Euro-KriseDer griechische Staat versagt

Griechenland spart und kommt doch nicht aus der Krise. Die Politik belastet das Volk und verschont sich selbst. Das wird nicht mehr lange gut gehen. von 

Studentenproteste in Athen

Studentenproteste in Athen  |  © Aris Messinis/AFP/Getty Images

Griechenland ist vorerst aus den deutschen Schlagzeilen verschwunden. Nur bedeutet das nicht, dass die Dinge sich zum Besseren wenden. Auch in dieser Woche gab es in Athen die rituellen Streiks, mal fahren die Busse nicht, mal nicht die Bahnen. In dieser Woche gelobte die Regierung aufs Neue, noch strenger zu sparen und den Umbau des Staates voranzutreiben. Klingt alles gut. Ist es aber nicht.

Denn vieles wird zum wiederholten Male angekündigt, vieles hätte längst erledigt sein sollen. Ein Treffen der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank mit der Regierung scheiterte vor einer Woche . Das Reformprogramm der Regierung Papandreou hat bisher vor allem die Wirtschaftskrise vertieft, aber nicht den Staat kuriert. Woran liegt das?

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Die Rezepte zur Lösung der griechischen Krise basieren im Wesentlichen auf zwei Ideen. Zum ersten soll der Staat Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen, also die Zahlen in der Bilanz verbessern. Zum zweiten muss sich der griechische Staat neu erfinden. Er soll von einer panhellenischen Versorgungsanstalt für die Klientel der beiden großen Parteien Pasok und Nea Dimokratia zu einer effizienten, schlanken, schlagkräftigen Verwaltung werden. Das erste ist bittere Medizin fürs ganze Volk, das zweite eine Revolution in den Amtsstuben und Staatsfabriken. Sie würde die heutige Generation von Politikern wegfegen. Was also macht ein Politiker in dieser Lage? Er verteilt lieber erst mal die Medizin, bevor er die wirklich großen Dinge anpackt.

Die Privatisierung von Stromwerken und Flughäfen ist unter der Pasok bisher kaum vorangekommen. Der Abbau der riesigen Behörden ist kaum sichtbar, die bürokratischen Hürden für ausländische Investoren und griechische Unternehmer sind weiter so hoch wie der Olymp. Zugleich aber wirkt die Medizin – bislang jedoch nur in ihren unwillkommenen Nebenwirkungen. Die hohe Mehrwertsteuer und die leeren Portemonnaies der Griechen lassen die Wirtschaft schrumpfen. Auch dieses Jahr, sagt die Regierung, soll sie um bis zu 5,3 Prozent einbrechen. Ziel war eigentlich ein Minus von nur 3,9 Prozent. In der Depression sinken die Staatseinnahmen. Die Troika erwartet ein Defizit von 8,8 Prozent, was weit über das Ziel von 7,6 Prozent hinausschießt.

Warum findet das Land trotz riesiger Hilfspakete von weit über hundert Milliarden Euro nicht aus der Krise? Fragt man griechische Wirtschaftsspezialisten, sprechen die einen von der giftigen Wirkung der Kürzungen und Steuererhöhungen, andere von der endemischen Kreditkrise der griechischen Wirtschaft: "Der Geldhahn ist aufgedreht, aber es fließt kein Wasser." Dritte weisen darauf hin, dass das Geld gleich an die Gläubiger geht und nicht im Land ankommt . Richtig ist zugleich, was alle sagen: Die griechische Wirtschaft ist nur in wenigen Bereichen für den Wettbewerb gerüstet und steckt in einer Strukturkrise.

Fragen wir neben den Ökonomen auch einen weitsichtigen Mann, der aus der Warte des Schriftstellers seit Jahren die Krise beobachtet. Petros Markaris hat in seinem jüngst erschienenen Kriminalroman Faule Kredite die griechische Misere auf brillante Weise durchleuchtet. Im Gespräch weist er auf die neue Lebenslüge hin, mit der sich griechische Politiker über die Zeit bis zur nächsten Kredit-Tranche der Troika retten. Die "Maßnahmen der Troika funktionieren nicht", behaupteten die Politiker. Dabei, sagt Markaris, setzten sie die Maßnahmen gar nicht um. Es ginge ihnen von vornherein um den Beweis, dass alle im Tausch gegen internationale Kredite auferlegten Maßnahmen nicht funktionieren würden. "Wir wissen seit dreißig Jahren, dass der Staat ein miserabler Unternehmer ist", sagt Markaris. Aber den Umbau wolle die politische Klasse einfach nicht. Griechenland, meint der Schriftsteller, sei "weitgehend erkrankt: Der Staat ist nicht in der Lage, sich zu retten".

