Euro-Krise Schuldenbremsen führen nicht ins ökonomische Paradies

Ich halte die Schuldenbremse im Grundgesetz für neoliberalen Schwachsinn, anders kann ich es nicht treffend ausdrücken. Durch diese Schuldenbremse soll ein Staat unveränderlich zementiert werden, auch wenn die Umstände schon ganz andere sind.

Natürlich sollte ein Staat verantwortlich mit Krediten umgehen, aber eine absolute Bremse einzubauen, schwächt den Staat als Ganzes. Er hat keine Möglichkeit mehr, in wirtschaftlichen Notsituationen zu reagieren, Investitionen anzustoßen und Ungleichgewicht auszugleichen. Ein Staat ist kein wirtschaftlicher Betrieb! Der Staat sollte die Möglichkeit haben, im Fall einer Krise wirksame Hilfestellung zu geben, um das Gemeinwohl, also das Wohl aller, zu schützen. Wenn die Schuldenbremse greift, wird nur das Wohl der Mächtigen geschützt, eine Form des Feudalismus!

Nein, aber das Verschulden an sich führt zu einer Gängelung. Wo gibt es denn so was?

Ein Wirtschaftsektor praßt, spielt und gebärdet sich, wird dann auch noch von den Menschen subventioniert und künstlich am Leben gehalten, auf welchen dieser beliebt herumzutrampeln.

Sind wir denn noch ganz dicht? Dies grenzt an masochistische oder devote Verhaltensweisen.

Insgesamt steht das ganze Schuldgeldsystem und das Erschaffen von "Vermögen" aus dem Nichts zur Disposition.
Wenn wir nicht schnellstens den Laden aufräumen und die Fluchtwege offen halten, springen beim zu erwartenden Hausbrand einige über die Klinge.

Fast schon verblödet mutet die Anwohner, welche den Pyromanen von ihren Fenstern aus zuschaun, wie diese um die Hausecken schleichen.

Das ist kein Aufruf zum Kommunismus und Wohlstand für alle, das sind die nächsten Zündler, aber das muß wieder Ordnung rein, welche die gewählten "Volksvertreter(verräter)" in ihrer Gekauftheit nicht herzustellen gewillt sind.

Die Finanzmarktkrisen zeigen doch, dass Konstrukte wie die private Rente oder Lebensversicherungen eh nur Glückspiele sind. Reformieren wir die Rente zu einer Umlagerente, fällt ein riesiger Berg an Finanzbedarf weg.

Ähnlich lassen sich auch die anderen aufgezählten Punkte umdefinieren. Die Verteilungskämpfe fangen im Grunde doch schon bei der Arbeit an. In reifen, kapitalistischen Volkswirtschaften, die den Staat zurück drängen, wird Arbeit zu einem knappen Gut.

Amerika hat versucht, die Tendenz mit Dienstleistungen abzufangen. Heute ist Amerika praktisch gezwungen billige Produkte aus Asien zu importieren, damit sich die Unterschichten überhaupt noch ein bisschen Konsum leisten können. Es wurde an zu vielen Schräubchen gedreht, die den Reichen Vergünstigen und den Armen Nachteile brachten. Die Lage ist heute ziemlich verfahren, das Land deindustrialisiert.

Der Verteilungskampf sieht so aus, dass die, die noch was haben, sich mit Zähnen und Krallen gegen jeden staatlichen Eingriff wehren. Die Leistungsstarken wollen nur noch für die eigene Tasche leisten. Die Renditen werden durch die billige Arbeit der sozial schlechter platzierten optimiert.

Der Knackpunkt ist nicht die Verschuldung. Der Knackpunkt sind die Prioritäten der Staatsführung. Immer weitere Vorteile für die Elite oder Wohlstand für möglichst viele.

Wer meint, dass man mit Sparen einen überschuldeten Haushalt sanieren kann, der übersieht, dass Schuldenbremsen fast unweigerlich eine tiefe Bremsspuren in Wirtschaft und Gesellschaft hinterlassen. Fehlende Investitionen, zurückfallender Konsum und Angstsparen sind Folgen dieser Politik. Wachstum und ein mehr an Steuereinnahmen sind so nicht zu erreichen. Gerade für die Krisenländer bedeutet das radikale Sparen vielmehr eine Zuspitzung der Probleme. Wenn wir den kompletten Kollaps des Euro-Wirtschaftsraumes noch verhindern wollen, brauchen die Länder und Regierungen wieder Eigenständigkeit im Wirtschaften. Sie brauchen nationale Währungen, mit denen sie angemessen auf die durchaus unterschiedlichen Problemlagen ihrer Nationen reagieren können. Die Hilfsgelder der Rettungsschirme führen dagegen nur in eine Dauerabhängigkeit sowie in eine weitere Erosion der Wettbewerbsfähigkeit dieser Staaten. Griechenland bracuht seine Drachme, Spnaien braucht seine Peso zurück. Und auch Frankreich ist im Zwangskorsett des Euros bald ein Sanierungsfall. Wir müssen endlich handeln. Weg mit der Geiselhaftung durch den Euro!

"Unter diesen Umständen ist auf Druck der Steuerzahler tendenziell eine zurückhaltende Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand zu erwarten. Eine solche Unterinvestition führt aber auf Dauer zu einem niedrigeren Wachstumspfad. Mithin ist in der Welt der Schuldenbremsen mit im Trend geringerem Wachstum und höherer Arbeitslosigkeit zu rechnen."

Wenn diese Staatsausgaben solch großartige Investitionen sind,warum steigen denn die Deutschlands Schulden seit Jahrzehnten schneller als das Bruttoinlandsprodukt? Was ist denn von einer Investition zu halten, die mehr kostet, als sie einbringt?

...höherer Steuern gibt es nicht in einer europäischen Union mit Steueroasen wie Irland und Kapitalfreizügigkeit. Es sei denn die Steuern werden von den eher immobilen und einkommensschwachen Schichten eingezogen, was ungefähr genauso tödlich ist, wie soziale Transfers zu kürzen.

Entweder Geld drucken, jahrelange bittere Rezession oder Abschaffung der Kapitalfreizügigkeit (was das Ende der EU wäre).