G-20-Gipfel in Cannes Neue Regeln für die BankenSeite 2/2

Gleichgewicht der Wirtschaft

"Starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum" wollen die G20 schaffen. Bei früheren Gipfeln stand Deutschland wegen des hohen Exportüberschusses regelmäßig in der Kritik. Vor allem die USA hatten gefordert, die Deutschen sollten ihre Binnennachfrage stärken. Das wird auch diesmal so sein, aber eingebettet in eine umfassende Diskussion der Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft. Die G20 wollen sich sieben Länder genau anschauen: Deutschland und die USA, ferner China, Indien, Frankreich, Großbritannien und Japan. "Wer über ein großes Bruttoinlandsprodukt verfügt, hatte eine größere Chance, dabei zu sein. Wir haben uns nicht um die kleinen Länder gekümmert", heißt es aus Paris. Merkels Position ist klar: Es dürfen nicht alle Ungleichgewichte über einen Kamm geschert werden. So müsse zum Beispiel die Demographie eines Landes berücksichtigt werden, heißt es in Berlin. Und: Wichtig sei auch die Konsolidierung der Haushalte, bei der Deutschland vorne liegt. Hilfreich sind da die beim G20-Gipfel in Toronto vor gut einem Jahr vereinbarten Ziele: Die Industrienationen sollen eigentlich ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbieren und ihre Verschuldungsquote bis 2016 mindestens stabilisieren.

Handel ohne Schranken

Kein G-20-Gipfel ohne ermutigende Worte zur Doha-Runde – so heißen die Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels, die vor zehn Jahren in der Hauptstadt von Katar begannen und bis heute nicht zum Abschluss gekommen sind. Dass sich das bald ändert, gilt als ausgeschlossen. Abgebrochen wird die Doha-Runde trotzdem nicht, weil sonst schnell der ganze Ansatz eines gemeinsamen Abkommens als gescheitert gelten könnte. Diese Lähmung dauert vorerst an, weil ohne die USA bei dem Thema nichts geht, und dort steht 2012 der Präsidentschaftswahlkampf an.

Organisation der G20

Bisher sind die G20 ein informelles Gremium, das nicht mal einen Briefkasten hat, sondern reihum von den Mitgliedern geleitet wird. 2012 ist Mexiko dran. Die Deutschen wollen an der losen Struktur nichts ändern, während andere sich ein festes Sekretariat wünschen. Das Format hat sich jedenfalls inzwischen extrem ausgeweitet. Zu den 20 offiziellen Delegationen – vertreten sind die sieben großen Industrienationen, zwölf Schwellenländer und die EU – kommen weitere Gastnationen und die Spitzen der größten internationalen Organisationen von IWF bis Uno. Und neben den Staats- und Regierungschefs und den Finanzministern treffen sich diverse andere Minister, ferner Wirtschaftsvertreter und Gewerkschafter.

Erschienen im Tagesspiegel.