Hier liegt das Dilemma der EU. Sie, selbst ein bürokratisches Monster, arbeitet mit einem griechischen Apparat zusammen, der in vielen Teilen nicht mehr funktioniert. Die Hilfspakete werden für einen Staat geschneidert, der sie gleich an die Gläubiger überweisen muss und den Rest nicht mehr selbstverantwortlich anlegen kann. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die EU über diese Realität nicht mehr hinwegsehen kann. Dann stellt sich die Frage: Wie hilft man nicht dem griechischen Staat, sondern gleich dem griechischen Volk?

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Leserkommentare
  1. Marktwirtschaft, ohne mögliche Verluste für Investoren, kann aus banalen logischen Gründen nicht funktionieren. Genau dieses Prinzip hebelt die Politik für Großinvestoren aus.
    Dabei werden völlig falsche Anreize erzeugt.

    Kein Gesellschaftssystem kann ohne Verantwortungsbewusstsein der Mehrheit funktionieren, aber das System muss auch noch funktionieren, wenn einige Akteure verantwortungslos sind. Extreme Machtkonzentration gefährdet dies. Die aktuellen politischen Entscheidungen fördern und zementieren diese Machtkonzentration.

    Jede demokratische Partei im deutschen Bundestag müsste diesen Punkten aus ihrem Selbstverständnis zustimmen können. Aus den Punkten folgt zwangsläufig:
    Keine Rettungsschirme für insolvente Länder, keine Bad-Banks, keine Verluste sozialisieren sondern Insolvenzverfahren auch für Großbanken!!!

    Wenn die Regierungschefs den Banken dies klar machen, werden die europäischen Banken, alles daran setzen, die verschuldeten aber nicht insolventen Länder vor der Pleite zu bewahren und keine unangemessenen Zinsen mehr verlangen.
    Keiner schneidet sich ins eigene Fleisch.

    Was die Regierungen im Moment machen, widerspricht meinem gesamten Weltbild. Es widerspricht jeder Erfahrung, jedem Wert, jeder genossenen Bildung und Erziehung.

    Prof. Hankel spricht vollkommen überzeugt mit bebender Stimme über die Fehlkonstruktion des Euros. Der Mann ist überzeugt davon was er sagt, im Gegensatz zu Merkel und Co.
    http://www.youtube.com/watch?v=cfstFjkmhOQ&feature=related

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    ..und spannender als ein Krimi Hankels Darstellung aus 2009: Was kommt nach dem Euro? http://www.youtube.com/watch?v=LbyTkgIQu7c.

    Professor Hankel weiss, was Geld ist.

    Merkel und Konsorten wissen nichts - abolut gar nichts!

    josefine

    • joG
    • 10. September 2011 11:50 Uhr

    ...kann aus banalen logischen Gründen nicht funktionieren."

    Das ist sehr wahr. Es ist aber ein Grundsatz, dessen Bedeutung und Folgen im Rahmen des Einzelfalls zunächst zu untersuchen sind. Wer hat die Verluste Verursacht durch seine Entscheidungen bspw? Wie war der Verlauf der Dinge seit Bekanntwerden der Situation? Wer hat welche Garantien oder Zusagen gemacht? Diese und weitere Fragen sind sehr genau zu prüfen, wenn man den Satz sinnvoll, also um eine Motivationsstruktur herzustellen, die später solche Versagen verhindern. Wenn bspw ein Staat den Investoren sagte, dieses oder jenes würde nicht geschehen und die Investoren behielten daher ihre Anleihen, so ist der Staat und die entsprechenden Politiker und Bürokraten diejenigen, die Haften müssen, um spätere Entscheidungsträgern klar zu machen, dass sie verantwortlich handeln müssen, weil sie haften, für ihre Sprüche.

    • dmevis
    • 09. September 2011 18:38 Uhr

    http://www.ekathimerini.c...

    Bitte ergänzen Sie Ihre Links durch eigene Beiträge. Danke, die Redaktion/jz

  2. dass deutsche PolitikerInnen und deutsche Behörden sich um ein Haar anders verhalten als griechische?
    Überall Egoismus pur.
    "Nach mir die Sintflut."

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    • lepkeb
    • 09. September 2011 19:32 Uhr

    froh sein, dass der dt. Michel redlich seine Steuern und Abgaben zahlt. Bei den finanziellen Aufwendungen für die Angestellten des ÖD und die Pensionsaufwendungen für die Beamtenschaft, wäre bei griechischer Steuermoral schon nach einem Jahr Schluss mit lustig.

