Schuldenkrise Ex-Bundesbankchef warnt vor Vertrauensverlust in den Euro

Währungsexperte Axel Weber fordert mehr Eingriffsrechte der EU in nationale Haushalte. Nur eine gemeinsame Finanzpolitik im Euro-Raum könne Stabilität schaffen.

Der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber warnt vor einem Vertrauensverlust in den Euro. "Die Investoren haben im Vertrauen auf die Stabilität der Staatsfinanzen ihr Geld im Euro-Raum angelegt. Jetzt zweifeln sie daran, dass Europa diese Stabilität noch besitzt", sagte Weber im Gespräch mit der ZEIT. Manche fragten sich sogar, ob Europa noch zu dieser Währung steht. Dies sei umso wichtiger angesichts der Tatsache, dass der Euro die zweitwichtigste Reservewährung der Welt ist.

Nach Einschätzung Webers kann nur ein neuer Integrationsschub dieses Vertrauensproblem lösen. "Europa kann sich einen Rückschritt nicht leisten. Wir brauchen eine engere Abstimmung in der Finanzpolitik, mehr Eingriffsrechte in nationale Staatsetats und ein klares Bekenntnis zur Konsolidierung", sagte er. Auch die Rettungsschirme seien wichtig, um das Vertrauen der Anleger zu gewinnen. "Ich habe die Hilfen für Griechenland seinerzeit im Bundestag als vertretbar bezeichnet. Dazu stehe ich nach wie vor", sagte Weber.

Anders als viele Wirtschaftsexperten hält Weber einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nicht für zwingend. "Ich glaube, dass – den politischen Willen vorausgesetzt – der Euro als Währung aller Staaten, die ihn jetzt eingeführt haben, eine Zukunft hat", sagte Weber. Es gebe Schwellenländer, die in den achtziger Jahren in einer noch schlimmeren Lage gewesen seien. "Sie haben massive Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht und innerhalb von wenigen Jahren das Vertrauen der Kapitalmärkte wieder gefunden."

Weber lobt Nachfolger Weidmann

Im Streit um die Euro-Rettung stellt sich der frühere Bundesbankpräsident allerdings auf die Seite seines Nachfolgers Jens Weidmann. "Die Bundesbank steht für Stabilität und Langfristorientierung ein, und das ist richtig so", sagte Weber. Weidmann hatte im Rat der Notenbank gegen den umstrittenen Kauf von Anleihen aus den Euro-Krisenländern gestimmt und sich dagegen ausgesprochen, das Volumen des Rettungsfonds EFSF mit Hilfe von Zentralbankgeld zu erhöhen.

Weber kritisierte, dass die Zentralbanken zunehmend finanzpolitische Aufgaben übernehmen würden, für die sie keine Legitimation hätten. "Wir sprechen hier über hoch politische Fragen, die man nicht einem Gremium von – in diesem Fall absolut wertfrei gesprochen – Technokraten überlassen darf, wie es die Zentralbanken sind und erklärtermaßen sein sollen", sagte er. Das Privileg, unabhängig zu sein, bringe die Verpflichtung mit sich, sich auf seine Kernaufgabe zu konzentrieren.

Weber teilt nicht den Einwand, dass die Politik nicht schnell genug handeln könne und deshalb auf die Notenbanken angewiesen sei. "Ich halte die Sichtweise, dass Regierungen und Parlamente ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, für eine unbewiesene Hypothese", erklärte er. Ein gutes Beispiel sei die Entscheidung über das Bankenrettungsprogramm im Jahr 2008. Die Parlamentarier hätten damals erkannt, was auf dem Spiel stand, und handelten deshalb. Wenn sich aber immer gleich die Zentralbank bewege, werde die Politik dies nicht tun.