Energiewende Monopolkommission verlangt Systemwechsel beim Ökostrom

Deutschlands Wettbewerbshüter fordern das Aus für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Stattdessen soll ein Quotensystem für mehr Konkurrenz sorgen. Die Branche ist dagegen.

Fluktuierende Windenergie muss zukünftig noch besser ins Stromnetz integriert werden.

Fluktuierende Windenergie muss zukünftig noch besser ins Stromnetz integriert werden.

Auf Seite zehn des Sondergutachtens Strom und Gas 2011 wird es ungemütlich für die Ökostrom-Branche. Von Marktverzerrungen aufgrund des radikalen Ökostromausbaus ist da die Rede. Und dass sich diese ungünstig auf die Verbraucher auswirken würden.

"Die Monopolkommission erachtet daher einen grundsätzlichen Wechsel in ein marktnäheres System als unausweichlich", heißt es dort. Wenn Deutschland seine ambitionierten Ausbauziele erreichen wolle, lasse sich dies nicht mit der bisherigen Einspeisevergütung finanzieren. "Da laufen die Kosten aus dem Ruder", sagt Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission. "Wir müssen jetzt überlegen, wie wir die Energiewende langfristig finanzieren."

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Die Monopolkommission ist ein Beratergremium der Bundesregierung. Ob Bahn, Telekommunikation oder Energie: Die fünf Mitglieder sollen warnen, wenn der Wettbewerb auf diesen Märkten nicht funktioniert. Regelmäßig erstellen sie Gutachten wie etwa das Energiemärktegutachten, das am Dienstag publiziert wurde.

Im Jahr 2050 soll der Ökostromanteil in Deutschland bei 80 Prozent liegen. Das wichtigste Förderinstrument dafür ist zurzeit das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Jeder Ökostromproduzent erhält für zwanzig Jahre eine garantierte Vergütung für jede Kilowattstunde. Für Windstrom liegt sie aktuell in den ersten fünf Jahren bei etwa neun Cent je Kilowattstunde, für kleine Solarstrom-Dachanlagen etwa 28 Cent je Kilowattstunde.

Alle Stromkunden finanzieren diese Kosten über die so genannte EEG-Umlage, die Teil des Strompreises ist. Aktuell sind das 3,5 Cent je Kilowattstunde. Nach ersten Schätzungen könnte die Umlage im kommenden Jahr steigen, genaue Zahlen werden Anfang Oktober vorgelegt. Im vergangenen Jahr lag die EEG-Umlage, abzüglich der Einnahmen aus der Vermarktung des Ökostroms, bei rund 8,7 Milliarden Euro.

Systemwechsel gefordert

Die Monopolkommission empfiehlt jetzt einen grundlegenden Systemwechsel. Stromanbietern solle am besten ein bestimmter Anteil Ökostrom in ihrem Strommix vorgeschrieben werden. Der Kommission schwebt ein Anteil von etwa 35 Prozent vor. Die Energieversorger können dann selbst entscheiden, mit welcher Technologie und zu welchen Kosten sie diese Bedingung erfüllen.

"Ein Quotensystem würde endlich Wettbewerb unter den erneuerbaren Energien auslösen", sagt Haucap.

Haucap hat mit seinen Äußerungen vor allem die Förderung von Solarstrom im Visier. Sonnenstromproduzenten erhalten zurzeit den höchsten Fördersatz, mussten allerdings in den vergangenen zwei Jahren bereits harte Einschnitte hinnehmen.

Trotzdem ist Haucap pessimistisch. "Die Hoffnungen, dass es in der Branche zu den erforderlichen Kostensenkungen kommen wird, um in Deutschland mit Wind und Biomasse konkurrieren zu können, könnten trügen", sagt er.

Leser-Kommentare
    • Fuji
    • 13.09.2011 um 19:31 Uhr

    ... der Förderung der Photovoltaik wird in der Branche schon seit Jahren diskutiert.

    Die Branchen-Fachzeitschrift PHOTON hat bereits im April 2010 Vorschläge zur Reformierung veröffentlicht:

    http://www.photon.de/news...

    Ziel des EEG war ja, einen Markt für die Erneuerbaren Energien zu schaffen um die Technologien zu entwickeln. Das Ziel ist im Wesentlichen erreicht, jetzt muss der Schwerpunkt auf die Umwandlung zur erneuerbaren Energieversorgung gelegt werden.

    Ansonsten spiegelt die Meinungsäußerung der Monopolkomission (nicht: (Bundes-)Kartellamt) wohl nur die Konkurrenz der verschiedenen Erneuerbaren Energien untereinander wieder... vor allem Windenergie vs. Solarenergie.

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    Die Vorschläge 1 und 3 geben an, dass die PV-Anlagen an Orten gebaut werden, an denen:
    1) weniger Sonne scheint (im Norden)
    3) sie so ausgerichtet werden, dass weniger Sonne draufscheint (morgends und abends)

    Und diese PV-Anlagen sollen dann noch eine ERHÖHTE Vergütung erhalten.

