Im Rechtsstreit um die Auflösung des russischen Erdölkonzerns Yukos hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland weitgehend Recht gegeben.

Die Steuerschulden des ehemals größten russischen Ölunternehmens seien "das Ergebnis legitimer Verfahren der russischen Regierung, um der Steuerhinterziehung des Unternehmens entgegenzutreten", heißt es im Urteil. Die gesetzlichen Vorgaben seien nicht für eine "versteckte Enteignung" oder "absichtliche Zerstörung" des Konzerns missbraucht worden, urteilten die Richter.

Damit wies der Gerichtshof die Vorwürfe der früheren Yukos-Eigentümer über einen politischen Hintergrund der Steuerverfahren zurück. Sie hatten Russland beschuldigt, eine "versteckte Verstaatlichung" des Konzerns vorgenommen zu haben. Der Ölkonzern war 2004 von einem russischen Gericht wegen Steuerbetruges zur Zahlung von 2,85 Milliarden Euro verurteilt worden. Das Unternehmen konnte den Forderungen nicht nachkommen, wurde 2006 zahlungsunfähig und 2007 zerschlagen.

Russland fühlt sich durch das Urteil bestätigt

Allerdings stellten die Straßburger Richter in ihrem Urteil einige Grundrechtsverletzungen bei den Steuerverfahren gegen Yukos fest. Die Straßburger Richter rügten vor allem die von den russischen Behörden eingeleiteten Steuerverfahren gegen Yukos für die Jahre 2000 bis 2003, die Berechnung der Strafgelder und die darauf folgenden Vollstreckungsverfahren. Auch habe die Konzernleitung nicht genügend Zeit gehabt, sich auf das Verfahren vorzubereiten. Mit diesem Vorgehen habe Russland gegen die Grundrechte auf einen fairen Prozess und den Schutz des Eigentums verstoßen.

Trotz der Rüge begrüßte das russische Justizministerium das Urteil: Russland sehe sich in seiner Position bestätigt. Die Behörden hätten in dem damaligen Steuerverfahren nicht in der Absicht gehandelt, das Eigentum von Yukos einzuziehen, um die Gesellschaft zu zerschlagen. Auch Russlands Bevollmächtigter am Gericht in Straßburg, Georgi Matjuschkin, zeigte sich zufrieden. "Das Gericht hat keine Verstöße gegen Artikel 18 der Menschenrechtskonvention gesehen und keine politische Verfolgung anerkannt", sagte er.

Gegen das von einer kleinen Kammer gefällte Urteil können beide Parteien binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann von der Großen Kammer überprüfen lassen, ist dazu aber nicht verpflichtet.

Der in Russland inhaftierte Gründer des Konzerns, Michail Chodorkowski, trat in dem Verfahren nicht persönlich als Beschwerdeführer auf. Chodorkowski war 2003 verhaftet worden. Er gilt als erbitterter Gegner des damaligen Staatschefs Wladimir Putin. Seine persönliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) scheiterte im Mai, das Gericht erkannte seine Verfolgung nicht als politisch an, obwohl es Menschenrechtsverletzungen feststellte. Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew wurden in zwei Prozessen wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche verurteilt und müssen bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben.