Euro-KriseDer griechische Staat versagt

Griechenland spart und kommt doch nicht aus der Krise. Die Politik belastet das Volk und verschont sich selbst. Das wird nicht mehr lange gut gehen. von 

Studentenproteste in Athen

Studentenproteste in Athen  |  © Aris Messinis/AFP/Getty Images

Griechenland ist vorerst aus den deutschen Schlagzeilen verschwunden. Nur bedeutet das nicht, dass die Dinge sich zum Besseren wenden. Auch in dieser Woche gab es in Athen die rituellen Streiks, mal fahren die Busse nicht, mal nicht die Bahnen. In dieser Woche gelobte die Regierung aufs Neue, noch strenger zu sparen und den Umbau des Staates voranzutreiben. Klingt alles gut. Ist es aber nicht.

Denn vieles wird zum wiederholten Male angekündigt, vieles hätte längst erledigt sein sollen. Ein Treffen der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank mit der Regierung scheiterte vor einer Woche . Das Reformprogramm der Regierung Papandreou hat bisher vor allem die Wirtschaftskrise vertieft, aber nicht den Staat kuriert. Woran liegt das?

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Die Rezepte zur Lösung der griechischen Krise basieren im Wesentlichen auf zwei Ideen. Zum ersten soll der Staat Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen, also die Zahlen in der Bilanz verbessern. Zum zweiten muss sich der griechische Staat neu erfinden. Er soll von einer panhellenischen Versorgungsanstalt für die Klientel der beiden großen Parteien Pasok und Nea Dimokratia zu einer effizienten, schlanken, schlagkräftigen Verwaltung werden. Das erste ist bittere Medizin fürs ganze Volk, das zweite eine Revolution in den Amtsstuben und Staatsfabriken. Sie würde die heutige Generation von Politikern wegfegen. Was also macht ein Politiker in dieser Lage? Er verteilt lieber erst mal die Medizin, bevor er die wirklich großen Dinge anpackt.

Die Privatisierung von Stromwerken und Flughäfen ist unter der Pasok bisher kaum vorangekommen. Der Abbau der riesigen Behörden ist kaum sichtbar, die bürokratischen Hürden für ausländische Investoren und griechische Unternehmer sind weiter so hoch wie der Olymp. Zugleich aber wirkt die Medizin – bislang jedoch nur in ihren unwillkommenen Nebenwirkungen. Die hohe Mehrwertsteuer und die leeren Portemonnaies der Griechen lassen die Wirtschaft schrumpfen. Auch dieses Jahr, sagt die Regierung, soll sie um bis zu 5,3 Prozent einbrechen. Ziel war eigentlich ein Minus von nur 3,9 Prozent. In der Depression sinken die Staatseinnahmen. Die Troika erwartet ein Defizit von 8,8 Prozent, was weit über das Ziel von 7,6 Prozent hinausschießt.

Warum findet das Land trotz riesiger Hilfspakete von weit über hundert Milliarden Euro nicht aus der Krise? Fragt man griechische Wirtschaftsspezialisten, sprechen die einen von der giftigen Wirkung der Kürzungen und Steuererhöhungen, andere von der endemischen Kreditkrise der griechischen Wirtschaft: "Der Geldhahn ist aufgedreht, aber es fließt kein Wasser." Dritte weisen darauf hin, dass das Geld gleich an die Gläubiger geht und nicht im Land ankommt . Richtig ist zugleich, was alle sagen: Die griechische Wirtschaft ist nur in wenigen Bereichen für den Wettbewerb gerüstet und steckt in einer Strukturkrise.

Fragen wir neben den Ökonomen auch einen weitsichtigen Mann, der aus der Warte des Schriftstellers seit Jahren die Krise beobachtet. Petros Markaris hat in seinem jüngst erschienenen Kriminalroman Faule Kredite die griechische Misere auf brillante Weise durchleuchtet. Im Gespräch weist er auf die neue Lebenslüge hin, mit der sich griechische Politiker über die Zeit bis zur nächsten Kredit-Tranche der Troika retten. Die "Maßnahmen der Troika funktionieren nicht", behaupteten die Politiker. Dabei, sagt Markaris, setzten sie die Maßnahmen gar nicht um. Es ginge ihnen von vornherein um den Beweis, dass alle im Tausch gegen internationale Kredite auferlegten Maßnahmen nicht funktionieren würden. "Wir wissen seit dreißig Jahren, dass der Staat ein miserabler Unternehmer ist", sagt Markaris. Aber den Umbau wolle die politische Klasse einfach nicht. Griechenland, meint der Schriftsteller, sei "weitgehend erkrankt: Der Staat ist nicht in der Lage, sich zu retten".

Hier liegt das Dilemma der EU. Sie, selbst ein bürokratisches Monster, arbeitet mit einem griechischen Apparat zusammen, der in vielen Teilen nicht mehr funktioniert. Die Hilfspakete werden für einen Staat geschneidert, der sie gleich an die Gläubiger überweisen muss und den Rest nicht mehr selbstverantwortlich anlegen kann. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die EU über diese Realität nicht mehr hinwegsehen kann. Dann stellt sich die Frage: Wie hilft man nicht dem griechischen Staat, sondern gleich dem griechischen Volk?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Depression | Griechenland | Kredit | Kriminalroman | Medizin | Mehrwertsteuer
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