    Weniger Einspeisung und dafür mehr zahlen? Damit lassen sich die Solarkritiker bestimmt beschwichtigen.

    Die Vorschläge 1 und 3 geben an, dass die PV-Anlagen an Orten gebaut werden, an denen:
    1) weniger Sonne scheint (im Norden)
    3) sie so ausgerichtet werden, dass weniger Sonne draufscheint (morgends und abends)

    Und diese PV-Anlagen sollen dann noch eine ERHÖHTE Vergütung erhalten.

    Weniger Einspeisung und dafür mehr zahlen? Damit lassen sich die Solarkritiker bestimmt beschwichtigen.

    • gquell
    • 13.09.2011 um 19:41 Uhr

    Sorry, aber wo haben wir Monopole beim Ökostrom?
    Wenn sich die Monopolkommission über die Wettbewerbsverzerrung durch die etablierten Energiekonzerne geäußert hätten, wäre das korrekt gewesen.
    Kann es sein, daß das ein paar Lobbyisten der Energiekonzerne ihre Muskeln haben spielen lassen und die Kommission einseitig beeinflußt haben?
    Das Energieeinspeisegesetz ist eines der vernünftigsten Gesetze, das wir seit langem hatten. Zum ersten Mal wird hier indirekt die Monopolisierung und Bevorzugung der etablierten Energiekonzerne angegangen. Beim EEG geht es um langfristige Chancen für eine neue Energiestruktur in Deutschland und nicht um Erhaltung der aktuellen Monopole. Es wurde so wie es ist etabliert, damit Ökostrom und etablierter Strom im Wettbewerb stehen können. Um das zu erreichen, brauchen wir noch ein paar Jahre. Ein Änderung würde den bisherigen Wettbewerbsvorsprung der etablierten Energiekonzerne auf Dauer zementieren und einen wirklichen Wandel verhindern.

    12 Leser-Empfehlungen
  1. Das Ökostrommonopol ergibt sich aus der nicht limitierten Einspeiseverpflichtung regenerativ erzeugten Stromes. Es wird sogar Strom vergütet, der zwar erzeugt wird, aber keine Abnehmer findet. Wettbewerb sieht anders aus.
    Die Rekommunalisierung der Versorger wäre aller Wahrscheinlichkeit nach für den Verbraucher äußerst nachteilig:
    die Städte versuchen natürlich, Quellen für Quersubventionierungen aller Art zu erschließen. Unrühmliches, mir bekanntes Beispiel ist das der Regionalgas Euskirchen GmbH&Co KG, die nach dem Rückgang der Ölpreise per Gerichtsbeschluß zur Anpassung der Tarife gezwungen werden mußte. Günstigster Stromanbieter ist für mich im Übrigen die RWE, weit vor dem Grundversorger Rheinenergie AG (entstanden aus der kommunalen GEW Köln AG).

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    Also: RWE als Preisbrecher - das ist mal endlich ein guter Scherz. Vermutlich beantragt man in Essen demnächst auch die Gemeinnützigkeit.

    In der Tat ist in der Vergangenheit gelegentlich mal nachts Windstrom zum Nulltarif oder gar zu negativen Preisen (sprich: gegen Zuzahlung) ins befreundete Ausland abgegeben worden. Es hat aber nichts damit zu tun, dass niemand diese Energie gebraucht hätte. Sie konnte ja abgesetzt werden. Diese Situation entstand, weil die Betreiber von Grund- und Mittellastkraftwerken mit dem Einspeisevorrang für EE überfordert waren oder ihm nicht folgen wollten. Seit der AKW-Abschaltung wird dagegen gejammert, mit den Erneuerbaren käme man nicht hin. So ändern sich die Zeiten und ein Grund zum Sticheln findet sich immer.

    Stadtwerke und andere Regionalversorger sind tatsächlich keine Billigheimer. Können sie als Quersubventionierer auch nicht sein, wenn die Bürger einen funktionierenden ÖPNV zu bezahlbaren Preisen verlangen. Oder ein Hallenbad, das nicht fünf Euro Eintritt pro Stunde kosten soll. Aber als SUV-Pilot mit eigenem Pool muss einen das auch nicht interessieren.

    Also: RWE als Preisbrecher - das ist mal endlich ein guter Scherz. Vermutlich beantragt man in Essen demnächst auch die Gemeinnützigkeit.

    In der Tat ist in der Vergangenheit gelegentlich mal nachts Windstrom zum Nulltarif oder gar zu negativen Preisen (sprich: gegen Zuzahlung) ins befreundete Ausland abgegeben worden. Es hat aber nichts damit zu tun, dass niemand diese Energie gebraucht hätte. Sie konnte ja abgesetzt werden. Diese Situation entstand, weil die Betreiber von Grund- und Mittellastkraftwerken mit dem Einspeisevorrang für EE überfordert waren oder ihm nicht folgen wollten. Seit der AKW-Abschaltung wird dagegen gejammert, mit den Erneuerbaren käme man nicht hin. So ändern sich die Zeiten und ein Grund zum Sticheln findet sich immer.

