechenland, meint der Schriftsteller, sei "weitgehend erkrankt: Der Staat ist nicht in der Lage, sich zu retten".

Hier liegt das Dilemma der EU. Sie, selbst ein bürokratisches Monster, arbeitet mit einem griechischen Apparat zusammen, der in vielen Teilen nicht mehr funktioniert. Die Hilfspakete werden für einen Staat geschneidert, der sie gleich an die Gläubiger überweisen muss und den Rest nicht mehr selbstverantwortlich anlegen kann. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die EU über diese Realität nicht mehr hinwegsehen kann. Dann stellt sich die Frage: Wie hilft man nicht dem griechischen Staat, sondern gleich dem griechischen Volk?

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Kommentare

112 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Vernunft

Marktwirtschaft, ohne mögliche Verluste für Investoren, kann aus banalen logischen Gründen nicht funktionieren. Genau dieses Prinzip hebelt die Politik für Großinvestoren aus.
Dabei werden völlig falsche Anreize erzeugt.

Kein Gesellschaftssystem kann ohne Verantwortungsbewusstsein der Mehrheit funktionieren, aber das System muss auch noch funktionieren, wenn einige Akteure verantwortungslos sind. Extreme Machtkonzentration gefährdet dies. Die aktuellen politischen Entscheidungen fördern und zementieren diese Machtkonzentration.

Jede demokratische Partei im deutschen Bundestag müsste diesen Punkten aus ihrem Selbstverständnis zustimmen können. Aus den Punkten folgt zwangsläufig:
Keine Rettungsschirme für insolvente Länder, keine Bad-Banks, keine Verluste sozialisieren sondern Insolvenzverfahren auch für Großbanken!!!

Wenn die Regierungschefs den Banken dies klar machen, werden die europäischen Banken, alles daran setzen, die verschuldeten aber nicht insolventen Länder vor der Pleite zu bewahren und keine unangemessenen Zinsen mehr verlangen.
Keiner schneidet sich ins eigene Fleisch.

Was die Regierungen im Moment machen, widerspricht meinem gesamten Weltbild. Es widerspricht jeder Erfahrung, jedem Wert, jeder genossenen Bildung und Erziehung.

Prof. Hankel spricht vollkommen überzeugt mit bebender Stimme über die Fehlkonstruktion des Euros. Der Mann ist überzeugt davon was er sagt, im Gegensatz zu Merkel und Co.
http://www.youtube.com/wa...

"Marktwirtschaft, ohne mögliche Verluste für Investoren, kann...

...kann aus banalen logischen Gründen nicht funktionieren."

Das ist sehr wahr. Es ist aber ein Grundsatz, dessen Bedeutung und Folgen im Rahmen des Einzelfalls zunächst zu untersuchen sind. Wer hat die Verluste Verursacht durch seine Entscheidungen bspw? Wie war der Verlauf der Dinge seit Bekanntwerden der Situation? Wer hat welche Garantien oder Zusagen gemacht? Diese und weitere Fragen sind sehr genau zu prüfen, wenn man den Satz sinnvoll, also um eine Motivationsstruktur herzustellen, die später solche Versagen verhindern. Wenn bspw ein Staat den Investoren sagte, dieses oder jenes würde nicht geschehen und die Investoren behielten daher ihre Anleihen, so ist der Staat und die entsprechenden Politiker und Bürokraten diejenigen, die Haften müssen, um spätere Entscheidungsträgern klar zu machen, dass sie verantwortlich handeln müssen, weil sie haften, für ihre Sprüche.

Nichts gegen ein wenig Zynismus, aber...

"3. Glaubt hier jemand,...dass deutsche PolitikerInnen und deutsche Behörden sich um ein Haar anders verhalten als griechische?"

Ehrlich gesagt, ja. Natürlich haben wir auch Politiker, die auch sich selbst im Blick haben, aber insgesamt ist die Korruption im deutschen Staat und in der deutschen politischen Klasse *deutlich* geringer als in Griechenland. Bei allem Verständnis für die Frustration über die deutsche Politik - man sollte wirklich nicht alles schlecht reden.

Können Sie mir EINEN "Spitzen-"politiker nennen,

respektive eine "Spitzen-"politikerin (!), von dem/der Sie glauben, dass ihm/ihr das Wohl des deutschen Volkes deutlich mehr am Herzen liegt als die eigene Macht, die eigenen Privilegien und das eigene Bankkonto?
Ich wäre für's erste mit EINEM/EINER zufrieden.
Und: Was glauben Sie, warum ALLE Parlamentarier (mit Ausnahme der Linken) seit 2003 die Ratifizierung und Umsetzung der internationalen Konvention gegen Korruption sabotieren?
Weil sie alle so integer sind?
Und so demokratisch?

Geringer sicher nicht

Zitat: "..aber insgesamt ist die Korruption im deutschen Staat und in der deutschen politischen Klasse *deutlich* geringer als in Griechenland"

Können Sie das belegen? Lesen Sie mal das Buch: "Die korrupte Republik" von Hans-Martin Tillack. Dann werden Sie darüber anders denken. Der Unterschied zu GR besteht meines Erachtens darin, dass sich die Korruption in D auf die eigenen Reihen der Politikerkaste beschränkt, dadurch sehr viel schwerer nachvollziehbar ist. Dem Bürger werden hier keine Zugeständnisse gemacht. In GR ist die Postenverteilung und Vorteilsnahme in untergeordnete Kreise der Regierung ausgeprägter.

Wer jahrzehntelange Mißwirtschaft betreibt...

...dem traut man zu, sich innerhalb von wenigen Monaten zu ändern? Sich zu disziplinieren, wo dieser Begriff nicht zu existieren scheint? Man hat dem Publikum Beflissenheit vorgespielt, um Banken Zeit zu verschaffen, sich von Risikopapieren zu trennen, mit Milliardeneinsatz unseren Geldes. Dabei war von Anbeginn klar: Nur die Drachme kann es richten.

oder?

Wer kein Geld hat, kann auch kein Geld ausgeben!

Das dumme an der Sache ist ,Staaten müssen Geld ausgeben auch wenn sie es nicht wollen oder haben. Ohne Staats Geld würde alles zusammen brechen.

Das wissen auch alle Beteiligten!
Auch A.Merkel weiss das!
Alle Bundestags Abgeordneten wissen das!
Alle Europäischen Staats Oberhäupter und deren Vertreter wissen das!
Alle Regierungen Weltweit wissen das!
Eigentlich weiss es Jeder auch Sie!

Und trotzdem tut jeder so, als wären Schulden die absolute Ausnahme und auf keinen Fall die Regel!

Wo haben sie bloss alle gelebt, ihr Leben lang?

Das Geldsystem ist ein Schuldensystem.

Das Geldsystem muss auf ein Bedarfssystem gewechselt werden.