Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Das hat der Staatsgerichtshof in Stuttgart entschieden. Die Regierung hätte die Aktien der EnBW nicht ohne die Zustimmung des Landtags kaufen dürfen. Die Richter gaben damit den Grünen und der SPD recht.

Die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hatte im vergangenen Dezember für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der Energie Baden-Württemberg (EnBW) gekauft. Dabei hatte sich Mappus auf einen Notstand berufen, eine vorzeitige Information des Parlaments hätte das Geschäft seiner Ansicht nach gefährdet. Stächele bewilligte den Kauf. Die damalige Opposition aus SPD und Grünen – heute selbst an der Regierung – hatte deswegen den Staatsgerichtshof angerufen.

SPD fordert CDU auf, über Konsequenzen nachzudenken

Der Vorsitzende Richter des Staatsgerichtshofs Eberhard Stilz sagte, Stächele habe das Haushaltsrecht des Landtags umgangen. Das Budgetrecht des Parlaments sei ein "Kernelement der Gewaltenteilung".

Am Kauf der EnBW-Aktien ändert sich durch das Urteil nichts, aber der heutige Landtagspräsident Stächele gerät nun in Bedrängnis. Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hatte bereits erklärt, er erwarte, dass die Landtagsfraktionen über Konsequenzen für Stächele beraten.