    • WolfHai
    • 10. September 2011 4:12 Uhr

    "3. Glaubt hier jemand,...dass deutsche PolitikerInnen und deutsche Behörden sich um ein Haar anders verhalten als griechische?"

    Ehrlich gesagt, ja. Natürlich haben wir auch Politiker, die auch sich selbst im Blick haben, aber insgesamt ist die Korruption im deutschen Staat und in der deutschen politischen Klasse *deutlich* geringer als in Griechenland. Bei allem Verständnis für die Frustration über die deutsche Politik - man sollte wirklich nicht alles schlecht reden.

  3. ...dem traut man zu, sich innerhalb von wenigen Monaten zu ändern? Sich zu disziplinieren, wo dieser Begriff nicht zu existieren scheint? Man hat dem Publikum Beflissenheit vorgespielt, um Banken Zeit zu verschaffen, sich von Risikopapieren zu trennen, mit Milliardeneinsatz unseren Geldes. Dabei war von Anbeginn klar: Nur die Drachme kann es richten.

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    • bayert
    • 09. September 2011 20:30 Uhr

    hat GR schon Zeit bekommen (erstes Geldgeschenk im Mai 2010 ). Die finanzielle Lage war lange vorher bekannt, nur wo kein Wille, da kein Weg.

    • possi
    • 09. September 2011 18:50 Uhr

    Tut mir leid, aber der ständig überall gelobte "brillante"
    Krimi von Markaris ist langweilig und schlecht geschrieben.
    Ein aktuelles Thema aufzugreifen reicht bekanntlich für ein
    gutes Buch nicht aus, auch wenn es "nur" ein Krimi ist.

  4. Niemand, vor allem nicht Deutschland kann die Griechen zwingen sich in ein Korsett zu zwängen, welches ihnen die Luft zum Atmen raubt.
    Sind wir schon wieder so weit, dass wir mit dem Zeigefinger auf unbotmäßige Länder deuten, um ihnen zu zeigen, wo der „Hammer“ hängt.

    Bitte nicht schon wieder!

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    • matzi02
    • 09. September 2011 20:08 Uhr

    Deutschland macht einen grossen Fehler indem sie insolvente Eurolaender mahnt ihren Haushalt zu führen!
    Deutschland macht einen VİEL grosseren Fehler indem es für die Schulden dieser Staaten auch noch bürgt!
    2010 Haette man Griechenland stumpf gegen die Wand knallen lassen MÜSSEN dann waer Berlusconi jetzt schon stramm am sparen statt irgendwelche Programme für 2013 aufzulegen!

    • joG
    • 10. September 2011 11:57 Uhr

    ....Die Regierung will doch nur die Profite aus Exporten sichern, die Deutschland etwas leichtsinnig zwar und ziemlich blauäugig dachte mit dem Maastrichtvertrag risikofrei bunkern zu können. Nun steht dieses Geld im Feuer. Europäische Zentralbanken schulden im Target2 der Bundesbank 3380 Milliarden Euro, deutsche Versicherungen und Banken Bad und gut besitzen große Mengen notleidender Anleihen. Soll nun Merkel hingehen und sagen: Die Europastrategie der letzten 30 Jahre war unverantwortlich blöd. ? Das können Sie doch nicht verlangen. Man macht doch nicht ins eigene Nest, hackt einer anderen Krähe kein Auge aus.... Und vor allem hält man zur eigenen Seilschaft und Interessengemeinschaft. Wo kämen wir sonst hin?

  5. Als Griechenland hatte 4% Wachstum in den Jahren 2001-2005, sollte die Europäische Bank es Währung zu geben - als sie tat fur alle grosse Staate (als Deutschland) - um die Wachstum zu unterstützen. Dagegen, die Europäische Bank verlangte Griechenland neue Kredite zu nehmen um diese Wachstum zu stützen..
    Warum?

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    ...verstehe nur Bahnhof ... Was war mit Griechenland/Wachstum/EZB/Krediten?

  6. Ja.

    Nur gibt es leider, im Gegensatz zum Markt, keine "unsichtbare Hand des Staates", die aus egoistisch handelnden Politikern einen Nutzen für die Bevölkerung schafft.

    Also besser nicht über die aktuell gerade gewählten Politiker klagen - die nächsten werden auch nicht besser sein. Dafür sorgt schon die politische Mühle als solche, in der Lügner und Populisten einfach bessere Chancen haben als ehrliche Menschen.

    Sondern für freien Markt kämpfen - die Variante der Gesellschaft, bei der auch Egoisten etwas zum gemeinsamen Nutzen beitragen, und in der die Klügeren, nicht die Verlogeneren nach oben gelangen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Depression | Griechenland | Kredit | Kriminalroman | Medizin | Mehrwertsteuer
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