StraßburgDen Haag bezeichnet Yukos-Prozess als weitgehend rechtens

Die Verfahren gegen den Yukos-Ölkonzern waren nicht illegal, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Russland sieht sich durch das Urteil bestätigt. von AFP, dpa und Reuters

Im Rechtsstreit um die Auflösung des russischen Erdölkonzerns Yukos hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland weitgehend Recht gegeben.

Die Steuerschulden des ehemals größten russischen Ölunternehmens seien "das Ergebnis legitimer Verfahren der russischen Regierung, um der Steuerhinterziehung des Unternehmens entgegenzutreten", heißt es im Urteil. Die gesetzlichen Vorgaben seien nicht für eine "versteckte Enteignung" oder "absichtliche Zerstörung" des Konzerns missbraucht worden, urteilten die Richter.

Damit wies der Gerichtshof die Vorwürfe der früheren Yukos-Eigentümer über einen politischen Hintergrund der Steuerverfahren zurück. Sie hatten Russland beschuldigt, eine "versteckte Verstaatlichung" des Konzerns vorgenommen zu haben. Der Ölkonzern war 2004 von einem russischen Gericht wegen Steuerbetruges zur Zahlung von 2,85 Milliarden Euro verurteilt worden. Das Unternehmen konnte den Forderungen nicht nachkommen, wurde 2006 zahlungsunfähig und 2007 zerschlagen.

Russland fühlt sich durch das Urteil bestätigt

Allerdings stellten die Straßburger Richter in ihrem Urteil einige Grundrechtsverletzungen bei den Steuerverfahren gegen Yukos fest. Die Straßburger Richter rügten vor allem die von den russischen Behörden eingeleiteten Steuerverfahren gegen Yukos für die Jahre 2000 bis 2003, die Berechnung der Strafgelder und die darauf folgenden Vollstreckungsverfahren. Auch habe die Konzernleitung nicht genügend Zeit gehabt, sich auf das Verfahren vorzubereiten. Mit diesem Vorgehen habe Russland gegen die Grundrechte auf einen fairen Prozess und den Schutz des Eigentums verstoßen.

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Trotz der Rüge begrüßte das russische Justizministerium das Urteil: Russland sehe sich in seiner Position bestätigt. Die Behörden hätten in dem damaligen Steuerverfahren nicht in der Absicht gehandelt, das Eigentum von Yukos einzuziehen, um die Gesellschaft zu zerschlagen. Auch Russlands Bevollmächtigter am Gericht in Straßburg, Georgi Matjuschkin, zeigte sich zufrieden. "Das Gericht hat keine Verstöße gegen Artikel 18 der Menschenrechtskonvention gesehen und keine politische Verfolgung anerkannt", sagte er.

Gegen das von einer kleinen Kammer gefällte Urteil können beide Parteien binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann von der Großen Kammer überprüfen lassen, ist dazu aber nicht verpflichtet.

Der in Russland inhaftierte Gründer des Konzerns, Michail Chodorkowski, trat in dem Verfahren nicht persönlich als Beschwerdeführer auf. Chodorkowski war 2003 verhaftet worden. Er gilt als erbitterter Gegner des damaligen Staatschefs Wladimir Putin. Seine persönliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) scheiterte im Mai, das Gericht erkannte seine Verfolgung nicht als politisch an, obwohl es Menschenrechtsverletzungen feststellte. Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew wurden in zwei Prozessen wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche verurteilt und müssen bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben.

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Leserkommentare
  1. Was können Sie jetzt noch für Ihren Spezi tun?

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    • EllyS
    • 20. September 2011 20:30 Uhr

    Wessen Spezi sind Sie denn ?

  2. Sicher. Aber genauso wenig hat dies Chodorkowski getan. In diesem Prozess hatte jeder Dreck am Stecken und die teilweise blinde Heiligsprechung eines Wirtschaftskriminellen seitens der westlichen Medien hat in den letzten Jahren dankbarerweise abgenommen.
    Ja, er hat ein Unternehmen nach westlichem Vorbild hochgezogen und ja, es war ziemlich modern. Aber dabei wurden Gelder unterschlagen und bei einem ähnlichen Fall in Deutschland würde man hier klar von Steuerhinterziehung sprechen und dies entsprechend bestrafen.

    Offenbar passt es aber in kein wie auch immer geartetes Weltbild, dass die bösen, bösen Russen auch normale Urteile fällen. Das bedeutet ja nicht, dass Russland jetzt mit lupenreinen Demokraten durchsetzt ist, aber es zeigt auch, dass durchaus etwas getan wird. Natürlich müsste und muss noch viel mehr Oligarchen der Prozess gemacht werden, aber die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Staat sind zu groß.

    Es steht noch sehr viel Arbeit an, aber man muss einfach mal einsehen, dass Russland trotz all seiner demokratischen Defizite bemüht ist, faire Bedingungen zu schaffen. Die oft betriebene Schwarz-Weiß-Malerei hilft einfach keinem weiter.

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    • EllyS
    • 20. September 2011 20:28 Uhr

    Unter einem "normalen Urteil" verstehe ich kein Urteil, bei dem der Menschenrechtsgerichtshof nachher konstatiert, dass es kein faires Verfahren gegeben hat. Bei einem "normalen Urteil" sollten Verstösse gegen die Menschenrechte nicht vorkommen.

    • EllyS
    • 20. September 2011 20:28 Uhr

    Unter einem "normalen Urteil" verstehe ich kein Urteil, bei dem der Menschenrechtsgerichtshof nachher konstatiert, dass es kein faires Verfahren gegeben hat. Bei einem "normalen Urteil" sollten Verstösse gegen die Menschenrechte nicht vorkommen.

    • EllyS
    • 20. September 2011 20:30 Uhr
    4. Spezi

    Wessen Spezi sind Sie denn ?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Was nun, Herr Joffe?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Michail Chodorkowski | Wladimir Putin | Justizministerium | Russland | Behörde | Betrug
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