IWF-Jahrestagung Schäuble will Rettungsschirm schnellstmöglich

Der neue Rettungsschirm für geschwächte Euro-Staaten soll aus Sicht des Finanzministers möglichst früh starten. Der Euro war auf der IWF-Jahrestagung wichtigstes Thema.

© Odd Anderesen/AFP/Getty Images

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen früheren Start des dauerhaften Rettungsschirms für pleitebedrohte Euro-Staaten (ESM) noch vor Mitte 2013 nicht ausgeschlossen. "Wenn der ESM früher in Kraft gesetzt werden kann, dann hätten wir nichts dagegen", sagte Schäuble am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Der ESM soll eigentlich erst im Juli 2013 starten und dann den aktuellen Rettungsfonds EFSF ablösen. Bis dahin soll der bisherige Rettungsfonds  EFSF ausgebaut und finanziell gestärkt werden.

Über die Beteiligung privater Geldgeber bei der Rettung Griechenlands soll Schäuble zufolge entschieden werden, sobald der Bericht der Troika vorliegt – einem Trio aus Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, das die Sparbemühungen Griechenlands prüft. Für Schäuble ist die nächste Hilfstranche für das überschuldete Griechenland keineswegs selbstverständlich. Man müsse dann sehen, ob die Voraussetzungen für das zweite Hilfspaket noch so gegeben seien wie bei der Vereinbarung im Juli, sagte er.

Schäuble hatte bereits angedeutet, dass es Änderungen am zweiten Rettungspaket für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro geben könnte. Ein wichtiger Teil des zweiten Pakets für Athen ist die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger. Banken und Versicherer tauschen dazu griechische Staatsanleihen in länger laufende Schuldtitel um. Dies soll mit einem Forderungsverzicht von 21 Prozent einhergehen. Inzwischen wird ein stärkerer Beitrag des Privatsektors gefordert.

Finanzkraft des EFSF soll nicht über EZB gestärkt werden

Um die Finanzkraft des EFSF zu stärken, gebe es laut Schäuble auch andere Mittel als den Rückgriff auf die Zentralbank. Befürworter hoffen, mit einer unbegrenzten Kreditlinie des EFSF bei der Zentralbank die Turbulenzen an den Finanzmärkten endgültig eindämmen zu können. Eine klare Absage kam von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Eine Refinanzierung des Rettungsfonds über die Bank würde gegen das Verbot einer monetären Staatsfinanzierung verstoßen. Zu entsprechenden Forderungen sagte er, es gebe bei "allen guten Ratschlägen" in den USA eine deutlich andere Situation als in der Euro-Zone.

US-Finanzminister Timothy Geithner hatte zuvor von den 17 Euro-Ländern größere Anstrengungen im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Die Vereinbarungen der vergangenen 18 Monate seien "beeindruckend". Es seien aber weitere Maßnahmen nötig, damit deren Wirksamkeit erhöht wird, "um eine Schutzmauer gegen eine weitere Ausbreitung zu errichten".

Spitzenmächte der Weltwirtschaft zeigen sich zuversichtlich

IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich zuversichtlich. "Die Weltwirtschaft hat die Hälfte der Arbeit, die erledigt werden muss, hinter sich", sagte sie während der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds. Beim Schuldenabbau sei bereits vieles angeschoben worden, bei der verbesserten Kapitalausstattung der Banken oder Finanzreform sei schon einiges erreicht worden.

Der Lenkungsausschuss des IWF, der die Richtlinien vorgibt, sagte: "Wir werden gemeinsam handeln, um Vertrauen und Finanzstabilität wiederherzustellen und das weltweite Wachstum wieder aufleben zu lassen." Die Staatsfinanzen müssten wieder in Ordnung gebracht und die Wirtschaftserholung sichergestellt werden.

Die Länder der Euro-Zone "werden alles Notwendige unternehmen", um die Schuldenkrise zu lösen, hieß es zudem in einer Erklärung des IWF-Spitzengremiums. Dazu gehöre auch, die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels vom Juli umzusetzen und die Wirksamkeit des Rettungsschirms EFSF zu maximieren.