    Stadtwerke und andere Regionalversorger sind tatsächlich keine Billigheimer. Können sie als Quersubventionierer auch nicht sein, wenn die Bürger einen funktionierenden ÖPNV zu bezahlbaren Preisen verlangen. Oder ein Hallenbad, das nicht fünf Euro Eintritt pro Stunde kosten soll. Aber als SUV-Pilot mit eigenem Pool muss einen das auch nicht interessieren.

  2. Also: RWE als Preisbrecher - das ist mal endlich ein guter Scherz. Vermutlich beantragt man in Essen demnächst auch die Gemeinnützigkeit.

    In der Tat ist in der Vergangenheit gelegentlich mal nachts Windstrom zum Nulltarif oder gar zu negativen Preisen (sprich: gegen Zuzahlung) ins befreundete Ausland abgegeben worden. Es hat aber nichts damit zu tun, dass niemand diese Energie gebraucht hätte. Sie konnte ja abgesetzt werden. Diese Situation entstand, weil die Betreiber von Grund- und Mittellastkraftwerken mit dem Einspeisevorrang für EE überfordert waren oder ihm nicht folgen wollten. Seit der AKW-Abschaltung wird dagegen gejammert, mit den Erneuerbaren käme man nicht hin. So ändern sich die Zeiten und ein Grund zum Sticheln findet sich immer.

    Stadtwerke und andere Regionalversorger sind tatsächlich keine Billigheimer. Können sie als Quersubventionierer auch nicht sein, wenn die Bürger einen funktionierenden ÖPNV zu bezahlbaren Preisen verlangen. Oder ein Hallenbad, das nicht fünf Euro Eintritt pro Stunde kosten soll. Aber als SUV-Pilot mit eigenem Pool muss einen das auch nicht interessieren.

    Antwort auf "Monopole"
    • ASasse
    • 13.09.2011 um 21:58 Uhr

    Eigentlich sollte die Monopolkommission die Volkswirtschaft vor ineffizienten und schädlichen Strukturen schützen und damit Kosten für Unternehmen und Verbraucher senken. Das tut sie nicht. Statt desse kommen regelmäßig Vorschläge zum Strommarkt, die ineffizienten und schädlichen Strukturen schaffen würden, wie zum Beispiel die Einführung des in diversen Ländern gescheiterte Quotensystem für regenerative Energien.

    Schafft die Monopolkommission ab, oder ersetzt die derzeitigen Mitglieder.

    Eine Leser-Empfehlung
  3. Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/wg

  4. wir sind daran gewöhnt, dass in der rückwärtsrepublik alles, was zukunft hat, möglichst klein gehalten oder gleich ganz ausgeschaltet wird. die erneuerbaren, besser: die endlos-energien werden in schöner regelmäßigkeit von den bewahrern der endlichen energien in frage gestellt. nun auch von den herrschaften der monopolkommission.
    ein gremium, das den regierenden in berlin zuarbeitet, weiß natürlich, was die auftraggeber erwarten, und liefert entsprechend.
    interessenvertretung wider besseres wissen ist der kardinalfehler des systems.

  5. Man würde sich freuen wenn die Studie eine Lösung für die nachhaltige Entwicklung der Erneuerbaren Energien vorgeschlagen hätte.

    Gerade was die Studie macht ist das Gegenteil und fordert den Steuerzahler die Vergütungen weiter zu zahlen, aber jetzt direkt an Monopolisten und zwar nach einem Schlüssel, der die Vollmacht über die Entscheidungen der Konzernen maßgeblich eine weitere Entwicklung der EE zum Stillstand bringen werden. Es geht um die Steuergelder für die Konzernen und nicht weniger noch die Freiheit dazu, den Markt und die Entwicklung in eigenem Interesse und eigenem Sinne zu gestalten.

    Ob das gegenwärtige EE-Gesetz ausreichend ist um die Energiewende zu schaffen ist selbstverständlich einer Debatte wert. Aber die Grundrichtung der Wende sollte nachhaltig durch die Bewahrung der marktwirtschaftlichen Bedingungen erfüllt werden. Eine Beteiligung und marktwirtschaftliche Forderung der Bürger ist auch ein Beitrag der Entwicklung des künftigen Wettbewerbs, besonders dann wann die dezentralisierte Stromerzeugung einsetzt und ein wichtiges Teil des Marktes erobert. Mir scheint zu sein dass vor dieser unvermeidlichen Entwicklung der Zukunft gewisse Ängste bei großen Größen entstehen, die besonders von den Monopolisten ganz ernst angenommen werden.

    In weiteren allgemeinen Überlegungen sollte sich die tatsächliche Frage des Wettbewerbs in allen Bereichen der Monopolbildung des Marktes stellen und dem entsprechend verhindern.

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